Krim als Teil Russlands anerkennen – Erster deutscher Politiker fordert Abstimmung (sputniknews)

 

http://de.sputniknews.com/politik/20160606/310405509/deutschland-krim-anerkennen.html

06.06.2016

Andreas Maurer, Vorsitzender der LINKE-Fraktion im Stadtrat der niedersächsischen Stadt Quakenbrück, hat sich als erster deutscher Politiker für eine Anerkennung der Krim als Teil Russlands ausgesprochen. Sputnik hat mit ihm gesprochen.

Herr Maurer, als erster deutscher Politiker sprechen Sie sich für eine Anerkennung der Krim als Teil Russlands aus. Wie begründen Sie dies? Das entspricht ja doch nicht ganz der allgemeinen Linie der deutschen Politik.

Ja, ich bin selbst erstaunt, dass ich der Erste bin, der so offen darüber spricht. Ich muss zugeben, dass es erst möglich geworden ist, nachdem ich mich nun auf der Krim umgeschaut habe, nachdem ich mit Menschen gesprochen habe, nachdem ich praktisch gesehen habe, wie die Situation auf der Krim ist.

Was wollen Sie jetzt tun, um für die Anerkennung der Krim in Deutschland zu werben?

Natürlich bin ich nur Lokalpolitiker und meine Möglichkeiten sind begrenzt. Aber mir ist wichtig, dass wir eine Diskussion in Gang setzen, dass wir darüber sprechen, dass wir sagen, wie die Situation auf der Krim ist und was die Menschen dort vor Ort bewegt. Darüber will ich versuchen, mit meinen Mitteln und Möglichkeiten zu diskutieren.

Also es wird eine Abstimmung bei Ihnen im Stadtrat geben?

Das muss jetzt vorbereitet werden. Wir werden uns jetzt mit meinen Fraktionskollegen zusammensetzen. In der nächsten Zeit kommt das auf jeden Fall auf die Tagesordnung des Stadtrates. Ich habe mittlerweile erste Signale, das auch Nachbarparlamente diese Resolution eventuell aufgreifen.

Ist das denn abgestimmt mit der Parteispitze oder können Sie sowas selbst entscheiden?

Natürlich kann ich das selbst entscheiden. Ich bin Fraktionsvorsitzender und vor Ort ist das abgestimmt. Ich habe Rücksprache gehalten mit meinen Fraktionskollegen. Eine Kollegin war auch mit auf der Krim, das heißt ich habe natürlich nicht im Alleingang gehandelt. Ich habe jetzt schon Parteistrukturen über meine Reise und die Ergebnisse informiert. Ich werde das in der Partei weiter transportieren und werde meine Kolleginnen und Kollegen ermutigen, solche Initiativen aufzugreifen.

Sie waren vergangene Woche mit einer deutschen Delegation auf der Krim. Was war das Ziel Ihrer Reise?

Das Ziel war ganz klar Volksdiplomatie, nachdem sich große Politiker quasi verweigern, die Krim zu besuchen beziehungsweise darüber zu reden und zu schauen, wie die Situation dort ist. Gleichzeitig waren das Tage der deutschen Minderheiten auf der Krim und das war für mich auch ganz wichtig, denn ich habe die Möglichkeiten gehabt, mit verschiedenen Minderheiten auf der Krim zu sprechen, sei es Krimtartaren, Armenier oder Griechen. Ich habe natürlich diese Möglichkeiten genutzt, um mich nach der Situation auf der Krim zu erkundigen. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Menschen dort eingebunden werden und dass die Menschen sich dort sicher fühlen.

Die Krim gehört nun seit zwei Jahren zu Russland. Was hat sich seitdem geändert? Was konnten Sie beobachten?

Ein zentraler Punkt war für mich, dass die Menschen dort Zuversicht haben und dankbar sind, dass sie im Frieden leben. Das konnte ich immer feststellen, wenn wir mit Menschen gesprochen haben. Auch dass sie dankbar sind, dass sie nicht in der derselben Situation leben wie die Menschen in Lugansk und Donezk, wo Schüsse fallen und Menschen sterben.

Journalisten und Politiker sind schon mit Einreiseverboten in die Ukraine belegt worden, weil sie die Krim besucht haben. Der ehemalige sowjetische Präsident Gorbatschow hat jetzt auch Einreiseverbot, nur weil er gesagt hat, dass er bezüglich der Krim genauso wie Putin agiert hätte. Haben Sie schon Reaktionen aus der Ukraine auf Ihre Reise bekommen?

Ich war schon erstaunt, dass der ukrainische Botschafter in Deutschland mich namentlich in seinem Twitter-Post erwähnt und meine Reise verurteilt beziehungsweise den deutschen Außenminister bittet, mich zurechtzuweisen. Wissen Sie, das zeigt nur, wie nervös die ukrainische Regierung ist, wenn ein einfacher Abgeordneter einer Kleinstadt auf die Krim fährt und so beobachtet und zurechtgewiesen wird. Das zeigt schon, dass die Sorge in Kiew groß ist und dass die Stimmung gegen die Krim nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Die Sanktionen belasten sowohl viele EU-Länder, als auch Russland. Machen Sanktionen als politisches Mittel Sinn?

Im Grunde genommen sind die Sanktionen gescheitert. Das sieht man hier vor Ort, aber man sieht es auch auf der Krim. Auf der Krim merkt man es nicht so massiv, dass wir Sanktionen verhängt haben. Die einzig wirklich starke Einschränkung für die Krim-Bevölkerung bezieht sich auf die Reisefreiheit, denn die Bewohner werden hier für ihr Referendum bestraft. Das macht mir große Sorgen. Doch auch in Deutschland beschäftigen mich die Folgen der Sanktionen. Die Wirtschaft in Deutschland reagiert nervös und suggeriert, dass diese Sanktionen keinen Sinn machen. Kein Wirtschaftszweig kann langfristig auf die russischen Partner verzichten.

Meinen Sie, dass sich die westliche Stimmung gegen die Zugehörigkeit der Krim zu Russland in naher Zukunft ändern wird?

Ich habe große Hoffnung, dass irgendwann Verstand einkehrt und die Politiker und die Menschen merken, dass man diesen Kurs nicht mehr weiterfahren kann. Ich habe das schon ganz klar gesagt: Jeder weiß jetzt, das die Krim zu Russland gehört und es ist schlichtweg absurd zu glauben, dass man eine bestimmte Region eines bilateralen Partners ausschließen kann. Sowas gab es bisher nicht, dass ein Teil eines Landes boykottiert wird. Irgendwann wird das vorbei sein. Es war der Wille des Volkes und das habe ich auch auf meiner Reise festgestellt, dass die Menschen aus Überzeugung für Russland gestimmt haben. Und eben das müssen westliche Politiker akzeptieren und die Entscheidung der Krim-Bewohner hinnehmen.

Interview: Armin Siebert

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