Archive for Mai 2nd, 2016

2. Mai 2016

Bernie Sanders rejects more military aid for Israel

US Democratic presidential candidate Bernie Sanders has refused to sign a letter urging President Barack Obama to quickly reach an agreement on a new military aid package for Israel worth more than the current $3 billion per year.

Eighty-three of the 100 senators signed the letter, led by Republican Lindsey Graham and Democrat Chris Coons. Senator Ted Cruz, a 2016 presidential candidate, was one of the 51 Republican signatories.

The letter was signed by 51 Republican and 32 Democratic senators. However, Sanders, an Independent senator from Vermont, was among the 17 senators who didn’t sign the letter.

“It is encouraging to see such strong support for Israel from both parties and the American people,” an Israeli official said.

Washington and Tel Aviv are negotiating a new 10-year US military aid package to replace the $3 billion-a-year agreement that expires in 2018.

Israel last year requested $5 billion in future annual aid but its officials have since lowered their expectation to around $4.5 billion. However, US officials have given lower target figures of around $3.7 billion.

The dispute prompted Israeli officials to suggest last month that Prime Minister Benjamin Netanyahu, in hope of better terms, may await Obama’s successor to conclude the deal.

Sanders, who is Jewish, has called for a more “balanced” US Middle East policy, describing Israel’s war in the Gaza Strip in 2014 as “disproportionate.”

“I think that we will not succeed to ever bring peace into that region unless we also treat the Palestinians with dignity and respect, and that is my view,” he said in an interview with CNN that aired earlier this month.

Sanders was the only presidential candidate to skip the annual policy conference of the American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), the most powerful pro-Israel lobbying group in Washington, last month.

The Vermont senator has also criticized Israel’s expansion of illegal settlements in the occupied West Bank and called for an end to the siege on Gaza, which has created a dire economic situation in the enclave.

http://presstv.com/Detail/2016/04/26/462707/Sanders-Israel-aid-letter/

Advertisements
2. Mai 2016

Germany to Send Bundeswehr Troops to the Russian Border? By Die LINKE [The Left Party]

New peace policy instead of NATO aggression

“Chancellor Angela Merkel is committing an irresponsible provocation, when, 75 years after the attack on the Soviet Union, she is sending the Bundeswehr to the Russian border,” said Sahra Wagenknecht, Chairman of DIE LINKE.

Wagenknecht further: “The federal government is playing with fire if they blindly support NATO’s aggressive game. A permanent presence of NATO combat troops on the Russian border is contrary to the existing agreements with Russia.

EU eastward expansion and the NATO troop parades are poison for peace and stability in Europe. The deployment of combat units of the Bundeswehr to the Russian border threatens the vital interests of the German population. The German Bundestag must debate it.”

Translated from German by Tom Winter April 30, 2016. Published in English by Fort Russ

2. Mai 2016

Lage um Aleppo, Syrien

2. Mai 2016

Meldungen RUSSLAND – via Evelin Piètza

– Kudrin ab sofort Putin-Berater
Der ehemalige russische Finanzminister Alexej Kudrin ist durch den russischen Präsidenten Putin als stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrates beim Präsidenten der Russischen Föderation berufen worden. Über derartige Pläne hatte der russische Präsident bereits Mitte April im Rahmen des „Direkten Drahts“ gesprochen. Er bezeichnete Kudrin als einen der „wenigen nützlichen Experten“.
.
– Mercedes-Pilot Rosberg gewinnt Sotschi-Rennen – Putin überreicht den Preis
Der Deutsche Nico Rosberg hat den Großen Preis von Russland gewonnen. Für den Mercedes-Piloten ist dies sein vierter Sieg im vierten Saisonrennen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Fahrer persönlich den Preis überreicht.
.
– 1. Mai in Moskau: 100.000 Feiernde auf dem Roten Platz – Video
Am 1. Mai ist es in Moskaus Stadtkern voll: Allein an einem feierlichen Aufzug der Gewerkschaften nehmen nach Polizeiangaben bis zu 100.000 Menschen teil.
.
– Russland und China wollen US-Militär von ihren Grenzen vertreiben
Die russische und die chinesische Armee reduzieren ihren technologischen Rückstand zu den US-Streitkräften schnell, wie von der Washingtoner Ausgabe „The Hill“ befragte Experten erklärt haben. Die neuen Waffen Russlands und Chinas sind laut den Analytikern in der Lage, amerikanische Flugzeuge und Schiffe effektiver zu orten und zu treffen.
.
– Russland feierte Ostern: Haupt-Gottesdienst in der Moskauer Erlöser-Kathedrale – Video
In der Nacht zum 1. Mai beginnt eines der größten Feste der Russisch-orthodoxen Kirche – das Osterfest. Patriarch Kyrill von Moskau und ganz Russland hat in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale den traditionellen Ostergottesdienst zelebriert.
.
– Bald auch „Tax Free“ in Russland
Russland hat die Absicht bis zum Jahresende das System „Tax Free“ versuchsweise einzuführen. Es gestattet ausländischen Reisenden einen Teil der bezahlten Steuern auf Einkäufe zurück zu erhalten. Im ersten Schritt können an diesem System russische Firmen teilnehmen, die einen Jahresumsatz von mindestens 100 Mio. Rubel und die keinerlei Steuerschulden gegenüber dem russischen Staat haben. Die Mindesteinkaufssumme für die die Mehrwertsteuer erstattet wird, muss 10.000 Rubel sein. Der Kauf von Lebensmitteln wird von diesem System nicht erfasst.
.
– Russland zeigt USA-Militär Grenzen auf
Die USA haben erklärt, mit Aufklärungsflugzeugen vom Typ RC-135 zukünftig den Luftraum über der Ostsee, insbesondere im Bereich Kaliningrad aufklären zu wollen. Bereits am 29. April fingen sie damit an und wurden prompt von einem russischen Flugzeug des Typs SU-27 abgefangen, welches um das amerikanische Flugzeug herum ein Flugmanöver der höchsten Meisterschaft durchführte. International wird das durch das russische Flugzeug geflogene Manöver als „Fass“ bezeichnet. Das russische Flugzeug näherte sich dem amerikanischen Spionageflugzeug dabei auf eine Entfernung von nur 30 Metern. Bereits am 21. April war es zu einem ähnlichen Vorfall über Kamschatka gekommen, wo ein russisches Flugzeug sich einem amerikanischen sogar bis auf 15 Metern genähert hat und das amerikanische Flugzeug zum abdrehen gezwungen wurde. Klicken Sie auf die Grafik um zu verstehen, welches Manöver das russische Flugzeug ausgeführt hat.
.
– Waffenruhe in Syrien
Russland und die USA haben sich zu einer einseitigen Waffenruhe für 72 Stunden, beginnend in der Nacht zum 1. Mai entschlossen. In dieser Zeit werden beide Länder keinerlei Angriffshandlungen mit keinerlei Waffen durchführen. Russland und die USA rufen alle kämpfenden Parteien in Syrien auf, sich dieser Initiative anzuschließen.
.
– „Kein Krim-Tauschdeal“ – Moskau lehnt US-Angebot ab
Russland wird keine Deals eingehen, was die Zukunft der Krim anbetrifft – mit diesen Worten kommentierte der Vizechef des Verteidigungsausschusses Franz Klinzewitsch einen Vorschlag aus dem US-Kongress, eine Aufhebung der Sanktionen an eine „Rückgabe“ der Krim zu knüpfen.
.
– Russische Luftwaffe fliegt zwölf Tonnen Konserven nach Syrien
Die russische Luftwaffe hat zwölf Tonnen humanitäre Hilfsgüter nach Syrien gebracht, wie es im Bericht des russischen Zentrums für Versöhnung der Kriegsparteien in Syrien heißt, der auf der Webseite von Russlands Verteidigungsministerium veröffentlicht wurde.
.
– Brand auf Atom-U-Boot K-173
Auf dem russischen Atom-U-Boot K-173 ist ein Brand ausgebrochen, aber innerhalb weniger Stunden gelöscht worden. Nach erfolgter Brandbekämpfung erfolgte die Flutung des Bootes um weitere mögliche Brandherde zu liquidieren. Es gab weder Verletzte noch materielle Schäden, denn das U-Boot befand sich zur Verschrottung in einem speziellen Abwrackzentrum und stellte schon keinerlei Gefahr mehr dar.
.
– Keine Verlängerung der Kapitalamnestie
Der russische Finanzminister Siluanow hat erklärt, dass es zu keiner weiteren Verlängerung der Kapitalamnestie kommen wird. Eigentlich war die Kapitalamnestie mit Ablaufdatum 31.12.2015 beschlossen worden. Die Regierung zeigte sich enttäuscht von den Resultaten und gab den „Unentschlossenen“ eine weitere Frist bis Ende Juni. Wer bis dahin nicht gegenüber den russischen Steuerbehörden seine im Ausland befindlichen Aktiva deklariert hat, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.
.
– Russland ausreichend vor Staatsstreich geschützt
Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates Walentina Matwijenko ist der Ansicht, dass Russland sich ausreichend vor den Möglichkeiten eines Staatsstreiches geschützt hat. Sie spielt damit auf geplante Versuche des sogenannten „Rechten Sektors“ an, der, vom Ausland gesteuert, an verschiedenen Varianten der Veränderung der Rechtsordnung in Russland arbeitet – insbesondere in der Periode der Vorbereitung von Wahlen. Sie bezog sich mit ihren Äußerungen auf einen Vortrag des russischen Generalstaatsanwaltes, der mitgeteilt hatte, dass der „Rechte Sektor“ über die sozialen Netzwerke in Russland versucht Massendemonstrationen und Gewaltakte zu organisieren.
.
– Preise für Neuwagen steigen
Die Preise für Neuwagen in Russland sind im ersten Quartal um durchschnittlich 16 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche Preis für einen Neuwagen betrug damit im ersten Quartal 1,36 Mio. Rubel. „Marktführer“ bei der Verteuerung waren Audi, Land-Rover, Lexus und Mazda mit 27 Prozent Preisanhebungen.
.
– Kriminalität in Russland wächst
Juri Tschaika, russischer Generalstaatsanwalt hat in einem Vortrag vor dem russischen Föderationsrat (Oberkammer der Duma) dargelegt, dass die Kriminalität in Russland im Jahre 2015 um neun Prozent angewachsen ist. 2,3 Mio. Verbrechen wurden im Jahre 2015 in absoluten Ziffern registriert. Somit hat sich die Tendenz der letzten acht Jahre nicht fortgesetzt und die Anzahl der Verbrechen ist erstmalig seit 2007 wieder am steigen.
.
– Suche nach weiteren Geldquellen für Staatshaushalt
Das russische Finanzministerium hat die Suche nach weiteren Geldquellen für die Füllung des Staatshaushaltes aufgenommen. Lange braucht man nicht zu suchen, denn jeder Staat zeigt bei dieser Thematik eine ausreichend ausgeprägte Phantasie. Der russische Staat denkt jetzt über eine Akzise für elektronische Zigaretten und für zuckerhaltige Getränke nach. Ob es sich um eine Pauschale handelt oder es Abstufungen geben wird ist noch nicht bekannt. Sollte es zu einer Beschlussfassung kommen, so sollen die Steuern bereits für das Jahr 2017 aktiv werden.
.
– Russland verkauft Anteile an türkischem Atomkraftwerk
Russland hält am ersten, noch zu erbauenden Atomkraftwerk der Türkei, 49 Prozent aller Aktienanteile. Nun hat „RosAtom“ diese Anteile zum Verkauf ausgeschrieben. Darüber informieren türkische staatliche Stellen. Begründet wird der Verkauf mit Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Baus des Atomkraftwerkes im Zusammenhang mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Russland.
.
– Bald russische Raketen auf Kuba?
Abgeordnete der russischen Duma haben sich an den russischen Präsidenten, Außenminister und Verteidigungsminister gewandt und vorgeschlagen, zum Schutze Russlands und seiner Verbündeten vor der amerikanischen Bedrohung, Raketen auf Kuba zu stationieren. Die neuesten Pläne der USA zur Stationierung von Raketen in der Türkei mit einer Reichweite von bis zu 500 km bedrohen in erster Linie die russischen Verbündeten (z.B. Armenien). Russland hat somit auch das Recht, auf den Territorien verbündeter Staaten militärische Technik zu stationieren.
.
– Putin gibt strengen Verweis für missglückten Raketenstart
Der Erststart einer Rakete mit drei Satelliten vom neuen Weltraumbahnhof „Wostotchny“ musste wegen eines defekten Kabels verschoben werden. Der anwesende russische Präsident Putin informierte, dass er nicht eher abreist, als bis der Start erfolgreich absolviert ist. Nun wurde mit einem Tag Verspätung der Start erfolgreich durchgeführt und Putin bestrafte den russischen Vizepremier Dmitri Rogosin und den Leiter von RosKosmos mit einem strengen Verweis. Schuld an der eintägigen Verzögerung war ein defektes Kabel.
.
– Lebensmittel-Patriotismus in Russland
Die Firma „Nielson“ hat soziologische Befragungen in Russland und Markterhebungen vorgenommen und dabei festgestellt, dass die russische Bevölkerung sehr bewusst bei ihren Einkäufen zu russischen Lebensmitteln greift und Importware bewusst ignoriert. 81 Prozent der Kunden handeln so, wobei sich das Patriotismus-Niveau innerhalb der Warengruppen unterscheidet. Den niedrigsten Patriotismus-Prozentsatz zeigen die Obstsäfte, wo sich nur 57 Prozent der Russen für einheimische Erzeugnisse entscheiden.
.
– Russland fast ohne Chemiewaffen
Russland verfügt nur noch über Minimalbestände an Chemiewaffen. Entsprechend internationaler Vereinbarungen hat das Land mit dem heutigen Tag 93 Prozent aller ehemals vorhandenen Chemiewaffen vernichtet. 36.700 Tonnen Giftstoffe wurden durch Russland vernichtet. Damit gehört Russland zu den führenden Ländern bei der Liquidierung dieser Waffen weltweit. Die noch verbliebenen Restmengen werden in den kommenden Jahren vernichtet – so der Generaldirektor der für die Chemiewaffenvernichtung in Russland zuständigen Organisation. Für die Vernichtung der Chemiewaffen hatte Russland sieben Firmen auf dem ganzen Gebiet geschaffen. Fünf dieser Firmen haben ihre Aufgaben bereits vollständig erfüllt. Die noch verbleibenden zwei Firmen werden ihre Arbeit bis 2020 beendet haben.

Quellen:
http://www.kommersant.ru/
https://lenta.ru/
http://tass.ru/
http://kaliningrad-domizil.ru/
http://de.sputniknews.com/

2. Mai 2016

Bernie Sanders: Drohnentötungen sind legal – Unterstützt US-Militärausbilder in Syrien

Bernie Sanders erklärte am 18.4 während eines Townhll Meeting gegenüber dem MSNBC Reporter Hayes, dass er die Drohnentötungen von Präsident Obama als legal erachtet – gleichzeitig unterstützte er den Einsatz von US-Militärausbildern in Syrien.

ISIS müsse zerschlagen werden und Militärausbilder aus den USA sollten vor Ort aktiv sein. Reguläre Bodentruppen hingegen lehnte er ab.

————————————source

MSNBC Town Hall with Bernie Sanders moderated by Chris Hayes
Mon Apr 25,

MSNBC’s Chris Hayes moderated an hour-long town hall with Democratic presidential candidate Bernie Sanders today at the National Constitution Center in Philadelphia.

FULL TRANSCRIPT

http://info.msnbc.com/_news/2016/04/25/35464706-full-transcript-msnbc-town-hall-with-bernie-sanders-moderated-by-chris-hayes?lite

VIDEO – starts at quotes:https://youtu.be/kQ9G0QQpdi0?t=35m4s

2. Mai 2016

Greenpeace enthüllt geheime TTIP-Papiere

Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente, die Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR vorliegen. Material von insgesamt 240 Seiten kommt über Greenpeace – wird an diesem Montag veröffentlicht.

weiterlesen

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/-geheime-ttip-papiere-enthuellt-1.2975097

2. Mai 2016

Bernie Sanders Says US-Killer -Drones are legal, Backs Troops in Syria – thinks Obama’s Kill List Drone-program is legal.

HAYES:  One more question — the announcement today that the U.S. is going to send 250 Special Forces operators on the ground in Syria. Do you agree with that? Do you think that’s permissible, given the fact that there has not been an authorization?

Sanders:

Here’s the bottom line. ISIS has got to be destroyed, and the way that ISIS must be destroyed is not through American troops fighting on the ground. ISIS must be destroyed and King Abdullah of Jordan has made this clear, that the war is for the soul of Islam and it must be won by the Muslim nations themselves.I think what the President is talking about is having American troops training Muslim troops, helping to supply the military equipment they need, and I do support that effort. We need a broad coalition of Muslim troops on the ground. We have had some success in the last year or so putting ISIS on the defensive, we’ve got to continue that effort.

HAYES:

Would you keep the (drone) kill list as President of the United States?

SANDERS:  Look. Terrorism is a very serious issue. There are people out there who want to kill Americans, who want to attack this country, and I think we have a lot of right to defend ourselves. I think as Miguel said, though, it has to be done in a constitutional, legal way.

HAYES:  Do you think what’s being done now is constitutional and legal?

SANDERS:  In general I do, yes.

————————————

source

MSNBC Town Hall with Bernie Sanders moderated by Chris Hayes
Mon Apr 25,

MSNBC’s Chris Hayes moderated an hour-long town hall with Democratic presidential candidate Bernie Sanders today at the National Constitution Center in Philadelphia.

FULL TRANSCRIPT

http://info.msnbc.com/_news/2016/04/25/35464706-full-transcript-msnbc-town-hall-with-bernie-sanders-moderated-by-chris-hayes?lite

VIDEO – starts at quotes:

https://youtu.be/kQ9G0QQpdi0?t=35m4s

2. Mai 2016

Laut UN hat die Gewalt in der Ukraine das größte Ausmaß seit August 2014 angenommen.

Laut UN-Vizegeneralsekretär Zerihoun hat die Gewalt in der Ukraine das größte Ausmaß seit August 2014 angenommen. OSZE meldet Verstöße gegen die Waffenruhe.

Die Kämpfe in der Ukraine sind in den vergangenen Wochen erneut eskaliert und haben eine Intensität erreicht, die sie seit August 2014 nicht gehabt haben. Das teilte der für politische Angelegenheiten zuständige UN-Vizegeneralsekretär Brook Zerihoun dem UN-Sicherheitsrat in New York mit. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts im April 2014 seien 9333 Menschen getötet und mehr als 21 000 verletzt worden.

%d Bloggern gefällt das: