Russland verlässt Parlamentarische Versammlung der OSZE wegen „propagandistischer“ Krim-Resolution (RTdeutsch)

https://deutsch.rt.com/europa/39259-russland-verlasst-parlamentarische-versammlung-osze/

 

Die russische Delegation hat die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE verlassen. Nach Aussagen des Delegationsleiters Nikolaj Kowaljow war der von der Ukraine eingebrachte Krim-Resolutionsentwurf extrem voreingenommen und bestehe hauptsächlich aus „propagandistischen Parolen“.

Am 3. Juli hat der ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung der OSZE den Resolutionsentwurf „Über die Verletzung der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten auf der Halbinsel Krim, die Verletzung der Rechte der krimtatarischen Bevölkerung“ behandelt. Eingebracht hatte ihn die Ukraine.

Kowaljow zufolge weigerte sich die Delegation Russlands die Nachträge zu diesem Dokument zu besprechen, weil dieser völlig parteiisch und voreingenommen formuliert war. Die Resolution bestehe aus „propagandistischen Parolen“, mit denen Russland „natürlich nicht einverstanden ist“.

Kowaljow kritisierte unter anderem die Behauptung in der Resolution, dass auf der Halbinsel keine Beobachter zugelassen werden. Der Leiter der Delegation betonte, dass den Standpunkt Russlands die französische Delegation unterstützte, die erklärte, dass die Krim erst vor kurzem völlig unbehindert von Vertretern des Europarates besucht worden war:

„Weit gefehlt, wir haben gesagt ‚Bitte, kommen Sie‘. Und in der Ansprache der Franzosen war es genau so: Bevor man diese Resolution annimmt, muss man das Gebiet besuchen, sich umsehen, Schlüsse ziehen und sie danach annehmen. Doch angesichts der allgemeinen anti-russischen Stimmung des Ausschusses wurde die Resolution für die Besprechung in der Plenarsitzung zugelassen.“

Bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE debattieren und stimmen rund 300 Parlamentsmitglieder aus rund 50 Staaten ab. Das Treffen findet vom 1. bis 5. Juli in Tiflis statt.

Mehr lesen:Neutralität auf Abwegen – OSZE positioniert sich im Ukraine-Konflikt auf Seiten Kiews

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