LINKE-Vizevorsitzender Pflüger: „Die NATO probt einen konkreten Krieg gegen Russland“ (sputniknews)

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16.06.2016

Erst „Anakonda“, nun „Saber Strike“ – die NATO lässt kurz vor ihrem Gipfel die Muskeln spielen. Die NATO-Verteidigungsminister vermitteln mittlerweile den Eindruck, der Kalte Krieg sei zurück auf der politischen Agenda. „Mit der Aufrüstungsspirale muss umgehend Schluss sein“, sagt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKE.

Herr Pflüger, direkt nach dem vergangenen Großmanöver „Anakonda“ in Polen hat die NATO nahe der russischen Grenze ein weiteres, internationales Großmanöver gestartet. Welche Bedeutung hat dies für Sie, auch mit Blick auf den kommenden NATO-Gipfel am 8. Und 9. Juli?

Nach „Anakonda“ wurde jetzt das Manöver „Saber Strike“ gestartet. Das Interessante ist, dass dies wie ein großer Bogen offensichtlich noch vor dem NATO-Gipfel sein muss. Parallel zu diesen Manövern wurde auch bei dem vergangenen NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel eine permanente Stationierung von Soldaten in den baltischen Staaten und in Polen beschlossen wurde. Es geht um vier Bataillone mit je 1000 Soldaten. Das alles ist eindeutig eine Aufrüstung.

Wenn man sich die Übungsszenarien bei Anakonda und Saber Strike anschaut, wird dort sehr konkret ein Krieg gegen Russland geprobt. Wir haben eine ganze Reihe von Rückmeldungen, dass man auch innerhalb der Bundesregierung und innerhalb der verschiedenen NATO-Staaten nicht völlig glücklich über diese Szenarien ist. Der Hintergrund ist: Es ist einfach alles zu offensichtlich so, dass insbesondere Polen und die baltischen Staaten auf diese Manöver gedrängt haben. Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg formuliert sehr klar, dass es in diesen Ländern einen Sicherheitswunsch gebe und deshalb müsse man dies in dieser Form durchführen.

Die Frage, die sich allerdings stellt, ist doch Folgende: Was soll das Ganze? Werden diese Manöver durchgeführt, weil man das real als Übung machen will, oder ist es der Sinn und Zweck, Russland irgendwie abzuschrecken? Die Position der LINKE ist klar: Wir wollen, dass diese Manöver nicht stattfinden, weil sie eine Provokation sind, insbesondere vor dem kommenden NATO-Gipfel. Gleichzeitig soll es diese permanente Stationierung von NATO-Truppen in den baltischen Staaten und in Polen nicht geben.

Auch ist das de facto ein Bruch der NATO-Russland-Akte, weil dort ja vereinbart wurde, dass eine permanente Stationierung von NATO-Truppen in dieser Region nicht stattfinden soll. Der Trick ist jetzt quasi der, dass man diese Truppen einfach regelmäßig auswechselt. Es ist damit natürlich doch eine dauerhafte Stationierung. Und das Ganze wird natürlich jetzt dazu führen, dass von russischer Seite ähnlich reagiert wird, dass auch da dann aufgerüstet wird. Diese Aufrüstungsspirale brauchen wir nicht, die ist kostspielig, die bringt alles sehr nahe an den Rand eines Krieges. Und im Grunde genommen hatten wir das alles schon einmal im Kalten Krieg. Wir warnen dringend davor, in diesen Modus zurückzufallen.

Die NATO plant also eine verstärkte Präsenz in Osteuropa. Daran führe kein Weg vorbei, heißt es dort. Russland wiederum hat angekündigt, auf Truppenverlegungen der NATO angemessen zu reagieren. Befinden wir uns wieder auf dem Weg in einen Kalten Krieg?

Es sieht alles im Moment danach aus. Und man stellt sich die Frage: Weiß eigentlich da gerade jeder, was er tut? Guckt man sich die Manöverszenarien an, sind das konkrete Kriegsszenarien. Und man muss sehr deutlich vor einem Kalten Krieg warnen, der auch jederzeit heiß werden kann. Und wenn die russische Seite jetzt angekündigt hat, sie wolle angemessen darauf reagieren, dann ist das genau diese Aufrüstungsspirale, die wir befürchten. Und da ist dann der Appell an alle Seiten, genau diese Aufrüstung nicht zu betreiben.

Da müssen wir vor allem auch hier in Deutschland dafür sorgen, dass sich die Bundeswehr nicht an solchen Manövern beteiligt und die Bundeswehr auch nicht bei dieser permanenten Stationierung in den osteuropäischen Staaten dabei ist.

Gleichzeitig haben die Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel betont, man wolle weiter den Dialog mit Moskau suchen. Ist das dann nicht widersprüchlich: Aufrüstung und Dialog?

Das klingt nach einer aus uralten Zeiten bekannten Doppelstrategie. Als damals Pershings und Cruise Missiles stationiert wurden — und gleichzeitig wollte man im Gespräch bleiben. Im Moment ist es einfach so: Wenn man diese Gesprächsform fortführen will — was wir ja sehr begrüßen — ist es nicht sinnvoll, gleichzeitig auf der militärischen Ebene so aufzurüsten. Selbstverständlich muss ein Dialog sein und alles andere ist etwas, wo wir bald vor einer realen militärischen Auseinandersetzung stehen könnten. Das kann niemand wollen und deshalb ist der Dialog das Richtige und diese Manöver sind das Falsche.

In drei Wochen ist nun der NATO-Gipfel in Polen. Dieser habe laut dem polnischen Verteidigungsminister Macierewicz „das Potential, in die Geschichte einzugehen“. Wie bewerten Sie diese Aussage? Und welche Rolle spielt Polen aktuell?

Diese Äußerung ist tatsächlich interessant, weil es innerhalb der NATO durchaus eine Auseinandersetzung gibt, was genau auf diesem NATO-Gipfel stattfinden soll und was die konkreten Themen sind. Es wird vermutlich — wie es bei der NATO eigentlich immer ist — zu einem Kompromiss kommen. Die osteuropäischen Staaten drängen sehr darauf, dass ein starkes, politisch-militärisches Zeichen gegen Russland gesetzt wird. Und da ist jetzt die spannende Frage: Gibt es genügend Kräfte innerhalb der NATO, die dem etwas entgegensetzen können.

Wir haben in Polen mittlerweile eine Regierung, wo es eine ganze Reihe von rechtspopulistischen Kräften gibt. Diese Regierung in Polen ist durchaus eine, die einen unglaublichen Eskalationskurs fährt — insbesondere der Verteidigungsminister. Und es ist dringend an der Zeit, dass man deutsch-polnische Konsultationen beginnt und von deutscher Seite aus versucht, dort Einfluss zu nehmen. Das Problem dabei ist: Im Grunde genommen ist die deutsche Regierung der Abrüstung zwar nicht abgeneigt, aber sie ist bei Manövern und der Truppenstationierung ja mit dabei. Insofern ist die Hoffnung, dass die Bundesregierung da mäßigend auf Polen einwirken könnte, doch sehr einzuschränken.

Nichts desto trotz müssen wir Druck machen, dass bei diesem NATO-Gipfel nicht der Schritt zum alten Kalten Krieg, der jederzeit heiß werden kann, passiert. Man kann ja quasi die Formulierung der polnischen Seite so übersetzen: Wenn das Treffen historisch werden soll, will man diesen Kalten Krieg in dem Zustand wie früher wieder haben — oder will man das genau eben nicht und will man zurück zu einem internationalen Dialog? Da gibt es aber einerseits ein Problem bei den einzelnen Mitgliedsstaaten und andererseits ist eine Institution wie die NATO überhaupt nicht für einen Dialog geeignet. Sie ist ein militärisches Bündnis, sie ist ein Kriegsführungsbündnis. Und insofern ist der NATO-Gipfel etwas, dass politisch deutlich machen muss, dass es jetzt wieder in Richtung Dialog gehen muss.

Wir als LINKE werden auch vor Ort die Friedensbewegung mit Protesten gegen diesen NATO-Gipfel unterstützen. Weil es sehr gefährlich ist, was sich an Beschlüssen dort bisher alles andeutet.

Interview: Marcel Joppa

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