Archive for April, 2016

20. April 2016

No War 2016: Real Security Without Terrorism – World Beyond War is planning a big event in Washington, D.C., in September 2016

In this video, Archbishop Desmond Tutu announces plans for #NoWar2016 event in Washington, D.C., and similar events around the world, in September:

World Beyond War is planning a big event in Washington, D.C., in September 2016, just after the International Day of Peace, including a conference beginning Friday afternoon September 23, running all day Saturday September 24, and with activist workshops on Sunday morning the 25th. We’re also working with Campaign Nonviolence and the National Campaign for Nonviolent Resistance to plan a nonviolent activism training and a nonviolent action in D.C. on Monday September 26th.

Join us to learn about and engage in working on viable alternatives to war and militarism.

Learn more at: http://worldbeyondwar.org/NoWar2016

If you cannot make it, you can help cover the cost of others attending by making a contribution here.

As the war system keeps societies in a state of permawar, we have reached  a stage in human history at which we can say with confidence that there are better and more effective alternatives. Of course we know the question: “You say you are against war, but what’s the alternative?” This event will develop answers to that question, building on World Beyond War’s publication A Global Security System: An Alternative to War.

World Beyond War is working with our allies to plan similar events focused on alternatives to war the same week in other parts of the world. Please contact us to help plan such events.

Plans for Washington are still being shaped, and we’re inviting organizations and individuals to contact us with ideas and proposals. Organizations can sign on as partners by contributing financially and in working on plans, or as cosponsors by agreeing just to help promote the event.

Speakers already committed to being part of the events in Washington, D.C., include: Cynthia McKinney, Dennis Kucinich, Kathy Kelly, Miriam Pemberton, David Vine, Kozue Akibayashi, Harvey Wasserman, Jeff Bachman, Peter Kuznick, Medea Benjamin, Maurice Carney, David Swanson, Leah Bolger, David Hartsough, Pat Elder, John Dear, Mel Duncan, Kimberley Phillips, Ira Helfand, Darakshan Raja, Bill Fletcher Jr., Lindsey German, Maria Santelli, Mark Engler, Maja Groff, Robert Fantina, Barbara Wein, Jodie Evans.

Partners Include: Jubitz Foundation, Womens International League for Peace and Freedom, RootsAction.org, Code Pink, and International Peace Bureau.

Co-Sponsors Include: Washington Peace Center, Pace e Bene/Campaign Nonviolence, Liberty Tree Foundation, Veterans For Peace, TheRealNews.com, United for Peace and Justice, Nonviolence International, Peace Action Montgomery, Fellowship of Reconciliation, and Military Families Speak Out.

Please help spread the word:

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Learn more at: http://worldbeyondwar.org/NoWar2016

Help support DavidSwanson.org, WarIsACrime.org, and TalkNationRadio.org by clicking here: http://davidswanson.org/donate.

Sign up for these emails at https://actionnetwork.org/forms/activism-alerts-from-david-swanson.

20. April 2016

Betreibt der Rüstungskonzern Rheinmetall illegale Geschäfte in Saudi-Arabien? (RTdeutsch)

 

Undurchsichtige Geschäfte betreibt der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall derzeit in Saudi-Arabien. Offenbar um rechtliche Vorschriften zu umgehen, betreibt der Konzern von Südafrika aus eine Munitionsfabrik in der Golf-Monarchie. Falls es – wie vermutet werden kann – dabei auch zu einem Technologietransfer gekommen ist, wäre eigentlich die Zustimmung des Bundessicherheitsrats nötig gewesen. Das Unternehmen blockt Presseanfragen zu dem Deal ab.

Siehe: https://deutsch.rt.com/inland/37897-betreibt-rustungskonzern-rheinmetall-illegale-geschafte/

20. April 2016

CIA- Internet – Pentagon – Google – Facebook (RTdeutsch)

„In-Q-Tel“ – Wie sich die CIA über Tarnfirmen die informationelle Übermacht im Internet sichert

Mithilfe einer eigenen Investment-Firma kümmert sich die CIA um die Zukunft des Internet und der Überwachung. In-Q-Tel kauft Unternehmen auf, die Technologie herstellen, welche für Geheimdienste potentiell interessant sein kann. Das Magazin The Intercept deckt 38 bisher unbekannte CIA-Firmen auf. Der größte Schwerpunkt des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes ist demnach Social Media-Überwachung.

Siehe: https://deutsch.rt.com/international/37888-cia-im-internet-informationelle-ubermacht/

DARPA – Die engen personellen Verstrickungen von Google und Facebook mit dem US-Militär

Zwischen Google, Facebook und der Forschungsabteilung des US-Militärs, der DARPA, gibt es eine Drehtür-Karriere. Die ehemalige Leiterin des militärischen Forschungsprogramms soll nun für Facebook eine „strategische Neuausrichtung“ managen. Dies ist bei weitem nicht der einzige Fall einer engen personellen Verflechtung zwischen Internetgiganten und dem US-Militär.
Siehe: https://deutsch.rt.com/wirtschaft/37863-darpa-google-facebook-forschungsleiterin-fur/

20. April 2016

Syrien: Einige Spieler träumen immer noch von Assads gewaltsamen Sturz – Lawrow (sputniknews)

http://de.sputniknews.com/panorama/20160419/309318909/syrien-lawrow-untergrabung-genf.html

„Einige Spieler“ versuchen, den innersyrischen Verhandlungsprozess in Genf zu untergraben, um das Regime von Präsident Baschar al-Assad gewaltsam zu stürzen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag, nach seinem Treffen mit dem französischen Amtskollegen in Moskau sagte.

„Diesen Krieg (in Syrien – Anm. d. Red.) kann niemand gewinnen. Das geben alle Experten zu sowie die beteiligten Seiten. Es gibt jedoch einige Spieler an der Außenfront, die immer noch davon träumen, das Regime gewaltsam zu stürzen, und sie versuchen alles dafür zu tun, darunter auch die Untergrabung der Genfer Verhandlungen zu provozieren“, so Lawrow.

Laut dem russischen Außenamtschef sind Russland, die USA, Frankreich und die anderen Mitgliedstaaten der internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe „ausdrücklich“ gegen solche Versuche.

Man sollte diejenigen, die Pläne für eine gewaltsame Konfliktlösung in Syrien ausarbeiten, zur Verantwortung ziehen, sagte Lawrow. Dabei werde Russland alles tun, „damit die militärische Lösung und die Hoffnung auf Gewalt nicht vorherrschen, weil dies der Weg zum endgültigen Chaos in der Region und zu einem weiteren Staatszerfall ist“, fügte er hinzu.

Siehe auch:  Obama ruft Putin an: aus Befürchtung eines Bruchs des Waffenstillstands in Syrien

20. April 2016

(jungewelt.de) Frontfaschistenblatt des Tages: Taz

http://www.jungewelt.de/2016/04-20/037.php

Mord und Totschlag sind die Alternative. Zwei Druckseiten stellte die Berliner taz.die tageszeitung am Dienstag für eine Reportage von André Widmer (Text) und Timo Vogt (Foto) zur Verfügung, um mit allerhand Andacht über Landsknechte zu berichten, die »in der ukrainischen Freiwilligenmiliz« gegen »die prorussischen Separatisten« kämpfen. Fast nebenbei wird der Leser darüber informiert, dass sich die Herrschaften einer Faschisteneinheit angeschlossen haben, die schon 2014 führend bei den Gewalttaten und Morden auf dem Kiewer Maidan war. Einer der Maidan-»Kommandeure«, also Anführer der Todesschwadronen, Andrij Parubij, wurde vor wenigen Tagen Präsident der als Parlament bezeichneten Versammlung geschmierter Faustkämpfer in Kiew. In der taz ist nun fast nebenbei über die ausländischen Killer und ihre einheimischen Spießgesellen zu lesen: »Sie haben sich einer Einheit der nationalistischen Organisation Rechter Sektor angeschlossen – dem einzigen Freiwilligenbataillon in der Ukraine, das noch nicht in die staatlichen Sicherheitsorgane integriert werden konnte und dank einigen Armeekommandeuren zu Fronteinsätzen kommt.« So lassen sich Banden, die sich auf die SS und die Schlächter des Nazikollaborateurs Stepan Bandera berufen, zu »nationalistischen« Freizeitvereinigungen umschreiben. Das taz-Heroenepos beschreibt u. a. frühere US-Soldaten, die schon im Irak und Afghanistan auf Menschenjagd gingen, einen kriegsgeilen Büroangestellten aus Los Angeles sowie einen Österreicher, der »im Schützengraben von einem Perfektionsfimmel getrieben« wird. Von Faschisten keine Rede. Das ist voll in Ordnung. Grüne Ostexperten wie die Europaabgeordnete Rebecca Harms und die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck haben nie einen auf dem Maidan oder in der Kiewer Führung gesehen. Woher soll da einer in das Faschistenbataillon an der Front kommen? (asc)

20. April 2016

USA in den Putsch gegen Brasiliens Präsidentin Roussef verwickelt? (teleSUR)

20. April 2016

Grenzland (Berlin treibt Aufbau eines hochmilitarisierten Grenzregimes in ganz Nordafrika voran) German Foreign Policy

Mit Unterstützung für die Grenzsicherung Ägyptens, für den Aufbau einer Küstenwache in Libyen und für weitere Abschottungsmaßnahmen treiben Berlin und die EU die Installation eines hochmilitarisierten Grenzregimes zur Flüchtlingsabwehr in sämtlichen Küstenstaaten Nordafrikas voran. Am Montag hat die EU sich von einem libyschen „Regierungschef“, dem die maßgeblichen Kräfte im Land die Anerkennung verweigern, um Hilfe beim Aufbau einer Küstenwache bitten lassen. Ziel ist es, das Ablegen von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Schon am Vortag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ägypten Unterstützung bei der Abschottung der Grenze zu Libyen zugesagt. Der Bau einer Sperranlage an der tunesisch-libyschen Grenze ist von Beamten der Bundespolizei mit Aktivitäten im tunesischen Innenministerium begleitet worden. Algerien wiederum sichert seine Grenzen mit Elektronik aus deutscher Produktion. In Marokko hat Wirtschaftsminister Gabriel gestern Gespräche beendet, die ebenfalls die Flüchtlingsabwehr zum Thema hatten. Die Militarisierung der nordafrikanischen Grenzen soll es ermöglichen, die Flüchtlingsabwehr vorzuverlagern, um den EU-Binnenmarkt grenzkontrollfrei und damit auf globaler Ebene durchsetzungsfähig zu halten.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59349

19. April 2016

Israel: „Wir werden die Golanhöhen niemals verlassen“ – heise.de

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47993/1.html

 

Thomas Pany 18.04.2016

Netanjahu droht, sich gegen die Vereinbarung zur Syrien-Lösung zu stellen, falls „israelische Interessen nicht gewahrt werden“

Die Golanhöhen sind international anerkannter Teil Syriens. Zwei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates – 242 und 497 – stellen das unmissverständlich klar. Israel hat das Gebiet annektiert. Dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu sind solche Einwände egal, wie er mit einem nicht nur für die syrische Regierung höchst provokanten Auftritt dokumentierte.

Am Sonntag ließ er dort sein Kabinett zusammenkommen – eine Premiere -, um zu deklamieren, dass Israel die Golanhöhen „niemals verlassen wird“. Er versprach, dass er die Ansiedlung von weiteren Tausend Familien unterstützen werde. „Die Welt soll endlich Israels Souveränität über die Golanhöhen anerkennen.“

Zuvor war bekannt geworden, dass die Verhandlungen zur Lösung der Konflikte in Syrien gegen die territorialen Interessen Netanjahus laufen. In Arbeit sei ein Abkommen, so berichtet JNS-News, das aufs Neue die territoriale Zugehörigkeit der Golanhöhen zu Syrien festschreibe.

Warum Netanjahu Israel mit dieser Forderung so laut als Interessenspartei im syrischen Konflikt exponiere, fragt sich die Jerusalem Post. Bislang spielte Israel eine in der Öffentlichkeit nur selten beleuchtete Hintergrundrolle. Tatsächlich machte der israelische Premierminister seine Interessen sehr deutlich:

Ich sagte Kerry (der US-Außenminister, mit dem er häufig telefoniert, Anm. d.A.), dass wir uns nicht gegen eine politische Vereinbarung in Syrien stellen werden, wenn diese nicht auf Kosten der israelischen Sicherheit gehen – und dass am Ende des Tages, die iranischen Streitkräfte, die Hisbollah und der IS vom syrischen Gebiet verdrängt werden.

Damit erhebt Netanjahu den Anspruch, Teil der Friedensverhandlungen zu Syrien zu sein – was bei tatsächlicher Beteiligung israelischer Unterhändler erfahrungsgemäß darauf hinausliefe, dass sich die Verhandlungen über viele Jahre hinziehen, ohne jegliche territoriale Konzessionen. Netanjahu deutet an, dass er die Aufteilung Syriens für ein Faktum hält – „Syrien wird nie mehr so sein, wie es war.“ -, ohne dies kritisch zu kommentieren. Es ist eine Entwicklung in seinem Sinne.

Bemerkenswert ist die indirekte Drohung in der oben zitierten Aussage Netanjahus: Was passiert, wenn sich Israel unter der Führung des früheren Generals dafür entscheidet, sich gegen die Vereinbarung zu stellen? Wann wäre der Punkt erreicht, an dem die Sicherheitsinteressen Israels gefährdet sind?

Angeblich hat Netanjahu dem Kabinetttreffen auf den Golanhöhen tags darauf ein Luftwaffenmanöver in der Nähe der Gebiete folgen lassen, wie die Webseite Debka-Files berichtet.

Mit dem lauten Auftreten des Likud-Premiers rückt eine Konstellation ans Tageslicht, die gelinde gesagt, keine sonderlich friedlichen Aussichten verspricht. Netanjahus erstes Interesse gilt der Hisbollah und damit engstens verbunden, dem Iran.

Den Feind teilt man sich mit Saudi-Arabien, das seit Anfang an tief in den Krieg in Syrien verwickelt ist. Die Beziehungen Israels zu Saudi-Arabien haben sich mittlerweile, wie eine Vereinbarung über Inseln im Golf von Akaba veranschaulicht, so gut entwickelt, dass der saudi-arabische Außenminister al-Jubeir aus Reputationsgründen (das arabische Königreich unterstützt offiziell die Palästinenser) schon abwiegeln muss. Nein, man unterhalte keine direkten Beziehungen zu Israel.

Der Insel-Deal selbst spricht eine andere Sprache, mit der Andeutung einer militärischen Vereinbarung, die früher nicht möglich gewesen wäre. Die lange Zeit frostigen Verhandlungen Israels mit der Türkei über Gaza deuten auf ein Tauwetter zwischen den beiden Ländern hin.

Dass Netanjahu die al-Qaida-Gruppe al-Nusra-Front bei seiner Aufzählung der Kräfte, die vom syrischen Boden verdrängt werden müssen, auslässt, ist kein Zufall. Selbst israelfreundliche US-Neocons bestreiten nicht, dass Israel mit „Rebellengruppen“ im Süden zusammengearbeitet haben. Das Interesse an dieser Zusammenarbeit sei offensichtlich, so ein Bericht im Weekly Standard.

Inoffizielle Abmachungen zwischen israelischen Vertretern und der al-Nusra-Miliz über medizinische Pflege und möglicherweise auch andere Dienste waren immer wieder Themen der Berichterstattung. Dass dies stets dementiert wird, gehört zu den Usancen.

In dieser Woche wird Netanjahu nach Moskau fliegen, zu Putin.

18. April 2016

Massive Zweifel an US-Version des 11. September 2001: Russisches Fernsehen 16.4.2016

frei01 Apr. 18

18. April 2016

Lawrow: Russland führt keine Geheimgespräche zu Syrien (spuniknews)

Russlands Außenamtschef Sergej Lawrow hat Gerüchte über angebliche Geheimverhandlungen Russlands zu Syrien als Versuch kritisiert, Moskau in Misskredit zu bringen.

„Es gibt Interessenten, die die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates umschreiben wollen und die Ergebnisse der Syrien-Gespräche vorauszubestimmen versuchen“, sagte Lawrow.

Es gehe unter anderem über Vorbedingungen, ultimativ den Rücktritt des Staatschefs Baschar al-Assad zu fordern, damit „weitere Verhandlungen möglich wären“. Das sei aber darauf abgezielt, den Regelungsprozess platzen zu lassen und den UN-Sicherheitsrat bloßzustellen.

„Die Gerüchte, dass Russland dafür grünes Licht bei jeglichen Geheimgesprächen gegeben hat, sind ein Versuch, Russland in Misskredit zu bringen und gleichzeitig vielleicht die Verantwortung auf uns dafür zu schieben, dass einige, wie bekannt, einen Plan „B“ vorbereiten, und zwar damit rechnen, dass diese Verhandlungen scheitern“, sagte Lawrow.

Gescheiterte Syrien-Gespräche würden es ermöglichen, wie US-amerikanische offizielle Personen mitteilten, „neue Waffen für die unversöhnliche syrische Opposition zu pumpen, damit diese bereits mit militärischen Mitteln die alte und von einigen gehegte Aufgabe des Regimesturzes löst“, so Lawrow.

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Wie die „Anti-Kurden-Operation“ der türkischen Armee auf Syrien ausgeweitet wird

Die Ausgangssperre gilt in der türkischen Stadt Nusaybin an der Grenze zu Syrien seit November 2015. Das Ergebnis der Militärhandlungen der türkischen Armee, die ihren „Antiterroreinsatz“ gegen die kurdische Minderheit fortsetzt, sind Dutzende Tote unter der zivilen Bevölkerung. Nun sterben durch die Aktivitäten der türkischen Militärs auch friedliche Zivilisten auf syrischer Seite. Über Einzelheiten berichtet Akram Bakrat in einem Exklusiv-Interview für RT.

Siehe: https://deutsch.rt.com/der- nahe-osten/37870-exklusiv-wie- anti-kurden-operation/

18. April 2016

(junge Welt) Ein früherer Computertechniker der NATO hat als geheim eingestufte Informationen gestohlen und soll sie an Dritte verkauft haben.

Geheim ist nur das Urteil

Ein früherer Computertechniker der NATO hat als geheim eingestufte Informationen gestohlen und soll sie an Dritte verkauft haben. Spionage konnte ihm jedoch nicht nachgewiesen werden. Ein Gespräch mit Manfred Klag

Interview: Rüdiger Göbel

 

Hier weiterlesen: http://www.jungewelt.de/2016/ 04-19/053.php

18. April 2016

(Sputniknews) Nach Scheitern der Öl-Konferenz in Doha: Ein neuer Nahost-Krieg in Sicht – Experte

http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20160418/309282715/scheitern-oel-konferenz-doha.html

Die Feindschaft zwischen Iran und Saudi-Arabien hat das Scheitern der Konferenz in Doha verursacht, die eine Begrenzung der Öl-Förderung hätte beschließen sollen. Eine mögliche Folge des Fiaskos könnte nach Ansicht des Finanzexperten Ernst Wolff ein neuer Krieg im Nahen Osten sein. Ein Interview.

Herr Wolff, eigentlich wollten eine Reihe der weltweit wichtigsten Förderstaaten für Öl am Wochenende eine Begrenzung des globalen Ölangebots beschließen. Das ist recht schnell gescheitert. Welche Folgen könnte dies haben?

Das große Problem ist, dass diese Entscheidung für die gesamte Welt fatale Folgen haben kann. Mit jedem Dollar, um den der Ölpreis sinkt, steigt die Gefahr einer Ausweitung des Krieges im Nahen Osten und steigt die Gefahr einer richtig großen globalen kriegerischen Auseinandersetzung.

Wir haben auf der einen Seite eine sinkende Nachfrage, weil die Weltwirtschaft stagniert und sich teilweise in einer Rezession befindet. Und wir haben auf der anderen Seite ein Überangebot. Gleichzeitig haben wir fallende Preise. Die Ölbestandslager sind überall überfüllt, es gibt auf den Weltmeeren kilometerlange Staus von Öltankern, und das hat dazu geführt, dass einige Staaten jetzt schon in großen Schwierigkeiten sind: Venezuela ist von der Staatspleite bedroht, Nigeria, Angola und Aserbaidschan haben bereits Notfallkredite beantragt. Außerdem wird diese ganze Entwicklung auch soziale Folgen haben, weil auf der ganzen Welt Ölarbeiter in Hülle und Fülle entlassen werden und das natürlich auch zu sozialem Unfrieden führen kann.

Nun ist das Problem vordergründig ja etwas, was die Länder betrifft, die das Öl hauptsächlich fördern, aber wenn man genauer hinguckt, dann steht ein Land mal wieder im Zentrum der ganzen Sache — und das sind die USA: Die Fracking-Industrie der USA ist eigentlich das ganz große Problem.

Inwiefern?

Weil die Fracking-Industrie der USA ja vor zwei Jahren einen riesigen Aufschwung genommen hat, da haben die Amerikaner geglaubt, sie könnten sich vom Erdöl weltweit unabhängig machen und selbst vielleicht sogar zum größten Erdölexporteur der Welt werden. Und da hat die Finanzindustrie der Fracking-Industrie riesige Kredite gewährt und es sind mörderisch viele Gelder in diesen  Bereich geflossen.

Aber die Fracking-Industrie braucht einen Ölpreis von – also bis vor einiger Zeit waren es 80 Dollar, inzwischen sollen es 60 oder nur noch 50 Dollar sein. Auf jeden Fall mehr als der derzeitige Ölpreis. Und das gefährdet die Fracking-Industrie enorm. Es haben bereits 50 große Firmen in der Fracking-Industrie Bankrott angemeldet. Es sind momentan, wie ich höre, 175 Firmen innerhalb der nächsten 6 bis 18 Monate vom Bankrott gefährdet. Und die Summen, um die es dabei geht, sind im dreistelligen Milliardenbereich.

Der interessantere Teil ist wieder die Finanzindustrie. Dort sind im Hintergrund garantiert wieder Kreditausfallversicherungen auf diese Kredite abgeschlossen worden. Und die sollen sich nach einigen Aussagen inzwischen auf drei Billionen belaufen, d.h. der Zusammenbruch der Fracking-Industrie würde die Finanzindustrie in den USA in ganz große Schwierigkeiten, möglicherweise wieder an den Rand des Bankrotts treiben.

Dann muss man sich einfach fragen: Was könnte dieses Problem lösen? Und da muss man ganz hart feststellen: Dieses Problem könnte nur dadurch  gelöst werden, dass der Ölpreis weltweit wieder ansteigt. Und wie könnte der ansteigen? Ganz einfach: indem im Nahen Osten ein größerer Krieg stattfindet, bei dem möglichst viele Ölquellen zerstört werden. Und deshalb sollte man sehr genau beobachten, was sich da im Nahen Osten tut. Die Amerikaner haben ja dort mit dem ISIS ihren eigenen Feind, und das könnte nun wiederum als Vorwand genommen werden, um eine Ausweitung des Krieges voranzutreiben.

Die meisten Analysten führen das Scheitern des Abkommens auf die wachsende Feindschaft zwischen den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien zurück – der Iran hat ja gar nicht erst einen Vertreter nach Doha geschickt. Was steckt dahinter?

Es gibt natürlich diese Rivalität zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, aber ich denke, viel wichtiger ist zum Beispiel, dass Saudi-Arabien im Moment absolut nicht im Interesse der USA handelt. Also, in Saudi-Arabien haben wir den neuen König und da sind ja wohl einige Prinzen, die im Moment so eine Art Machtkampf untereinander ausfechten. Wie ich höre, hat der Ölminister auch nicht mehr das Sagen, sondern einige von den Prinzen bevormunden ihn inzwischen und die scheinen irgendwie einen Kurs zu fahren, der den Amerikanern jedenfalls im Moment nicht nützt. Und man muss sich ja erinnern, dass Saudi-Arabien bisher immer  der wichtigste Verbündete der USA in der Region gewesen ist. Deswegen denke ich, dass da auch hinter den Kulissen Dinge stattfinden, von denen wir sehr wenig erfahren.

Und dem Iran kann man es wahrscheinlich nicht verdenken nach den vielen Jahrzehnten der Sanktionen, dass sie jetzt ihr Öl anbieten wollen.

Ja, ganz klar. Ich meine: Die sind jetzt auf den Markt gegangen, die werden jetzt auf Teufel komm raus fördern, um die ganzen erlittenen Verluste wieder reinzuholen. Man muss ja auch einmal sagen, dass diese Sanktionen dem Iran ganz extrem geschadet haben, und dass dieser Schaden auch wieder beim iranischen Volk angekommen ist. Im Zuge der Sanktionen sind im Iran 30.000 Kinder gestorben, weil keine Medikamente ins Land gelassen wurden. Das ist eine verheerende humanitäre Katastrophe, die von den USA und deren Verbündeten angerichtet wurde.

Noch einmal für uns Laien: Öl ist ja ein kostbarer und vor allem begrenzter Rohstoff. Warum wird er gerade so verschleudert?

Öl ist die weltweit wichtigste gehandelte Ware, auch die am meisten gehandelte Ware. Im Moment haben wir ein riesiges Überangebot, was auch darauf zurückgeht, dass die Weltwirtschaft einfach seit 2008 nicht mehr richtig in Gang gekommen ist, das hat sich ganz langsam aufgebaut. Und im Moment gehen all die Gelder, die in der Welt gedruckt werden, also von der Federal Reserve, von der EZB, von der Schweizer Nationalbank, von der japanischen Nationalbank – diese ganzen Gelder gehen alle in die Finanzspekulation rein. Die helfen nicht mit, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, die gehen nur in die Taschen von Spekulanten. Und das ist das riesige Problem. Diese Spekulanten haben in den letzten Jahren auch vermehrt auf die Fracking-Industrie und damit eben auf ein falsches Pferd gesetzt. Deswegen gibt es da ganz große Probleme im Finanzbereich — und wie immer ist der Finanzbereich das Herz des Problems.

Interview: Armin Siebert

18. April 2016

SZ Thema des Tages: Roboter-Waffen

SZ Thema des Tages: Roboter-Waffen:
https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2016-04-18/page_2.170991/page.html
https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2016-04-18/page_2.170991/article_1.2953581/article.html
https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2016-04-18/page_2.170991/article_1.2953583/article.html
https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2016-04-18/page_2.170991/article_1.2953579/article.html

18. April 2016

Rousseff verliert im Parlament, Tausende auf Demos „gegen Putsch“ (amerika21)

 

Regierungsgegner erreichen Zweidrittelmehrheit und verbieten Rede der Präsidentin in TV und Radio. Proteste in über 70 Städten

Brasília. Die Abstimmung des brasilianischen Parlaments über die Zulassung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff wurde heute mit 367 Stimmen zu 137 Stimmen zugunsten der Opposition entschieden, die Rousseff stürzen will. Sieben Abgeordnete enthielten sich, zwei fehlten. Für das Amtsenthebungsverfahren war eine Zweidrittelmehrheit von 342 Stimmen notwendig. Die Parlamentarier stimmten einzeln und vor laufenden Kameras für oder gegen das Verfahren. Die meisten begründeten ihre Entscheidung. Viele Abgeordnete der Opposition bezogen sich dabei auf ihre Verantwortung gegenüber ihren Familien, ihren Wählern und Gott.

Weiterlesen: https://amerika21.de/2016/04/151192/rousseff-brasilien-amtsenthebu
Zur Erinnerung:

Brasilien: Chronik eines angekündigten Staatsstreichs

Teil 1

Brasilien steht politisch am Abgrund. Doch wie konnte es zu der Situation kommen, die von westlichen Medien gerne als Aufbegehren des Volkes gegen eine korrupte Regierung dargestellt wird? RT Deutsch-Lateinamerikakorrespondent Frederico Füllgraf untersucht in zwei Teilen die Chronologie des angekündigten Staatsstreiches und sieht Verstrickungen, die bis nach Washington reichen.

Siehe: https://deutsch.rt.com/amerika/37586-brasilien-chronik-angekundigten-staatsstreichs/

Teil 2

Der Mainstream schreibt über Brasilien wie ein Selbstversorger, er braucht nicht zu recherchieren. Deshalb finden sich auch kaum Meldungen, die den unerwiesenen Vorwurf der Korruption, gepaart mit Anschuldigungen wirtschaftlicher Fehlschritte, der brasilianischen Präsidentin in ein anderes Licht rücken würden. Ebenfalls keine Beachtung findet die Verstrickung US-amerikanischer Interessengruppen bei der Kampagne gegen die Staatspräsidentin. Teil 2 der Chronik eines angekündigten Putsches.

Siehe: https://deutsch.rt.com/amerika/37827-brasilien-chronik-angekundigten-staatsstreichs-teil/

18. April 2016

Bernie Sanders and Pope Francis

Sanders said he believed Pope Francis was „one of the great leaders in modern world history.“

„I just conveyed to him my admiration for the extraordinary work he is doing raising some of the most important issues facing our planet and the billions of people on the planet and injecting the need for morality in the global economy,“ he said.