Archive for Mai, 2016

29. Mai 2016

Griechenland – Der Tag der Wahrheit rückt näher (Neues Deutschland)


http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2016/05/28/a/3/1083005/

Andreas Wehr über weitere Kredite für das krisengeplagte Griechenland und einen Schuldenschnitt, der sich nicht vermeiden lässt

Die Eurogruppe hat entschieden: Griechenland erhält im Rahmen des laufenden dritten Hilfsprogramms eine weitere Tranche von 10,3 Milliarden Euro ausgezahlt. Eine erste Rate von 7,5 Milliarden wird im Juni überwiesen. Wie üblich wurden dafür umfangreiche Vorleistungen von Athen verlangt. Was von den Medien euphorisch »als Fortschritt auf dem Weg der Reformen« bezeichnet wird, ist tatsächlich nur ein weiterer Sozialabbau. Diesmal traf es vor allem die Renten. Sie wurden zum 14. Mal seit 2010 gekürzt. Zu den »Reformen« gehörte auch die Absenkung der Steuerfreibeträge für Geringverdiener sowie die weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer auf nun 24 Prozent.

Also alles wie gehabt? Handelt es sich nur um eine neue Runde in der seit sechs Jahren andauernden Krisenpolitik gegenüber Griechenland, die nach dem immer gleichen Schema verläuft: Kredite nur gegen »Sparauflagen«, die anschließend das Land immer weiter nach unten ziehen?

Anders als bisher fand diesmal nicht das übliche Kräftemessen zwischen Brüssel und Athen statt. Die Zeiten, in denen die SYRIZA-Regierung zumindest versuchte, gegen die schlimmsten Zumutungen hinhaltenden Widerstand zu leisten, sind nach der Kapitulation von Alexis Tsipras auf dem Eurogipfel am 13. Juli 2015 endgültig vorbei. Widerstand kommt nur noch von der rechten sowie der kommunistischen Opposition, vor allem aber von der Straße. Und dort war der Protest diesmal so kraftvoll wie schon lange nicht mehr. Anfang Mai gipfelte er in einem zweitägigen Generalstreik, der das gesamte Land lahmlegte. Längst führen die Gewerkschaften den Kampf gegen eine Regierung, die nicht länger die ihre ist.

Und noch etwas war diesmal anders. Die Verhandlungen zogen sich in die Länge, da die Gläubiger über das weitere Vorgehen stritten. Zwar wollen sie alle an der rigiden Austeritätspolitik gegenüber Griechenland festhalten, doch gibt es Meinungsverschiedenheiten über deren Erfolgsaussicht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit des Landes nicht mehr länger gewährleistet ist. Betrug die Schuldenquote am Beginn der »Rettungspolitik« 110 Prozent, so lag sie 2015 – nach fünf Jahren »Rettung« – bereits bei 173 Prozent. Und sie wird weiter steigen. Bald könnte sie bei 200 Prozent liegen. An eine Rückzahlung der Schulden wäre dann endgültig nicht mehr zu denken. Damit wäre auch eine Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte ausgeschlossen.

Der IWF fordert daher, Athen Schulden in Höhe von 90 Milliarden Euro zu erlassen. Allein für Deutschland würde dies eine Abschreibung von gut 25 Milliarden bedeuten. So konnte in Brüssel jetzt auch nur ein Formelkompromiss erzielt werden. Der Fonds will sich für die Entscheidung über seinen finanziellen Beitrag bis Ende des Jahres Zeit lassen. Vorher soll feststehen, dass die beschlossenen Maßnahmen – wie etwa ein besseres Schuldenmanagement – tatsächlich für Entlastung gesorgt haben.

Der Bundesregierung war bei den Verhandlungen daran gelegen, auch nur die Andeutung eines möglichen Schuldenschnitts unter allen Umständen aus dem Beschlusstext herauszuhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzte deshalb durch, dass eine Entscheidung über eine Reduzierung der Schuldenlast erst mit Ablauf des dritten Hilfsprogramms im Jahr 2018 getroffen wird. Dann ist auch der Bundestagswahlkampf 2017 vorbei und eine neue Regierung im Amt. Sie darf die Entscheidung über den unabwendbaren Schuldenschnitt treffen. Auch wenn die Eurogruppe jetzt noch nichts darüber sagen wollte, so ist doch klar, dass der Tag immer näher rückt, an dem sie eingestehen muss, dass die Krisenpolitik gegenüber Griechenland gescheitert ist.

29. Mai 2016

HÄNDE WEG VON SYRIEN – BÜNDIS GEGEN KRIEG

Basel, Mai, 2016

Amnesty International (AI) verschickt per Ende Mai 2016 Flyer und Einzahlungsscheine zu Syrien in die Schweizer Haushalte mit den reisserischen Titeln „Warum lässt dieser Mann sein Volk derat leiden?“ (mit Bild des Präsidenten Bashar Al-Assad) und „Das Leben in Syrien ist kein Leben mehr“ (mit Bild eines verwundeten Mädchens).

Wir können diese AI Kampagne nicht so stehen lassen.

Wir stellen fest:

Seit Beginn der Ereignisse im 2011 reiht sich AI in die Hetze gegen den Syrischen Präsidenten unddie Syrische Regierung ein. Dazu werden alle gängigen Klischees und Vorurteile bemüht: Der Präsident „würde eisern an seiner Macht festhalten“ Richtig ist: Er wurde legitim gewählt! Er würde „Menschen verschleppen und in überfüllten Kerkern verschwinden lassen“ Die Armee „würde Ortschaften abriegeln und die Menschen verhungern lassen“ und weiteres mehr. Wo sind die Beweise für diese Behauptungen?

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis:

Seit Beginn der Unruhen im Jahr 2011 unternimmt die gewählte und legitime Regierung Syriens mit Präsident Bashar Al-Assad alles in ihrer Macht stehende, um den Konflikt zu entschärfen und die Kämpfe zu beenden. Dass dies nicht oder nur zum Teil gelingt, ist den hier FSA, IS al Nusra und al Kaida genannten Söldnern und Todesschwadronen geschuldet. Diese werden via Saudi Arabien, Qatar und der Türkei von den USA und den NATO Mächten finanziert und ausgebildet. Syrien ist, nach Palästina, dem Irak und Libyen in der Region ein weiteres, von den USA, den NATO-Mächten und Israel angegriffenes Land.

Mit derartigen Aufrufen versucht AI den Syrischen Staat noch weiter zu destabilisieren und zu diffamieren, dies empfinden wir als Schande. AI missbraucht damit die Solidaritätsbereitschaft vieler Menschen, welche sich vermeintlich für die „Menschenrechte“ einsetzen und sich für eine bessere Welt engagieren wollen. Es ist in der Tat auffällig, wie AI immer wieder Kampagnen gegen angegriffene Länder führt, Syrien steht keineswegs allein da. So prangern sie u.a. Kuba, Ägypten und Venezuela an. Hingegen werden Israel, die USA und die NATO Staaten, welche Krieg,

Völkermord und verbrannte Erde zu verantworten haben von AI in aller Regel ebenso wenig kritisiert wie deren Vasallen Saudi Arabien, Qatar, die Türkei und andere.Hände weg von Syrien – Bündnis gegen den imperialistischen Krieg protestiert hiermit in allerForm gegen diese hetzerischen Kampagnen von AI. Wir fordern Sie auf, über die angegriffenen Länder korrekt zu berichten: Wenn Folter und Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern passieren, dann handelt es sich in aller Regel um westlichen „Import“. Erinnert sei an Abu Ghraib, erinnert sei an Guantanamo, erinnert sei auch an die zahllosen, noch immer nicht vollständig aufgedeckten Foltergefängnisse der CIA rund um den Globus.

Hochachtungsvoll:

Für „Hände weg von Syrien – Bündnis gegen Krieg“

Markus Heizmann

http://www.syrieninfo.at/

29. Mai 2016

OXIgen: Game Over! – Berlin, Montag 30. Mai

 

am Montag den 30. Mai, 19:00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Vor den Hintergründen der Finanzkrise, der Klimakrise und der durchdrehenden Kriegswirtschaft sprechen wir über Green New Deals, Helicopter-Money, das Ende des Geldes als allgemeinen Äquivalents und die Möglichkeiten der Revolution.
Eine Vorstellung des Buches „Forderungen“ (Merve 2015), ein Panel und eine anschliessende Diskussion mit den Autoren Ralph und Stefan Heidenreich, Carlos Garcias Hernandez (Lolabooks, Izquierda Unida), Martin Günther (Dipl. Volkswirt u. wiss. Mitarbeiter MdB Michael Schlecht), Dmytri Kleiner (Telekommunist, Berlin) und Carl Melchers (Otto-Suhr-Institut, FU Berlin).

Organisation: Ulrike Gabriel und Ralph Heidenreich

28. Mai 2016

TTIP & CETA – Die Anstalt im ZDF

28. Mai 2016

Zwischenfall über Japanischem Meer: Lufthansa-Jet muss nicht-identifiziertem Flugzeug ausweichen (RTdeutsch)

 

26.05.2016

Wieder hat sich ein unbekanntes Flugzeug über dem Japanischen Meer gefährlich an eine Passagiermaschine angenähert. Es handelt sich dabei um den dritten Vorfall im Laufe von nur einer Woche, bei dem nicht identifizierbare Jets den Höhenbereich des regulären zivilen Luftverkehrs nutzten. In der Region tauchen regelmäßig US-Spionageflugzeuge mit abgeschalteten Transpondern auf.

Siehe: https://deutsch.rt.com/international/38559-zwischenfall-uber-japanischen-meer-lufthansa/

28. Mai 2016

Wie euronews Desinformation und verzerrte Nachrichten über Russland verbreitet (RTdeutsch)

 

27.05.2016

Die stark verdrehte und voreingenommene, westliche mediale Berichterstattung über Russland ist nichts Neues. Doch nur wenige betreiben es so offensichtlich wie euronews in dieser Woche.

Siehe: https://deutsch.rt.com/international/38543-wie-euronews-desinformation-und-verzerrte/

28. Mai 2016

Silencing America as it prepares for war – On Bernie Sanders (John Pilger)

Der renommierte Journalist, John Pilger, sieht Bernie Sanders nicht weit weg von Hillary Clinton in den außenpolitischen Positionen:
Er unterstützte das völkerrechtswidrige Bombardieren Serbiens, unterstützt den Terror Obamas mit dem Töten durch Drohnen, die Provokationen von Russsland, die Rückkehr von Tötungskommandos in den Irak, sagt nichts gegen die Drohungen gegen China und die ansteigende Gefahr eines Atomkrieges. Er nennt Hugo Chaves, einen Sozialdemokraten, wie er einer ist, einen toten kommunistischen Diktator und verspricht Clinton zu unterstützen, wenn sie nominiert wird. (Übersetzung Wolfgang Lieberknecht)
„Sanders, the hope of many young Americans, is not very different from Clinton in his proprietorial view of the world beyond the United States. He backed Bill Clinton’s illegal bombing of Serbia. He supports Obama’s terrorism by drone, the provocation of Russia and the return of special forces (death squads) to Iraq. He has nothing to say on the drumbeat of threats to China and the accelerating risk of nuclear war. He agrees that Edward Snowden should stand trial and he calls Hugo Chavez – like him, a social democrat – „a dead communist dictator“. He promises to support Clinton if she is nominated.“

http://johnpilger.com/articles/silencing-america-as-it-prepares-for-war

27. Mai 2016

Petition an die EU: Sanktionen gegen Syrien aufheben (junge Welt)

http://www.jungewelt.de/2016/05-28/073.php

Mitte Mai erschien auf der Petitionsplattform Change.org unter dem Titel »Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani« ein Appell hoher christlicher Würdenträger aus Syrien, unter ihnen der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, mit der Forderung, die Sanktionen gegen das arabische Land unverzüglich aufzuheben. Inzwischen fand sie mehr als 4.300 Unterstützer:

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als »Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes« dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Ölembargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Ölembargo für die Regionen aufgehoben, die von der bewaffneten und dschihadistischen Opposition kontrolliert werden. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten revolutionären Kräften und der Opposition wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Fundamentalisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, sechs Millionen Binnenvertriebenen und vier Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Die Situation in Syrien ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine große Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten oder Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

Heute sehen die Syrer nur eine Möglichkeit für das Überleben ihrer Familien: die Flucht aus ihrem Land. Aber auch diese Lösung stößt auf nicht wenige Schwierigkeiten und führt zu hitzigen Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass die Flucht die einzige Lösung ist, die die internationale Gemeinschaft diesen Menschen in ihrer Not noch lässt.

Wir unterstützen deshalb alle Initiativen humanitären Charakters und alle Initiativen für den Frieden von seiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die schwierigen Verhandlungen in Genf. In der Erwartung und der Hoffnung, dass sie nach so vielen bitteren Enttäuschungen ein konkretes Ergebnis bringen, fordern wir, dass die Sanktionen, die im tagtäglichen Leben jedes Syrers zu spüren sind, unverzüglich aufgehoben werden. Ohne konkrete Anstrengungen für die Menschen, die heute unter den Folgen des Embargos leiden, kann es nicht zu dem ersehnten Frieden kommen. Die Auswirkungen des Embargos lasten auf dem ganzen Volk.

Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.

Wir wenden uns deshalb an die Abgeordneten und Bürgermeister jedes Landes, damit die Bürger der Europäischen Union (bis heute absolut unwissend) über die Ungerechtigkeit der Sanktionen gegen Syrien informiert werden und die Sanktionen endlich Gegenstand einer ernsthaften Debatte und entsprechender Beschlüsse werden.

Unterzeichner:

Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo

Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes

Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo

Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo

Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses »Saint Louis« von Aleppo

Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien

Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria

Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für Minderjährige und Waise von Marmarita

Pater Firas Loufti, Franziskaner

Jean-Clément Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo

Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi

Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch-melkitischen Kirche

Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-katholischen Kirche

Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-katholischen Kirche von Antiochien

Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syrisch-katholische Kirche

Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-katholische Kirche

 

Übersetzung aus dem Italienischen: Bernd Duschner

27. Mai 2016

Nadija Sawtschenko: Rückkehr einer Symbolfigur – Im Nazi-Nachtigall Battalion Look

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Nadija Sawtschenko: Rückkehr einer Symbolfigur
mit den Nachtigall Battalion Symbol
Geschichte des Nachtigall Battalions Juni 1941 – Bandera war der Führer einer der beiden rivalisierenden Flügel der ukrainischen Nationalistenorganisation OUN; seine auf Aktion drängende, scharf antisemitische Gruppe OUN(B) erfreute sich der besonderen Protektion der deutschen Abwehr. Die Deutschen hatten das Ukrainer-Bataillon, das unter dem Decknamen „Nachtigall“ in deutschen Uniformen und unter dem Befehl von Wehrmachtoffizieren in Lemberg einmarschiert war, im Winter 1940/41 aufgestellt.
http://www.gelsenzentrum.de/ueberfall_lemberg_lwow.htm
http://spitfirelist.com/for-the-…/ftr-817-update-on-ukraine/
https://de.wikipedia.org/wiki/Bataillon_Nachtigall

27. Mai 2016

Experte: Nato scheint sich auf echten Krieg gegen Russland vorzubereiten (sputniknews)

http://de.sputniknews.com/politik/20160526/310153744/nato-krieg-russland-vorbereitung.html

26.05.2016

Das Vorgehen der USA zur Verstärkung der Nato ist gegen eine vermeintliche Bedrohung gerichtet und kann nicht anders als Vorbereitung auf einen realen Krieg gewertet werden, wie der US-amerikanische Russland-Experte Professor Stephen Cohen in einer John-Batchelor-Show sagte.

Das, was zwischen Russland und der Nato geschehe, sei nicht sosehr ein Kalter Krieg, sondern vielmehr die Vorbereitungsetappe eines möglichen vollwertigen Konflikts, so Cohen. Nach seiner Meinung sind es die USA, die die Situation so weit getrieben haben. Russland habe nur reagiert.

„Das, was wir sehen können, ist eine Kriegsvorbereitung. Wir haben so etwas seit der Karibik-Krise, jedenfalls auf einem solchen Niveau, nicht mehr erlebt“, so Cohen.

Der Experte verwies darauf, dass die Militärallianz Zehntausende Soldaten sowie mit Atomsprengköpfen bestückte Raketen, Panzerbrigaden und Raketenabwehr-Systeme an den Grenzen Russlands stationieren wolle.

Die Nato habe vor kurzem eine Raketenabwehr-Basis in Rumänien aufgestellt, eine weitere solche Basis werde offensichtlich in mehreren Jahren in Polen entstehen, so Cohen.

Der Experte stellt die Frage, warum die USA den Konflikt mit Russland auf ein beispielloses Niveau anheben wollen, und beruft sich auf die Äußerung von US-Verteidigungsminister Ashton Carter, der zufolge die Nato sich vor dem Hintergrund von „Putins Aggression“ verstärke.

„Ich frage mich selbst: Welche Aggression Putins hat diese neue Eskalation provoziert?“, so Cohen.

Laut dem Experten hatte der Westen noch vor zwei Jahren den Vorwand, über eine gewisse Aggression zu sprechen, die mit der Situation im Osten der Ukraine verbunden gewesen sei. Aber auch dies sei umstritten, denn Russland habe kein Land erobert und niemandem gedroht, so Cohen.

Dass Putin die Baltischen Länder bedrohe, sei nichts weiter als ein Mythos und „Kriegspropaganda“, betonte der Experte.

Den Hauptgrund für die Ausweitung der Nato, die vor kurzem Montenegro als neues Mitglied aufgenommen hat, sieht Cohen nicht in Sicherheitsstreben, sondern in Gewinninteressen. Denn ein neues Nato-Mitglied werde zum Verbraucher von Erzeugnissen des US-Militärindustriekomplexes.

„Ich weiß genau, dass die Gewinne durch die Nato-Ausweitung Milliarden und letzten Endes auch Billionen US-Dollar betragen werden“, so der Experte.

27. Mai 2016

Teilwaffenruhe in Syrien Vereinbarung zum Missfallen der Golfmonarchien (Neues Deutschland)

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2016/05/26/a/8/1082334/

Während sich Moskau und Washington auf die Durchsetzung einer Feuerpause in Syrien einigen konnten, suchen die Türkei, Saudi-Arabien und Katar weiter die Entscheidung auf dem Schlachtfeld.

Von Karin Leukefeld

Die Absprachen für partielle Waffenruhen sind schwierig zu erreichen, aber es gibt sie unter Nachdruck aus Russland und den USA immer wieder. Seit Dienstag, 0.01 Uhr, gilt nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in zwei Orten der syrischen Provinz Damaskus eine dreitägige Waffenruhe. Der russische Generalleutnant Sergej Kuralenko hatte den Schritt laut dpa mit den Worten begründet, dies sei zur weiteren Stabilisierung der Lage notwendig. man kann davon ausgehen, dass die Großmächte im Einvernehmen handeln.

Das gefällt nicht allen, schon gar nicht den Unterstützern der gegen die Regierungstruppen kämpfenden Milizen. So erklärte der saudische Außenminister Adel al-Jubeir, die politischen Gespräche, zum Beispiel die in Genf, als nutzlos: »Wir meinen, wir hätten schon längst zum »Plan B« wechseln sollen«, so Jubeir. Gemeint ist der »Plan B« den auch die USA einst ausgearbeitet hatten, und der vorsieht, dass im Falle eines Scheiterns der Genfer Gespräche, die USA ihre Verbündeten in Syrien mit noch besseren Waffen und mehr US-Sondereinsatzkräften unterstützen wollen.

Offiziell dementierte das US-Außenministerium wiederholt, einen solchen »Plan B« zu haben. Doch der Besuch des Oberkommandierenden des US-Zentralkommandos, General Joseph Votel vor wenigen Tagen im Nordosten Syriens, spricht eine andere Sprache. Votel war auf einen Luftwaffenstützpunkt in der Provinz Hasakeh eingeflogen worden, der im Januar von US-Spezialkräften mit Hilfe kurdischer Milizen eingenommen worden war. Dort traf er sich mit verschiedenen Fraktionen kurdischer, arabischer und assyrisch-christlicher Milizen, um eine Offensive auf die Stadt Rakka am Euphrat vorzubereiten. Offiziell soll der Einsatz dem Kampf gegen den Islamischen Staat dienen. Faktisch aber könnte die bereits jetzt von kurdischen Milizen weitgehend kontrollierte »Dschasira«, das Gebiet nordöstlich des Euphrat bis zum Tigris und zur syrisch-türkischen Grenze, in eine »Schutzzone für Minderheiten« ausgedehnt und so der Kontrolle von Damaskus entzogen werden. Solche Pläne finden sich in Erörterungen über eine »Fragmentierung Syriens«, mit der nach Ansicht westlicher Think-Tanks der Krieg in Syrien eingedämmt werden könnte.

Moskau kündigte dessen ungeachtet seine Bereitschaft an, beim Gefecht um Rakka mit der US-geführten Koalition sowie mit der kurdisch-arabischen Allianz zusammenzuarbeiten. Außenminister Sergej Lawrow sagte laut TASS, Russland sei »bereit zu seiner solchen Abstimmung«.

Wie die USA planen auch die Golfmonarchien und die Türkei, der syrischen Regierung Gebiete zu entziehen, aus denen heraus sie dann eine Armee in Richtung Damaskus in Gang setzen könnten. Dieses Szenario wird derzeit in Aleppo, in Idlib, auf den Golan-Höhen und im Umland von Damaskus vorbereitet. Akteure dabei sind die Nusra-Front, die in Aleppo bis zu 6000 Kämpfer um sich versammelt hat und von Katar und – auf den Golan-Höhen – auch von Israel unterstützt wird.

Ein weiterer Akteur ist »Ahrar al-Scham«, eine Miliz, die in Idlib mit der Nusra-Front und der »Armee der Eroberung« weite Gebiete kontrolliert. »Ahrar al-Scham« ist eine Organisation des salafistischen Flügels der Muslimbruderschaft und wird von Katar, Saudi Arabien und der Türkei gemeinsam unterstützt. Russlands Versuch, »Ahrar al-Scham« und die »Islamische Armee« wie den IS und die Nusra-Front als Terrororganisationen zu ächten, wurde allerdings im UN-Sicherheitsrat von den USA, Großbritannien und Frankreich blockiert.

26. Mai 2016

Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft (Süddeutsche Zeitung)

Siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/news/politik/konflikte-berlin-gegen-vorschnelle-aufhebung-der-russland-sanktionen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160526-99-75428

Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/26/merkel-folgt-den-usa-kalter-krieg-gegen-russland-wird-verschaerft/

26.05.16

Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil sich die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

26. Mai 2016

Telefonleak: Hoher PMDB-Politiker plante mit Erdölmanagern den Sturz von Präsidentin Rousseff (RTdeutsch)

https://deutsch.rt.com/amerika/38554-minister-plante-mit-erdolmanagern-sturz/

26.05.2016

Der Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff soll Ermittlungen gegen Politiker und Manager beenden. In den Plan scheinen auch die Richter am Obersten Gerichtshof eingeweiht zu sein. Veröffentlichte Abhörprotokolle belegen den Putsch in Brasilien.

Der aktuelle Planungsminister in Brasilien, Romero Jucá, und ein hoher Angestellter des Erdölkonzerns Petrobras haben sich abgesprochen, mithilfe eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff laufende Korruptionsermittlungen gegen führende Mitglieder der nun regierenden Partei zu beenden. Das geht aus vertrauliche Gespräche hervor, die in Brasilien veröffentlicht wurden.

Bisher wurde von politischen Analysten bereits gemutmaßt, dass dies ein Motiv für den Ausstieg des Koalitionspartners Demokratische Bewegung Brasiliens (PMDB) sein könnte. So verwies Flavio Aguiar bei RT Deutsch darauf, dass Dilma Rousseff deshalb gestürzt wird, weil sie die Ermittlungen gegen andere Politiker hatte laufen lassen. Die Politiker, die sie jetzt stürzen wollen, hätten verlangt, dass die Präsidentin die Ermittlungen behindert.

„Sie haben natürlich die geheime Hoffnung, dass die Ermittlungen beendet werden, wenn Roussef nicht mehr an der Regierung ist“, so Flavio Aguiar bei RT Deutsch.

Die jetzt veröffentlichten Aufnahmen belegen ein informelles Abkommen zwischen den Richtern des Obersten Gerichtshofs und konservativen Politikern sowie führenden Militärs. Am Dienstag trat der PMDB-Politiker Jucá wegen der Veröffentlichung zurück.

Die Tageszeitung Folha de São Paulo hatte am Wochenende Aufnahmen aus Kreisen der Bundesstaatsanwaltschaft erhalten. Die Gespräche datieren aus dem März diesen Jahres. In den Aufnahmen diskutierten der damalige Senator Jucá und der ehemalige Präsident der Transpetro, einer Tochtergesellschaft von Petrobras, Sérgio Machado, in mehreren Telefonaten die Notwendigkeit und die Möglichkeiten eines „Wechsels in der Bundesregierung“.

Sie erhofften sich, den „politischen Aderlass“ zu stoppen, welcher durch Ermittlungen und Verhaftungen von Politikern mehrerer Regierungsparteien und Funktionären der Petrobras ausgelöst wurde. In den Ermittlungen ging es um Schmiergeldzahlungen und Preisabsprachen bei Aufträgen. Bisher verurteilte die brasilianische Justiz im Rahmen der Operation Lava Jato mehr als 100 Personen. Gegen weitere 100 Politiker und Manager laufen Verfahren. Wie die Aufnahmen belegen, war der Auslöser für den Putschplan, dass die Beteiligten sich vor weiteren belastenden Aussagen fürchteten.

In einem der Telefonate soll Machado zu Jucá gesagt haben, dass „der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot kurz davorsteht, euch dran zu kriegen. Und er denkt, dass ich der Weg bin.“ Machado musste seinen Vorstandsposten bei Transpetro auf Druck der PMDB räumen. Dabei ging es um den Verdacht, dass er Schmiergeld an PMDB-Politiker gezahlt hatte. Angesichts der gegen ihn laufenden Ermittlungen habe Machado dem PMDB-Politiker Jucá gedroht und gefordert, dass eine „Struktur geschaffen wird, um ihn zu schützen“, wie die Folha schreibt.

Laut Machado würden weitere Zeugenaussagen im Rahmen der Ermittlungen „keinen Stein auf dem anderen“ lassen. Jucá soll daraufhin bestätigt haben, dass der Fall Machado „nicht in Händen von Ermittlungsrichter Moro landen darf“. Der bisherige Planungsminister der De-facto-Regierung unter Michel Temer soll daraufhin eine „schnelle politische Lösung“ gedrungen haben. „Dieser Mist muss gelöst werden. Man muss die Regierung ändern, um diesen Aderlass zu stoppen“, so Jucá in den Aufnahmen.

In einem späteren Telefonat berichtet Jucá von Gesprächen mit „Richtern des Obersten Gerichtshofs“, die sich ein Ende des Drucks erhofften, der von den Lava-Jato-Ermittlungen ausging. Die Veröffentlichung vom Montag sorgte für den umgehenden Rücktritt von Planungsminister Jucá. Die Regierung Temer fürchtet offensichtlich weitere Veröffentlichungen. Gegen fünf Mitglieder der neuen Interimsregierung laufen Ermittlungen.

„Diese seltsame Situation gipfelt nun in einem bizarren Vorgang“, kommentierte Flavio Aguiar bei RT Deutsch. Präsidentin Dilma, gegen die überhaupt keine Korruptionsklage vorliegt, werde von einem Parlament aus dem Amt gedrängt, in dem mindestens die Hälfte der Abgeordneten mit Verfahren wegen der Annahme von Schmiergeldern, wegen Bestechung, wegen Steuerhinterziehung oder sogar Verbrechen gegen die Menschenrechte konfrontiert ist.

26. Mai 2016

Annäherung zur Konfrontation Obama beendet Staatsbesuch in Vietnam mit etlichen Abkommen zur Zusammenarbeit. Washington zielt auf Einkreisung Chinas, Hanoi auf eigene Stärkung (junge Welt)

Von Gerhard Feldbauer

Barack Obama hat am Mittwoch seinen dreitägigen Staatsbesuch in der Sozialistischen Republik Vietnam beendet. Der US-Präsident traf mit seinem Amtskollegen Tran Dai Quang, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), Nguyen Phu Trong, Premierminister Nguyen Xuan Phuc und der Präsidentin der gerade neugewählten Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan, zusammen. Im Mittelpunkt standen, wie die Vietnam News Agency (VNA) berichtete, die weitere bilaterale Zusammenarbeit in Ökonomie und Handel, Wissenschaft und Technologie, Bildung, Umweltschutz, Verkehrsverbindungen und regionale Sicherheitsfragen. Das Volumen des Außenhandels, das 2015 etwa 46 Milliarden US-Dollar betrug, soll rasch ausgebaut werden. Ein großes Potenzial bestehe bei Investitionen von US-Firmen in Vietnam, die dort in diesem Bereich im internationalen Vergleich derzeit nur auf dem siebten Platz liegen. Obama gab die Aufhebung des Waffenembargos bekannt, was Vietnam als »Ausdruck der Normalisierung der bilateralen Beziehungen hoch schätze«. Er betonte, die Maßnahme habe »nichts mit den chinesischen Aktivitäten im Südchinesischen Meer zu tun«.

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http://www.jungewelt.de/2016/05-26/025.php

26. Mai 2016

Neue Koalition mit den Russen: Putin weitet Einfluss in Israel aus (DWN)

Lily Galili aus Tel Aviv für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten  26.05.16

Israels Premier Netanjahu hat eine Koalition mit der Partei der russischen Immigranten geschlossen. Deren Chef Avigdor Lieberman könnte der neue starke Mann Israels werden. Um einen sozialen Kollaps bei den vielen aus Russland kommenden Rentnern zu verhindern, setzen Lieberman und Netanjahu auf Russlands Präsident Putin – eine überraschende Allianz.

Am Ende der verrücktesten politischen Wochen in einem Land, das für seine ebenso verrückte Politik bekannt ist, bekommt Israel einen neuen Verteidigungsminister: Avigdor Lieberman, Mitglied der Knesset und Vorstand der rechts-nationalistischen Yisrael Beytenu Partei. Das Überraschende ist jedoch nicht, dass der Gefreite Lieberman mit vier Monaten Militär-Erfahrung den Generalleutnant und ehemaligen militärischen Stabschef Moshe Yaalon ablösen soll. Es ist noch nicht einmal Liebermans radikale Persönlichkeit, die mit jeder neuen Provokation mehr Zuspruch erhält. Es ist eine Forderung, die weit weniger dramatisch scheint, aber ernsthafte Konsequenzen für die israelische Bevölkerung haben wird: Lieberman konnte den russischen Einwanderern einen Deal präsentieren, der die Renten für die Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion sichern soll.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch das Bündnis mit Israel Beitenu besiegelt. Eine Bedingung, die Lieberman gestellt hatte, wurde erfüllt: Netanjahu sagte 360 Millionen Dollar für die Renten für die Immigranten zu. Lieberman wollte die Erhöhung nur für die Russen, nun sollen alle Einwanderer einige hundert Shekel im Monat mehr bekommen.

Die Zahlungen werden allerdings insgesamt in die Milliarden gehen müssen. Auf politischer Ebene ist jedoch vor allem eine Frage von Bedeutung: Wer wird der zukünftige Anführer Israels – Netanjahu oder Lieberman? Lieberman ist keine Mutter Theresa. Er ist ein scharfsinniger Politiker, der 1978 aus Moldawien nach Israel emigrierte und eine Partei formte, die auf russischen Wählern aufbaut.

An diesem entscheidenden Punkt seiner Karriere muss er sich seiner Herkunft bewusst sein und dieser treu bleiben. Mit seiner Rolle als künftiger Verteidigungsminister verhilft Lieberman seiner Gemeinschaft zu großer Ehre. Denn indem er ihre Renten sichert, wird er zum Helden der russischen Gemeinschaft werden. In einem weiteren politischen Schachzug macht er sich anstelle von Netanjahu zum Vater des Sieges, der selbst darauf aus war, sich diese Rentenerhöhung zuschreiben zu lassen und die damit verbundenen Stimmen zu sichern.

Das Thema war bereits zwischen Präsident Putin und Premier Netanyahu bei dessen jüngsten Besuch in Moskau diskutiert worden: Es spielte neben den aktuellen Konflikten in Syrien und um den Iran die Hauptrolle. Putin fühlt sich den Auswanderern immer noch verpflichtet und hat für die Renten der nach Israel emigrierten und nun pensionierten Bürger aus Russland gekämpft.

Während alle anderen gemeinsamen Themen Russlands und Israels sich im Laufe der Zeit wandeln, stellte Israel wiederholt die Rentenfrage. Putin versprach, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Möglichkeit müsse geprüft werden, den Kreis der emigrierten Rentenbezieher, die Anspruch auf die kleinen Renten aus Russland haben, über den Kreis der 30.000 migrierten Senioren auszuweiten. Durch die aktuelle Wirtschaftskrise Russlands beeinträchtigt,  erhalten diese momentan alle drei Monate den äußerst mageren Betrag von 100 US-Dollar.

Die Aufforderung Netanjahus an Putin, den Russen in Israel zu helfen, dient zweierlei Zwecken in der heimischen Szene: Sie zeigt Netanjahu zum einen als großen Beschützer der einen Million von Immigranten und potentiellen Wählern. Zum anderen könnte sie die drohende Rentenkrise mindern, die der israelischen Wirtschaft unter Netanjahus Regierung bevorsteht.

Während die meisten europäischen Staaten längerfristig an einer sich verschärfenden Rentenkrise leiden, hat Israel ein unmittelbares Problem: In naher Zukunft treten 200.000 Immigranten der ehemaligen Sowjetunion in den Ruhestand ein, ohne eine Rente erwarten zu können. Die ausschließliche Arbeit der Migranten in Gelegenheitsjobs oder die generell zu kurze Arbeitszeit verhindern den Anspruch auf eine existenzfähige Rente. Mit 66 Jahren kommen die Betroffenen in das rentenfähige Alter in Israel – und stürzen direkt in die Fallgrube unter der Armutsgrenze.

Viele von ihnen tragen zudem die Last einer Wohnungs-Hypothek, welche sie durch falsche Versprechungen des Staates aufgenommen haben und nun über 28 Jahre abzahlen müssen. Damals erschien das womöglich wie eine Ewigkeit und niemand warnte davor, dass die lächerlichen Renten wohl kaum ausreichen würden, um im hohen Alter für Essen und Medikamente aufzukommen. Diese Last müssen nun zusätzlich ihre Kinder tragen.

Laut Leonid Litinetzki, ehemaligem Parlamentsmitglied der Yisrael Beytenu Partei, werden in naher Zukunft 600.000 Israelis in den exklusiven Club derer eintreten, die keine oder nur lächerlich geringe Renten beziehen. Ein Großteil von ihnen sind Immigranten. Sie fallen unter die Armutsgrenze und reißen ihre Kinder oft mit sich. Eine menschliche Tragödie, eine politische Zeitbombe. „Eine Rente von 3000 Schekel (ca. 703 Euro) ist keine Rente – es sind Schweiß und Tränen“ sagt Yisrael Beytenus ehemaliger Einwanderungsminister, Sofa Landver, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Die, die nur 10 Arbeitsjahre angesammelt haben, bekommen maximal 240 Euro – das ist weniger als Arbeitslosengeld. Außerdem hat die ehemalige Regierung einem Gesetz stattgegeben, das Holocaust-Überlebenden Geld zuspricht, jedoch dummerweise die Entschädigungen davon abzieht, die Deutschland an die Überlebenden zahlt. Aus Entschädigung ist Einkommen geworden. Das ist unfassbar und muss richtiggestellt werden. Israel hat eine Menge durch die Immigration gewonnen – zum Beispiel 25.000 ‚Gratis-Doktoren‘ – es ist Zeit, zurückzuzahlen, nicht zu bestrafen.“

Das Thema der sogenannten Gratiszulagen, die Israel durch die Immigration bekommen hat, wird nur selten angesprochen – und meist eher sarkastisch. Ein hochrangiger, ukrainischer Diplomat erzählte mir (scherzhaft), dass Israel der Ukraine das Geld zurückzahlen sollte, das die Ukraine in diese Menschen investiert hatte.

Vor einigen Jahren unterschrieben Israel und die Ukraine eine Vereinbarung bezüglich der Renten von ukrainischen Pensionären in Israel. Unter den aktuellen Umständen in der Ukraine wird das sicherlich nicht realisierbar sein.

Leonid Litinetzki, der 1990 aus Russland nach Israel einwanderte, führt ein Komitee für die Reformierung des Rentensystems an. „400.000 alternde Migranten und 200.000 israelische Veteranen bekommen nun Renten, die weniger als 40 Prozent des Mindestlohns ausmachen“, sagt er den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Erst neulich prahlte Premier Netanjahu mit der kleiner werdenden Zahl der Armen in Israel. Unwahr. Und bald wird eine weitere Masse von 200.000 Immigranten, die keinen Anspruch auf Renten haben, diesem Club beitreten. Verglichen mit Europa, ist Israel in einer viel schlimmeren Position.“ Litinetzki und sein Komitee haben einen Plan. Er hört sich gut an, auch wenn er mit einem riesigen Preisschild daherkommt. Um ihn umzusetzen, werden 2,8 Milliarden Schekel benötigt – allein 1,5 Milliarden für die Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion.

Selbst wenn Putin, trotz der heimischen Finanzkrise, positiv auf die israelischen Forderungen nach Rentenzahlungen reagiert, ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es sei denn, die Forderungen würden nur gemacht, um etwas gänzlich anderes zu testen – nun, da Russland als wichtiger Spieler in den Nahen Osten zurückgekehrt ist.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/26/neue-koalition-mit-den-russen-putin-weitet-einfluss-in-israel-aus/