Fr. 8.7. Doppeldemo: Gegen Anti-Terror-Paket und BND-Gesetz

am kommenden Freitag, 8. Juli soll der Bundesrat dem „Anti“-Terror-Paket zustimmen und wir werden dagegen protestieren. Seien Sie dabei!

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Doppel-Demo gegen Überwachung
am Freitag, 8. Juli
ab 08:00 Uhr gegen „Anti“-Terror-Paket vor Bundesrat
ab 10:00 Uhr gegen BND-Gesetz am Bundestag
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Das „Anti“-Terror-Paket ist nicht nur ein Placebo gegen Terror, sondern im Gegenteil bedeutet es eine Gefahr für das, was uns am meisten Sicherheit garantiert: unsere Freiheit.

Wir werden vor der Sitzung eine Kundgebung vor dem Bundesrat machen, und die ankommenden Stimmberechtigten darauf hinweisen, dass sie dem nicht zustimmen dürfen.

Die Regierung peitscht das „Anti-Terror-Paket“ im Eiltempo und im Windschatten der Männer-Fußball-EM durch die gesetzgebenden Gremien. Deshalb unsere Eile und diese kurzfristige Mail.

Nach Beginn der Sitzung treffen wir uns beim Bundestag. Denn dort wird schon das nächste Überwachungsgesetz in die erste Lesung gebracht. Mit dem BND-Gesetz will die Bundesregierung jetzt all die Geheimdienstmachenschaften legalisieren, die Snowden vor 3 Jahren aufgedeckt hat.

Es lohnt sich also gleich doppelt zu kommen. Das sind zwei Demos zum „Preis“ von einer😉

Zeitplan:
08:00 Uhr Kundgebung vor dem BundesRAT
09:30 Uhr Ende Demo am BundesRATsgebäude
10:00 Uhr Kundgebung vor dem BundesTAG
12:00 Uhr Ende

Anfahrt Bundesrat (ab 8 Uhr):
Leipziger Straße 3-4, Berlin
U Potsdamer Platz (Ausgang Leipziger Platz)
http://osm.org/go/0MbEXq9qa?m=&way=11688785

Anfahrt Bundestag (ab 10 Uhr):
Platz der Republik 1, Berlin
U Bundestag oder S+U Brandenburger Tor
http://osm.org/go/0MbFCbcfk–?m=&node=3773392706

Zur Einstimmung können Sie sich unseren Popcorn-Cut von der Bundestagssitzung zum „Anti“-Terror-Paket ansehen:
https://vimeo.com/172782040

Wir hoffen, dass wir Sie am Freitag in Berlin sehen werden.

Liebe Grüße, Leena Simon für das Team von Digitalcourage

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