Archive for Mai 25th, 2016

25. Mai 2016

Appell aus den USA an die Welt: Helfen Sie uns, damit wir uns den Verbrechen unseres Landes widersetzen können (rootsaction)

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Seit dem Ende des Kalten Krieges verstoßen die Vereinigten Staaten von Amerika systematisch gegen das in der UN-Charta und dem Briand-Kellogg-Pakt festgeschriebene Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt. Auf der Grundlage von Vetos im UN-Sicherheitsrat, der Nichtanerkennung von internationalen Gerichten und mittels eines anspruchsvollen „Informationskriegs“, der die Rechtsstaatlichkeit mit politischen Begründungen für weitere illegale Bedrohungen und die Verwendung von Gewalt untergräbt, haben sich die USA ein Regime eigener Straflosigkeit für ihre Verbrechen geschaffen .

Diese aktuelle US-Politik hat der ehemalige Staatsanwalt bei den Nürnberger Prozessen, Benjamin B. Ferencz, hat mit der illegalen „preemptiven Erstschlags“-Politik der Nazis verglichen, für die hochrangige deutsche Beamte in Nürnberg zum Tode durch den Strang verurteilt wurden.

Die nach dem 11. September von den USA ausgerufene globale Anti-Terror Doktrin hat der verstorbene US-Senator Edward Kennedy 2002 als einen „Aufruf zum 21. Jahrhundert des amerikanischen Imperialismus“ bezeichnet, „den keine andere Nation hinnehmen kann oder sollte.“ Aber dennoch ist es der US-Regierung gelungen, Allianzen und Ad-hoc-„Koalitionen“ zu bilden, um ihre Bedrohungen und Angriffe auf eine Reihe von Ländern fortzusetzen, während andere Länder stillgehalten oder in ihren Bemühungen geschwankt haben, das internationale Recht zu wahren.

In der Tat verfolgen die USA eine erfolgreiche diplomatische Politik des Prinzips „Teile und Herrsche“, um globalen Widerstand gegen ihre Kriege zu neutralisieren; Kriege, in denen bereits rund zwei Millionen Menschen ums Leben kamen und ein Land nach dem anderen in ein absolutes Chaos gestürzt wurde.

Als Vertreter der Zivilgesellschaft in den Vereinigten Staaten schicken wir, die unterzeichnenden US-Bürger und Interessengruppen, diesen Hilferuf an unsere Nachbarn in einer zunehmend vernetzten, aber bedrohten Welt.

Wir bitten Sie, jegliche militärische, diplomatische und politische Unterstützung für die Androhung oder die Anwendung von Gewalt seitens der USA zu beenden. Um auf diese US-Aggression zu reagieren und internationale Streitigkeiten, wie in der UN-Charta festgelegt, friedlich beizulegen, bitten wir darüber hinaus, solche neuen Initiativen für multilaterale Zusammenarbeit zu unterstützen, die nicht von den USA dominiert sind

Wir fühlen uns in der Pflicht, internationale Bemühungen zu unterstützen und  mit diesen zu kooperieren, um aufzustehen und die systematische Aggression sowie andere Kriegsverbrechen unseres Landes zu stoppen.

Wir glauben, dass eine Welt, die sich darin einig ist, die UN-Charta, die Einhaltung des Völkerrechts und unsere gemeinsame Menschlichkeit aufrecht zu erhalten, gegenüber den USA die Einhaltung der internationalen Rechtsstaatlichkeit erzwingen kann und muss, um die Welt, die wir alle teilen, zu einem dauerhaften Frieden zu bewegen.

http://act.rootsaction.org/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=12247

Seit dem 18. Mai unterzeichnet von mehr als 10.000 US-Bürgern

sowie von den folgenden Organisationen:

World Beyond War
National Lawyers Guild
War Criminals Watch
PopularResistance.org
Women’s International League for Peace and Freedom
Malu ‚Aina Center for Nonviolent Education & Action
CSRA Peace Alliance
New Zealand Peace Council
Peaceworkers
CODEPINK
Nicaragua Center for Community Action
Bernie’s Revolution 2.0

und zahlreichen weiteren Organisationen

 

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25. Mai 2016

Voices of Berlin Multikulti

25. Mai 2016

Die NATO wächst (Debatte um NATO-Anbindung Schwedens und Finnlands, Montenegro wird NATO-Mitglied)

Die von Berlin befürwortete engere Anbindung Schwedens an die NATO stößt zunehmend auf Protest. Tausende sind am Wochenende in Stockholm auf die Straße gegangen, um gegen ein „Host Nation Support“-Abkommen mit dem Kriegsbündnis zu demonstrieren, das der schwedische Reichstag am heutigen Mittwoch endgültig ratifizieren will. Möglicherweise wird die Verabschiedung im Parlament sogar verzögert. Das Abkommen ermöglicht es NATO-Einheiten, darunter auch deutschen, im Rahmen von Manövern oder Militäreinsätzen schwedisches Territorium umfassender als bisher zu nutzen. Ein identisches Abkommen mit Finnland öffnet den Weg für NATO-Operationen unmittelbar an der Grenze zu Russland. Die Vereinbarungen, die bereits vor der Eskalation des Machtkampfs gegen Moskau initiiert wurden, setzen die schwedisch-finnische Annäherung an die NATO fort, die bereits in den 1990er Jahren eingeleitet wurde. Die NATO-Aktivitäten des offiziell neutralen Schweden beinhalteten Berichten zufolge auch die Beteiligung an Entscheidungen über illegale Exekutionen von Aufständischen in Afghanistan – an der Seite der Bundeswehr. Zusätzlich zur Annäherung Schwedens und Finnlands hat die NATO in der vergangenen Woche beschlossen, Montenegro aufzunehmen – gegen massive Proteste in der montenegrinischen Bevölkerung.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59373

25. Mai 2016

Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben

Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität des Landes nicht gefährdet sehen. Die griechischen Bürger werden von dem Geld so gut wie nichts zu sehen bekommen.

Die Finanzminister der Eurozone in der Nacht zum Mittwoch eine neue Auszahlung für Griechenland beschlossen. Nach siebenstündigen Beratungen wurde eine Zahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September abgenickt.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.

Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen. Der Deal kam zustande, nachdem Deutschland im Prinzip einer Umschuldung zugestimmt hatte: So sollen IWF-Kredite auf die Euro-Steuerzahler überwälzt werden. Im Gegenzug wird eine Formel gefunden, die den Anschein erweckt, als wäre Griechenlands Schuldentragfähigkeit bei einem hypothetischen Primärüberschuss gegeben. Damit kann der IWF an Bord bleiben. Der IWF darf nämlich außer der Ukraine keine Pleite-Staaten unterstützen. Mit der neuen Formel soll der Eindruck erweckt werden, dass Griechenland nicht pleite ist. Zugleich erklärte sich Deutschland bereit, nach der Bundestagswahl den jüngsten IWF-Kredit zu übernehmen. Bereits den vorigen Kredit haben die europäischen Steuerzahler an den IWF und die EZB überwiesen. 

Die griechische Bevölkerung sieht von diesen „Hilfsgeldern“ traditionellerweise nichts. Erst kürzlich hat eine Studie bestätigt, dass die erste Griechenland-Rettung so gut wie ausschließlich eine Banken-Rettung darstellte. Nach der ersten Rettung gehen nun die Zahlungen der Euro-Steuerzahler an die offiziellen Gläubiger – an den IWF und die EZB.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/25/bau-einer-us-pipeline-griechenland-muss-im-euro-bleiben/

25. Mai 2016

Abhörskandal belegt Putsch in Brasilien (telepolis)

Harald Neuber 25.05.2016
Der Präsident der PMDB, Romero Jucá, spricht in geleakten Aufnahmen von Absprachen mit Militär und Richtern und gibt Gründe für Amtsenthebung preis

In Brasilien wird die De-facto-Regierung unter dem rechtsgerichteten Politiker Michel Temer von einem Abhörskandal erschüttert, der die Kritik von Widersachern des parlamentarischen Putsches (In Brasilien herrschen jetzt Alte, Reiche, Weiße und Rechte) gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff bestätigt. Den Aufnahmen zufolge, die der einflussreichen Tageszeitung Folha de São Paulo zugespielt wurden, hat der bisherige Planungsminister im Kabinett von Temer, Romero Jucá, den Sturz von Rousseff geplant, um Korruptionsermittlungen gegen sich selbst, Temer und andere Vertreter der Oligarchie in Politik und Wirtschaft zu verhindern.

Nachdem die Folha am Montag Abschriften des rund 75-minütigen Gesprächs zwischen Jucá und einem Manager des staatlichen Erdölkonzern Petrobras, Sérgio Machado, veröffentlichte, musste Jucá zurücktreten. Er ist damit der zweite führende Akteur des parlamentarischen Putsches gegen Rousseff, der im Zuge der Staatskrise in dem südamerikanischen Land selbst stürzt. Anfang Mai war bereits der Präsident des Abgeordnetenhauses und Rousseff-Gegner Eduardo Cunha seines Amtes enthoben worden.

siehe hier:

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48334/1.html

25. Mai 2016

HDP-Mitvorsitzende Yüksekdag zu RT: „Die Türkei steht in einer organischen Verbindung zum IS“ (RTdeutsch)

 

25.05.2016

Erdogan will die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) aus dem Parlament werfen. Als wichtigste Oppositionspartei der Türkei versuche die HDP, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, sagt Figen Yüksekdag, Mitvorsitzende der HDP im Exklusiv-Interview mit RT. Die Mitglieder würden laut ihrer Darstellung angegriffen, der politischen Immunität beraubt und getötet.

Hier weiter: https://deutsch.rt.com/international/38515-pro-kurdische-partei-hdp-/

25. Mai 2016

„Extremisten haben Israel übernommen“ (rtDeutsch)

 

25.05.2016

Es war eine Warnung, die keiner hören wollte. Erst recht nicht in den USA oder Deutschland. Mit den Worten „Extremisten haben Israel übernommen“, erklärte Verteidigungsminister Moshe „Boogie“ Ya`alon seinen Rücktritt. Dass diese Aussage ein Regierungsvertreter traf, der selbst für seine harte Haltung gegen Palästinenser bekannt war und diese mit einem Krebsgeschwür verglich, das man „bis zum bitteren Ende“ bekämpfen müsse, wirft ein bezeichnendes Licht auf die derzeitige Verhasstheit Israels.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/38500-extremisten-haben-israel-ubernommen/

 

Avigdor Liebermann: „Bei denen, die gegen uns sind, kann man nichts machen, wir müssen eine Axt nehmen und ihnen den Kopf abhacken. Andernfalls überleben wir hier nicht“

Aus: http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-in-israel-lieberman-will-arabischen-gegnern-den-kopf-abhacken-1.2386143

25. Mai 2016

(rtDeutsch) „Eine Menge Überraschungen“ – The Intercept veröffentlicht neue Snowden-Dateien

25.05.2016

„Alle werden eine Menge Überraschungen erleben“, kündet David Miranda gegenüber RT an. Die Webseite The Intercept hat begonnen, die Originaldokumente aus den Snowden-Files online zu stellen. Die neuen Veröffentlichungen enthalten zahlreiche Informationen, die bisher nicht veröffentlicht wurden. David Miranda war im Jahr 2013 beim Umsteigen am Flughafen London-Heathrow festgesetzt worden. Der brasilianische Journalist berichtet im RT-Interview von der Verhaftung durch die britischen Behörden.

Siehe: https://deutsch.rt.com/gesellschaft/38520-the-intercept-veroffentlicht-neue-snowden/

25. Mai 2016

Hilfstruppen gegen Moskau (III) German Foreign Policy

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Berlin baut seine Zusammenarbeit mit dem Medschlis der Krimtataren trotz dessen Verwicklung in Gewaltaktionen aus. Erst kürzlich ist der Vorsitzende des Medschlis, Refat Tschubarow, zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt gewesen. Dem Treffen stand nicht entgegen, dass Tschubarow im September eine eigenmächtige Blockade des ukrainischen Handels mit der Krim angekündigt hatte – und auch nicht, dass Tschubarow im Oktober die für die Krim-Bevölkerung schädlichen Folgen der Tataren-Blockade, nämlich Mangel und empfindliche Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln, ausdrücklich gepriesen hatte. Sogar die Sprengung von Strommasten durch Aktivisten aus dem Umfeld des Medschlis, die die Krim in hohem Maß von der Stromversorgung abgeschnitten hat, lässt das deutsche Außenministerium nicht auf Distanz zu der Vereinigung gehen. Deutsche Ethno-Organisationen haben schon vor Jahren gute Beziehungen zu Tschubarow und zu seinem Amtsvorgänger Mustafa Dschemiljew aufgebaut, die von 2010 an intensiviert wurden, um nach dem Regierungswechsel in Kiew antirussische Kreise in der Ukraine zu stärken. Die Kooperation mit dem Medschlis-Milieu, das unter den Tataren auf der Krim durchaus umstritten ist, erfolgt in enger Abstimmung mit den USA, der Türkei unter Erdoğan und anderen NATO-Staaten. Die Parallelität von Kooperation mit den Krimtataren und deren teils gewalttätigen Protesten erinnert an die Entwicklung im Frühjahr 2013 in der Ukraine.

den ganzen Artikel lesen

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59370

25. Mai 2016

Truth-Out News collection

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Green Party’s Jill Stein Shares Her „Plan B“ for Bernie Sanders Supporters: A Green New Deal

Candice Bernd, Truthout: As the dominant media and political establishment begin to focus on the prospect of a general election between Hillary Clinton and Donald Trump, Truthout speaks with 2016 presidential candidate Jill Stein, the presumptive nominee of the Green Party, about Bernie Sanders, her „Green New Deal“ plan and the politics of fear.

Read the Interview

Jeremy Scahill: Corporations Are Making a Killing Off US Targeted Killing

Laura Flanders, Truthout: Investigative journalist Jeremy Scahill discusses his new book, The Assassination Complex, written with the staff of The Intercept; how US intelligence agencies and the military use cell phones and drones in targeted killings; and who is profiting from the military-industrial complex’s technological advances.

Watch the Video and Read the Transcript

Brazil’s New Government Is Already Planning to Balance the Budget on the Backs of the Poor

Mike LaSusa, Truthout: Just days after the Brazilian Senate voted to suspend former President Dilma Rousseff and subject her to an impeachment trial, the country’s new right-wing government is already planning to balance the budget by imposing austerity measures on the nation’s poor people.

Read the Article

As Hillary Clinton Defends Her Role in 2009 Coup, Is US Aid to Honduras Adding „Fuel to the Fire“?

Amy Goodman, Democracy Now!: Annie Bird, director of Rights and Ecology, a project of the Center for Political Ecology, discusses Hillary Clinton’s role in the 2009 coup that ousted Honduran President Manuel Zelaya. Bird says continuing US assistance is stoking the economic interests of the people behind the coup.

Watch the Video and Read the Transcript

The Pentagon’s War on Accountability

William D. Hartung, TomDispatch: The more the United States spends on „defense,“ the less the Pentagon wants us to know about how those billions are actually being used. As the only major federal agency that can’t pass an audit, the US Department of Defense is the poster child for irresponsible budgeting.

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Poll: Sanders Ahead of Trump by 15 Points, Clinton Just by Three

Alexandra Rosenmann, AlterNet: Just last week, Bernie Sanders told NBC he was the stronger candidate to defeat Donald Trump. Now, a new poll has Sanders up 54 to 39 over Trump. Meanwhile, Hillary Clinton no longer has a double-digit lead over Trump like she did just a month ago.

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Ecuador Activist Accuses Chevron of „Harassment and Defamation“

Staff, teleSUR: In 2013, the Ecuadorean Supreme Court affirmed an earlier ruling that found Chevron responsible for environmental contamination in the Ecuadorean Amazon. Santiago Escobar began getting death threats after he revealed information that was critical of the oil giant.

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Obama Visits Vietnam to Promote the TPP

Dave Johnson, Campaign for America’s Future: President Obama is in Vietnam promoting the Trans-Pacific Partnership. The free trade agreement is not about boosting the US economy; it’s about multinational corporations moving jobs to countries with poor labor records and pocketing the difference in wage and environmental costs.

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Three Takeaways From New Study on GMOs

Katherine Paul and Ronnie Cummins, Organic Consumers Association: A new report from the National Academies of Sciences, Engineering and Medicine on genetically modified crops and technology was met with cheers from the biotech industry, but little meaningful scrutiny by the mainstream corporate media.

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