Neue europäische Entspannungspolitik statt Ausweitung und Modernisierung der NATO (DIE LINKE)

natIm heutigen Interview mit der Bildzeitung hat der NATO Generalsekretär Stoltenberg vor einer Aufrüstung Russlands gewarnt. Das ist mehr als scheinheilig! Während die NATO seit Jahren immer näher an Russlands Grenzen kommt, gerade im Baltikum massiv aufrüstet und Russland mit großen Militärübungen provoziert, regt sich Stoltenberg darüber auf, dass Russland seine legitimen Sicherheitsinteressen wahrnimmt und seine Grenze sichert.

Das geht nicht! Statt Ausweitung und Modernisierung der NATO, statt der Stationierung von NATO Truppen im Baltikum tritt DIE LINKE für eine neue europäische Entspannungspolitik ein.
Sicherheit in Europa ist Sicherheit mit und nicht gegen Russland. Schluss mit den Sanktionen. Russlands Sicherheitsbedürfnis ist ebenso legitim wie das Sicherheitsbedürfnis Deutschlands, Polens und jedes anderen Staates.

Statt Ausdehnung der NATO nach Osten will DIE LINKE die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands, in dem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit vitalisiert und ausgebaut und das Völkerrecht gestärkt und erneuert wird.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808656.pdf

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