Ehemaliger NATO-Generalsekretär Rasmussen heuert in Kiew als „Sonderberater“ für Poroschenko an (RTdeutsch)

https://deutsch.rt.com/europa/38612-ehemaliger-nato-generalsekretar-rasmussen-heuert/

30.05.2016

Petro Poroschenko verpflichtet den ehemaligen Nato-Chef Rasmussen als „Sonderberater“. Ausgerechnet der einschlägig Propaganda-Lügen überführte Rasmussen soll nun den westlichen Partnern und Geldgebern der Ukraine erklären, dass in dem Land tatsächlich „Reformen“ stattfinden. Wie hoch die Aufwendungen der ukrainischen Steuerzahler für diesen fragwürdigen Berater ausfallen, wurde bisher nicht öffentlich bekannt gegeben.

Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen soll „Sonderberater“ des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko werden. Der Regierungschef unterzeichnete in Kiew ein entsprechendes Dekret. Anders Fogh Rasmussen hat selbst bereits einen Staat geleitet: Von 2001 bis zum Jahr 2009 regierte er als Premierminister Dänemark. Der Vorsitzende der Liberal-konservativen Partei galt als ausgewiesener Gegner des Sozialstaats und beförderte seinerzeit Dänermarks Umbau zum „minimalen Staat“.

In dieser Funktion unterstützte Rasmussen als einer der wenigen europäischen Staatschefs den US-amerikanischen Einmarsch im Irak. Bis zum Jahr 2007, als die internationale Kritik an den Folgen des Einmarsches ihren Höhepunkt erreichte, unterhielt die dänische Armee 550 Soldaten in den Nähe von Basra. Um den Einsatz des kleinen Dänemark im weit entfernten Irak zu rechtfertigen, hatte Anders Fogh Rasmussen sich die Argumentation zueigen gemacht, dass der Irak gefährliche Massenvernichtungswaffen besitzen würde.

„Der Irak besitzt Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwas, das wir glauben. Wir wissen es. Der Irak hat selbst eingeräumt, dass er Senfgas hatte, Nervengas, Milzbrand, aber Saddam wird das nicht offenlegen. Er wird uns nicht sagen, wo und wie die Waffen zerstört wurden. Wir wissen es von den UN-Inspektoren, also gibt es von meiner Seite keinerlei Zweifel“, so Rasmussen seinerzeit gegenüber den dänischen Presse.

Bekanntermaßen stellte sich diese Aussage ebenso als Propagandalüge heraus, wie viele andere Begründungen für Kriege. Präsident Rasmussen hatte sogar einen Bericht seines eigenen Geheimdienstes, des Danish Defence Intelligence Service vorliegen, aus dem hervorging, dass „absolut keine Hinweise auf Massenvernichtungswaffen im Irak“ vorliegen. Weil dieser geheime Bericht bekannt wurde, verurteilte ein dänisches Gericht später den Whistleblower, Geheimdienstoffizier Frank Grevil, zu vier Monaten Freiheitsstrafe.

Aber dieser Schritt, den in Europa nur die Regierungen Großbritanniens und Polens machten, qualifizierte Rasmussen für seinen Folgeauftrag. Von 2009 bis Ende 2014 arbeitete Rasmussen als Generalsekretär der NATO. Anders als sein Vorgänger, der unauffällige Niederländer Hoop Scheffer, verstand sich Rasmussen tatsächlich als Sprecher der Organisation. Er äußerte sich bei jeder Gelegenheit zu politischen Entscheidung und trieb im Frühjahr 2011 maßgeblich die Entscheidung voran, Libyen zu bombardieren.

Zudem gilt Rasmussen als einer der Antreiber für die „Open-Door-Policy“ des Kriegsbündnisses. Hinter diesem Begriff versteckt sich die Strategie der NATO, möglichst viele Länder, auch und vor allem in Osteuropa, in die NATO aufzunehmen. In diesem Sinn trat Rasmussen als einer der größten Scharfmacher im Ukraine-Konflikt auf. Das russische Außenministerium identifizierte Rasmussen als einen der westlichen Politiker, die am aggressivsten „doppelte Standards“ in politischen Bewertungen anwendeten.

Rasmussen selbst nutzte die Gelegenheit, welche mit der Ukraine-Krise geschaffen wurde, um der NATO eine neue politische und auch finanzielle Bedeutung zu geben.

„Dank der Verbündeten von beiden Seiten des Atlantiks haben wir die Anzahl von Kampfflugzeugen im Luftraum über den baltischen Staaten mehr als verdoppelt. Wir patrouillieren am Himmel von Polen und Rumänien mit AWACS-Frühwarnflugzeugen und haben mit unseren Verbündeten die Präsenz im Schwarzen Meer verstärkt“, so seine stolze Bilanz der Ukraine-Krise im Telegraph.

Nachdem ihn zum Oktober 2014 der norwegische Premier Jens Stoltenberg ablöste, gründete Anders Fogh Rasmussen eine Beratungsfirma, die Rasmussen Global. Das Unternehmen spezialisiert sich angeblich auf Sicherheitspolitik und transatlantische Beziehungen. Tatsächlich handelt es sich um eine Rechnungsstelle für hochdotierte Beraterverträge mit alten politischen Freunden, die sich noch im Amt befinden und entsprechend viele Steuermittel zu vergeben haben.

Als besonders großzügig zeigt sich in dieser Hinsicht Petro Poroschenko: Seine Regierung stellte unzählige ausländische Ratgeber ein, darunter etwa den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, der aufgrund von Ermittlungen wegen Korruption nicht in seine Heimat zurückkehren kann, sowie den ehemaligen britischen Premier Tony Blair.

Ausgerechnet Anders Fogh Rasmussen soll nun die Aufgabe übernehmen, den westlichen Partnern und Geldgebern der Ukraine zu erklären, dass in dem Land tatsächlich „Reformen“ stattfinden. Wie hoch die Aufwendungen der ukrainischen Steuerzahler für diesen einschlägig bekannten Zeugen ausfallen, wurde bisher nicht öffentlich bekannt gemacht.

Aber Rasmussen schrieb am Wochenende auf seiner Facebook-Seite, dass er erfreut ist, und die Ernennung annimmt. Er werde alles tun, um „Sicherheit und Reformen in der Ukraine zu fördern und die Bindung zwischen der Ukraine und der EU zu stärken“. Er bezeichnete die Sicherheitslage „im Osten der Ukraine alarmierend“. Außerdem müsse die Ukraine „dringend benötigte Reformen“ umsetzen, einschließlich eines verstärkten „Kampfes gegen die Korruption“.

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