Archive for Mai 18th, 2016

18. Mai 2016

Appell aus den USA an die Welt: Helfen Sie uns, damit wir uns den Verbrechen unseres Landes widersetzen können

 

UScrimes2WEB

Appeal from U.S. to World: Help Us Resist U.S. Crimes

http://act.rootsaction.org/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=12247

Appell aus den USA an die Welt:

Helfen Sie uns, damit wir uns den Verbrechen unseres Landes widersetzen können

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die Vereinigten Staaten von Amerika systematisch gegen das Verbot verstoßen der Androhung oder Anwendung von Gewalt, dass in der UN-Charta und dem Briand-Kellogg-Pakt festgeschrieben ist, . Die USA haben sich ein Regime der Straflosigkeit für ihre Verbrechen geschaffen auf der Grundlage von Vetos im UN-Sicherheitsrat, der Nichtanerkennung von internationalen Gerichten und mittels eines anspruchsvollen „Informationskrieg“, der die Rechtsstaatlichkeit mit politischen Begründungen für weitere illegale Bedrohungen und die Verwendung von Gewalt untergräbt.

Der ehemalige Staatsanwalt bei den Nürnberger Prozessen, Benjamin B. Ferencz hat die aktuelle US-Politik, mit der illegalen deutschen „preemptive Erstschlag“ Politik verglichen, für welche hochrangige deutsche Beamte wegen Aggression in Nürnberg verurteilt und zum Tode durch den Strang verurteilt wurden.

Im Jahr 2002 beschrieb der verstorbene US-Senator Edward Kennedy die nach dem 11. September ausgerufene US-Doktrin bezeichnet als einen „Aufruf zum 21. Jahrhundert des amerikanischen Imperialismus, den keine andere Nation kann oder hinnehmen sollte.“ Aber dennoch ist es der US-Regierung gelungen, Allianzen und Ad-hoc-„Koalitionen“ zu bilden, um ihre Bedrohungen und Angriffe auf eine Reihe von Ländern zu unterstützen, während andere Länder stillgehalten oder in ihren Bemühungen geschwankt haben, das internationale Recht zu wahren.

In der Tat haben die USA eine erfolgreiche diplomatische Politik des Prinzips „Teile und Herrsche“ verfolgt, um globalen Widerstand gegen ihre Kriege zu neutralisieren, in denen rund zwei Millionen Mennschen ums Leben kamen und ein Land nach dem anderen in ein absolutes Chaos gestürzt wurde.

Als Vertreter der Zivilgesellschaft in den Vereinigten Staaten, schicken wir, die unterzeichnenden US-Bürger und Interessengruppen, diesen Hilferuf an unsere Nachbarn in in einer zunehmend vernetzten, aber bedrohten Welt.

Wir bitten Sie, jegliche militärische, diplomatische und politische Unterstützung für Gewaltandrohungen oder die Anwendung von Gewalt seitens der USA zu beenden. Darüberhinaus bitten wir neue Initiativen für multilaterale Zusammenarbeit zu unterstützen, die nicht von den USA dominiert sind, um auf Aggression zu reagieren und um internationale Streitigkeiten friedlich beizulegen, wie es in der UN-Charta festgelegt ist.

Wir fühlen uns in der Pflicht, internationale Bemühungen zu unterstützen und  mit diesen zu kooperieren, um aufzustehen und die systematische Aggression sowie andere Kriegsverbrechen unseres Landes zu stoppen.

Wir glauben, dass eine Welt, die sich darin einig ist, die UN-Charta, die Einhaltung des Völkerrechts und unsere gemeinsame Menschlichkeit aufrecht zu erhalten gegenüber den USA die Einhaltung der internationalen Rechtsstaatlichkeit erzwingen kann und muss, um die Welt, die wir alle teilen, zu einem dauerhaften Frieden zu bewegen.

Diese Petition wird allen nationalen Regierungen der Welt überreicht.


 

Das Coop Antikriegscafe Berlin unterstützt die internationale Initiative:
„World Beyond War – Eine Welt jenseits von Krieg“, von der diese Petition mitverfast wurde.

weitere Infos:

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18. Mai 2016

Südafrika: US-Geheimdienst CIA verantwortlich für Verhaftung von Anti-Apartheid-Kämpfer Mandela (RTdeutsch)

https://deutsch.rt.com/afrika/38362-sudafrika-us-geheimdienst-cia-verantwortlich/

 

18.05.2016

Mandla Mandela, der älteste und einzige politisch noch aktive Enkel fordert eine offizielle Entschuldigung seitens der Vereinigten Staaten. Südafrikas erster schwarzer Präsident Nelson Mandela verbrachte 28 Jahre im Gefängnis, nachdem die CIA seine Verhaftung eingeleitet hatte. Enthüllungen der „Sunday Times“ zeigen nun die Rolle des US-Geheimdienstes im Jahre 1962 in Südafrika.

Wie die Zeitung berichtete, habe der ehemalige US-Diplomat und CIA-Spion Donald Rickard kurz vor seinem Tod dem Filmemacher John Irving gegenüber eingeräumt, südafrikanischen Behörden den entscheidenden Hinweis gegeben zu haben, der zur Verhaftung Mandelas geführt habe. Irving hatte für sein Filmprojekt mit dem früheren Geheimdienstmitarbeiter gesprochen.

Donald Rickard war zum damaligen Zeitpunkt als Vizekonsul im US-Konsulat in Durban tätig. Mandela habe versucht, unter der indischen Bevölkerung gegen das damals herrschende Apartheid-System zu agitieren, das eine tiefgreifende politische und soziale Ungleichheit der Bürger des Landes auf der Basis der Rassenzugehörigkeit festlegte.

Den USA seien die engen Kontakte Mandelas zu kommunistischen Kräften am Kap aufgefallen. Sie halfen dem Rassistenstaat auf der Grundlage ihres weltweiten „Kampfes gegen den Kommunismus“. Man befürchtete damals, die Kommunisten würden gemeinsam mit Mandela und anderen Anti-Apartheid-Aktivsten versuchen, die Sowjetunion zum Eingreifen zu Gunsten der Regierungsgegner zu bewegen. Dies, so Rickard, hätte seinerseits ein Eingreifen der USA erforderlich gemacht und so die Kriegsgefahr angefacht.

Die südafrikanischen Behörden suchten Nelson Mandela zum damaligen Zeitpunkt bereits lange als „Terroristen“. Er lebte im Untergrund und unternahm heimliche Auslandsreisen, um auf internationaler Ebene Verbündete für den Kampf gegen die Apartheid zu gewinnen.

Im Jahre 1962 sollen CIA-Quellen im Rahmen einer Feier zu Ehren Mandelas, die von Anhängern des von ihm geführten Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) ausgerichtet worden war, Hinweise darauf gewonnen haben, dass er sich in Durban aufhält. Rickard habe diese Hinweise weitergereicht. In der Folge gelang es den Sicherheitskräften, Mandela an einer Straßensperre etwa 100 Kilometer vor der Stadt zu fassen. Er wurde verhaftet und zu lebenslanger Haft verurteilt.

Erst am 11. Februar 1990 kam Nelson Mandela frei. Zusammen mit dem damaligen Reformpräsidenten Frederik Willem de Klerk gelang es, das Apartheidsystem in Südafrika zu überwinden.

Bis dahin hatten die USA nicht weniger als 21 Mal im UN-Weltsicherheitsrat durch ihr Veto Wirtschaftsblockaden und andere internationale Maßnahmen gegen Südafrika verhindert, das damals unter anderem auf Grund seines Rohstoffreichtums trotz seiner Rassentrennungspolitik als beliebter Handelspartner des Westens galt. Erst 2008 wurde Mandela auch in den USA von der Terror-Watchlist gestrichen.

Die ANC-geführte südafrikanische Regierung unter Präsident Jacob Zuma beschuldigt die USA, nach wie vor die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu unterminieren und einen „Regime Change“ am Kap herbeiführen zu wollen.

18. Mai 2016

CIA-Folterbericht „aus Versehen“ gelöscht (RTdeutsch)

 

18.05.2016

Das Generalbüro der CIA behauptet, die einzige geheime Kopie des Senatsberichtes über die Folter durch die CIA zerstört zu haben – „aus Versehen“. RT-Korrespondentin Gayane Chichakyan berichtet über das mysteriöse Verschwinden eines 6.700 Seiten langen Folterberichts.

Zum kurzen Video: https://deutsch.rt.com/nordamerika/38380-cia-folterbericht-aus-versehen-geloscht/

18. Mai 2016

Hillary Clinton steht für Krieg (Ossietzky 10/2016)

Erschienen in: Ossietzky 10/2016

http://www.sopos.org/aufsaetze/573194ce7e224/1.phtml

Wer dieser Tage das neue Buch von Diana Johnstone liest, bekommt mehr als nur ein ungutes Gefühl im Magen. Auf Hillary Clinton, die in Johnstones Werk politisch porträtiert wird, sollte man im US-Präsidentschaftswahlkampf nicht hoffen. Die ehemalige First Lady und Ex-Außenministerin ist macht- und kriegsgeil, verdeckt dies hinter nichtssagenden Menschenrechts- und Frauenrechtsformeln, würde aber – so die Autorin – die ideale Frontfrau für den US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplex abgeben.

»Die Chaos-Königin« nennt die in Paris lebende Amerikanerin Diana Johnstone ihre gründlich recherchierte Biografie der demokratischen Präsidentschaftskandidatin. Jahrelang hat sich die mittlerweile 82jährige Wissenschaftlerin mit den von Washington aus betriebenen Kriegen, besonders auch mit dem NATO-Angriff auf Jugoslawien, auseinandergesetzt. Zwei Legislaturen lang war Johnstone Pressesprecherin der Grünen im Europaparlament, bevor sie dort wegen ihrer unbeugsamen Anti-NATO-Haltung in Ungnade fiel. Mit der politischen Biographie der demnächst mutmaßlich mächtigsten Frau der Welt lässt sie die LeserInnen in eine chaotische Zukunft voller Lügen und Kriege blicken.

Meisterhaft zeichnet Johnstone die Gedankenwelt Hillary Clintons nach und wie es ihr schon als Außenministerin gelang, zivilgesellschaftliche Gruppen rund um den Globus für die Interessen der USA zu vereinnahmen. So erinnert sie an den von Clinton Anfang 2011 initiierten »strategischen zivilgesellschaftlichen Dialog«, mit dem sie die US-Botschafter auf die drei Säulen ihrer Politik einschwor: »Eine ansprechbare Regierung, eine kraftvolle Privatwirtschaft und eine Zivilgesellschaft, die für alles andere steht, was im Raum zwischen Staat und Wirtschaft geschieht.« Ideologisch wegweisend findet Johnstone den unter Clintons Führung eingeschlagenen Weg der liberalen Demokraten »von der Gleichheit zur Vielfalt«. Damit gelang es auch in Europa bis tief in linke Kreise hinein, die Klassenfrage für obsolet zu erklären und durch das »Recht auf Anderssein« zu ersetzen. Die dominante gesellschaftliche Doktrin fußt dabei auf den Konzepten der Multikulturalität, der Sorge um Minderheiten und dem Antirassismus. Johnstone ortet darin ein neues Mantra, das Clinton immer dann vorbetet, wenn ihr unliebsame Regierungen den ökonomischen und/oder politischen Gehorsam verweigern. Während davon im Fall Saudi-Arabiens nie die Rede war (und ist), zogen die USA unter den beiden Clintons bei Jugoslawien oder Libyen die zivilgesellschaftliche Karte.

Der Angriff auf Gaddafis Libyen war, Johnstone zufolge, »Hillarys eigener Krieg«. Das Pentagon und führende Militärs rieten von einem Kriegsgang in Libyen ab, die Außenministerin Clinton boykottierte jedoch alle Versuche einer politischen Lösung. Nach dem Lynchmord an Muammar Gaddafi ließ sie sich zur Cäsar paraphrasierenden Aussage hinreißen: »Wir kamen, wir sahen, er starb.« Dermaßen brutale Verachtung für einen politischen Gegner ist öffentlich selten zu hören.

Folgt man der Argumentation Johnstones, dürften sich im wahrscheinlichen Fall einer Präsidentschaft Clintons die amerikanisch-russischen Beziehungen noch weiter verschlechtern. Johnstone ruft diesbezüglich die Kritik der »Chaos-Königin« an George W. Bush im Jahr 2008 in Erinnerung. Seine damalige kurzfristige Annäherung an den Kreml, die ihn zur Äußerung veranlasste, er habe Putin in die Augen geblickt und seine Seele gesehen, quittierte Hillary Clinton mit den Worten, dass ein »KGB-Agent keine Seele« habe.

Nach der Lektüre des Buches bleibt Angst zurück, denn die Autorin weist nach, wie Clinton ihr Weltbild als Außenministerin aggressiv durchsetzte, und es gibt wenig Hoffnung, dass sich dies als Präsidentin ändern könnte.

Hannes Hofbauer

Diana Johnstone: »Die Chaos-Königin. Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht«, übers. von Michael Schiffmann, Westend Verlag, 256 Seiten, 19,99 €

18. Mai 2016

Pope Francis criticizes Western interference in Middle East, Africa

Pope Francis has criticized Western powers for attempting to export democracy to countries in the Middle East and Africa without paying attention to local political cultures. The pontiff was speaking to the French Catholic newspaper, La Croix.
“Faced with current Islamist terrorism, we should question the way a model of democracy that was too Western was exported to countries where there was a strong power, as in Iraq, or Libya, where there was a tribal structure,“
“We cannot advance without taking these cultures into account. As a Libyan said some time ago: ‘We used to have one Gaddafi, now we have 50 of them!’”

Libya’s former leader Muammar Gaddafi was killed back in 2011, during an uprising that resulted in the Libyan Civil War, with NATO’s military intervention bringing about the government’s downfall.

The pontiff has often discussed Western policies, or “cultural colonialism” as he put it, criticizing these policies for attempting to impose Western values in exchange for financial aid.

As to the roots of these Western policies, the pontiff claims they barely stem from Christian values, as Europe has always been multicultural – and therefore multi-religious.

“We must talk about the roots in plural because there are so many of them. When I hear about the Christian roots of Europe, I sometimes fear the tone, which can be triumphalist or vengeful. This then becomes colonialism.

Europe, yes, has Christian roots, but in a spirit of service and washing of feet. The duty of Christianity for Europe is the service. And not colonization.”

Speaking of the increasing number of migrants from Middle Eastern countries flooding Europe, Pope Francis said EU countries should treat immigrants better, touting the election of the new Muslim mayor of London as a successful step to take immigrants out of their cultural and social “ghetto.”

“The worst reception is ghettoising them [refugees] as we must instead be integrating them. In Brussels, the terrorists were Belgians, children of migrants, but they came from a ghetto.In London, the new mayor [Sadiq Khan, a Muslim of Pakistani origin] was sworn in a cathedral and will probably be received by the Queen.

This shows the importance for Europe to regain its ability to integrate. I think of Gregory the Great [Pope from 590 to 604] negotiating with the so-called barbarians, who then integrated,” the pontiff recalled.

He added that integration is ever-more necessary today, when Europe is experiencing a serious problem of low birth rate, due to what he dubbed “a selfish pursuit of well-being,” stating that this might develop a demographic vacuum.

In April, the pontiff rescued 12 Syrian refugees, including six children, taking them on his plane heading back to Rome after he visited the Greek island of Lesbos. All of them were Muslims.

When asked about Europe’s capabilities in accommodating the increasing number of migrants and refugees, Pope Francis said the main concern should be to stem the root causes that lead to such mass exodus from the Middle East.

“We can’t open the doors irrationally. The basic question to ask is why there are so many migrants today. The initial problem is the wars in the Middle East and Africa and underdevelopment of the African continent, which causes hunger. [Also] this raises the broader issue of the global economic system falling into idolatry of money.”

Addressing the fear of Islam among Europeans following the deadly terror attacks in France and Belgium, the pontiff said this concern actually comes from confusing the teaching of Islam with extreme interpretations of it.

“I do not think there is now a fear of Islam, as such, but of Daesh [Islamic State, IS, formerly ISIS/ISISL] and its war of conquest, driven in part by Islam. The idea of conquest is inherent in the soul of Islam, it is true.

But at the end of the Gospel of Matthew, where Jesus sends his disciples to all nations [to spread the word of God] could be interpreted with the same idea of conquest,” Pope Francis reasons, stressing – not for the first time – that coexistence between different religions is possible and must be pursued.

“The coexistence between Christians and Muslims is possible. I come from a country where they live together in good familiarity. Muslims venerate the Virgin Mary and St. George.

In an African country I visited Muslims long queued at a cathedral to go through the holy doors and pray to Virgin Mary. In Central African Republic, before the war, Christians and Muslims lived together… And they must learn again today.”

 

https://www.rt.com/news/343348-pope-francis-western-intervention/

http://www.la-croix.com/Religion/Pape/Le-pape-Francois-a-La-Croix-Il-faut-integrer-les-migrants-2016-05-16-1200760525

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