Archive for Juni 29th, 2016

29. Juni 2016

Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, am Rande der Sitzung des Rats der Staatsoberhäupter der SOZ am 24. Juni 2016 in Taschkent

Frage: Indiens Regierungschef Narendra Modi bedankte sich bei Russland für die Unterstützung der Anstrengungen zum Beitritt des Landes zur Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer. Könnten Sie erklären, worin diese Unterstützung besteht? Soviel ich verstehe, besteht die Intrige darin, dass Indien sowie Pakistan besondere Bedingungen zum Beitritt zu dieser Organisation wollen.

Sergej Lawrow: Es gibt keine Intrige bei dieser Frage. Die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer wurde aus den Mitgliedsstaaten des Atomwaffensperrvertrags gebildet, um die Fragen der sicheren Übergabe der Atomtechnologien zur Produktion von Strom zu lösen. Indien gehört nicht zu  den Mitgliedern des Atomwaffensperrvertrags, doch angesichts der Tatsache, dass Indien einen tadellosen Ruf als Land hat, das nie eine Quelle der Verbreitung von Atomtechnologien war, sind wir bereit, es zu unterstützen.

In der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer gibt es mehrere Länder, die meinen, dass diese Frage zusätzlich durchgearbeitet werden soll.

Frage: Um welche Länder geht es? Gehört China dazu?

Sergej Lawrow: Da ist nicht nur China. Dazu gehören auch einige Staaten, die zwar nicht für die Sperrung Indiens Beitritts zu dieser Gruppe sind, sie sind bereit, den Beitritt zu erörtern, doch sie wollen die Ausarbeitung bestimmter Verfahren für die Länder, die am Atomwaffensperrvertrag nicht teilnehmen.

Frage: Verhält sich Russland ebenso zu Pakistan?

Sergej Lawrow: Natürlich, diese Frage ist systematisch, sie betrifft nicht nur einzelne Länder.

Frage: Bislang können keine ungefähren Fristen skizziert werden. Wann kann der Beitritt unter Bedingungen solcher Diskussionen stattfinden?

Sergej Lawrow: Sobald ein Konsens erreicht wird.

Frage: Wir sagen, dass ein schwaches Europa für uns unvorteilhaft ist, doch zugleich sagen einige in unserem Land, dass es jedoch für die USA vorteilhaft ist. Stimmen Sie dieser Behauptung zu?

Sergej Lawrow: Ich weiß nicht, was ein schwaches bzw. starkes Europa ist, ob der vom britischen Volk getroffene Beschluss Europa abschwächt oder stärkt. Man soll noch sehen.

Frage: Erwarten Sie keine Welle der Referenden? Jetzt sprechen viele Politiker darüber.

Sergej Lawrow: Wir erwarten überhaupt nichts. Wir gehören nicht zu dieser Organisation. Wenn politische Kräfte in verschiedenen EU-Ländern sagen, sie wollen ebenfalls solches Referendum abhalten, ist es eine rein innere Angelegenheit der entsprechenden Länder und der EU.

http://www.mid.ru/de/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/2331664

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29. Juni 2016

Deutschlands natürlicher Verbündeter ist Russland – nicht Washington (RTdeutsch)

Quelle: Reuters

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gast bei Wladimir Putin

Die NATO-Staaten halten just vor der russischen Grenze Militärübungen mit schwerem Gerät ab, bezichtigen jedoch Moskau einer Politik der Provokation. Aus dem Rahmen der offiziellen deutschen Haltung zu dieser Agenda eines neuen Kalten Krieges fiel nun Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der die NATO-Strategie scharf kritisierte. In einem Meinungsbeitrag für RT kommentiert der unabhängige Journalist John Wight das geopolitische Geschehen.

Von John Wight

In einem Interview mit Bild am Sonntag, ließ Frank-Walter Steinmeier erstaunliches verlautbaren: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“, so der deutsche Außenminister mit Blick auf die aktuell stattfindenden NATO-Manöver. Und: „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“

Doch es ist mehr und weit schlimmer als ein bloßer Irrtum, wenn unter der Ägide Washingtons westliche Politiker dem Paradigma eines neuen Kalten Krieges folgen, als befänden sie sich in einer Zeitschleife und in einer Realität der 1950er Jahre.

Die größte Herausforderung, der diese Eliten genauso gegenüber stehen wie die russische Regierung, sind die Bedrohungen von Terrorismus und Extremismus, für die das Massaker von Orlando nur das jüngste Beispiel ist. Künftige Generationen von Historikern werden sich ungläubig am Kopf kratzen, wenn sie feststellen, wie absurd es ist, dass russische Soldaten in Syrien ihr Leben im Kampf gegen die terroristische Gefahr riskieren und zur selben Zeit die NATO versucht, Russland mit militärischen Übungen einzuschüchtern. In der Tat wäre es schwer, ein eindeutigeres Beispiel für die rücksichtslose Missachtung der Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu finden, als das Verhalten der westlichen Regierungen, die an den Manövern teilnehmen.

Als offizielle und unwahre Rechtfertigung für das Auftauchen und Säbelrasseln der NATO an den Grenzen zu Russland dient die Mär der „russischen Aggression“. Doch was bedeuten diese Worte, wenn man sie von ihrem orwell’schen Anstrich befreit?

Was als „russische Aggression“ bezeichnet wird, ist de facto die Verteidigung vor westlicher Aggression und dem Expansionismus der NATO, angetrieben von einer Strategie, welche die legitimen Rechte Russlands – und damit auch die aller anderen nicht-verwestlichter Staaten – verweigert.

In der Tat ist der Westen – das heißt Washington und seine verschiedenen Verbündeten und Satellitenstaaten – entschlossen, das ökonomische, geopolitische, kulturelle und militärische Ungleichgewicht der unipolaren Weltordnung, welche seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vorherrscht, aufrecht zu erhalten.

Der italienische Marxist Antonio Gramsci schrieb: „Die alte Welt stirbt, und die neue ringt darum geboren zu werden.“ Auch wenn Gramsci diese Worte in den 1920ern schrieb, sind sie auch heute noch äußerst zutreffend.

Deutschland, mit seinen 6.000 Unternehmen, die in Russland engagiert sind, ist besonders betroffen von den durch Washington angetriebenen Sanktionen gegen Russland – mehr als diese Russland schaden. Tatsächlich ist die Einführung von Sanktionen gegen eine der größten Volkswirtschaften und einen der größten Energielieferanten der Welt eine Blamage und ein Spiegelbild der tyrannischen Natur der unipolaren Welt, in der ein Staat, eine Regierung und eine Volkswirtschaft als wichtiger erachtet wird und mehr Privilegien genießt, als jeder andere Staat, jede andere Regierung oder jede andere Volkswirtschaft.

Wenn mehr Einsatz gezeigt wird bei dem Versuch Russland zu isolieren und einzuschüchtern als im Kampf gegen den IS, muss dies hinterfragt werden. Der jüngste Beleg für einen Mangel an Ernsthaftigkeit bei der Auseinandersetzung mit dem „Islamischen Staat“ ist das Fehlen oder die Weigerung – das möge der Leser selbst entscheiden – der USA, eine klare Trennlinie zwischen den „guten Rebellen“ in Syrien, die unterstützt werden sollten, und den „bösen Rebellen“ von Jahbat al-Nusra, der syrischen Antwort auf al-Kaida, zu ziehen. Als Russland die Geduld verlor und mit Luftschlägen auf Ziele begann, die sowohl von „moderaten“ als auch fundamentalistischen Rebellen besetzt waren, verärgerte dies Washington sehr.

Die brutale Realität ist, dass Washington und seine Verbündeten in Russland eine größere Gefahr sehen als im IS, ungeachtet der zahlreichen Massenmorde, die alleine dieses Jahr durch die Terroristen verübt wurden.

Die öffentliche Kritik des deutschen Außenministers an der NATO lässt vermuten, dass Deutschland beginnt zu erkennen, dass es einer Politik von russophoben Falken in Washington gefolgt ist, die den eigenen ökonomischen, geopolitischen und sicherheitspolitischen Interessen diametral entgegen läuft – einer Kalter Kriegs-Agenda, in der die europäischen Staaten geprellt werden. Doch genug ist genug.

Deutschland und Russland mögen einst Feinde gewesen sein, doch heute sind sie natürliche Verbündete für ein unabhängiges Europa, in dem Wachstum und Stabilität des einen auch Wachstum und Stabilität des anderen sind.

29. Juni 2016

Brexit: > Die Geister, die sie rief… >

Großbritannien verabschiedet sich aus der EU. „Ein trauriger Tag für Europa und Großbritannien“, sagt Außenminister Steinmeier. „Sieg der Freiheit!“, jubelt die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine le Pen.

Von Oskar Lafontaine.

Die europäische Idee hat einen schweren Rückschlag erlitten. Aber nicht erst seit gestern. Und nicht so sehr durch das Votum der Briten, sondern schon seit Jahren durch die verheerende Austeritätspolitik. Rücksichtslos hat die Regierung Merkel den anderen Staaten eine Kürzungspolitik aufgedrückt und die Interessen der deutschen Banken, Konzerne und vor allem der deutschen Export-Wirtschaft bedient. Bedenkenlos wurde in Griechenland die Demokratie außer Kraft gesetzt, um diese Politik mit Brachialgewalt durchzusetzen. Dazu kommen Merkels Alleingänge, die in den europäischen Hauptstädten auf wenig Verständnis stießen. Die Kanzlerin hat somit an erster Stelle das zunehmende Misstrauen gegenüber der europäischen „Lobbykratie“ zu verantworten, das jetzt zum Brexit geführt hat.

Nicht nur in Großbritannien erleben die Bürgerinnen und Bürger Europa nicht mehr als Zukunftsversprechen und historische Chance. Vielmehr steht die EU derzeit für Sozialabbau, für das Schleifen von Arbeitnehmerrechten und für die Zerstörung der Demokratie.

Wer die europäische Idee retten will, der muss daher für einen Neuanfang in Europa sorgen. Europa muss sozial und demokratisch werden und seiner Jugend wieder eine Zukunft geben, oder es wird zerfallen.“

29. Juni 2016

China, Russia sign joint statement on strengthening global strategic stability

It’s very important to see what China and Russia are saying about the need for lawful action and world peace.

http://news.xinhuanet.com/english/2016-06/26/c_135466187.htm

29. Juni 2016

Wie die USA und ihre Alliierten Syrien dem Untergang geweiht haben (RTdeutsch)

 

In einer ausführlichen Analyse schaut Zlatko Percinic zurück auf die amerikanische Strategie gegen Syrien. Seit dem Jahr 2003 bestand der Plan, die Regierung Assad zu stürzen. Nach dem Einmarsch in den Irak fürchteten die US-Strategen einen gestärkten Iran und ein selbstbewusstes Syrien.

Hier weiter: https://deutsch.rt.com/international/39149-wie-usa-und-ihre-alliierten/

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