Zweifelhafter Sieg der USA – von Zlatko Percinic (RTdeutsch)

 

15.06.2016

Wie es die USA durch die Ukraine Krise und der zugrunde liegenden neokonservativen Ideologie geschafft haben, Deutschland von Russland zu trennen.

von Zlatko Percinic

Amerika befindet sich vollkommen im Wahlkampffieber. Erst die monatelangen „Vorwahlkämpfe“ der Demokraten und Republikaner um die Frage, wer überhaupt als Präsidentschaftsbewerber antreten wird, und dann der eigentliche Präsidentschaftswahlkampf bis zum Wahltag im November. Nebst der Frage, wer der oder die neue Präsident/in der Vereinigten Staaten von Amerika wird, beschäftigten sich die Amerikaner auch mit dem politischen Erbe des noch Präsidenten Barack Obama. Ja, er hat bereits bei seinem Amtsantritt 2009 Geschichte geschrieben: als erster US-Präsident afro-amerikanischer Abstammung.

In der Zeit als Präsident aber sieht die Bilanz eher nüchtern aus. Abgesehen von einem zweifelsohne wichtigen neuen Krankenkassensystem, dem sogenannten Obamacare, konnte Obama nicht ein einziges seiner Versprechen umsetzen oder einleiten. Nicht ein einziges. Guantanomo, Afghanistan, Irak: diese von seinem Vorgänger George W. Bush übernommenen Hypotheken, werden auch seiner/m Nachfolger/in noch manche Probleme bereiten. Gut, er ist der Präsident, der Osama bin Laden nach jahrelanger Jagd aufgespürt (oder wurde er doch von Pakistan verraten?) und getötet hat. Das ist ein Punkt, den ihm die Amerikaner zugutehalten werden, aber damit wurde kein einziges der wirklich wichtigen Probleme gelöst.

Als einziges wichtiges Ergebnis, das Obama vorweisen kann, ist das Atomabkommen mit dem Iran. Allerdings steht es auf so wackeligen Beinen und wird in den USA, von Israel und Saudi Arabien so torpediert, dass es sich erst noch zeigen wird, ob das Abkommen auch unter einer neuen Administration im Weißen Haus Bestand haben wird.

Es gibt allerdings einen Bereich, woran man sich vermutlich noch lange Zeit erinnern wird. Allerdings ist es kein Verdienst einer kohärenten Außenpolitik von Obama, als vielmehr das Ergebnis dessen, was man ihm schon lange in Amerika vorwirft: seine Schwäche als Präsident. Diese Schwäche wurde von verschiedenen Seiten ausgenutzt, von Lobbyisten, die Kongressabgeordnete bearbeiten und bezahlen, von den Banken, vom Pentagon und dem Industriellen-Militärischen-Komplex, und nicht zuletzt auch von Anhängern der neokonservativen Ideologie in Washington. Zahlenmässig wurden sie zwar mit der Obama-Administration reduziert, dennoch saßen und sitzen sie noch an den wichtigsten Schalthebeln der Macht.

Unter ihrer Obhut wurden im Kongress und Senat Gesetze und Resolutionen erlassen, die den Bemühungen von Barack Obama diametral entgegenstanden. Ihre Vertreter im Außenministerium – die wichtigste ist Victoria Nuland, Leiterin der Europa/Eurasien Abteilung – gestalten die Politik in Eigenregie und nicht selten gegen die Vorgaben ihres nominellen Vorgesetzten, Außenminister John Kerry. Sie haben schließlich das zu Ende geführt, wofür die neokonservative Ideologie einsteht, nämlich die Spaltung von Europa und aggressive Verteidigung amerikanischer Interessen. In ihrem Weltbild gibt es keinen Platz für einen starken Akteur, unabhängig davon, ob das in Form einer Europäischen Union oder einem Nationalstaat wie Russland oder China ist.

Wie dieses Weltbild aussieht, beschreibt wunderschön dieser Kolumne in der Washington Times:

„Die internationale Ordnung, die so sorgfältig zusammengesetzt wurde, und so treu von amerikanischen Präsidenten nach dem Kalten Krieg bewacht wurde, von Demokraten und Republikanern gleichermaßen, fällt unter diesem Präsidenten auseinander, zum Entsetzen von Amerikas besten Alliierten und zur unerwarteten Freude der beträchtlichen Zahl von Feinden dieser Nation. Die Anarchie, die diesem Auseinanderfallen folgen wird, wird das Erbe sein, das er hinterlässt.“

Die von den USA „sorgfältig zusammengesetzte internationale Ordnung“ war so lange in Ordnung, wie Amerika tatsächlich als alleinige Weltmacht etwas mehr als zwei Jahrzehnte lang tun und lassen konnte, was es beliebte. Sobald aber die ersten Anzeichen von Gegenwehr gegen diese US-dominierte Ordnung auftauchten, wurde es als Angriff und Anfang der „Anarchie“ gewertet. Stattdessen aber war und ist diese Gegenwehr nichts anderes, als der Wunsch von Staaten, eine eigene und unabhängige Politik verfolgen zu „dürfen“. So, wie man sich eine multipolare Weltordnung normalerweise vorstellen würde. Wo Staaten auf Augenhöhe miteinander agieren, sich austauschen und Handel betreiben.

Für einen Staat, der von sich selbst sagt „unentbehrlich“ und „einzigartig“ zu sein (interessanterweise findet Donald Trump diesen Terminus als „Beleidigung für andere Nationen“), kann es logischerweise kein miteinander auf Augenhöhe und deshalb auch keine richtige Multipolarität geben. Zu denken geben sollte allerdings ein „Arbeitspapier“ aus dem Jahr 2015 der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/38912-amerikas-zweifelhafter-sieg/

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