EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) verhindert Entwicklung der afrikanischen Partnerländer

„Durch die aggressive EU-Handelspolitik werden eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung der afrikanischen Partnerländer verhindert und die Menschen weiter in Armut getrieben“, erklärt Niema Movassat, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der heutigen Abstimmung im Europaparlament über das EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit Südafrika, Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Swasiland. Movassat weiter:

„Wer über die Gründe von Flucht spricht, muss Handelspolitik in den Fokus nehmen. Das Gerede der EU, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, verkommt angesichts solcher Abkommen zur puren Heuchelei. Sollte das EPA zustande kommen, werden wir in vielen Bereichen massive Verschlechterungen für Kleinproduzenten im Agrar- und Industriebereich sehen. Diese könnten fortan nicht mehr durch Importbeschränkungen vor der übermächtigen europäischen Konkurrenz geschützt werden. Durch EPA verlören die afrikanischen Regierungen wichtige entwicklungspolitische Steuerungsinstrumente, wie zum Beispiel Exportsteuern, die für ihre Entwicklung notwendig sind. Somit würde dieses Abkommen Menschen weiter in Krisen, Hunger und Armut treiben und auch zum Verlassen ihrer Heimat zwingen.

Die EPAs müssen abgelehnt und durch eine gerechte Handelspolitik ersetzt werden. Es geht um eine Politik, die Menschenrechte und die Entwicklungsinteressen der afrikanischen Partnerländer höher stellt als die Interessen der EU-Unternehmen am Zugang zu Märkten und Investitionsfeldern. Wenn das nicht passiert, brauchen wir uns über zunehmende Migrationsströme und Fluchtbewegungen auch nicht zu wundern.“

 

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