Parteitag der Linkspartei: Fehlwahrnehmung (junge Welt)

(…) Der erste Satz des ersten Parteitagsbeschlusses kommt auch aus dem Milieu vorgeblich antifaschistischer Hyperventilation. Er lautet: »Die Prinzipien Freiheit, Gleichheit und Solidarität, die Fundamente sowohl der Aufklärung als auch der Demokratie, sind in Europa bedroht wie nie zuvor. Auch die Bundesrepublik steht am Scheideweg. Rückt sie politisch weiter nach rechts, werden die demokratischen und humanistischen Grundlagen der Gesellschaft weiter abgebaut, dann droht eine Entwicklung wie in Ungarn und Polen, Dänemark und Frankreich.« Das »wie nie zuvor« kann nur behaupten, wer den deutschen Faschismus und Imperialismus gründlich vergessen hat und die heutige Realität entsprechend imperialismusfrei wahrnimmt. Da ist »Haltung« als eine Art Kirchentagsbekenntnis konsequent.

Der Fehlwahrnehmung folgt die Fehlorientierung: Die größte Gefahr, und nicht nur für »Prinzipien«, auf diesem Kontinent ist die NATO-Expansion nach Osteuropa und in andere Weltregionen. Der Rechtsruck manifestiert sich u. a. in der Modernisierung der US-Atomwaffen entgegen einem Bundestagsbeschluss auch hierzulande. Er manifestiert sich in der deutschen Unterstützung jedes US-Abenteuers in Nordafrika, der Ukraine und in Syrien. Die Bundesrepublik steht am »Scheideweg«? Sie ist wohl etwas weiter: Am 8. und 9. Juli kehrt der westliche Kriegspakt in Warschau offiziell zur Doktrin der »Abschreckung« des Kalten Krieges zurück.

In den Hauptreden des Parteitags spielte all das keine Rolle, nur in der Debatte. Wer so vom Rechtsruck redet, aber vom realen Unheil schweigt, der lenkt nicht nur ab, er überlässt der AfD ein Feld, auf dem sie mit Erfolg ackern wird.(…)
http://www.jungewelt.de/2016/05-31/016.php

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