News – Russland – Kurzmeldungen ( 29.05.2016)

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++ Putin in Athen: Raketenabwehr in Rumänien kampfgeeignet – Moskau muss reagieren
In den in Rumänien stationierten Elementen der US-Raketenabwehr können einfach mittels Software-Umstellung Kampfraketen installiert werden, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in Athen. Moskau werde Gegenmaßnahmen ergreifen müssen.
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++ Frankreich und Russland einig
Frankreich und Russland haben eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf juristischem Gebiet geschlossen. Die Vereinbarung beinhaltet auch die Rückgabe von in Russland gestohlenen und ins Ausland verbrachten Geldern. Zur weiteren Entwicklung der Zusammenarbeit existiert eine gemeinsame Arbeitsgruppe.
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++ Vorläufig keine Privatisierung der Sberbank
Der Chef der russischen Sberbank Herman Gref erklärte, dass die Privatisierung der Sberbank gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung stehe. Allerdings trat er dafür ein, den Anteil der russischen Zentralbank von über 52 Prozent an der Sberbank auf 25 Prozent zu reduzieren. Gleichzeitig informierte er, dass die Sberbank die erstbeste Gelegenheit nutzen werde, um auf der Krim aktiv zu werden. Gegenwärtig ist dies wegen der westlichen Sanktionen nicht möglich. Sollte man dies ignorieren, so wird der Westen weitere Sanktionen einleiten, die für die Bank und für Russland von starkem Nachteil sind.
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++ Mehr Geld für Arbeitslose
Russland erarbeitet ein neues Gesetz, welches die finanzielle Unterstützung für Arbeitslose neu regelt. Nach der neuen Regelung soll die finanzielle monatliche Unterstützung für Arbeitslose mindestens 2.000 Rubel, höchstens jedoch 8.000 Rubel betragen. Gegenwärtig erhält ein Arbeitsloser 4.900 Rubel maximal.
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++ Die Meinung der USA interessiert in Russland niemanden
Alexej Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma ist der Ansicht, dass die Meinung der USA zum Referendum Süd-Ossetiens über den Beitritt zum Bestand der Russischen Föderation in Russland niemanden interessiert. Die USA hatten zuvor scharfe Kritik an dem geplanten Referendum geübt.
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++ Putins Rating fällt 8|
Wie die Agentur „Bloomberg“ informiert, ist das Rating des russischen Präsidenten Putin auf ein katastrophal niedriges Niveau gefallen. Nur noch 80 Prozent der russischen Bevölkerung sind mit der Arbeit ihres Präsidenten zufrieden. Dies ist der niedrigste Stand seit zwei Jahren.
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++ Verlängerung der russischen Sanktionen gegen westliche Staaten
Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew hat angewiesen, einen Erlass für die weitere Verlängerung der Sanktionsmaßnahmen gegen westliche Staaten im Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie vorzubereiten. Die Verlängerung der Importverbote soll bis Ende 2017 erfolgen. Medwedjew erinnerte daran, dass die einheimische Landwirtschaft wiederholt mit der Forderung nach Verlängerung der Sanktionen aufgetreten ist. Dies hilft den russischen Bauern, eigene Produkte auf dem russischen Markt zu platzieren und mit den daraus erzielten Gewinnen die eigene Wirtschaft weiter zu entwickeln.
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++ Einreiseverbot für Michael Gorbatschow verhängt
Der ukrainische Sicherheitsdienst hat dem ersten und letzten Präsidenten der Sowjetunion und Friedensnobelpreisträger Michael Gorbatschow die Einreise in die Ukraine für die kommenden fünf Jahre verboten. Die Ukraine reagierte damit auf die Worte von Gorbatschow, dass er, an Stelle von Putin in der Krim-Frage genau so gehandelt hätte und er den jetzigen Status begrüße.
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++ Goldreserven Russlands verringern sich
Bis Mitte Mai haben sich die Goldreserven Russlands um 2,6 Mrd. USD verringert. Russland verfügt somit nur noch über Goldreserven im Gesamtwert von 388,3 Mrd. USD. Dagegen sind die Geldreserven der russischen Zentralbank im Mai um 4,5 Mrd. USD gewachsen und belaufen sich auf 391,5 Mrd. USD. Im vergangenen Jahr erklärte die Zentralbank, dass man plane, die russischen Finanzreserven im Verlaufe der kommenden drei Jahre auf 500 Mrd. USD aufzustocken. Russland verfügte bereits bis zum Jahre 2014 über Finanzreserven im Umfang von rund 510 Mrd. USD. Ein Teil dieser Reserven wurde in den letzten zwei Jahren zur Kursstützung des Rubels benötigt.
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++ Russland braucht kein europäisches Fleisch
Der russische Landwirtschaftsminister Alexander Tkaschew meint, dass Russland nun kein Fleisch aus Europa mehr braucht, da die russischen Viehzüchter es in den letzten Jahren geschafft haben, die einheimische Fleischproduktion auf das europäische Qualitätsniveau anzuheben. Dazu kommt, dass die einheimischen Erzeuger ihr Fleisch billiger anbieten als die europäischen Lieferer. Er meinte, selbst wenn alle Sanktionen aufgehoben werden würden und das französische Rindfleisch und das deutsche Schweinefleisch die Regale fluten würden, wäre dieses Fleisch schon nicht mehr konkurrenzfähig.
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++ Keine Teilnahme an internationaler Kosmos-Ausstellung
RosKosmos hat sich entschlossen, nicht an der internationalen Kosmos-Ausstellung im Juni in Großbritannien teilzunehmen. Begründet wird dieser Schritt mit der Sanktionspolitik Großbritanniens im Jahre 2015, wo gegen Russland durch die britischen Organisatoren der Ausstellung Sanktionen verhängt worden waren. Auch gegenwärtig trifft man auf eine Unzahl von Schwierigkeiten, die von britischer Seite organisiert werden – begonnen bei der Verzögerung der Visaerteilung für einzelne Delegationsmitglieder bis hin zu Problemen bei der Einfuhr von Ausstellungsexponaten in das Land. Auch RosTech (Flugzeugindustrie) überlegt, ob man sich von dieser Ausstellung zurückzieht. Bisher ist die Entscheidung getroffen, in einem sehr bescheidenen Umfang teilzunehmen, aber auch diese Entscheidung ist noch nicht endgültig.
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++ Internationale Sicherheitskonferenz in Tschetschenien
Vertreter der Sicherheitsorgane aus 75 Staaten haben sich zu einer Konferenz in Grosny, der Hauptstadt der Republik Tschetschenien getroffen. Besprochen werden Fragen der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus. Weitere Gesprächsthemen sind die Migration und die Informationssicherheit. Geleitet werden die Delegationen durch die Chefs der jeweiligen nationalen Sicherheitsräte, Ministern oder Beratern der Staatspräsidenten. Hochrangige Vertreter der NATO-Staaten zeigten kein Interesse an dieser Konferenz.
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++ Kein neuer Vertrag mit NASA
Die russische RosKosmos hat mitgeteilt, dass man kein Interesse daran habe, mit der NASA einen neuen Vertrag über den Transport von Astronauten zur internationalen Raumstation, über das Jahr 2018 hinaus, abzuschließen. Gegenwärtig sind die Verträge für 2017/2018 in Kraft, darüber hinaus wird es keinen Vertrag geben. Die USA arbeiten daran ein eigenes Transportraumschiff zu entwickeln. Ob dieses rechtzeitig fertig wird, um nahtlos den Transport der Astronauten zu gewährleisten ist unklar.
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++ Lebenserwartung in Russland wächst
Der russische Premierminister Dmitri Medwedjew informierte auf einem Gesundheitsforum, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Russland wächst und jetzt bei 71 Jahren liegt. Olga Golodez, Vizepremier der russischen Regierung ergänzte, dass die Sterblichkeit generell in Russland rückläufig ist und im Jahre 2015 ein realer Bevölkerungszuwachs von 32.700 Personen erreicht wurde.
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++ Internationale Verhaftungen
Es gibt schon manchmal interessante Meldungen. So wurde in der italienischen Hauptstadt ein Geheimdienstoffizier aus Portugal bei dem Versuch verhaftet, einem russischen Aufklärungsoffizier Informationen über die Europäische Union und die NATO zu übergeben. Gegenwärtig wird die Überstellung beider Offiziere nach Lissabon organisiert.
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++ Propheten sind unterwegs
Analysten der Citi-Group haben einen starken Kursanstieg des Rubels zum Jahresende vorhergesagt. Dies soll im Zusammenhang mit dem weiteren Anstieg des Ölpreises stehen. Kostet heute noch ein USD 67 Rubel, soll er zum Jahresende nur noch knapp 62 Rubel wert sein. Die Analysten sagen für den Monat Juli einen Ölpreis von 52 USD/Barrel voraus. Für Kursspekulanten könnte somit eine Phase des heißen Nervenkrieges beginnen, denn wenn der Kurs des USD fällt, fällt natürlich auch der Eurokurs und es gibt gute Gelegenheit, Kursgewinne mitzunehmen – allerdings nur für diejenigen, die ausreichend Rubel zu liegen haben.
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++ Importverbot von Tierfutter aus EU?
Die russische landwirtschaftliche Aufsichtsbehörde denkt über ein Importverbot von Tierfutter aus der Europäischen Union nach. Kontrollen haben ergeben, dass die Kontrollbehörden der Europäischen Union immer nachlässiger arbeiten und es verstärkt zu Zusätzen genmanipulierter Komponenten im Tierfutter kommt. Dies ist aber durch die russische Gesetzgebung verboten. Kontrollen haben ergeben, dass das importierte Tierfutter Komponenten enthält, die in Russland unbekannt sind und die auch durch die EU nicht deklariert worden sind. Russland geht davon aus, dass man aus der EU gefälschtes Tierfutter erhält.

Es erweist sich immer mehr, das es für jemanden, der in Russland geschäftlich tätig sein möchte, wichtig ist, dass dieser seine unternehmerischen Aktivitäten auf rein russischen Ressourcen aufbaut und jegliche Importvarianten außen vor lassen sollte. Einerseits mag dies für diejenigen, die bereits in Russland über lange Jahre mit Importwaren handeln, ein harter Schlag sein, wenn aus politischen oder anderen Gründen der Import verboten wird. Andererseits ergibt sich die Möglichkeit durch die Organisation einer eigenen Produktion in Russland, unter Nutzung ausschließlich russischer Roh- und Zulieferstoffe, das Unternehmen neu auszurichten. Die russischen Aktivitäten zu Importablösungen zeigen, dass ein Handel mit westeuropäischen Produkten auf sehr unsicheren Füßen steht.
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++ Die USA sind sehr sehr sehr besorgt
Der Oberkommandierende der US-Luftstreitkräfte zeigte sich außerordentlich und sehr besorgt über das wiedererstarkte Russland und das äußerst aggressive China. Er begründete dies mit den Handlungen der Luftstreitkräfte dieser beiden Staaten, die immer häufiger Flugzeuge aufsteigen lassen, um amerikanische Flugzeuge bei ihren Aufklärungsflügen zu behindern. Der General betonte, dass er das Gefühl habe, dass beide Staaten alles unternehmen, damit die USA aus deren Einflussbereichen verschwinden. Die USA werden aber auch weiterhin alle gesetzlichen Mittel nutzen, um sich im internationalen Luftraum zu bewegen und man wird auch nicht schweigen … Jetzt steht natürlich umgekehrt die Frage, wie sich die Amerikaner verhalten, wenn sich russische und chinesische Aufklärungsflugzeuge im internationalen Luftraum entlang der amerikanischen Küste bewegen. Vermutlich werden die Amerikaner noch Betankungsflugzeuge für ihre russischen und chinesischen „Partner“ starten lassen … oder?
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++ Staatsdiener werden bestraft
Das Ministerkabinett hat vorgeschlagen Staatsdiener zu bestrafen, wenn sie dem Staat nicht dienen, sondern unter Umgehung von gesetzlichen Festlegungen ausländische Software für staatliche Strukturen kaufen, obwohl es nationale technische Lösungen gibt. Im Jahre 2015 hatten staatliche Organe aller Ebenen Software im Wert von 94 Mrd. Rubel eingekauft – 77 Prozent davon wurde für ausländische Software ausgegeben. Für Russland ist die Orientierung auf nationale Lösungen nicht nur eine Frage des Geldes, welches im eigenen Land bleibt und der eigenen IT-Branche Entwicklungsschübe gibt, sondern auch eine Frage nach nationalen Sicherheit.
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++ Erstmals mehr Wehrfreiwillige als Wehrpflichtige
Erstmals in der Geschichte der russischen Armee gibt es in diesem Jahr mehr Bewerber für einen freiwilligen Wehrdienst in der russischen Armee als einberufene Wehrpflichtige. Dies konnte in der vergangenen Woche der russische Verteidigungsminister Schoigu der Presse mitteilen. Die Formulierung „… der erreichte Offiziersbestand gewährleistet die Erfüllung der gestellten Aufgaben“, lässt allerdings darauf schließen, dass nicht alle Planstellen besetzt sind. Im Jahre 2015 hielt sich die Anzahl der Wehrpflichtigen mit denen, die freiwillig dienen wollten, die Waage. Im aktuellen Jahr übersteigt die Anzahl der Freiwilligen mit 30 Prozent die Zahl der Wehrpflichtigen. Im Rahmen der Frühjahrseinberufung wurden 147.000 russische Männer im Alter von 18-27 Jahren zum Wehrdienst einberufen.
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++ Russland geht es gut
Russland geht es anscheinend so gut, dass es sich in Zeiten großer Wirtschafts- und Finanzkrisen erlauben kann, Schulden, die die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gemacht hat und für die Russland als Rechtsnachfolger eintreten muss, zu begleichen. Es geht um die Schulden gegenüber Kuweit in Höhe von 1,72 Mrd. USD (einschließlich Zinsen), die nun geblichen sind. Allerdings, so teilte das russische Finanzministerium mit, wurden die Zinsen (rund 0,6 Mrd. USD) nicht durch Geld beglichen, sondern durch die Lieferung von Hochtechnologie. Im Jahre 2006 hatte Russland die Schulden der Sowjetunion vollständig gegenüber den Mitgliedsländern des „Pariser Clubs“ in Höhe von 23,7 Mrd. USD beglichen. 2013 erhielt Tschechien 3,6 Mrd. USD, Montenegro 18 Mio. USD, Finnland 30 Mio. USD. Im Jahre 2000 bezahlte Russland die Schulden des russischen Zaren gegenüber Frankreich, die dieser vor 100 Jahren gemacht hatte. Jetzt hat Russland nur noch Altschulden aus sowjetischen Zeiten gegenüber Südkorea, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina in einem Gesamtumfang von 1,2 Mrd. USD.
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++ Russland ändert die Ausbildung seiner Militärs
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu informierte, dass zukünftige Konfliktherde plötzlich und unerwartet entstehen werden, wie die jüngsten Erfahrungen, insbesondere in Syrien gezeigt haben. Somit muss sich auch die Armee darauf einstellen, durch Spezialgruppierungen schnell auf bestimmte neue Konflikte, die auch zeitlich begrenzt sind, reagieren zu können. Deshalb wird die Ausbildung der russischen Armeeangehörigen auch unter diesen Aspekten verändert.
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++ Kiew ficht Moskaus Schuldforderung vor Gericht an: „Kreditvertrag war nicht legitim“
Die Ukraine hat die Schuldforderung Russlands in Höhe von drei Milliarden US-Dollar vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens angefochten, wie aus einer gemeinsamen Mitteilung des Außenministeriums und des Finanzministeriums der Ukraine auf der Webseite des Außenamtes hervorgeht.
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++ soziale Rabatte auf 13% erhöht
Handelsketten haben die Höhe der sozialen Rabatte für die Bewohner der Region Moskau erhöht. Mehrere Handelsketten werden bestimmte Waren an Sozialkarten-Besitzer bis zu 13% günstiger verkaufen. Vorher lag der Sozial-Rabatt bei 5%. Die Aktion gehört zum Regionalen Programm zur Unterstützung von sozial benachteiligten Gruppen.
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++ Wegen russischer Kriegsschiffe: USA werfen Spanien Verrat vor
Die USA beschuldigen Spanien des Verrats, nachdem das europäische Land russischen Kriegsschiffen das Anlaufen seines Hafens Ceuta an der nordafrikanischen Küste erlaubt hat, wie The Times berichtet.
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++ Neues altes Wirtschaftskonzept: Bald wieder Kolchose in Sibirien?
Der Gouverneur des zentralsibirischen Irkutsker Gebiets, Sergej Lewtschenko, hat die Gründung von landwirtschaftlichen Produktionsgemeinschaften und sowjetischen Kolchosen ähnlichen Betriebskonzepten in abgelegenen und besonders nördlichen Gegenden angekündigt.
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++ Russische Luftwaffe macht IS-Ölschmuggel-Routen in Türkei dicht
Die russische Luftwaffe hat praktisch alle Ölschmuggel-Routen aus Syrien in die Türkei abgeriegelt, wie der syrische Botschafter in Moskau, Riad Haddad, mitteilte.
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Quellen
http://kaliningrad-domizil.ru/
https://lenta.ru
http://tass.ru/
http://de.sputniknews.com/

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