Die Abriegelung des Mittelmeers (Neue Forderungen zur Flüchtlingsabwehr)

Die EU soll zur Flüchtlingsabwehr das Mittelmeer vollständig abriegeln und dort aufgegriffene Flüchtlinge unmittelbar in ihre Herkunftsländer zurückschieben. Dies fordert – in einer Art Radikalisierung des von Berlin durchgesetzten EU-Abschiebepakts mit Ankara – der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Kurz stellt zudem die Genfer Flüchtlingskonvention zur Debatte und schlägt für die Unterbringung nicht unmittelbar abschiebbarer Flüchtlinge „Insellösungen“ nach australischem Vorbild vor. Demnach sollen alle ohne Visum in die EU gelangten Flüchtlinge in Haftzentren etwa auf Lesbos oder auf Lampedusa festgehalten werden; mit ihrer illegalen Einreise hätten sie ihren „Anspruch auf Asyl in Europa verwirk[t]“, erklärt Kurz. Protest kommt aus Libyen; dort kündigt der von außen installierte „Premierminister“ Fayez al Sarraj an, sein Land werde ausgereiste Flüchtlinge nicht wieder aufnehmen. Unterdessen erreicht die Zahl der Flüchtlinge, die bei der Fahrt über das Mittelmeer ertranken, einen neuen Höchststand: Laut Zählungen der International Organization for Migration (IOM), einer Organisation, die selbst in die globale Flüchtlingsabwehr eingebunden ist, kamen auf dem Weg von Nordafrika nach Europa in der Zeit von Januar bis Mai 2016 mindestens 2.443 Menschen zu Tode – mehr denn je zuvor.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59380

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