Offene Fragen zu Waffenlieferungen – Von Karin Leukefeld (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/2016/08-02/013.php

Warum erst jetzt ein solcher Bericht über die Waffenlieferungen aus osteuropäischen Staaten für Kampfgruppen in Syrien, Jemen und in Libyen an die Öffentlichkeit gelangt, ist unklar.

Die beiden an dem Bericht beteiligten Organisationen erhalten Geld aus EU-Quellen. OCCRP, das »Berichtsprojekt über organisiertes Verbrechen und Korruption«, wird von der US-Hilfsagentur USAID und von George Soros’ Open-Society-Stiftung finanziert. Die Fakten über die Waffenlieferungen sind seit spätestens 2012 bekannt, als die libanesische Armee eine Schiffsladung mit Waffen aus Libyen für die Kämpfer im syrischen Homs unterbanden.

Warum wurden erst 2015 Gelder für die journalistische Langzeitrecherche zur Verfügung gestellt? Interessant wäre zu erfahren, was eine Recherche über den Verbleib von Waffen ergeben würde, die aus Europa an Saudi-Arabien, die Türkei, Jordanien und in die Golfstaaten geliefert wurden. Frankreich, Deutschland, Großbritannien gehören zu den Staaten, die am meisten Waffen beispielsweise an Saudi-Arabien liefern. Obwohl bekannt ist, dass die Waffen in die Kriegsgebiete im Jemen, Syrien und Libyen gelangen.

Die Niederlande waren das erste Land, das per Parlamentsbeschluss Waffenlieferungen an Riad stoppte (März 2016). Auslöser waren die zahlreichen Zivilisten, die in dem von Saudi-Arabien angeführten Krieg im Jemen ums Leben kamen. Die Bundesregierung billigte zwischen 2001 und 2014 Rüstungslieferungen im Wert von fast 2,6 Milliarden Euro an die Königsfamilie, u. a. für Feuerleiteinrichtungen, Kriegsschiffe, Munition, Kleinwaffen sowie Fahrzeuge und Panzer. Allein im letzten Jahr belief sich ihr Wert auf 179 Millionen Euro. Nur Israel (391 Millionen Euro) und Großbritannien (1.161 Millionen Euro) erhielten mehr.

Waffenlieferungen an die Kampfgruppen in Syrien werden nicht sanktioniert. Nach geltendem EU-Recht und einem UN-Abkommen müssen die Exporteure lediglich prüfen, ob die Lieferungen Frieden und Stabilität gefährden oder ob sie in die falschen Hände gelangen könnten. Die Europäische Union hat dafür acht Kriterien festgelegt, die vor der Ausfuhr überprüft werden müssen. Allein bei drei dieser Kriterien müsste ein klarer Lieferstopp über die Waffeneinkäufer am Golf, in Jordanien und in der Türkei verhängt werden: Sie achten nicht die internationale Charta der Menschenrechte, sie stören Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region, und sie leiten die Waffen an islamistische Kämpfer weiter. (kl)

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