Ismail Tipi (CDU): In Fragen der Inneren Sicherheit darf nichts verschwiegen werden

Nach dem Bericht des hessischen Landtagsabgeordneten der CDU-Fraktion Ismail Tipi über den möglichen SEK-Einsatz und einen Waffenfund in Nordrhein-Westfalen drehten sich die Nachfragen vor allem um das Wann und Wo. Für Tipi war diese Tatsache eher zweitrangig. „Meine Intension war es vor allem, die Menschen zu informieren. Wir müssen Klartext reden und deutlich machen, dass die Gefahr, die durch Radikalislamisten, Fundamentalisten und Dschihadisten ausgeht, auch hier in Deutschland sehr groß ist. Es kommt nur darauf an, ob bei geheimdienstlichen und polizeilichen Ermittlungen überhaupt Waffen in Deutschland gefunden worden sind oder nicht. Denn die Bewaffnung der Radikalislamisten stellt eine sehr große Bedrohung dar. Wenn es irgendwo in Deutschland an verschiedenen Orten Waffenverstecke gibt, ist das im Zusammenhang mit Schläfern eine große Gefährdung für unsere innere Sicherheit. Darauf müssen wir reagieren.“

Antworten sind nach Ansicht Tipis hier längst überfällig. Für ihn stellen sich nämlich zahlreiche Fragen. „Wir sollten das Kind beim Namen nennen. Hat es in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen oder irgendwo in Deutschland Polizeieinsätze gegeben, die darauf abzielten, Waffenlager der dschihadistischen Islamisten aufzudecken? Gab es solche Waffenfunde und konnte man diese eindeutig zuordnen? Und wenn es solche Waffenfunde gab, konnte man ermitteln, welche Absichten es hinter den versteckten Waffenarsenalen gab?“

Für den Extremismus-Experten stehen diese Fragen im Vordergrund. Seiner Meinung nach kann man nicht davon ausgehen, dass es keine Waffen gibt und dass sich die Schläfer und Salafisten hier in Deutschland nicht bewaffnen. „Nordrhein-Westfalen gilt inzwischen als Hochburg der Salafisten, das ist ein offenes Geheimnis. Oder ist das Innenministerium in Düsseldorf anderer Meinung? Ich frage mich: Können die Behörden verneinen, dass es in Nordrhein-Westfalen geheime Treffen der Salafisten gibt, bei denen dschihadistisches Gedankengut und mögliche Gefährdungsstrategien besprochen werden? Können sie ausschließen, dass von Seiten der Radikalislamisten und der salafistischen Schläfer in Nordrhein-Westfalen oder sonst in Deutschland eine Gefahr durch Bewaffnung ausgeht? Können die Behörden nach ihren geheimdienstlichen Ermittlungen hundertprozentig ausschließen, dass sich Schläfer mit salafistisch fundamentalistischer Gesinnung bewaffnet haben und dass von ihnen keine direkte Gefahr ausgeht? Das sind die Fragen, die ich mir stelle und auf die es wichtig ist, eine Antwort zu geben“, so Tipi.

„All diese Fragen müssen wir uns stellen. Es ist gleichermaßen wichtig, die Bevölkerung über solche Tendenzen und Entwicklungen zu informieren. Ich würde mir wünschen, dass man anstatt das Problem herunterzuspielen, offen und ehrlich das Problem benennt und dann aber auch mit Engagement versucht, das Problem zu lösen. Auch der Innenminister Strobl von Baden-Württemberg sprach nach Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes davon, dass die radikalislamistische Bedrohung sehr groß sei. „Ich rechne jeden Tag damit, dass es auch in Deutschland Anschläge wie zuletzt in Belgien oder Frankreich geben wird“, so Innenminister Strobl. Wenn es solche Erkenntnisse gibt, muss endlich gehandelt werden. Wenn die Gefährdungslage so akut ist, dann müssen wir bundesweit einschreiten.“

 

 

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