Archive for Mai 13th, 2016

13. Mai 2016

Hintergrund: Ukrainische Nationalisten veröffentlichen persönliche Daten von 4.000 Journalisten (deutsch.rt.com)

 

Die von dem Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschenko, unterstützte Seite Mirotworez, auf Deutsch „Der Friedensstifter“, veröffentlichte Personaldaten von russischen und ausländischen Journalisten, die in der Ukraine und im Donbass tätig sind. Zuletzt erregte Geraschenko Aufmerksamkeit, als er die Ermordung von ukrainischen Oppositionspolitikern begrüßte. Die Staatsanwaltschaft Kiew leitete eine Untersuchung ein.

Siehe: https://deutsch.rt.com/gesellschaft/38281-hintergrund-ukrainische-nationalisten-veroffentlichen-personliche/

13. Mai 2016

Die Ära des Revisionismus (II) – German Foreign Policy

Die Beteiligung von Regierungsmitgliedern an ehrenden Gedenkveranstaltungen für NS-Kollaborateure sorgt für Auseinandersetzungen in Kroatien. Am morgigen Samstag werden bei den Erinnerungsfeierlichkeiten für Ustascha-Kämpfer, die im Mai 1945 von jugoslawischen Partisanen umgebracht wurden, mehrere kroatische Minister erwartet, darunter der Kulturminister. Dieser fördert das Ustascha-Gedenken, das von Organisationen der äußersten kroatischen Rechten stark frequentiert wird, bereits seit Jahren – und treibt zugleich die Relativierung der Verbrechen von NS-Kollaborateuren voran. Ein Film, der die Morde im kroatischen Vernichtungslager Jasenovac verharmlost, trifft bei einer wachsenden Zahl an Kroaten auf Zustimmung. Die Grundlagen für das Erstarken des kroatischen Revisionismus, das mit einer deutlichen Rechtsentwicklung verbunden ist, wurden bereits zu Beginn der 1990er Jahre gelegt – mit deutscher Unterstützung. Damals kam im sich abspaltenden Kroatien mit Franjo Tudjman ein Politiker an die Macht, der ebenfalls die Verbrechen in Jasenovac verharmloste und zugleich die Ustascha verherrlichte. Bonn half, die Sezession Kroatiens unter seiner Führung international durchzusetzen, und ebnete damit zugleich der äußersten kroatischen Rechten den Weg.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59366

13. Mai 2016

NSU: Verschwörung contra Staatsversagen? (Freitag)

Grenzen des Rechtsstaates Ich wurde zufällig in einem – heute „Unrechtsstaat“ genannten + und nicht mehr existierendem Land geboren. Doch wo lebe ich heute?

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied jonathan

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.

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https://www.freitag.de/autoren/jonathannes/nsu-verschwoerung-contra-staatsversagen

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