EU-Parlament gibt Handelspakt mit afrikanischen Ländern grünes Licht (Evangelischer Pressedienst)

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Das Europaparlament hat dem EU-Handelspakt mit sechs südafrikanischen Ländern zugestimmt. Befürworter sagen, das Abkommen werde zur Verringerung der Armut beitragen. Die Linke lehnte es hingegen ab.

Brüssel (epd). 417 Abgeordnete votierten am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg für und 216 gegen das Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit Südafrika, Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Swasiland. Es gab 66 Enthaltungen. Das Abkommen, das neben dem Handel der Entwicklung der afrikanischen Länder dienen soll, muss nun noch ratifiziert werden. Zugleich ist laut EU-Kommission eine vorläufige Inkraftsetzung vorgesehen.

Erst am Dienstag hatte der federführende Europaparlamentarier, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), noch einmal für den Pakt geworben. Er werde „eine reibungslose und graduelle Integration der afrikanischen Partnerländer in die Weltwirtschaft befördern“, sagte Lambsdorff. So werde das Abkommen zur Armutsverringerung beitragen.

Kritik kam von den Linken. Europa habe die afrikanischen Regierungen unter Druck gesetzt und ihnen „mit Entzug des Marktzugangs zum EU-Binnenmarkt gedroht“, sagte der deutsche Abgeordnete Helmut Scholz. Europa dürfe sich nicht „auf Kosten Afrikas sanieren“, deshalb lehne die Linke das Abkommen ab.
Mehr Konkurrenz aus Europa

Im Rahmen des EPA müssen die afrikanischen Staaten ihre Märkte stärker für europäische Waren öffnen. Dadurch bekommen die dortigen Produzenten und Bauern mehr Konkurrenz aus Europa. Allerdings sind Mechanismen vorgesehen, die die afrikanische Wirtschaften schützen sollen, wenn sie durch die Einfuhren zu stark unter Druck geraten. Umgekehrt garantiert die EU in dem Pakt den afrikanischen Ländern einen fast schrankenlosen Zugang für deren Produkte in die EU.

Die EU hat noch weitere sechs EPAs mit anderen Staatengruppen vorbereitet: mit Ländern in Westafrika, in Zentralafrika, in Ostafrika, im östlichen und südlichen Afrika sowie mit Gruppen karibischer und pazifischer Staaten. Zum Teil sind die Abkommen schon vorläufig in Kraft.

Den Rahmen aller EPAs bildet der Cotonou-Vertrag von 2000 zwischen der EU und den sogenannten AKP-Staaten (für Afrika, Karibik, Pazifik), bei denen es sich meist um frühere europäische Kolonien handelt. Ein wichtiger Anlass der EPAs war, dass die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten den Regeln der Genfer Welthandelsorganisation angepasst werden mussten.

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