Bürgermeister von 1.400 US-Städten verurteilen Kriegstreiber im Weißen Haus (RTdeutsch)

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Amerikanische Lokalpolitiker protestieren gegen weitere Rüstungsprojekte der Regierung. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht die nukleare Aufrüstung der USA. Die finanziellen Ressourcen sollten besser zur Reparatur der „sich verschlechternden“ und „zerbröckelnden“ zivilen Infrastruktur eingesetzt werden, so die Kommunalpolitiker.

von Rainer Rupp

In der letzten Woche verabschiedeten Bürgermeister von 1407 US-amerikanischen Städten eine Resolution an das Weiße Haus. Darin verurteilen sie, die militärischen und politischen Provokationen der Regierung. Im Rahmen der NATO würde die US-Außenpolitik einen Atomkrieg mit Russland riskieren, werfen die Bürgermeister der Regierung vor.

Kurz vor dem NATO-Gipfel in Warschau, auf dem die nicht existente „russische Aggression“ an die Wand gemalt wird, kommt der Botschaft der Bürgermeister ein starkes Zeichen aus der amerikanischen Innenpolitik.

In einem einstimmigen Beschluss auf ihrer 84. Jahrestagung verabschiedete die Konferenz der Bürgermeister der Vereinigten Staaten (USCM) eine Resolution, in der sie die Entscheidung von Präsident Barack Obama scharf verurteilen, in den nächsten 30 Jahren insgesamt eine Billion Dollar – also eintausend Milliarden – für weitere Rüstungsprojekte auszugeben.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen dabei die „Instandhaltung und Modernisierung von Atomsprengköpfen“. Die von der Obama-Regierung „verewigten Kriegsmanöver und ihre Nuklearpolitik“ befeuerten „die wachsenden Spannungen“ mit Russland und riskierten, die Welt in einem nuklearen Feuer zu vernichten, heißt es in der offiziellen Stellungnahme der überparteiliche Organisation.

Die dort organisierten US-Bürgermeister vertreten Städte mit mindestens 30.000 Einwohnern. Die Organisation repräsentiert also mindestens 42 Millionen Einwohner. Da auch etliche Millionenstädte darunter sind, dürfte die Anzahl insgesamt sehr viel höher liegen.

Die Bürgermeister werfen dem US-Präsidenten vor, dass sie zu wenig getan hat, um „das US-Atomwaffenarsenal zu reduzieren“, heißt es in der in Indianapolis am 27. Juni verabschiedeten Resolution. Auch bezüglich des jüngsten NATO-Großmanövers „Anaconda 2016“ in Osteuropa zeigen sich die Unterzeichner besorgt, dass sich das Verhältnis zwischen den beiden nuklearen Supermächten zuspitzt:

„Die größten NATO-Kriegsspiele in Jahrzehnten, an denen 14.000 US-Truppen beteiligt waren, und die Aktivierung der US-Raketenabwehr in Osteuropa schüren wachsende Spannungen zwischen den atomar bewaffneten Riesen.“

Anbetracht dessen, dass 94 Prozent der mehr als 15.000 Atomwaffen in der Welt in den Arsenalen der USA und Russland lagern – und dass die meisten von ihnen größere Vernichtungskraft haben als „die Hiroshima und Nagasaki Bomben“, drängt die USCM auf eine unbedingte weitere Reduzierung der Atomwaffen „auf das erforderliche Minimum“.

Die Stadtväter fordern die US-Regierung auf, die finanziellen Ressourcen besser zur Reparatur der „sich verschlechternden“ und „zerbröckelnden“ zivilen Infrastruktur der USA einzusetzen. Die Kommunen benötigen dringend mehr Bundesmittel, „um bezahlbaren Wohnraum zu bauen, Arbeitsplätze zu schaffen mit Löhnen, von denen man auch leben kann, und für die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel und der Entwicklung nachhaltiger Energiequellen“ verlangen die US-Bürgermeister in ihrer Resolution.

Die „United States Conference of Mayors“ ist assoziiert mit der internationalen Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace), die im Jahr 1991 von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki gegründet wurde. Derzeit hat sie 5.500 Mitgliedsstädte und ihr Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 diese Zahl auf 10.000 aufzustocken.

Die Organisation „fordert alle Städte auf, sich gemeinsam für die Abschaffung von Atomwaffen und den Weltfrieden einzusetzen“. Angesichts des Zündelns der NATO an den EU-Grenzen in Osteuropa und der inzwischen auch für Deutschland geforderten nuklearen Aufrüstung wäre es dringend geboten, dass sich auch deutsche Bürgermeister verstärkt in dieser Organisation engagieren.

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