Wikileaks gegen „Killary“: „Genug Beweise, um Clinton unter Anklage zu stellen“ (RTdeutsch)

https://deutsch.rt.com/nordamerika/38910-wikileaks-gegen-killary-genug-beweise/

14.06.2016

Clinton erteilte Befehle für Killer-Drohnen-Angriffe über ihre offene Handyleitung. Das FBI hat eine Ermittlung gegen die ehemalige Außenministerin eröffnet. Julian Assange will unterdessen ausreichend Material zur Verfügung haben, das eine Anklage gegen die Politikerin rechtfertigt.

Der Sprecher von Wikileaks, Julian Assange, kündigte gestern an, dass seine Whistleblower-Plattform weitere belastende Materialien gegen die ehemalige Außenministerin der USA, Hillary Clinton, veröffentlicht. Nachdem die Nominierung von Clinton zur Präsidentschaftskandidatin fast sicher ist, sieht Julian Assange ein „wirklich großes Jahr“ auf Wikileaks zukommen. Wenn die US-Regierung mutig genug wäre, könnte Clinton sofort angeklagt werden, so Assange.

„Wir haben weitere an Hillary Clinton gerichtete E-Mails, die veröffentlicht werden können“, erklärte Assange am Sonntag im Gespräch mit iTV. Über 32.000 E-Mails, die sie rechtswidrig über ihren privaten Server verschickte, wurden bisher von Wikileaks veröffentlicht. Zwar liege bereits ausreichend Material für einen Anklage gegen Clinton vor. Dass dies unter der Regierung von Barack Obama und seiner Generalstaatsanwältin Loretta Lynch passiere, sei jedoch „unwahrscheinlich“, so der Wikileaks-Sprecher aus der ecuadorianischen Botschaft in London.

Er befürchtet, dass „das FBI für Zugeständnisse der neuen Clinton-Regierung im Gegenzug eine Anklage aufschieben kann“. Assange sagte, dass die durchgesickerten E-Mails zeigen, dass die Außenministerin darauf drang, den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi im Jahr 2011 zu stürzen, während das Pentagon in dieser Sache eher zurückhaltend auftrat. Diese Politik verfolgte Clinton offensichtlich in dem Wissen, welche Risiken mit einem Sturz der libyschen Regierung verbunden sind. „Sie [das Pentagon] haben vorausgesagt, wie die Nachkriegs-Situation aussehen wird, wie es ist, wenn ISIS das ganze Land übernimmt.“

Unterdessen werden in den USA immer neue Details aus den E-Mails diskutiert. Zuletzt wiesen Journalisten darauf hin, dass in ihrer unverschlüsselten Post auch die Klarnamen von CIA-Agenten und sensible Informationen zum Angriff auf das amerikanische Konsulat in Bengasi zu finden sind. Im März des Jahres 2013 hatte ein Hacker den AOL-Account von Sidney Blumenthal gehackt. Die Mail-Nachrichten von Blumenthal an Hillary Clinton, die damals auf einem russischen Server veröffentlicht wurden, enthielten sensible Informationen zum Kriegseinsatz in Libyen.

Bei Sidney Blumenthal handelt es sich um einen langjährigen Freund und Berater der Clinton-Familie. Er versorgte Hillary Clinton regelmäßig mit nachrichtendienstlichen Informationen. Die Mails wurden damals von RT veröffentlicht.

Hillarys Drohnen-Tinder

Das Wall Street Journal berichtete am Wochenende, dass die damalige Außenministerin sogar Befehle für Drohnenangriffe über ihre offene Handyleitung erteilte. In dieser Angelegenheit ermittelt auch das FBI gegen Clinton. Demnach genehmigte sie in ihrer Zeit als Außenministerin der CIA konkrete Drohnen-Attentate in Pakistan mit ihrem Mobiltelefon. Ab dem Jahr 2011 bestand demnach eine geheime Vereinbarung zwischen der CIA und dem Außenministerium, die Hillary Clinton „ein gewisses Mitspracherecht“ einräumte, wenn Hinrichtungen im Ausland mithilfe von Drohnen durchgeführt wurden.

Unter der Außenministerin Clinton genehmigte ihre Behörde „fast jede einzelne von der CIA vorgeschlagene Ermordung durch Drohnen“. Einwände gab es demnach nur bei „ein oder zwei Angriffen“. Allerdings bezogen sich diese nicht grundsätzlich auf die ausgewählten Ziele sondern nur auf den Zeitpunkt, zu dem die Aktion durchgeführt werden sollte. Clintons Mitarbeiter leiteten einige dieser E-Mails an ihr persönliches E-Mail-Konto auf einem privaten Server in ihrem Haus in einem Vorort von New York weiter. Im Januar hatte eine Ermittlung des FBI ergeben, dass mindestens 22 dieser E-Mails „streng geheime Informationen“ enthielten.

Insgesamt ließ die Obama-Regierung mehr als 370 Drohnenangriffe in Pakistan durchführen, bei denen mindestens 1.000 Zivilisten getötet wurden, darunter bis zu 200 Kinder. Die genaue Zahl der Opfer ist bis heute unbekannt, weil die USA ihre entsprechenden Programme als „streng geheim“ behandeln.

Aufgrund von Beschwerden der pakistanischen Regierung erhielt das Außenministerium die Genehmigung, mitzuentscheiden, was „vernünftige“ Ziele sind. Ab 2011 begannen die CIA-Offiziere deshalb, auch Diplomaten in der US-Botschaft in Islamabad über geplante Anschläge zu informieren. Die Diplomaten übermittelten die Informationen dann an leitende Beamte des Außenministeriums.

Laut Wall Street Journal musste das Außenministerium manchmal „in einem engen Zeitrahmen von nur 30 Minuten“ über Tod oder Leben entscheiden. Mindestens sechs Mal schickten die Beamte deshalb E-Mails auf das Smartphone der Außenministerin, um sich eine Ermordung genehmigen zu lassen. Dies widersprach offensichtlich allen Klassifizierungsregeln.

Das FBI will Hillary Clinton in diesem Sommer zu dem Vorgang vernehmen, wie Beamte nun gegenüber dem WSJ erklärten. Hillary Clinton hatte sich während ihres Wahlkampfes sicher gezeigt, dass kein Verfahren gegen sie eröffnet wird. Der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner, weigerte sich gestern gegenüber Journalisten zu den E-Mails oder der Untersuchung Stellung zu beziehen.

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