Archive for April, 2016

10. April 2016

Jugendliche protestieren in Paris jede Nacht gegen ein umstrittenes Arbeitsgesetz. Die Spontanaktion greift immer mehr um sich (standard.at)

„Unsere Demokratie ist eine Illusion.“
Harte Worte für eine junge Frau, die sich feine Katzen-Schnurrhaare auf die Wangen gemalt hat. Aber sie bleibt dabei: „Unsere Demokratie ist nicht mehr repräsentativ. Die Lobbys, die Wirtschaft, die Banken führen die Parteien an der Leine. Nun wendet der Wind Rodas Schild, auf dem nun in Anlehnung an die französische Nationaldevise zu lesen ist: „Freiheit provisorisch, Gleichheit lachhaft, Brüderlichkeit willkürlich.“
In Frankreich war offenbar einen Anlass wie die Arbeitsreform nötig, um die Jugend zu mobilisieren. Doch jetzt scheint es so weit: Schon in 60 französischen Städten werden „Nachtwachen“ abgehalten, auch in den Nachbarländern werden sie geplant.

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http://mobil.derstandard.at/2000034572434/Nachtwache-Proteste-in-Paris-Unsere-Demokratie-ist-eine-Illusion

 

10. April 2016

BERNIE’S PLAN B: If We Lose…. Support Hillary?

jillmovementkl

10. April 2016

The Panama Papers: Why Iceland?

The most unusual aspect of this week’s ‘Panama Papers’ scandal was the appearance of the Icelandic Prime Minister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson alongside the West’s favourite ‘bad guys’, Russian President Vladimir Putin and Syrian President Bashar Al-Assad. 

Iceland rarely makes world headlines and for most people this was probably the first time they had ever seen the country’s Prime Minister. There is a good reason for the corporate media’s obstinate disinterest in Iceland over the past few years: the country recovered from the financial crisis by jailing 29 corrupt high-level bankers and has refused to pay foreign bondholders since the 2008 financial crisis devastated its economy.

Iceland managed to do this because it had control over its own currency and a government with enough national pride to risk defying the global financial powers-that-be.

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http://www.gearoidocolmain.org/the-panama-papers-why-iceland/

 

10. April 2016

Lawrow: Putin ordnet Neufassung von Konzept russischer Außenpolitik an (Sputniknews)

Dem neuen Konzept soll der Übergang zur polyzentrischen Architektur der internationalen Beziehungen zugrunde liegen, der sich im Idealfall künftig auf das Zusammenwirken der führenden Machtzentren im Interesse einer gemeinsamen Lösung globaler Probleme stützen sollte.

http://de.sputniknews.com/politik/20160409/309078577/lawrow-putin-neufassung-konzept-aussenpolitik.html

10. April 2016

Von Lagern umgeben (Berlin will Flüchtlingsabwehrpakt mit Libyen nach Modell EU-Türkei) German Foreign Policy

Ungeachtet der Massenunruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze kündigt die Bundesregierung ein neues Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Libyen an. In Tripolis sei vor wenigen Tagen eine „Einheitsregierung angekommen“, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel; man stehe nun vor der „Aufgabe“, mit ihr eine Vereinbarung nach dem Modell des Abschiebepakts mit der Türkei zu schließen. In einem der libyschen Lager, in denen Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen eingesperrt werden, sind vor wenigen Tagen vier Migranten bei einem Ausbruchsversuch von den Bewachern mit Maschinengewehren erschossen worden. Die Bundesregierung weitet zudem ihre Kooperation mit den ägyptischen Repressionsbehörden aus, um die Fluchtroute aus dem Nahen und Mittleren Osten via Ägypten nach Libyen und weiter über das Mittelmeer zu schließen. Ein „Sicherheitsabkommen“ steht kurz vor der Unterzeichnung, obwohl die ägyptischen Behörden schwerster Verbrechen beschuldigt werden. Mehrere Berichte legen nahe, dass ein oppositioneller italienischer Journalist, der in Kairo tot aufgefunden wurde, von Polizisten oder von Geheimdienstlern gefoltert und ermordet wurde. Während Berlin die Flüchtlingsabwehr um jeden Preis forciert, eskaliert die Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59342

10. April 2016

SUPPORT BERNIE: Berlin & Graham Nash, Harry Belafonte, Susan Sarandon, Sean Lennon (antikriegTV)


Justin Bartha, Harry Belafonte, Alan Cumming, Miley Cyrus, Rosario Dawson, Eliza Dushku, Josh Fox, Gaby Hoffmann, Damian Kulash, Zoë Kravitz, Sean Lennon, Justin Long, Graham Nash, Amanda Palmer,
Connor Paolo, Charlotte Ronson, Shaun Ross, Mark Ruffalo, Kendrick Sampson, Susan Sarandon, Michael Stipe, Kristen Wiig, Shailene Woodley

http://www.voteforbernie.org

Antikrieg TV http://www.antikrieg.tv
http://www.facebook.com/antikriegtv

 

10. April 2016

CODEPINK in Berlin – Women For Peace – Protestmarsch zum Kanzleramt 10.4.2016

8. April 2016

Waffen für den Frieden – Ewige Verarsche (Jürgen Todenhöfer)

Jürgen Todenhöfer

Liebe Freunde, 2015 stiegen die weltweiten Rüstungsausgaben auf 1,7 Billionen Dollar!! Wo in der Welt haben diese verdammten Waffen Frieden geschaffen? Wo? „Frieden schaffen mit immer mehr Waffen“- welch schamlose Lüge! Ex-US-Präsident Eisenhower sagte einmal: „Jedes Gewehr, jedes Kriegsschiff, jede Rakete ist Diebstahl an denen, die hungern und frieren.“ Allein die USA geben jährlich 600 Mrd $ für Militär aus. Um 2 Kriege gleichzeitig führen zu können. 200 Mrd. würden locker zu ihrer Verteidigung reichen. Sie müssten nur auf ihre Angriffskriege und ihre weltweiten Militärstützpunkte verzichten.

Die USA könnten sich zu einer Supermacht der Menschlichkeit entwickeln, wenn sie – statt überall auf der Welt militärisch zu intervenieren -sich im eigenen Land um Freiheit und Menschenrechte kümmern würden. Um die Ausbildung der Jugend, um die Armen, die Kranken, die Alten. Um die Umwelt. Wenn sie die Menschen anderer Länder so behandeln würden, wie sie selbst behandelt werden wollen. Niemand würde diese moralische Supermacht USA angreifen.

Die Politik als Sklave der Waffenindustrie. Woher kommt diese Unterwürfigkeit? Das Volk würde die Politiker im Kampf gegen die Militärlobby doch gerne unterstützen. Also worauf warten unsere politischen Super-Helden, um den blutigen Irrweg endloser Kriege zu verlassen? Ist es so schwer zu erkennen, dass Bomben nicht dem Frieden dienen, sondern nur der Waffenlobby?

Euer JT

PS: China gibt übrigens 215, Saudi-Arabien 87, Russland 66 und Deutschland (Platz 9) 39 Mrd Dollar aus. Auch das ist zu viel. Deutschlands Sicherheit wird nicht in Afghanistan oder Mali verteidigt. Höchstens unser Bündnis mit den USA und Frankreich. Bündnisbammel!

Mehr Infos auf: www.juergentodenhoefer.de

8. April 2016

RT-Exklusivinterview mit Bernie Sanders: „Wir haben eine echte Chance zu gewinnen“ (RTdeutsch)

8. April 2016

Der russische Präsident Wladimir Putin übersetzt ein Statement von Willy Wimmer (CDU)

in der gestrigen Pressekonferenz des russischen Präsidenten übersetzte Wladimir Putin ein Statement von Willy Wimmer (CDU)

7. April 2016

11.4.2016: Dr. Dr. Eugen Drewermann spricht in der Urania Berlin

Montag, 11. April 2016 um 19:30 Uhr
Dr. Dr. Eugen Drewermann
Geld, Gesellschaft und Gewalt

An den Menschen liegt es nicht. Es sind viele, die mit Entsetzen die fortschreitende Zerstörung der Natur verfolgen, die empört sind, wenn sie mitansehen müssen, wie Hunger und Krieg die Menschen zur Flucht zwingen. Und sie wenden sich gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Doch alle Proteste verhallen. Denn: Es gibt im Kapitalismus keine Messfühler, die auf Mitleid, Menschlichkeit oder Verantwortung reagieren. Mit moralischen Appellen lässt sich das System nicht ändern. Womit man es zu tun hat, sind nicht Personen; man hat es zu tun mit einem ökonomischen, monetären und politischen Getriebe, das nach eigenen Regeln funktioniert. Und nur wenn man diese Regeln begreift und im Rahmen ihrer Betriebslogik ändert, besteht eine gewisse Aussicht, etwas zu erreichen. Wie also definiert man faire Preise, faire Löhne, fairen Handel? Was ist Geld, und was macht es mit Menschen? Wer sind wir – jenseits der politischen Gewalt – wenn wir Gott geben, was nur ihm allein gehört: uns selbst? (Markus 12,17)

Dr. Dr. Eugen Drewermann, Tiefenpsychologe und Theologe, Träger der Urania-Medaille 1994, Paderborn

http://www.urania.de/geld-gesellschaft-und-gewalt

7. April 2016

Kriegsgefahr im Südkaukasus (Berlin will in Berg-Karabach-Konflikt vermitteln) German Foreign Policy

Mit umfangreichen diplomatischen Aktivitäten im Konflikt um Berg-Karabach bemüht sich die Bundesregierung um eine Stärkung ihres Einflusses im südlichen Kaukasus. Der Berg-Karabach-Konflikt ist vor wenigen Tagen militärisch eskaliert; in ihm stehen sich das mit Russland verbündete Armenien und das an das NATO-Mitglied Türkei angelehnte Aserbaidschan gegenüber. Die Kämpfe haben bereits zahlreiche Todesopfer gefordert. Die komplexen Verwicklungen im Südkaukasus hatten bereits in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass eine Schwächung der Positionen Deutschlands, der EU und der NATO in der strategisch höchst bedeutenden Region nicht auszuschließen scheint. Die Bundesregierung hat daher bereits bei der Übernahme des OSZE-Vorsitzes zu Jahresbeginn angekündigt, künftig stärker als „Vermittlerin“ in die Kaukasus-Konflikte zu intervenieren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nun umgehend Verhandlungen dazu aufgenommen. Am gestrigen Mittwoch hielten sich der Staatspräsident und der Außenminister Armeniens zu Gesprächen in Berlin auf; Deutschland wolle bei der Konfliktlösung „konstruktiv helfen“, äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59340

7. April 2016

(sputniknews) US-Regisseur: Hillary Clinton in Epoche des Kalten Krieges stecken geblieben

 

Die Ansichten der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton sind auf dem Niveau des Kalten Krieges stecken geblieben und fast zu allen Konflikten in den vergangenen Jahrzehnten ist es dank ihrer Politik gekommen, wie der berühmte US-Regisseur, Oscar-Gewinner Oliver Stone in seinem Facebook-Account schrieb.

Die Demokraten soll ihm zufolge bei den kommenden Wahlen Bernie Sanders anführen.

„Ich bete für Bernie Sanders, weil er der einzige ist, der bereit ist, zumindest wegen finanzieller Vernunft unsere Auslandsinterventionen zu kürzen, die Truppen nach Hause zu bringen und keine Billionen Dollar für Bosheit auszugeben, sondern zu versuchen, die Heimat zu schützen“, hieß es.

„Clinton hat eigentlich die Tür zum Frieden geschlossen. Ihre Gottheit ist die Nato. Sie ist aus ihrer Sicht das Beste, was die USA ‚als die außergewöhnliche Macht‘ zum Export im ‚neuen amerikanischen Jahrhundert‘ anbieten können“, schrieb Stone.

Sanders sei der einzige, der gegen die Korruption in der US-Politik aufgetreten sei. „Clinton ist in dieser Korruption versunken.“

Der Regisseur kritisierte Clinton auch für ihre Ansichten in Bezug auf die Außenpolitik der USA, die „traditionell für den Kalten Krieg seien und die Dominanz der Nato im ganzen Universum vorsehen“. Dies führe letztendlich zu einem „hybriden oder heißen“ Krieg mit Russland.

Clinton glaube an eine „russische Aggression“, „obwohl in der Tat es die USA sind, die am meisten Kräfte an den europäischen Grenzen zu Russland aufstocken seitdem Hitler dasselbe während des Zweiten Weltkrieges gemacht hatte.“

„Wir bewegen uns auf einem Krieg zu, sei es ein hybrider Krieg, der Russland zur Gehorsamkeit wie in den 1990er Jahren zwingen soll, oder zu einem heißen, der unseren Land ruinieren wird“. Schuld daran seien „durchgedrehte Realisten“ in der Führung des Landes, die „im Namen des Realismus eine eigene paranoide Realität konstruieren“.

Stone betonte, dass auf Clintons „Erfolgsbilanz“ solche Ereignisse stehen, wie Unterstützung der Contras in Nicaragua in den 1980er Jahren, die Bombardements in Jugoslawien 1999, der Krieg im Irak, „Ausschreitungen“ in Afghanistan, „Vernichtung des säkularen Staates“ in Libyen und der Versuch des „Regimewechsels“ in Syrien.

http://de.sputniknews.com/politik/20160402/308908848/oliver-stone-clinton-russland-kritik.html

7. April 2016

China-US Relations and the South China Sea: President Xi Jinping in Washington (Global Research)

Beijing claims sovereignty of the Nansha Islands and surrounding waters. While not intending to militarize them, it maintains the right to install defensive missiles, while expressing serious concern over Washington’s provocative regional military activities. Xi reportedly told Obama Beijing firmly opposes Washington installing advanced anti-missile Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) systems on the Korean peninsula – on the pretext of countering a nonexistent North Korean threat. http://www.globalresearch.ca/china-us-relations-and-the-south-china-sea-president-xi-jinping-in-washington/5517863

7. April 2016

Wen soll man wählen? Die Linkspartei Das ZDF-Kabarett »Die Anstalt« und die Agitation (Neues Deutschland)

In der jüngsten Folge der Kabarett-Sendung »Die Anstalt« betreiben Max Uthoff und Claus von Wagner ausdrücklich Wahlwerbung für die Linkspartei. Das ist kein Kabarett mehr, sondern politische Agitation. Und das ist gut so!

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1007619.wen-soll-man-waehlen-die-linkspartei.html?pk_campaign=SocialMedia%3Fpk_campaign%3DSocialMedia