Archive for Mai 26th, 2016

26. Mai 2016

Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft (Süddeutsche Zeitung)

Siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/news/politik/konflikte-berlin-gegen-vorschnelle-aufhebung-der-russland-sanktionen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160526-99-75428

Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/26/merkel-folgt-den-usa-kalter-krieg-gegen-russland-wird-verschaerft/

26.05.16

Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil sich die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

26. Mai 2016

Telefonleak: Hoher PMDB-Politiker plante mit Erdölmanagern den Sturz von Präsidentin Rousseff (RTdeutsch)

https://deutsch.rt.com/amerika/38554-minister-plante-mit-erdolmanagern-sturz/

26.05.2016

Der Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff soll Ermittlungen gegen Politiker und Manager beenden. In den Plan scheinen auch die Richter am Obersten Gerichtshof eingeweiht zu sein. Veröffentlichte Abhörprotokolle belegen den Putsch in Brasilien.

Der aktuelle Planungsminister in Brasilien, Romero Jucá, und ein hoher Angestellter des Erdölkonzerns Petrobras haben sich abgesprochen, mithilfe eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff laufende Korruptionsermittlungen gegen führende Mitglieder der nun regierenden Partei zu beenden. Das geht aus vertrauliche Gespräche hervor, die in Brasilien veröffentlicht wurden.

Bisher wurde von politischen Analysten bereits gemutmaßt, dass dies ein Motiv für den Ausstieg des Koalitionspartners Demokratische Bewegung Brasiliens (PMDB) sein könnte. So verwies Flavio Aguiar bei RT Deutsch darauf, dass Dilma Rousseff deshalb gestürzt wird, weil sie die Ermittlungen gegen andere Politiker hatte laufen lassen. Die Politiker, die sie jetzt stürzen wollen, hätten verlangt, dass die Präsidentin die Ermittlungen behindert.

„Sie haben natürlich die geheime Hoffnung, dass die Ermittlungen beendet werden, wenn Roussef nicht mehr an der Regierung ist“, so Flavio Aguiar bei RT Deutsch.

Die jetzt veröffentlichten Aufnahmen belegen ein informelles Abkommen zwischen den Richtern des Obersten Gerichtshofs und konservativen Politikern sowie führenden Militärs. Am Dienstag trat der PMDB-Politiker Jucá wegen der Veröffentlichung zurück.

Die Tageszeitung Folha de São Paulo hatte am Wochenende Aufnahmen aus Kreisen der Bundesstaatsanwaltschaft erhalten. Die Gespräche datieren aus dem März diesen Jahres. In den Aufnahmen diskutierten der damalige Senator Jucá und der ehemalige Präsident der Transpetro, einer Tochtergesellschaft von Petrobras, Sérgio Machado, in mehreren Telefonaten die Notwendigkeit und die Möglichkeiten eines „Wechsels in der Bundesregierung“.

Sie erhofften sich, den „politischen Aderlass“ zu stoppen, welcher durch Ermittlungen und Verhaftungen von Politikern mehrerer Regierungsparteien und Funktionären der Petrobras ausgelöst wurde. In den Ermittlungen ging es um Schmiergeldzahlungen und Preisabsprachen bei Aufträgen. Bisher verurteilte die brasilianische Justiz im Rahmen der Operation Lava Jato mehr als 100 Personen. Gegen weitere 100 Politiker und Manager laufen Verfahren. Wie die Aufnahmen belegen, war der Auslöser für den Putschplan, dass die Beteiligten sich vor weiteren belastenden Aussagen fürchteten.

In einem der Telefonate soll Machado zu Jucá gesagt haben, dass „der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot kurz davorsteht, euch dran zu kriegen. Und er denkt, dass ich der Weg bin.“ Machado musste seinen Vorstandsposten bei Transpetro auf Druck der PMDB räumen. Dabei ging es um den Verdacht, dass er Schmiergeld an PMDB-Politiker gezahlt hatte. Angesichts der gegen ihn laufenden Ermittlungen habe Machado dem PMDB-Politiker Jucá gedroht und gefordert, dass eine „Struktur geschaffen wird, um ihn zu schützen“, wie die Folha schreibt.

Laut Machado würden weitere Zeugenaussagen im Rahmen der Ermittlungen „keinen Stein auf dem anderen“ lassen. Jucá soll daraufhin bestätigt haben, dass der Fall Machado „nicht in Händen von Ermittlungsrichter Moro landen darf“. Der bisherige Planungsminister der De-facto-Regierung unter Michel Temer soll daraufhin eine „schnelle politische Lösung“ gedrungen haben. „Dieser Mist muss gelöst werden. Man muss die Regierung ändern, um diesen Aderlass zu stoppen“, so Jucá in den Aufnahmen.

In einem späteren Telefonat berichtet Jucá von Gesprächen mit „Richtern des Obersten Gerichtshofs“, die sich ein Ende des Drucks erhofften, der von den Lava-Jato-Ermittlungen ausging. Die Veröffentlichung vom Montag sorgte für den umgehenden Rücktritt von Planungsminister Jucá. Die Regierung Temer fürchtet offensichtlich weitere Veröffentlichungen. Gegen fünf Mitglieder der neuen Interimsregierung laufen Ermittlungen.

„Diese seltsame Situation gipfelt nun in einem bizarren Vorgang“, kommentierte Flavio Aguiar bei RT Deutsch. Präsidentin Dilma, gegen die überhaupt keine Korruptionsklage vorliegt, werde von einem Parlament aus dem Amt gedrängt, in dem mindestens die Hälfte der Abgeordneten mit Verfahren wegen der Annahme von Schmiergeldern, wegen Bestechung, wegen Steuerhinterziehung oder sogar Verbrechen gegen die Menschenrechte konfrontiert ist.

26. Mai 2016

Annäherung zur Konfrontation Obama beendet Staatsbesuch in Vietnam mit etlichen Abkommen zur Zusammenarbeit. Washington zielt auf Einkreisung Chinas, Hanoi auf eigene Stärkung (junge Welt)

Von Gerhard Feldbauer

Barack Obama hat am Mittwoch seinen dreitägigen Staatsbesuch in der Sozialistischen Republik Vietnam beendet. Der US-Präsident traf mit seinem Amtskollegen Tran Dai Quang, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), Nguyen Phu Trong, Premierminister Nguyen Xuan Phuc und der Präsidentin der gerade neugewählten Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan, zusammen. Im Mittelpunkt standen, wie die Vietnam News Agency (VNA) berichtete, die weitere bilaterale Zusammenarbeit in Ökonomie und Handel, Wissenschaft und Technologie, Bildung, Umweltschutz, Verkehrsverbindungen und regionale Sicherheitsfragen. Das Volumen des Außenhandels, das 2015 etwa 46 Milliarden US-Dollar betrug, soll rasch ausgebaut werden. Ein großes Potenzial bestehe bei Investitionen von US-Firmen in Vietnam, die dort in diesem Bereich im internationalen Vergleich derzeit nur auf dem siebten Platz liegen. Obama gab die Aufhebung des Waffenembargos bekannt, was Vietnam als »Ausdruck der Normalisierung der bilateralen Beziehungen hoch schätze«. Er betonte, die Maßnahme habe »nichts mit den chinesischen Aktivitäten im Südchinesischen Meer zu tun«.

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http://www.jungewelt.de/2016/05-26/025.php

26. Mai 2016

Neue Koalition mit den Russen: Putin weitet Einfluss in Israel aus (DWN)

Lily Galili aus Tel Aviv für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten  26.05.16

Israels Premier Netanjahu hat eine Koalition mit der Partei der russischen Immigranten geschlossen. Deren Chef Avigdor Lieberman könnte der neue starke Mann Israels werden. Um einen sozialen Kollaps bei den vielen aus Russland kommenden Rentnern zu verhindern, setzen Lieberman und Netanjahu auf Russlands Präsident Putin – eine überraschende Allianz.

Am Ende der verrücktesten politischen Wochen in einem Land, das für seine ebenso verrückte Politik bekannt ist, bekommt Israel einen neuen Verteidigungsminister: Avigdor Lieberman, Mitglied der Knesset und Vorstand der rechts-nationalistischen Yisrael Beytenu Partei. Das Überraschende ist jedoch nicht, dass der Gefreite Lieberman mit vier Monaten Militär-Erfahrung den Generalleutnant und ehemaligen militärischen Stabschef Moshe Yaalon ablösen soll. Es ist noch nicht einmal Liebermans radikale Persönlichkeit, die mit jeder neuen Provokation mehr Zuspruch erhält. Es ist eine Forderung, die weit weniger dramatisch scheint, aber ernsthafte Konsequenzen für die israelische Bevölkerung haben wird: Lieberman konnte den russischen Einwanderern einen Deal präsentieren, der die Renten für die Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion sichern soll.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch das Bündnis mit Israel Beitenu besiegelt. Eine Bedingung, die Lieberman gestellt hatte, wurde erfüllt: Netanjahu sagte 360 Millionen Dollar für die Renten für die Immigranten zu. Lieberman wollte die Erhöhung nur für die Russen, nun sollen alle Einwanderer einige hundert Shekel im Monat mehr bekommen.

Die Zahlungen werden allerdings insgesamt in die Milliarden gehen müssen. Auf politischer Ebene ist jedoch vor allem eine Frage von Bedeutung: Wer wird der zukünftige Anführer Israels – Netanjahu oder Lieberman? Lieberman ist keine Mutter Theresa. Er ist ein scharfsinniger Politiker, der 1978 aus Moldawien nach Israel emigrierte und eine Partei formte, die auf russischen Wählern aufbaut.

An diesem entscheidenden Punkt seiner Karriere muss er sich seiner Herkunft bewusst sein und dieser treu bleiben. Mit seiner Rolle als künftiger Verteidigungsminister verhilft Lieberman seiner Gemeinschaft zu großer Ehre. Denn indem er ihre Renten sichert, wird er zum Helden der russischen Gemeinschaft werden. In einem weiteren politischen Schachzug macht er sich anstelle von Netanjahu zum Vater des Sieges, der selbst darauf aus war, sich diese Rentenerhöhung zuschreiben zu lassen und die damit verbundenen Stimmen zu sichern.

Das Thema war bereits zwischen Präsident Putin und Premier Netanyahu bei dessen jüngsten Besuch in Moskau diskutiert worden: Es spielte neben den aktuellen Konflikten in Syrien und um den Iran die Hauptrolle. Putin fühlt sich den Auswanderern immer noch verpflichtet und hat für die Renten der nach Israel emigrierten und nun pensionierten Bürger aus Russland gekämpft.

Während alle anderen gemeinsamen Themen Russlands und Israels sich im Laufe der Zeit wandeln, stellte Israel wiederholt die Rentenfrage. Putin versprach, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Möglichkeit müsse geprüft werden, den Kreis der emigrierten Rentenbezieher, die Anspruch auf die kleinen Renten aus Russland haben, über den Kreis der 30.000 migrierten Senioren auszuweiten. Durch die aktuelle Wirtschaftskrise Russlands beeinträchtigt,  erhalten diese momentan alle drei Monate den äußerst mageren Betrag von 100 US-Dollar.

Die Aufforderung Netanjahus an Putin, den Russen in Israel zu helfen, dient zweierlei Zwecken in der heimischen Szene: Sie zeigt Netanjahu zum einen als großen Beschützer der einen Million von Immigranten und potentiellen Wählern. Zum anderen könnte sie die drohende Rentenkrise mindern, die der israelischen Wirtschaft unter Netanjahus Regierung bevorsteht.

Während die meisten europäischen Staaten längerfristig an einer sich verschärfenden Rentenkrise leiden, hat Israel ein unmittelbares Problem: In naher Zukunft treten 200.000 Immigranten der ehemaligen Sowjetunion in den Ruhestand ein, ohne eine Rente erwarten zu können. Die ausschließliche Arbeit der Migranten in Gelegenheitsjobs oder die generell zu kurze Arbeitszeit verhindern den Anspruch auf eine existenzfähige Rente. Mit 66 Jahren kommen die Betroffenen in das rentenfähige Alter in Israel – und stürzen direkt in die Fallgrube unter der Armutsgrenze.

Viele von ihnen tragen zudem die Last einer Wohnungs-Hypothek, welche sie durch falsche Versprechungen des Staates aufgenommen haben und nun über 28 Jahre abzahlen müssen. Damals erschien das womöglich wie eine Ewigkeit und niemand warnte davor, dass die lächerlichen Renten wohl kaum ausreichen würden, um im hohen Alter für Essen und Medikamente aufzukommen. Diese Last müssen nun zusätzlich ihre Kinder tragen.

Laut Leonid Litinetzki, ehemaligem Parlamentsmitglied der Yisrael Beytenu Partei, werden in naher Zukunft 600.000 Israelis in den exklusiven Club derer eintreten, die keine oder nur lächerlich geringe Renten beziehen. Ein Großteil von ihnen sind Immigranten. Sie fallen unter die Armutsgrenze und reißen ihre Kinder oft mit sich. Eine menschliche Tragödie, eine politische Zeitbombe. „Eine Rente von 3000 Schekel (ca. 703 Euro) ist keine Rente – es sind Schweiß und Tränen“ sagt Yisrael Beytenus ehemaliger Einwanderungsminister, Sofa Landver, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Die, die nur 10 Arbeitsjahre angesammelt haben, bekommen maximal 240 Euro – das ist weniger als Arbeitslosengeld. Außerdem hat die ehemalige Regierung einem Gesetz stattgegeben, das Holocaust-Überlebenden Geld zuspricht, jedoch dummerweise die Entschädigungen davon abzieht, die Deutschland an die Überlebenden zahlt. Aus Entschädigung ist Einkommen geworden. Das ist unfassbar und muss richtiggestellt werden. Israel hat eine Menge durch die Immigration gewonnen – zum Beispiel 25.000 ‚Gratis-Doktoren‘ – es ist Zeit, zurückzuzahlen, nicht zu bestrafen.“

Das Thema der sogenannten Gratiszulagen, die Israel durch die Immigration bekommen hat, wird nur selten angesprochen – und meist eher sarkastisch. Ein hochrangiger, ukrainischer Diplomat erzählte mir (scherzhaft), dass Israel der Ukraine das Geld zurückzahlen sollte, das die Ukraine in diese Menschen investiert hatte.

Vor einigen Jahren unterschrieben Israel und die Ukraine eine Vereinbarung bezüglich der Renten von ukrainischen Pensionären in Israel. Unter den aktuellen Umständen in der Ukraine wird das sicherlich nicht realisierbar sein.

Leonid Litinetzki, der 1990 aus Russland nach Israel einwanderte, führt ein Komitee für die Reformierung des Rentensystems an. „400.000 alternde Migranten und 200.000 israelische Veteranen bekommen nun Renten, die weniger als 40 Prozent des Mindestlohns ausmachen“, sagt er den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Erst neulich prahlte Premier Netanjahu mit der kleiner werdenden Zahl der Armen in Israel. Unwahr. Und bald wird eine weitere Masse von 200.000 Immigranten, die keinen Anspruch auf Renten haben, diesem Club beitreten. Verglichen mit Europa, ist Israel in einer viel schlimmeren Position.“ Litinetzki und sein Komitee haben einen Plan. Er hört sich gut an, auch wenn er mit einem riesigen Preisschild daherkommt. Um ihn umzusetzen, werden 2,8 Milliarden Schekel benötigt – allein 1,5 Milliarden für die Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion.

Selbst wenn Putin, trotz der heimischen Finanzkrise, positiv auf die israelischen Forderungen nach Rentenzahlungen reagiert, ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es sei denn, die Forderungen würden nur gemacht, um etwas gänzlich anderes zu testen – nun, da Russland als wichtiger Spieler in den Nahen Osten zurückgekehrt ist.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/26/neue-koalition-mit-den-russen-putin-weitet-einfluss-in-israel-aus/

26. Mai 2016

(ABC) Fukushima clean-up chief still hunting for 600 tonnes of melted radioactive fuel –10 million bags of contaminated radioactive soil have been removed

| 25 May 2016 | The operator of the stricken Fukushima nuclear plant has revealed that 600 tonnes of reactor fuel melted during the disaster, and that the exact location of the highly radioactive blobs remains a mystery. In an exclusive interview with Foreign Correspondent, the Tokyo Electric Power Company’s chief of decommissioning at Fukushima, Naohiro Masuda, said the company hoped to pinpoint the position of the fuel and begin removing it from 2021. But he admitted the technology needed to remove the fuel has to be invented.

http://www.abc.net.au/news/2016-05-24/fukushima-operator-reveals-600-tonnes-melted-during-the-disaster/7396362

26. Mai 2016

Prioritäten des US-Außenministerium: Sturz von Assad ist uns wichtiger als Frieden in Syrien (Prioritäten des US-Außenministerium: Sturz von Assad ist uns wichtiger als Frieden in Syrien (RTdeutsch)

 

26.05.2016

Das US-Außenministerium hat in einem offiziellen Pressebriefung verkündet, dass es für die USA wichtiger ist, den syrischen Präsidenten Assad von seinem Amt zu entfernen, als Frieden in Syrien zu erreichen. Zudem weigern sich die USA weiterhin die dschihadistische Gruppe „Ahrar al-Scham“ auf die Liste der UN-Terrorgruppierungen zu setzen. „Ahrar al-Scham“ wird von den UN schwerer Verbrechen gegen Zivilisten, insbesondere des Massakers von Al-Zarah, beschuldigt.

Siehe: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/38541-toner-usa-gegen-assad/

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