Berlin gegen Krieg

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Die Erklärung „Berlin gegen Krieg“ 

wurde im Dezember 2009 veröffentlicht

Berlin-gegen-Krieg.de ist eine Initiative von Unterzeichnern der internationalen Petition
Krieg-ist-illegal.de, in der weltweit tausende von Persönlichkeiten, Politikern, Friedens-,
Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen ein sofortiges Ende der Kriegseinsätze fordern.
Der 11. September 2001 als Grund für den „Krieg gegen Terror“ in Afghanistan, Folter
und Überwachung, wirft ebenso, wie die Kriegsbegründungen gegen den Irak Fragen auf,
die, wie weltweit gefordert, Gegenstand unabhängiger Untersuchungen sein müssen.

Untersucht werden muss auch der Einsatz von krebserregender Nato-Uranmunition
im Irak und in Afghanistan, der dramatische Steigerungen von Missbildungen
bei Neugeborenen zur Folge hat.
Auch deutsche Soldaten sind gefährdet. Wir sagen Nein zu Atomwaffen und Atomkraft.

Der Krieg ist im übertragenen Sinn aber auch hier bei uns angekommen.
Soziale Brennpunkte, massive Fremdenfeindlichkeit, rechtes Gedankengut sind Resultat
anti-sozialer Politik und Massenmedien, welche die Gewalt in die Köpfe
und in die Stadteile tragen.
Wir dagegen stehen für strategische Gewaltlosigkeit als Antwort auf eine
„Strategie der Spannung“ und der Spaltung.

Berlin wurde schon immer von Menschen anderer Kulturkreise geprägt.
Derzeit leben Menschen aus über 100 Ländern in dieser Stadt.

Deshalb fordern wir: Nach zwei Weltkriegen und dem Nazi-Holocaust darf von Berlin
und Deutschland jetzt und auch in Zukunft niemals wieder Krieg geführt werden.

Wir fordern eine Friedenspolitik und eine humane, sowie ökologische Wirtschaftspolitik,
in der nicht die Kosten und Verluste sozialisiert, Gewinne aber privat bleiben.

Über 5.000 Lobbyisten machen die Interessen großer multinationaler Konzerne
und der Militärindustrie zum Maßstab politischer Entscheidungen.

Die Folge sind massive Privatisierungen öffentlichen Vermögens.
Kleine und mittlere Gewerbetreibende und Selbstständige mit traditionell wichtiger
sozialer Funktion im Kiez werden dagegen zunehmend verdrängt.
Arbeiter und sozial Schwache können sich Wohnungen in den Innenstädten nicht mehr leisten.

Die sozio-kulturelle Infrastruktur der Städte wird demontiert. Folge sind Schließungen und
massive Kürzungen für Jugendeinrichtungen, in der Altenpflege, Bildung und Sozialarbeit.

Diese anti-soziale Politik muss ebenso wie die Verdrängung nicht-kommerzieller Projekte
ein Ende haben.

Obwohl immer weniger Geld für Bildung und Soziales vorhanden ist, stehen gleichzeitig
Unsummen für Bankenrettungspakete, Kriege und die Sicherung der EU-Außengrenzen zur Verfügung.
Während Tausende auf dem Weg nach Europa und in den Kriegen umkommen,
werden Flüchtlingen, die sich hier endlich Sicherheit erhofft hatten, fundamentale
Menschenrechte auf Asyl, Arbeit und Bleiberecht verweigert.
Diese unmenschliche Politik darf nicht weiter toleriert werden.


Forderungen, die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können, werden ständig lauter.
Mithilfe der Vorratsdatenspeicherung wird die gesamte Bevölkerung unter
Generalverdacht gestellt und in allen Lebensbereichen immer umfassender überwacht.
Verantwortungslose Politiker entziehen sich dagegen zunehmend jeder Kontrolle.

Konfrontiert mit der Tatsache, dass westliche Führer die Natokriege jetzt zu
Friedensmissionen erklären, die in Zukunft ständig geführt werden müssen,
fordern wir ungeachtet aller Unterschiedlichkeit unserer Standpunkte: „Nie wieder Krieg“

Wir bitten diese Erklärung zu unterzeichnen, zu verbreiten und aktiv zu unterstützen.

Gemeinsam handeln!

Alle Unterzeichner hier

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