Generalbundesanwaltschaft weist Strafanzeigen wegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr ab (heise)

 

Legitim für eine „breite Koalition“ mit „breitem politischen Ansatz“, weil der IS in einem Gebiet operiert, das von der syrischen Regierung nicht kontrolliert wird

Auf dem Nato-Gipfel in Warschau wurde der Einsatz von AWACS-Überwachungsflugzeugen zur Unterstützung der von den USA geführten Koalition gegen den IS in Syrien und im Irak beschlossen. Damit beteiligt sich nicht nur jetzt die Nato als Verband an dem Militäreinsatz in Syrien und im Irak, sondern auch die Bundeswehr. Ein Drittel der Besatzung der Nato-AWACS, die auf dem NATO-Flugplatz Geilenkirchen bei Aachen stationiert sind, sind nach Angaben der Bundeswehr deutsche Soldaten.

Mit dem AWACs-Einsatz wäre die Bundeswehr noch stärker als bislang am Krieg gegen den IS beteiligt, in Syrien gibt es weiterhin völkerrechtliche Bedenken gegenüber der US-Koalition, die von Washington freilich als „globale Koalition“ tituliert wird. Zunächst hatte die Bundeswehr begonnen, Kämpfer der Peschmerga-Milizen im Irak auszubilden und mit Waffen zu beliefern, nach dem Terroranschlag in Paris im November beschloss der Bundestag Anfang Dezember, die Franzosen im Kampf gegen den IS mit bis zu 1200 Soldaten zu unterstützen, es ging aber vielmehr darum, die Gelegenheit zu nutzen, Deutschland stärker in die Koalition einzubinden.

Noch im Dezember wurde eine Fregatte ins Mittelmeer verlegt, zudem wurden Tornado-Aufklärungsflugzeuge sowie Tankflugzeuge für die Luft-zu-Luft-Betankung von Kampfflugzeugen auf den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik verlegt. Den dürfen bekanntlich deutsche Abgeordnete nicht zum Besuch der dort stationierten deutschen Soldaten betreten. Trotzdem will die Bundesregierung angeblich für 65 Millionen Euro auf dem türkischen Stützpunkt einen eigenen Bereich für die Bundeswehr ausbauen.

Die Entsendung der Bundeswehr zur Teilnahme am Krieg gegen den IS in Syrien stieß nicht nur deswegen auf Bedenken, weil fraglich ist, inwiefern Aufklärungsdaten über die PKK an die Türkei weitergegeben werden, sondern weil Deutschland damit aktiv an einem Kriegseinsatz teilnimmt, der von Kritikern als völkerrechtswidrig betrachtet wird, weil die syrische Regierung nur Moskau, aber nicht Washington und seine Alliierten um Beistand gebeten hat.

Hier weiter: http://www.heise.de/tp/artikel/48/48789/1.html

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