Teilwaffenruhe in Syrien Vereinbarung zum Missfallen der Golfmonarchien (Neues Deutschland)

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Während sich Moskau und Washington auf die Durchsetzung einer Feuerpause in Syrien einigen konnten, suchen die Türkei, Saudi-Arabien und Katar weiter die Entscheidung auf dem Schlachtfeld.

Von Karin Leukefeld

Die Absprachen für partielle Waffenruhen sind schwierig zu erreichen, aber es gibt sie unter Nachdruck aus Russland und den USA immer wieder. Seit Dienstag, 0.01 Uhr, gilt nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in zwei Orten der syrischen Provinz Damaskus eine dreitägige Waffenruhe. Der russische Generalleutnant Sergej Kuralenko hatte den Schritt laut dpa mit den Worten begründet, dies sei zur weiteren Stabilisierung der Lage notwendig. man kann davon ausgehen, dass die Großmächte im Einvernehmen handeln.

Das gefällt nicht allen, schon gar nicht den Unterstützern der gegen die Regierungstruppen kämpfenden Milizen. So erklärte der saudische Außenminister Adel al-Jubeir, die politischen Gespräche, zum Beispiel die in Genf, als nutzlos: »Wir meinen, wir hätten schon längst zum »Plan B« wechseln sollen«, so Jubeir. Gemeint ist der »Plan B« den auch die USA einst ausgearbeitet hatten, und der vorsieht, dass im Falle eines Scheiterns der Genfer Gespräche, die USA ihre Verbündeten in Syrien mit noch besseren Waffen und mehr US-Sondereinsatzkräften unterstützen wollen.

Offiziell dementierte das US-Außenministerium wiederholt, einen solchen »Plan B« zu haben. Doch der Besuch des Oberkommandierenden des US-Zentralkommandos, General Joseph Votel vor wenigen Tagen im Nordosten Syriens, spricht eine andere Sprache. Votel war auf einen Luftwaffenstützpunkt in der Provinz Hasakeh eingeflogen worden, der im Januar von US-Spezialkräften mit Hilfe kurdischer Milizen eingenommen worden war. Dort traf er sich mit verschiedenen Fraktionen kurdischer, arabischer und assyrisch-christlicher Milizen, um eine Offensive auf die Stadt Rakka am Euphrat vorzubereiten. Offiziell soll der Einsatz dem Kampf gegen den Islamischen Staat dienen. Faktisch aber könnte die bereits jetzt von kurdischen Milizen weitgehend kontrollierte »Dschasira«, das Gebiet nordöstlich des Euphrat bis zum Tigris und zur syrisch-türkischen Grenze, in eine »Schutzzone für Minderheiten« ausgedehnt und so der Kontrolle von Damaskus entzogen werden. Solche Pläne finden sich in Erörterungen über eine »Fragmentierung Syriens«, mit der nach Ansicht westlicher Think-Tanks der Krieg in Syrien eingedämmt werden könnte.

Moskau kündigte dessen ungeachtet seine Bereitschaft an, beim Gefecht um Rakka mit der US-geführten Koalition sowie mit der kurdisch-arabischen Allianz zusammenzuarbeiten. Außenminister Sergej Lawrow sagte laut TASS, Russland sei »bereit zu seiner solchen Abstimmung«.

Wie die USA planen auch die Golfmonarchien und die Türkei, der syrischen Regierung Gebiete zu entziehen, aus denen heraus sie dann eine Armee in Richtung Damaskus in Gang setzen könnten. Dieses Szenario wird derzeit in Aleppo, in Idlib, auf den Golan-Höhen und im Umland von Damaskus vorbereitet. Akteure dabei sind die Nusra-Front, die in Aleppo bis zu 6000 Kämpfer um sich versammelt hat und von Katar und – auf den Golan-Höhen – auch von Israel unterstützt wird.

Ein weiterer Akteur ist »Ahrar al-Scham«, eine Miliz, die in Idlib mit der Nusra-Front und der »Armee der Eroberung« weite Gebiete kontrolliert. »Ahrar al-Scham« ist eine Organisation des salafistischen Flügels der Muslimbruderschaft und wird von Katar, Saudi Arabien und der Türkei gemeinsam unterstützt. Russlands Versuch, »Ahrar al-Scham« und die »Islamische Armee« wie den IS und die Nusra-Front als Terrororganisationen zu ächten, wurde allerdings im UN-Sicherheitsrat von den USA, Großbritannien und Frankreich blockiert.

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