Archive for Mai 27th, 2016

27. Mai 2016

Petition an die EU: Sanktionen gegen Syrien aufheben (junge Welt)

http://www.jungewelt.de/2016/05-28/073.php

Mitte Mai erschien auf der Petitionsplattform Change.org unter dem Titel »Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani« ein Appell hoher christlicher Würdenträger aus Syrien, unter ihnen der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, mit der Forderung, die Sanktionen gegen das arabische Land unverzüglich aufzuheben. Inzwischen fand sie mehr als 4.300 Unterstützer:

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als »Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes« dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Ölembargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Ölembargo für die Regionen aufgehoben, die von der bewaffneten und dschihadistischen Opposition kontrolliert werden. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten revolutionären Kräften und der Opposition wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Fundamentalisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, sechs Millionen Binnenvertriebenen und vier Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Die Situation in Syrien ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine große Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten oder Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

Heute sehen die Syrer nur eine Möglichkeit für das Überleben ihrer Familien: die Flucht aus ihrem Land. Aber auch diese Lösung stößt auf nicht wenige Schwierigkeiten und führt zu hitzigen Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass die Flucht die einzige Lösung ist, die die internationale Gemeinschaft diesen Menschen in ihrer Not noch lässt.

Wir unterstützen deshalb alle Initiativen humanitären Charakters und alle Initiativen für den Frieden von seiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die schwierigen Verhandlungen in Genf. In der Erwartung und der Hoffnung, dass sie nach so vielen bitteren Enttäuschungen ein konkretes Ergebnis bringen, fordern wir, dass die Sanktionen, die im tagtäglichen Leben jedes Syrers zu spüren sind, unverzüglich aufgehoben werden. Ohne konkrete Anstrengungen für die Menschen, die heute unter den Folgen des Embargos leiden, kann es nicht zu dem ersehnten Frieden kommen. Die Auswirkungen des Embargos lasten auf dem ganzen Volk.

Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.

Wir wenden uns deshalb an die Abgeordneten und Bürgermeister jedes Landes, damit die Bürger der Europäischen Union (bis heute absolut unwissend) über die Ungerechtigkeit der Sanktionen gegen Syrien informiert werden und die Sanktionen endlich Gegenstand einer ernsthaften Debatte und entsprechender Beschlüsse werden.

Unterzeichner:

Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo

Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes

Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo

Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo

Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses »Saint Louis« von Aleppo

Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien

Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria

Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für Minderjährige und Waise von Marmarita

Pater Firas Loufti, Franziskaner

Jean-Clément Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo

Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi

Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch-melkitischen Kirche

Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-katholischen Kirche

Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-katholischen Kirche von Antiochien

Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syrisch-katholische Kirche

Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-katholische Kirche

 

Übersetzung aus dem Italienischen: Bernd Duschner

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27. Mai 2016

Nadija Sawtschenko: Rückkehr einer Symbolfigur – Im Nazi-Nachtigall Battalion Look

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Nadija Sawtschenko: Rückkehr einer Symbolfigur
mit den Nachtigall Battalion Symbol
Geschichte des Nachtigall Battalions Juni 1941 – Bandera war der Führer einer der beiden rivalisierenden Flügel der ukrainischen Nationalistenorganisation OUN; seine auf Aktion drängende, scharf antisemitische Gruppe OUN(B) erfreute sich der besonderen Protektion der deutschen Abwehr. Die Deutschen hatten das Ukrainer-Bataillon, das unter dem Decknamen „Nachtigall“ in deutschen Uniformen und unter dem Befehl von Wehrmachtoffizieren in Lemberg einmarschiert war, im Winter 1940/41 aufgestellt.
http://www.gelsenzentrum.de/ueberfall_lemberg_lwow.htm
http://spitfirelist.com/for-the-…/ftr-817-update-on-ukraine/
https://de.wikipedia.org/wiki/Bataillon_Nachtigall

27. Mai 2016

Experte: Nato scheint sich auf echten Krieg gegen Russland vorzubereiten (sputniknews)

http://de.sputniknews.com/politik/20160526/310153744/nato-krieg-russland-vorbereitung.html

26.05.2016

Das Vorgehen der USA zur Verstärkung der Nato ist gegen eine vermeintliche Bedrohung gerichtet und kann nicht anders als Vorbereitung auf einen realen Krieg gewertet werden, wie der US-amerikanische Russland-Experte Professor Stephen Cohen in einer John-Batchelor-Show sagte.

Das, was zwischen Russland und der Nato geschehe, sei nicht sosehr ein Kalter Krieg, sondern vielmehr die Vorbereitungsetappe eines möglichen vollwertigen Konflikts, so Cohen. Nach seiner Meinung sind es die USA, die die Situation so weit getrieben haben. Russland habe nur reagiert.

„Das, was wir sehen können, ist eine Kriegsvorbereitung. Wir haben so etwas seit der Karibik-Krise, jedenfalls auf einem solchen Niveau, nicht mehr erlebt“, so Cohen.

Der Experte verwies darauf, dass die Militärallianz Zehntausende Soldaten sowie mit Atomsprengköpfen bestückte Raketen, Panzerbrigaden und Raketenabwehr-Systeme an den Grenzen Russlands stationieren wolle.

Die Nato habe vor kurzem eine Raketenabwehr-Basis in Rumänien aufgestellt, eine weitere solche Basis werde offensichtlich in mehreren Jahren in Polen entstehen, so Cohen.

Der Experte stellt die Frage, warum die USA den Konflikt mit Russland auf ein beispielloses Niveau anheben wollen, und beruft sich auf die Äußerung von US-Verteidigungsminister Ashton Carter, der zufolge die Nato sich vor dem Hintergrund von „Putins Aggression“ verstärke.

„Ich frage mich selbst: Welche Aggression Putins hat diese neue Eskalation provoziert?“, so Cohen.

Laut dem Experten hatte der Westen noch vor zwei Jahren den Vorwand, über eine gewisse Aggression zu sprechen, die mit der Situation im Osten der Ukraine verbunden gewesen sei. Aber auch dies sei umstritten, denn Russland habe kein Land erobert und niemandem gedroht, so Cohen.

Dass Putin die Baltischen Länder bedrohe, sei nichts weiter als ein Mythos und „Kriegspropaganda“, betonte der Experte.

Den Hauptgrund für die Ausweitung der Nato, die vor kurzem Montenegro als neues Mitglied aufgenommen hat, sieht Cohen nicht in Sicherheitsstreben, sondern in Gewinninteressen. Denn ein neues Nato-Mitglied werde zum Verbraucher von Erzeugnissen des US-Militärindustriekomplexes.

„Ich weiß genau, dass die Gewinne durch die Nato-Ausweitung Milliarden und letzten Endes auch Billionen US-Dollar betragen werden“, so der Experte.

27. Mai 2016

Teilwaffenruhe in Syrien Vereinbarung zum Missfallen der Golfmonarchien (Neues Deutschland)

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2016/05/26/a/8/1082334/

Während sich Moskau und Washington auf die Durchsetzung einer Feuerpause in Syrien einigen konnten, suchen die Türkei, Saudi-Arabien und Katar weiter die Entscheidung auf dem Schlachtfeld.

Von Karin Leukefeld

Die Absprachen für partielle Waffenruhen sind schwierig zu erreichen, aber es gibt sie unter Nachdruck aus Russland und den USA immer wieder. Seit Dienstag, 0.01 Uhr, gilt nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in zwei Orten der syrischen Provinz Damaskus eine dreitägige Waffenruhe. Der russische Generalleutnant Sergej Kuralenko hatte den Schritt laut dpa mit den Worten begründet, dies sei zur weiteren Stabilisierung der Lage notwendig. man kann davon ausgehen, dass die Großmächte im Einvernehmen handeln.

Das gefällt nicht allen, schon gar nicht den Unterstützern der gegen die Regierungstruppen kämpfenden Milizen. So erklärte der saudische Außenminister Adel al-Jubeir, die politischen Gespräche, zum Beispiel die in Genf, als nutzlos: »Wir meinen, wir hätten schon längst zum »Plan B« wechseln sollen«, so Jubeir. Gemeint ist der »Plan B« den auch die USA einst ausgearbeitet hatten, und der vorsieht, dass im Falle eines Scheiterns der Genfer Gespräche, die USA ihre Verbündeten in Syrien mit noch besseren Waffen und mehr US-Sondereinsatzkräften unterstützen wollen.

Offiziell dementierte das US-Außenministerium wiederholt, einen solchen »Plan B« zu haben. Doch der Besuch des Oberkommandierenden des US-Zentralkommandos, General Joseph Votel vor wenigen Tagen im Nordosten Syriens, spricht eine andere Sprache. Votel war auf einen Luftwaffenstützpunkt in der Provinz Hasakeh eingeflogen worden, der im Januar von US-Spezialkräften mit Hilfe kurdischer Milizen eingenommen worden war. Dort traf er sich mit verschiedenen Fraktionen kurdischer, arabischer und assyrisch-christlicher Milizen, um eine Offensive auf die Stadt Rakka am Euphrat vorzubereiten. Offiziell soll der Einsatz dem Kampf gegen den Islamischen Staat dienen. Faktisch aber könnte die bereits jetzt von kurdischen Milizen weitgehend kontrollierte »Dschasira«, das Gebiet nordöstlich des Euphrat bis zum Tigris und zur syrisch-türkischen Grenze, in eine »Schutzzone für Minderheiten« ausgedehnt und so der Kontrolle von Damaskus entzogen werden. Solche Pläne finden sich in Erörterungen über eine »Fragmentierung Syriens«, mit der nach Ansicht westlicher Think-Tanks der Krieg in Syrien eingedämmt werden könnte.

Moskau kündigte dessen ungeachtet seine Bereitschaft an, beim Gefecht um Rakka mit der US-geführten Koalition sowie mit der kurdisch-arabischen Allianz zusammenzuarbeiten. Außenminister Sergej Lawrow sagte laut TASS, Russland sei »bereit zu seiner solchen Abstimmung«.

Wie die USA planen auch die Golfmonarchien und die Türkei, der syrischen Regierung Gebiete zu entziehen, aus denen heraus sie dann eine Armee in Richtung Damaskus in Gang setzen könnten. Dieses Szenario wird derzeit in Aleppo, in Idlib, auf den Golan-Höhen und im Umland von Damaskus vorbereitet. Akteure dabei sind die Nusra-Front, die in Aleppo bis zu 6000 Kämpfer um sich versammelt hat und von Katar und – auf den Golan-Höhen – auch von Israel unterstützt wird.

Ein weiterer Akteur ist »Ahrar al-Scham«, eine Miliz, die in Idlib mit der Nusra-Front und der »Armee der Eroberung« weite Gebiete kontrolliert. »Ahrar al-Scham« ist eine Organisation des salafistischen Flügels der Muslimbruderschaft und wird von Katar, Saudi Arabien und der Türkei gemeinsam unterstützt. Russlands Versuch, »Ahrar al-Scham« und die »Islamische Armee« wie den IS und die Nusra-Front als Terrororganisationen zu ächten, wurde allerdings im UN-Sicherheitsrat von den USA, Großbritannien und Frankreich blockiert.

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