Archive for Juni 10th, 2016

10. Juni 2016

Für eine Vermögenssteuer für Multimillionäre u. Milliardäre in Höhe von 5 % – Ohne Wenn und Aber

a1

Sahra Wagenknecht: „1 % der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des gesamten Vermögens. Dieses erschreckende Auseinanderdriften zwischen wenigen Superreichen u. der großen Mehrheit der Menschen ist nicht nur ungerecht, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive absolut schädlich. Und es ist unvereinbar mit der Demokratie. Insofern ist erfreulich, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel sich von seiner bis vor kurzem allen Ernstes vertretenen Position, Vermögens-Steuern seien nicht mehr zeitgemäß, verabschiedet hat. Wenn er jetzt allerdings dafür plädiert, ausgerechnet Betriebsvermögen von der Vermögens-Besteuerung auszuklammern, diskreditiert er seinen eigenen Vorschlag zur bloßen Luftnummer. Denn natürlich sollte eine Vermögenssteuer nicht Oma ihr kleines Häuschen, sondern die wirklich Reichen treffen. Die aber sind in erster Linie Eigentümer von Betriebsvermögen im Wert von hunderten Millionen oder Milliarden Euro, ein Vermögen, das ihnen Jahr für Jahr leistungslose Millionen-Einkommen sichert. Ich finde: Heiße Luft u. Vermögenssteuern, die ausgerechnet die größten Vermögen verschonen, machen dieses Land nicht gerechter. Stattdessen ist es höchste Zeit, sich ernsthaft mit den Superreichen anzulegen. Für eine Vermögenssteuer für Multimillionäre u. Milliardäre in Höhe von 5 % – ohne Wenn u. Aber !“

Advertisements
10. Juni 2016

Ukraine-Krise: Keine Alternative zu Minsk II – Fachgespräch im Bundestag

z1359

In einem Fachgespräch zum Ukraine-Konflikt setzten sich am Mittwoch internationale Experten und Abgeordnete des Bundestages mit den Perspektiven der Minsker Vereinbarung auseinander. Einigkeit bestand in einem Punkt: Es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung der Krise und der Weg hierfür ist Minsk II.
Das Interesse an dem von den Abgeordneten Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke organisierten Gespräch war groß: Etwa 100 Menschen, darunter viele Expertinnen und Experten für Osteuropa, waren am Dienstag in den Clara-Zetkin-Saal der Linksfraktion gekommen. Gegenstand des Fachgesprächs war das Minsker Abkommen zur Lösung der Ukraine-Krise. In dem auch als „Minsk II“ bekannten Abkommen sind 13 Punkte vereinbart, die das Ziel haben, den seit 2014 laufenden bewaffneten Konflikt um die Ostukraine diplomatisch zu lösen. Bislang ist keiner der Punkte vollständig umgesetzt. Dennoch waren sich alle Anwesenden einig, dass es zu „Minsk II“ keine wünschenswerte Alternative gibt.
Als „offene Wunde der europäischen Politik“ bezeichnete Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) den Ukraine-Konflikt in seiner Begrüßung. Zu dessen Lösung sei vor allem wichtig, dass die Konfliktparteien miteinander redeten. Ansonsten könne der Konflikt, der bereits annähernd 10.000 Menschen das Leben gekostet hat, nicht gelöst werden.
Für die Bundesregierung stellte Gernot Erler (SPD) die Sicht auf die Dinge dar. Er ist 2016 Sonderbeauftragter für den deutschen OSZE-Vorsitz und hat damit direkt mit der Konfliktvermittlung im „Normandie-Format“ zu tun, in dem Frankreich, Deutschland und Russland als Mittler auftreten. Er wies auf die schwierigen Verhandlungen hin, bei denen völlig unterschiedliche Sichtweisen auf den Konflikt bestehen. Dennoch betonte er, dass das Minsker Abkommen den einzig möglichen Weg darstelle.
Wenig optimistisch zeigte sich der ukrainische Soziologe Yevgen Kopatko, der als Berater der nicht anerkannten Regierung der Lugansker „Volksrepublik“ tätig ist. Eines der Hauptprobleme sei die Weigerung der Regierung in Kiew, in einen direkten Dialog mit den Aufständischen der so genannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk zu treten. Von der EU und Russland forderte er, mehr Druck auf ihre jeweiligen Verbündeten auszuüben, um das Abkommen umzusetzen.
Eben diesen Druck kritisierte der ukrainische Politikwissenschaftler Dmytri Dzhangirov als Einmischung von außen. Die USA, die EU-Staaten und Russland verfolgten in erster Linie nationale Interessen und die Ukraine habe unter diesem Konflikt zu leiden. Zudem begingen jene einen „strategischen Denkfehler“, die glauben, die Zeit spiele für die Ukraine. Die Sanktionen schadeten Russland deutlich weniger als erwartet und würden früher oder später beendet, auch wenn der Konflikt nicht gelöst sei.
Oleg Bondarenko aus Russland vertrat die Position, dass die russische Regierung an einem friedlichen Donbass und einer friedlichen Ukraine interessiert sei. Es handele sich um den größten Krieg in Europa seit dem Bosnien-Krieg. Auch er betonte, dass der direkte Dialog der Konfliktparteien entscheidend sei. Zu diesen gehöre Russland jedoch nicht, sondern trete als Garant auf.
Einen anderen Aspekt machte der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern stark. In einem kurzen Beitrag wies er auf die nach wie vor bestehenden Ungereimtheiten beim Abschuss des Fluges MH17 im Juli 2014 hin. Der US-Regierung warf er vor, Geheimdiensterkenntnisse zurück zu halten.
Abschließend gab Andrej Hunko (DIE LINKE) zu bedenken, dass für den Ost-West-Dialog notwendige Gesprächskanäle zunehmend verschlossen werden. Sanktionen, beispielsweise gegen Parlamentarier/innen und Journalist/innen, gingen gerade in Krisensituationen in die falsche Richtung. Auch gegen ihn liegt ein Einreiseverbot in die Ukraine vor. Zugleich kritisierte er die EU-Sanktionen gegen Russland und deren Verknüpfung mit der Umsetzung von Minsk II. Denn nicht Russland, sondern die ukrainische Regierung und die Aufständischen im Osten müssten das Abkommen umsetzen. Die Konditionierung motiviere Kiew, dies gerade nicht zu tun, um die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten.
Dennoch zog er ein positives Resümee des Fachgesprächs, das in dieser Form und Zusammensetzung ein Novum im Bundestag sei. Zwar könne es keine Verhandlungen der Konfliktparteien ersetzen, aber es zeige, dass auch bei kontroversen Themen ein Dialog möglich ist.
linksfraktion.de, 9. Juni 2016

http://www.linksfraktion.de/nachrichten/ukraine-krise-keine-alternative-minsk/

10. Juni 2016

Auseinandersetzung des sogenannten Dopingexperten Julian Hans, Süddeutsche Zeitung mit Russischem TV-Team

Am gestrigen Donnerstagabend, den 09. Juni, wurde in den russischen Nachrichten eine Reportage von Olga Skabeeva veröffentlicht, in der sie den deutschen Journalisten Hajo Seppelt zu seinen Dopingvorwürfen gegenüber der Russischen Föderation interviewte. Nach kritischen Fragen und der Bitte, Beweise vorzulegen, wurde Seppelt hysterisch und beleidigend. Der sogenannte Dopingexperte ließ sich von seinen russophoben Gefühlen leiten und wurde ziemlich aggressiv. Nachdem er das russische Journalisten-Team gewaltsam rausgeschmissen hat, verfolgte er es 30 Minuten lang und telefonierte parallel dazu mit der Polizei. Anscheinend fühlte er sich verfolgt 🙂

Jetzt bekommt Seppelt von seinem Wochenschau-Kollegen Julian Hans Unterstützung. Der SZ-Reporter dreht in gewohnter Manier die Fakten um und beleidigt die russische Journalistin als “Kampfkröte“.

Soll das die Leitlinie des deutschen Journalismus widerspiegeln?

Quellen:
Reportage: https://youtu.be/G5Kx1vVkpeA
Twitter: https://twitter.com/juli_anh/status/741173749307826176

10. Juni 2016

Heute: 72. Jahrestag des Massakers von Distomo, Griechenland.

Am 10. Juni 1944 wurden in der griechischen Ortschaft Distomo 218

Dorfbewohner_innen von einer SS-Polizeieinheit getötet. Eine strafrechtliche Verfolgung der Mordaktion gab es nie.

Entschädigungsforderungen der Opfer und Überlebenden für die
während der Besatzung begangenen NS-Massaker, denen mindestens 30.000
Menschen zum Opfer gefallen sind werden von Seiten Deutschlands weitestgehend ignoriert. Die Entschädigungssumme von umgerechnet 28 Millionen Euro, die seit dem Urteil des höchsten griechischen Gerichts, dem Areopag, aus dem Jahre 2000 rechtskräftig ist, ist bis zum heutigen Tage von der Bundesrepublik nicht beglichen worden.

Deutschland weigert sich auch, Forderungen der Jüdischen Gemeinde
Thessaloniki zu erfüllen. Diese erhebt gemeinsam mit der Initiative „Zug
der Erinnerung“ die Forderung gegen die Deutsche Bahn AG und ihre
Eigentümerin (die Bundesrepublik Deutschland), die von den Opfern
erpressten Fahrtkosten für die Massendeportationen aus Griechenland nach
Auschwitz und Treblinka in vollem Umfang unverzüglich an die jüdische
Gemeinde von Thessaloniki zurückzuerstatten. Die Deutsche Bahn AG und
die deutsche Regierung lehnen auch in diesem Fall jede Verantwortung und
jede Haftung ab.
Die deutsche Regierung hat, anstatt die Forderungen der Opfer zu
erfüllen, mehrere Institutionen (u.a. das „Deutsch-Griechische
Jugendwerk“ und den „Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds“) gegründet, die
ein durchschaubares Ziel haben: mit der Arbeit in diesen Vereinigungen
soll gegenüber FunktionsträgerInnen der griechischen Kommunen und der
Bevölkerung suggeriert werden, dass Deutschland sich für die
deutsch-griechische Völkerfreundschaft einsetzt und dafür viel Geld
aufwendet. Es soll die Botschaft transportiert werden, dass Deutschland
sich nach Kräften um die Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen bemühe, es
aber mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg für
Entschädigungsforderungen aus Griechenland keine Berechtigung mehr gebe.
Es ist ein scheinheiliges Engagement, dass in Wirklichkeit dazu dient,
sich aus der geschichtlichen und finanziellen Verantwortung zu stehlen,
um die Entschädigung auch weiter zu verweigern.

– via AK Distomo

10. Juni 2016

Die Kriege der nächsten Jahre (III) (Tag der Bundeswehr) German Foreign Policy

Zwei Wege – Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Die Kriege der nächsten Jahre (III)
10.06.2016
BERLIN
(Eigener Bericht) – Zwecks Rekrutierung von Jugendlichen führen die deutschen Streitkräfte am morgigen nationalen „Tag der Bundeswehr“ offensive Kriegsoperationen vor. Im sächsischen Frankenberg etwa, wo Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Veranstaltung mit einer Rede eröffnen wird, will die Truppe den „Angriff eines verstärkten Panzergrenadierzuges mit Schützen- und Kampfpanzern“ demonstrieren. Auch im niedersächsischen Munster sollen Besucher ein „einsatzähnliches Szenario“ zu sehen bekommen, bei dem „alle modernen Gefechtsfahrzeuge“ des Heeres „in Action“ gezeigt werden. Während die deutschen Streitkräfte bei diesen Gelegenheiten an die Technikbegeisterung und Abenteuerlust ihres potentiellen Nachwuchses appellieren, verweisen sie an ihren Universitätsstandorten Hamburg und München auf die dort vermeintlich anzutreffenden „perfekten“ Studienbedingungen. Zudem präsentiert sich die Truppe beim „Tag der Bundeswehr“ als besonders familienfreundlicher „Arbeitgeber“: Integraler Bestandteil aller Veranstaltungen ist stets ein ausgefeiltes „Kinderprogramm“.
Armee zum Anfassen
Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, wird Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) am morgigen Samstag in der Wettiner Kaserne im sächsischen Frankenberg den diesjährigen nationalen „Tag der Bundeswehr“ mit einem Grußwort eröffnen. Laut von der Leyen geht es bei der an insgesamt sechzehn Standorten des deutschen Militärs durchgeführten Veranstaltung darum, eine Armee „zum Anfassen“ zu präsentieren, um nicht zuletzt potentiellem Nachwuchs zu zeigen, „wie vielfältig die Aufgaben und Tätigkeiten bei der Bundeswehr sind“.[1] In Frankenberg steht dabei auch die Vorführung offensiver Kriegsoperationen auf dem Programm: Der Truppe zufolge wird die hier stationierte Panzergrenadierbrigade 37 den Besuchern den „Angriff eines verstärkten Panzergrenadierzuges mit Schützen- und Kampfpanzern“ demonstrieren.[2]
Kampfpanzer in Action
Eine ähnliche Präsentation ist nach Angaben der Bundeswehr auch im niedersächsischen Munster geplant. Hier soll das Publikum ein „einsatzähnliches“ Szenario zu sehen bekommen, bei dem „alle modernen Gefechtsfahrzeuge des Heeres, einschließlich des neuen Schützenpanzers Puma und des Kampfpanzers Leopard 2A7, in Action gezeigt“ werden.[3] Bei dem Manöver handele es sich um den „zentrale(n) Programmpunkt“ der Veranstaltung, den man im Laufe des Tages insgesamt vier Mal vorführen wolle, heißt es. Besonders hervorgehoben wird zudem die „Mitwirkung“ des Kommandos Spezialkräfte (KSK).[4] Die für Aufstandsbekämpfung und verdeckte Operationen hinter den feindlichen Linien zuständige Eliteeinheit war unter anderem in Afghanistan in gezielte illegale Tötungen sogenannter Terrorverdächtiger involviert.
Besonders spannend
Außer an die Abenteuerlust und den Spaß am Nervenkitzel appellieren die deutschen Streitkräfte mit den geschilderten Vorführungen gezielt an die Technikbegeisterung potentieller jugendlicher Rekruten. „Militärisches Großgerät“ wie der Kampfpanzer „Leopard“ sei nach seiner Erfahrung „immer besonders spannend für die meisten Besucher“, erklärt etwa Oberstleutnant Michael Weckbach vom „Landeskommando Thüringen“, der den „Tag der Bundeswehr“ in Erfurt organisiert.[5] Analog äußern sich die Verantwortlichen des Truppenstandorts Veitshöchheim (Bayern). Im Rahmen einer „Waffenschau“ werden sie am Samstag mehr als 80 Kampffahrzeuge präsentieren; dabei seien „Profis“ anwesend, die allen Interessierten zu technischen Fragen geflissentlich „Rede und Antwort“ stünden, heißt es.[6]
Aktion „Job-Tausch“
Diverses „Großgerät“ wird beim „Tag der Bundeswehr“ auch auf dem Fliegerhorst Hohn in Schleswig-Holstein zu sehen sein, darunter ein Kampfjet vom Typ „Tornado“ und der Militärtransporter Airbus A400M. Der Truppe zufolge steht die Veranstaltung ganz im Zeichen der von Verteidigungsministerin von der Leyen verkündeten Rekrutierungsoffensive „Bundeswehr in Führung – Aktiv. Attraktiv. Anders“ (german-foreign-policy.com berichtete [7]). So bietet die Luftwaffe hier eigens eine „Aktion Job-Tausch“ an: „Wer schon immer mal in einen Job der Bundeswehr reinschnuppern wollte, bekommt über die Aktion ‚Job-Tausch‘ dafür eine Gelegenheit. Parallel dazu übernimmt ein Bundeswehrmitarbeiter die Aufgaben des Zivilisten außerhalb der Kaserne. Durch den Austausch lernen Menschen die Bundeswehr hautnah kennen und stellen einen persönlichen Kontakt zu Mitarbeitern her.“[8] Passend dazu wird die Heeresfliegertruppe an ihrem Standort im niedersächsischen Bückeburg ihre „einzigartigen“ Ausbildungstechniken präsentieren. Man verfüge über das „größte und modernste Simulatorenzentrum für Hubschrauber in Europa“ und ermögliche damit angehenden Piloten, „gefährliche Situationen in einer sicheren Umgebung beherrschen zu lernen“, heißt es.[9]
Traumhafte Studienbedingungen
Ganz ähnlich fallen die Selbstdarstellungen der deutschen Militärhochschulen in Hamburg und München aus. So erklärt etwa eine Offiziersanwärterin in einem Interview zum „Tag der Bundeswehr“, die Studienbedingungen in der bayerischen Landeshauptstadt seien geradezu „traumhaft“.[10] Analog äußert sich der für die „Kommunikation der Arbeitgebermarke Bundeswehr“ zuständige „Presse- und Informationsstab“ des Verteidigungsministeriums in einer Werbebroschüre. Darin heißt es, die deutschen Streitkräfte ermöglichten angehenden Akademikern ein „Studium Erster Klasse“, das sich im Unterschied zur Situation an zivilen Universitäten durch „kleine Seminargruppen“ und die Zahlung eines „volle(n) Gehalt(s)“ schon während der Ausbildung auszeichne.[11]
Ausweichassistent
Verwiesen wird zudem auf die vermeintlich hervorragende „Nachwuchsförderung“ der Bundeswehruniversitäten. Die Militärhochschule in München etwa wird am „Tag der Bundeswehr“ ein Forschungsprojekt vorstellen, bei dem Doktoranden und junge Wissenschaftler einen „Ausweichassistenten“ für Kfz entwickeln, der autonom Kollisionen vermeiden und das Verhalten des Fahrers einschätzen kann.[12] Begründet wird die Notwendigkeit eines solchen Systems vorrangig mit dem „Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern“ wie Fußgängern oder Radfahrern.[13] Unerwähnt bleibt dabei indes, dass die Entwicklung autonom agierender Fahrzeuge integraler Bestandteil zahlreicher Rüstungsvorhaben ist (german-foreign-policy.com berichtete [14]) – das Projekt der Bundeswehruniversität München erscheint allein als Dienstleistung an der Gesellschaft.
Mit Kinderprogramm
Genau diese Haltung spricht auch aus der offiziellen Propaganda zum „Tag der Bundeswehr“. So erklärt das Verteidigungsministerium, die Veranstaltung sei eine „bundesweite Plattform“ für den „Austausch“ zwischen Streitkräften und Gesellschaft; die Truppe zeige sich nicht nur als „attraktiver Arbeitgeber“, sondern ebenso als „Partner vor Ort“.[15] Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, dass an nahezu allen Standorten ein ausgefeiltes „Kinderprogramm“ angeboten wird: Während das deutsche Militär auf diese Weise seine vermeintliche Familienfreundlichkeit demonstriert, verschleiert es gleichzeitig, dass Kinder und Jugendliche stets zu den ersten Opfern jeglicher Kriegsoperationen zählen.
top print

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59384

%d Bloggern gefällt das: