Großer Durchbruch in Deutschland für die Anti-Drohnen-Kampagnen weltweit! (Elsa Rassbach)

Die Blockade von AFRICOM in Deutschland am 29.08. war vermutlich die bisher effektivste Blockade von einer US-Drohnenbasis überhaupt (wie auch die Ramstein Demo im Juni in Deutschland die größte Demo gegen den Drohnenkrieg war, die bisher in einem westlichen Land stattgefunden hat). Dies war meines Erachtens auch die grösste Blockade eines US-Stützpunkts in Deutschland seit mindesten 2003, als Aktivist*innen den US-Militärflughafen Rhein-Main Air Base nahe Frankfurt blockiert haben. (Zwei Jahre später hat die US-Regierung diese Basis in 2005 geschlossen und die Tätigkeiten nach Ramstein verlegt.)
Am 29.08. haben wir alle vier Tore von AFRICOM für fast vier Stunden dicht gemacht!  Für fast vier Stunden gab es bei AFRICOM, außer für einige Fußgänger, kein Rein- oder Rausgehen zur Verrichtung der tödlichen Arbeit. Der durch die Blockade entstandenen Verkehrsstau erstreckte sich für über 12 km bis zum Hauptquartier von Daimler-Benz in Stuttgart. (Süddeutsche Zeitung hat schon in 2013 ausführlich über die Rolle von AFRICOM in den US-Drohnen-Tötungen berichtet:
Leider haben die internationalen Medien gar nicht über die Blockade am 29.08. berichtet, und es sind nur wenige bundesweite deutsche Beiträge erschienen. Dies war vielleicht teilweise deswegen, weil die Pressestelle von Lebenslaute (wegen notwendiger Geheimhaltung der Pläne) die Presse zum genehmigten Blockade-Konzert am 10:00 Uhr eingeladen hat, die Blockade hatte jedoch schon um 6:00 Uhr begonnen. Aber es gibt trotzdem zahlreiche regionale Medienberichte, z.B. Stuttgarter Zeitung mit Video und Radio: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.protest-gegen-africom-mit-der-stimme-gegen-drohnen.53f3f8db-85c0-4c39-b38e-f871aa74adf1.html. (Eine ziemlich komplette Medienliste ist anbei.)
Während der Lebenslaute-Aktionswoche war ich vom Amtsgericht Stuttgart am 24.08. geladen wegen meinem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu einem Platzverweis nach der DFG-VK & CODEPINK Mahnwache vor AFRICOM im April. Lebenslaute veranstaltete eine Mahnwache samt Musik vor dem Amtsgericht und stimmten im Saal ein Friedenslied an. Weitere Details sind unten.
Im Anhang sind:
1) ein Erfahrungsbericht von mir über die Lebenslaute-Blockade am 29.08.
2) eine Liste von Links zu den Medienbeiträgen über die Blockade
3) Stuttgarter Zeitung “Aktivistin vor Gericht” (ein witziger Artikel, der online nicht zugänglich ist)
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Meine Gerichtsfälle zu AFRICOM  
— Am 24. August wurde ich zu einem Ordnungswidrigkeitverfahren im Amtsgericht Stuttgart geladen. Vielleicht zufällig (?) fiel der Gerichtstermin während der Lebenslaute-Aktionswoche. Dadurch erhielt ich viele Unterstützung beim Gericht. (Anbei als PDF ist ein schöner Bericht zum Gerichtsverfahren aus der Stuttgarter Zeitung, der leider nicht online zu finden ist.)
Hintergrund: Nach einer Mahnwache vor AFRICOM zusammen mit CODEPINK und DFG-VK in Stuttgart im April 2016 hatte ich einen US-Militärpolizisten, der etwa 15 Meter vor dem Tor zu den Kelley Barracks als Wächter stand, gefragt, wie ich einen  Offenen Brief von US-Friedensaktivist*innen und -Organisationen an dem damaligen Kommandeur von AFRICOM, General David M. Rodriguez, übergeben könnte. Statt mir einen Hinweis zu geben oder vielleicht den Brief entgegen zu nehmen hatte der US-Militärpolizist mir Handschellen angelegt. Danach schaltete er die zwei anwesenden deutsche Polizisten ein, die mir einen Platzverweis erteilt haben. Jedoch gab es keinen Anlass für den Platzverweis, er war deswegen nicht rechtmäßig, und deswegen hatte ich ihn nicht befolgt. Eine Woche vor dem Verfahren im Amtsgericht habe ich Widerspruch gegen die Anordnung des Platzverweises beim Polizeipräsidium Stuttgart eingelegt und um eine Verschiebung des Termins im Amtsgericht gebeten.
Der Termin beim Amtsgericht fand trotzdem am 24.08. statt. Lebenslaute veranstaltete eine Mahnwache mit Musik vor dem Amtsgericht. Beim Gerichtsverfahren wollte die Richterin nur die Zeugenaussagen von mir und einem deutscher Polizisten hören. (Ich hatte weitere Zeugen mitgebracht und wollte noch den unbekannte US-Militärpolizisten und den ehemaligen Verfassungsrichter Dieter Deiseroth als Zeugen haben. Ich hatte auch ein Video der Ereignisse am 19. April als Beweismittel angeboten. Siehe “Meine Festnahme vor AFRICOM in Stuttgart”: https://www.youtube.com/watch?v=4cRoTCx2c7U&feature=youtu.be)
Nach den Aussagen von mir und dem Polizisten stellte die Richterin das Verfahren ein. Der Staat zahlt die Gerichtskosten. Im Saal stimmte Lebenslaute ein Friedenslied an.Der Gerichtssaal war mit Unterstützer*innen überfüllt.  Über meinen Widerspruch gegen die Anordnung eines Platzverweises muss das Polizeipräsidium Stuttgart noch befinden. 
— Am 27. August habe ich, begleitet von einigen Stuttgarter Friedensaktivist*innen, eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gegen einen Unbekannten (den US-Militärpolizist) im Polizeirevier Stuttgart-Möhringen erstattet.  Wir haben eine kleine Aktion mit Fotos daraus gemacht. Auch der vorläufige Festnahme durch den US-Militärpolizisten war meines Erachtens nicht rechtmäßig, weil es keinen Anlass dazu gab. Ich hatte lediglich gefragt, wie ich einen Brief übergeben könnte und hatte nicht versucht, in die Kelley Barracks einzudringen. Nach Beratung mit einem Anwalt von IALANA habe ich die Anzeige geschrieben, im Polizeirevier unterschrieben, und Fotos zur Identifizierung des US-Militärpolizistens an den Polizerevieri geschickt.
Pressenza bringt den Gerichtsfall und die Lebenslaute-Blockade zusammen:
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