Polizeirevier Stuttgart-Möhringen: US-Bürgerin erstattet Strafanzeige gegen US-Militärpolizisten des AFRICOM – Amtsgericht Stuttgart stellt Bußgeldverfahren gegen US-Bürgerin ein.

Am Samstag den 27. 08. 2016 um 10:00 Uhr wird die US-Bürgerin und Friedensaktivistin Frau Elsa Rassbach im Polizeirevier 4 (Balinger Straße 31, 70567 Stuttgart) eine Strafanzeige gegen einen unbekannten US-Militärpolizisten wegen Freiheitsberaubung erstatten und einen Strafantrag aus allen rechtlichen Gründen stellen.

 

Frau Rassbach versuchte am 19. 4. 2016 einen Offenen Brief von US-Friedensorganisationen an General David M. Rodriguez, dem damaligen Kommandeur des  AFRICOM, zu übergeben. Laut Rassbach hat ein US-Militärpolizist etwa 15 Meter vor der Tor zur US-Militärbasis „Kelley Barracks“ (Sitz von AFRICOM) ihr Handschellen angelegt. „Ich habe dem US-Militärpolizisten keinen Anlass gegeben, mich vorläufig festzunehmen“, sagt Rassbach. Ich hatte nur gefragt, wie ich den Brief übergeben könnte.“

 

Der US-Militärpolizist schaltete die deutsche Polizei ein, die an Frau Rassbach einen Platzverweis erteilten. Sie folgte den Platzverweis nicht weil sie meinte, dass es keinen Anlass dafür gegeben hat, und sie legte Einspruch gegen den darauffolgenden Bußgeldbescheid ein. Am 25.08.2016 hat das Amtsgericht Stuttgart nach Zeugenaussagen von Frau Rassbach und dem  Polizeioffizier Kohlmann das Bußgeldverfahren eingestellt.

 

Rassbach hat auch Widerspruch gegen die Anordnung des Platzverweises beim Polizeipräsidium Stuttgart eingelegt.  Am 16. August 2016 schrieb sie dem Polizeipräsidium: „Während meines kurzen Gesprächs mit dem US-Militärpolizisten war ich höflich und habe nicht versucht, die US-Basis zu betreten. Zu meiner Überraschung legte der US-Militärpolizist mir Handschellen an. Ich leistete dagegen keinen Widerstand. Das Verhalten des US-Militärpolizisten war jedoch unverhältnismäßig und führte zu einer grundlosen Freiheitsberaubung. Sicherlich kommen sehr oft Menschen zum Tor vor den Kelley Barracks und fragen den Militärpolizisten dort dies und jenes. Es gibt kein Schild oder einen anderen Hinweis, dass man dort nicht laufen darf. Ich hatte kein Verbrechen begangen und hatte nicht vor, die Kelley Barracks zu betreten.”

 

AFRICOM ist für alle US-Militäreinsätze in Afrika zuständig, darunter für die US-Drohnen-Basen in Djibouti, Ethiopian, Burkina Faso, Südsudan, Uganda, Kenya, und Seychelles. Die US-Drohnen-Basen in Afrika werden auch für die Drohnen-Attentate in Jemen eingesetzt.

 

„Ich erstatte diese Strafanzeige aus präventiven Gründen“ sagt Rassbach. „Es muss geklärt werden: Darf das US-Militärpersonal auch außerhalb der Tore der US-Stützpunkte in Deutschland Gewalt gegen Zivilisten anwenden? Wenn ja, unter welchen Umständen? Welche Zuständigkeiten haben die deutschen Behörden in, um und um die US-Militärstützpunkte herum? Wieso erlauben die deutschen Behörden die Vorbereitung der illegalen Tätigkeiten der US-Regierung, wie z.B. die Drohnen-Tötungen, auf deutschem Boden?“

 

Am 29. August findet ab 10 Uhr die diesjährige Konzert-Aktion der Gruppe Lebenslaute unter dem Motto „Schlussakkord dem Drohnenmord“ vor dem AFRICOM statt. Mit Werken von Mozart, Beethoven, Saint-Saens, Pasquay u.a.  Vorgetragen werden die Werke von fast 100 Orchestermusikern und Chorsängern.

 

Kontakt:  Elsa Rassbach, Tel.: 0170 738 1450   Email: elsarassbach@gmail.com.

 

Frau Rassbach, eine in Berlin lebende Rentnerin, freiberufliche Journalistin und Filmemacherin, ist seit den 1960er in der US- und deutschen Friedensbewegung aktiv. Sie ist Mitglied in der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigten KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und in Attac, Mitbegründerin der deutschen Drohnen-Kampagne und im Koordinierungskreis der Ramstein-Kampagne, die eine Demo mit über 5000 TeilnehmerInnen vor der US-Basis Ramstein Air Base im Juni 2016 organisiert hat und weitere Aktionen für 2017 plant. Frau Rassbach ist auch Sprecherin in Deutschland für die US-Friedensorganisationen CODEPINK, Frauen für den Frieden, und die United National Antiwar Coalition (UNAC).

 

http://www.beobachternews.de/2016/08/23/keine-meinungsfreiheit-vor-us-stuetzpunkten/=

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