Griechenland – Der Tag der Wahrheit rückt näher (Neues Deutschland)


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Andreas Wehr über weitere Kredite für das krisengeplagte Griechenland und einen Schuldenschnitt, der sich nicht vermeiden lässt

Die Eurogruppe hat entschieden: Griechenland erhält im Rahmen des laufenden dritten Hilfsprogramms eine weitere Tranche von 10,3 Milliarden Euro ausgezahlt. Eine erste Rate von 7,5 Milliarden wird im Juni überwiesen. Wie üblich wurden dafür umfangreiche Vorleistungen von Athen verlangt. Was von den Medien euphorisch »als Fortschritt auf dem Weg der Reformen« bezeichnet wird, ist tatsächlich nur ein weiterer Sozialabbau. Diesmal traf es vor allem die Renten. Sie wurden zum 14. Mal seit 2010 gekürzt. Zu den »Reformen« gehörte auch die Absenkung der Steuerfreibeträge für Geringverdiener sowie die weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer auf nun 24 Prozent.

Also alles wie gehabt? Handelt es sich nur um eine neue Runde in der seit sechs Jahren andauernden Krisenpolitik gegenüber Griechenland, die nach dem immer gleichen Schema verläuft: Kredite nur gegen »Sparauflagen«, die anschließend das Land immer weiter nach unten ziehen?

Anders als bisher fand diesmal nicht das übliche Kräftemessen zwischen Brüssel und Athen statt. Die Zeiten, in denen die SYRIZA-Regierung zumindest versuchte, gegen die schlimmsten Zumutungen hinhaltenden Widerstand zu leisten, sind nach der Kapitulation von Alexis Tsipras auf dem Eurogipfel am 13. Juli 2015 endgültig vorbei. Widerstand kommt nur noch von der rechten sowie der kommunistischen Opposition, vor allem aber von der Straße. Und dort war der Protest diesmal so kraftvoll wie schon lange nicht mehr. Anfang Mai gipfelte er in einem zweitägigen Generalstreik, der das gesamte Land lahmlegte. Längst führen die Gewerkschaften den Kampf gegen eine Regierung, die nicht länger die ihre ist.

Und noch etwas war diesmal anders. Die Verhandlungen zogen sich in die Länge, da die Gläubiger über das weitere Vorgehen stritten. Zwar wollen sie alle an der rigiden Austeritätspolitik gegenüber Griechenland festhalten, doch gibt es Meinungsverschiedenheiten über deren Erfolgsaussicht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit des Landes nicht mehr länger gewährleistet ist. Betrug die Schuldenquote am Beginn der »Rettungspolitik« 110 Prozent, so lag sie 2015 – nach fünf Jahren »Rettung« – bereits bei 173 Prozent. Und sie wird weiter steigen. Bald könnte sie bei 200 Prozent liegen. An eine Rückzahlung der Schulden wäre dann endgültig nicht mehr zu denken. Damit wäre auch eine Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte ausgeschlossen.

Der IWF fordert daher, Athen Schulden in Höhe von 90 Milliarden Euro zu erlassen. Allein für Deutschland würde dies eine Abschreibung von gut 25 Milliarden bedeuten. So konnte in Brüssel jetzt auch nur ein Formelkompromiss erzielt werden. Der Fonds will sich für die Entscheidung über seinen finanziellen Beitrag bis Ende des Jahres Zeit lassen. Vorher soll feststehen, dass die beschlossenen Maßnahmen – wie etwa ein besseres Schuldenmanagement – tatsächlich für Entlastung gesorgt haben.

Der Bundesregierung war bei den Verhandlungen daran gelegen, auch nur die Andeutung eines möglichen Schuldenschnitts unter allen Umständen aus dem Beschlusstext herauszuhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzte deshalb durch, dass eine Entscheidung über eine Reduzierung der Schuldenlast erst mit Ablauf des dritten Hilfsprogramms im Jahr 2018 getroffen wird. Dann ist auch der Bundestagswahlkampf 2017 vorbei und eine neue Regierung im Amt. Sie darf die Entscheidung über den unabwendbaren Schuldenschnitt treffen. Auch wenn die Eurogruppe jetzt noch nichts darüber sagen wollte, so ist doch klar, dass der Tag immer näher rückt, an dem sie eingestehen muss, dass die Krisenpolitik gegenüber Griechenland gescheitert ist.

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