Some kind of bad luck is haunting the current Prime Minister and leader of the ruling Liberal Democratic Party (LDP), Shinzo Abe, who is, without a doubt, one of the most prominent Japanese political figures of the past decades. http://journal-neo.org/2016/03/10/pre-election-scandals-surrounding-shinzo-abe/
9. März 2016
Stopp Ramstein – für den Frieden in der Welt!
Mehr als 70.000 Menschen waren in London bei der größten Demonstration gegen die Atomwaffen seit Jahrzehnten (www.youtube.com/watch?v=JI3zTLoQ8tM), mehr als 100 Menschen bei der Informationsveranstaltung „Die Air Base Ramstein“ in Kaiserslautern (alle Beiträge demnächst auf www.weltnetz.tv); zwei Ereignisse, die nicht zu vergleichen sind, die aber zeigen: „Es geht was!“; bei der Friedensbewegung in Großbritannien und in Kaiserslautern.
Die Proteste sind mehr als dringend notwendig
Viele befürchten und sehen uns am Vorabend eines großen Krieges, die Regellosigkeit der internationalen Politik führt zu immer neuen Kriegen und gefährlicheren Konfrontationen. Die Drohnen – ausgehend von der Air Base Ramstein – töten täglich, an verschiedenen Orten auf der Welt. 1700 Milliarden US-Dollar werden jährlich für Rüstung ausgegeben, während Kinder an Hunger und Krankheiten sterben. Für Flüchtlinge ist kein Geld vorhanden, aber mit Rüstungsexporten werden Rekordumsätze erzielt.
Die Politik der Regierungen – weltweit – führt uns immer näher an den Abgrund
Nur wir – die Menschen der Welt, die wir Frieden wollen und brauchen, die nur Mitmenschen und keine Feinde haben, die in Solidarität mit den vor den Kriegen Flüchtenden leben – können weitere Kriege verhindern und aktuelle Kriege stoppen.
Deshalb rufen wir alle, die Frieden wollen, auf: Macht die Proteste gegen die Air Base Ramstein zu Eurer Sache, mobilisiert und kommt vom 10. bis 12. Juni nach Ramstein! Dieser Ort des Todes und des Krieges soll ein Ort des Friedens werden. Zeigen wir das der Welt, durch unsere Menschenkette und unsere weiteren Aktionen.
Stopp Ramstein – für den Frieden in der Welt!
Informiere Dich weiter auf www.ramstein-kampagne.eu,
9. März 2016
Türkei schränkt Menschenrechte weiter ein (Inge Höger, DIE LINKE)
Auch die Presse- und Meinungsfreiheit wird massiv bedroht
Direkt nach der Rückkehr der Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe aus der Türkei erfuhr ich von einem erneuten Angriff auf die Pressefreiheit durch die Erstürmung der (konservativen) regierungskritischen Zeitung „Zaman“. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel über mögliche Vereinbarungen über die Abwehr von Flüchtlingen hat die türkische Regierung damit erneut gezeigt, dass sie nichts von der Presse- und Meinungsfreiheit hält. Eigentlich hätte die EU daraufhin alle Verhandlungen sofort abbrechen müssen, anstatt sich auf weitere Erpressungen durch die Türkei einzulassen.
Der Präsident des Menschenrechtsvereins IHD sagte der Delegation: „In der Türkei wurden die Kopenhagener Kriterien über Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte beiseitegeschoben. Es gelten die Kriterien von Ankara: Kritische oder sozialistische Journalisten werden der Spionage oder der Unterstützung des Terrorismus angeklagt. Über 30 Journalist*innen sind in Haft, gegen 300 weitere wurden Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung oder anderer Vorwürfe eingeleitet. Insbesondere kurdische und sozialistische Medien und Sender sind scharfen Repressionen ausgesetzt. Nach der Aufhebung der Inhaftierung der beiden Journalisten von ‚Cumhuriyet‘ durch das Verfassungsgericht, gab es heftige Kritik von Erdogan. Die beiden Journalisten hatten über Waffenlieferungen der Türkei an den IS berichtet und dies mit Bildern belegt. Nun wird ihnen von der türkischen Regierung Spionage und Geheimnisverrat vorgeworfen.
Botschafter Murat Burhan aus dem Außenministerium begründete die Übergriffe und Anklagen gegen Journalisten damit, dass sie nicht journalistisch arbeiteten. „Die Türkei arbeitet an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Journalisten.“, behauptete er. Das kann im Zusammenhang mit den Repressionen wohl nur als Drohung mit einer völligen Gleichschaltung der Medien aufgefasst werden.
Berichte von Menschenrechtsorganisationen als auch von Abgeordneten der Partei HDP zeichneten ein düsteres Bild. Sie berichteten vom Einsatz von Drohungen als Druckmittel, um Berichte über die Menschenrechtssituation in der Türkei zu unterbinden. Neben Journalist*innen, werden auch NGOs, Akademiker und Rechtsanwälte bedroht, sobald sie politische Erklärungen abgeben. Das jüngste Beispiel ist der Aufruf von inzwischen 2.000 Akademikern zu einem Ende der Gewalt in den kurdischen Regionen. Einige wurden verhaftet – andere verloren ihren Arbeitsplatz.
Allen Aufrufen von Seiten des Friedenblocks, der Akademiker oder anderen zur Beendigung der Gewalt zum Trotz wird der Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Südosten der Türkei fortgesetzt. Die über viele kurdische Städte verhängten Ausnahmezustände wurden nicht aufgehoben. Der Ausnahmezustand bedeutet, dass die Menschen keinen Zugang zu Nahrung, Wasser oder der Gesundheitsversorgung haben. Das allein schon ist ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte. Zusätzlich werden die Wohnhäuser vom Militär angegriffen und bombardiert. Die türkische Armee schießt auf alle und alles, was sich bewegt. In Cizre wurden Zivilisten, die in einem Keller Schutz gesucht hatten, massakriert. Der Abgeordnete Mithat Sancar warnte vor einem weiteren Massaker in Diyarbakir. Auch dort haben 200 Menschen in Kellern Zuflucht gesucht. Alle Verhandlungen über ihre Evakuierung sind gescheitert.
Während unseres Aufenthaltes in Ankara gab es eine Demonstration für die Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Altstadt von Sur. Die Kundgebung wurde verboten und die Teilnehmenden mit Wasserwerfen und Tränengas angegriffen. Uns wurde deutlich gemacht, dass das Militär den Krieg solange fortsetzen werde, bis es keine PKK-Kämpfer oder Kämpferinnen mehr gebe. Die Sondereinheiten wollten alle Menschen töten, die sich in den umkämpften Vierteln aufhalten. Jeder Versuch, eine friedliche Lösung zu finden, würde von Regierung und Militär sabotiert.
Aus Regierungskreisen hieß es, der IS und die PKK seien gleichzusetzen. Sie seien Feinde der Türkei und würden deshalb bekämpft. Es folgte die Aufforderung an die EU, die PKK nicht von der Terrorliste zu streichen. Auch sonst waren die Forderungen der türkischen Regierung an Deutschland und die EU sehr deutlich. Die Türkei habe 2,7 Mio. syrische Flüchtlinge aufgenommen und erwarte nun finanzielle Unterstützung und auch Hilfe beim Küsten- und Grenzschutz und der Migrationsverwaltung. Die von der EU zugesagten 3 Mrd. Euro müssten schnell fließen und weitere Milliarden seien notwendig. Allerdings halten sich von den 2,7 Mio. Flüchtlingen nur 200.000 in Flüchtlingslagern auf und werden dort versorgt. Alle anderen schlagen sich irgendwie allein durch – meist mehr schlecht als recht. Nur die Gesundheitsversorgung steht syrischen Kriegsflüchtlingen offen.
Völkan Görendag, der den Ableger von Amnesty International in Ankara leitet, erläuterte, dass der Umgang mit Flüchtlingen für die Türkei eine relativ neue Erfahrung sei. Die Türkei würde sich mit Hilfe der EU als ein Land darstellen, dass Flüchtlinge gut versorge. Dies stimme aber nicht mit der Realität überein. Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) bekommen keinen Zugang zu den Flüchtlingslagern. Sie können sich daher kein Bild über die Zustände dort machen. Außerhalb der Lager gibt es keine Unterstützung und keine Hilfestrukturen, nur Hilfen von NGO’s. Seit der Aufforderung von Angela Merkel und der EU, keine Flüchtlinge mehr nach Europa zu lassen, werden Flüchtlinge teilweise in Rückführungslager in den Osten der Türkei gebracht oder sogar gleich nach Syrien zurückgeschoben. Die Grenzen seien seit 2002 nur noch mit Pass passierbar, für Syrier und Iraker gilt Visapflicht. Kriegsflüchtlinge kommen allem Gerede über eine humane Flüchtlingspolitik zum Trotz nur mit Hilfe von Schleusern über die Grenze.
Meine Reisen – die erste im Oktober letzten Jahres auf Einladung des Friedensblocks in den Südosten der Türkei und die zweite Reise mit der Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe – haben mich davon überzeugt, dass in der Türkei die Menschenrechte nicht zählen. Auch das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit wird mit Füßen getreten. Rechte hat nur die AKP-Regierung. Gemeinsam mit dem Militär führt sie Krieg gegen die eigene Bevölkerung, um jegliche Kritik oder Forderungen nach Rechten für Minderheiten zu unterdrücken. Mit diesem Land darf es keinen Deal über die Rücknahme von Flüchtlingen geben.
Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen ausgesetzt werden. Das schmutzige Angebot von Davutoglu und die Forderung nach mehr Geld auf dem EU-Flüchtlingsgipfel zeigen, dass Merkel und die EU der Türkei schon viel zu weit entgegen gekommen sind. Das Schweigen über die Verletzung der Menschenrechte muss ein Ende haben.
9. März 2016
Offene Grenzen muss man sich leisten können – Lutz Herden (freitag.de)
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/offene-grenzen-muss-man-sich-leisten-koennen
EU-Gipfel Der jüngste EU-Gipfel erlaubte auch Einblicke in den Zustand des Schengen-Systems. Europa ist zu zerrissen, um mit einem einheitlichen Grenzregime zurecht zu kommen
Grenzen sind nicht nur Schlagbaum, Stachel- und Stolperdraht, sondern auch Eingeständnisse. Sie offenbaren, wie Regierungen damit umgehen, dass zuweilen die Angst um den Frieden und vor territorialem Verlust in ihren Ländern wühlt. Gemeinhin werden zuerst Grenzen überschritten oder – wie es dann heißt – „überrannt“, wenn Staaten unter die Kriegsfuchtel fallen.
Durch Grenzen wird zur Kenntnis genommen, dass ökonomische Kräfte versiegen und soziale Wohlfahrt keine Selbstverständlichkeit ist, das Handelsinteressen gewahrt und Binnenmärkte geschützt sein wollen, damit einheimische Produzenten ein Auskommen haben. Grenzen sollen Abwanderung oder Einwanderung drosseln oder ganz aufhalten. Die ab August 1961 endgültig geschlossene DDR-Grenze zu Westberlin war ein Pressverband gegen das Ausbluten des zweiten deutschen Staates, der in existenzieller Not handelte, weil sonst Destabilisierung und Zusammenbruch drohten.
Zwischen Nord- und Südkorea ist die Grenze bis heute eine Waffenstillstands- und Frontlinie. Die USA und Mexiko, Nord- und Zentralamerika trennt eine Wirtschafts- und Armutsgrenze, an der geschossen und gestorben wird.
Geschlossene Grenzen zollen dem einen oder anderen oder auch vielen der hier genannten Umstände Tribut. Offene Grenzen muss man sich leisten können. Für eine Mega-EU der 28 Staaten, von denen bei weitem nicht alle am Schengen-Systems teilnehmen, ist das augenblicklich nicht der Fall. Wäre es anders, hätte im Entwurf für die Abschlusserklärung des jüngsten Brüsseler Gipfels nicht der Satz gestanden: „Die Balkanroute ist geschlossen.“ Was nichts weiter sein sollte als Tatsachenbeschreibung oder ein Akt des verbalisierten Realismus. Auf deutschen Wunsch wurde die Formulierung abgeschwächt.
Zu Unrecht, wie sich inzwischen zeigt. Die bewusste Route der Hilfe- und Zufluchtsuchenden in Richtung Mitteleuropa ist in der Wochenmitte noch verriegelter als zu Wochenbeginn. Die Balkanroute ist definitiv geschlossen.
Den Osten freisprechen
Sloweniens Regierung hat soeben angekündigt, dem mazedonischen Beispiel zu folgen und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen zu lassen. Ähnlich gedenkt Serbien zu verfahren, das seine Grenzen zu Bulgarien und Mazedonien abschottet.
Auch wenn die EU-Kommission den ehrgeizigen Plan verfolgt, bis Jahresende das Schengen-Regime wieder anzufahren, falls es bis dahin überlebt, sind Zweifel angebracht, ob das gelingt. Die EU-Spitzen hegen sie augenscheinlich auch. Warum sonst würden sie sich derart hingebungsvoll türkischen Auflagen für ein Flüchtlingsarrangement fügen und über alles hinwegsehen, was dazu veranlassen sollte, den Sozius mit spitzen Fingern anzufassen?
Auch die NATO-Mission in der Ägäis rührt aus dem Wissen um die Unwägbarkeiten, denen Schengen ausgesetzt bleibt. Also wird zwischen der Türkei und Griechenland ein Teil der EU-Außengrenze geschlossen, damit die Grenzen in der EU wieder geöffnet werden, auf mittlere Sicht zumindest. Wann wird das sein? Vermutlich, wenn die Migrationsbewegungen deutlich abgenommen haben, und der EU-Osten definitiv von jeder Kontingentlösung freigesprochen ist. Bis dahin sind offene Grenzen obsolet– für das Gros der osteuropäischen EU-Mitglieder und -Anwärter eine Conditio sine qua non.
Wenn der Wind weht
Für viele Deutsche (West) dürfte das eine so bittere wie heilsame Erfahrung sein, sie hatten sich Europa in einem Anflug von polyglottem Hedonismus als Ersatzvaterland schön gereist. Und es war Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, der sich 2011 – im Zenit der Eurokrise – gedrängt fühlte, einen Trend zur Verdeutschung der europäischen Nachbarschaft auszumachen und in den Satz zu fassen: „Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.“
Nun weht eine andere Welt in das kontinentale Kuschelbiotop von Erasmus-Stipendiaten und Europa-Phantasten. Man muss zur Kenntnis nehmen, die offenen Grenzen sind alles andere als ein Phänomen gerechtfertigter Selbstverständlichkeiten. Der EU-Zuwachs im Osten war nun einmal nicht entzückt, als ihm statt der versprochenen grenzlosen Freiheitssphäre mit dem EU-Beitritt die Einweisung in einen ziemlich neoliberalen Wirtschaftsraum widerfuhr, der die weniger Leistungsfähigen und sozial Schwachen so zu Kostgängern degradiert und an soziale Grenzen stoßen lässt. Letztere haben den Vorteil, ohne Schlagbaum und Stacheldraht auszukommen. Schmerzhaft sind sie trotzdem.
Es gilt, Abschied zu nehmen
Wer sich vor diesem Hintergrund die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels vergegenwärtigt, mag zu dem Schluss kommen: Für die EU ist der sich abzeichnenden Deal mit Ankara weniger Schande als Standortbestimmung, mehr Selbstbestätigung als Selbstverleugnung. Dieses mögliche Agreement beschreibt den Zustand, in dem sich das mutmaßlich vereinte Europa von einigen Irrtümern und Illusionen über seinen Intergationsstatus verabschieden muss.
Ob daraus gelernt wird, erscheint zweifelhaft. Um es mit dem Philosophen Giorgio Agamben zu sagen, dieses Europa muss kollabieren, um nicht unterzugehen.
9. März 2016
Syrien: Friedenswillige Oppositionsgruppen arbeiten gemeinsam an neuer Verfassung (sputniknews)
http://de.sputniknews.com/politik/20160309/308319641/Syiren-Oppositionsgruppen-Verfassung.html
Vertreter der syrischen Opposition haben zugesagt, in nächster Zeit den Entwurf für eine neue Verfassung des Landes fertigzustellen. Das geht aus einer Erklärung hervor, die am Dienstag im syrischen Hmeimim nach einem Treffen von Oppositionellen und Vertretern der Öffentlichkeit veröffentlicht wurde.
„Zur Ausarbeitung der neuen Verfassung ist eine Initiativgruppe gebildet worden, der Vertreter bewaffneter Formationen, religiöse Würdenträger und Mitglieder der in Syrien lebenden nationalen und ethnischen Gruppen angehören, die das Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet hatten. Wir verpflichten uns, die Ausarbeitung des Entwurfs für eine neue Verfassung in kürzester Frist zu beenden“, so das Erklärung.
Die Teilnehmer des Treffens haben alle patriotischen Bewegungen, Parteien und Organisationen Syriens aufgerufen, sich der Arbeit an dem Dokumententwurf anzuschließen.
„Wir sind überzeugt, dass die gemeinsame Arbeit zur Vorbereitung einer neuen Verfassung des Landes, die das Bestehen und Gedeihen eines demokratischen, unabhängigen und weltlichen Syrien unter Wahrung der Rechte eines jeden Bürgers unabhängig von seiner ethnisch-konfessionellen bzw. religiösen Zugehörigkeit sichern soll, die Hauptaufgabe auf dem Weg zur politischen Regelung in Syrien ist“, wird in der Erklärung unterstrichen.
9. März 2016
(nachdenkseiten) Der türkische „Merkel Plan“ – eine Showveranstaltung auf hohem Niveau
Unser gestriger Artikel „Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim“ hat erfreulich viele konstruktive Leserzuschriften hervorgebracht. Interessant für alle Leser sind dabei sicher vor allem die ergänzenden Informationen zur Entstehungsgeschichte des „1-für-1-Plans“. Offiziell ist dieser Plan ja ein „überraschender“ Vorstoß des türkischen Premiers Davutoğlu. „Türkisch“ ist an diesem Plan jedoch überhaupt nichts, fußt er doch 1:1 auf einem Strategiepapier mit dem schönen Namen „Merkel Plan“. Der „Merkel Plan“ wurde übrigens nicht, wie der Name suggeriert, von der deutschen Regierung, sondern von der ESI, einem internationalen Think Tank, entworfen, das von zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Sorors Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert wird. Honi soit qui mal y pense, ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Von Jens Berger.
Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=31998#more-31998
9. März 2016
MH17: Die Untersuchungen kommen nicht voran – USA halten weiterhin Informationen zurück (RT Deutsch)
US-Außenminister John Kerry sagte wortwörtlich: „Wir sahen es vom Radarschirm verschwinden.“ Er sprach über den Flug MH17. Was die amerikanischen Behörden zu diesem Zeitpunkt außerdem sahen, das möchten die Angehörigen der Opfer und niederländische Parlamentarier gerne wissen. RT besuchte die Niederlande und sprach mit den Angehörigen. https://deutsch.rt.com/international/37183-mh17-untersuchungen-niederlande/
9. März 2016
Gewalt im Naturzustand Gerd Schumanns Buch über historischen und heutigen Kolonialismus – Von Arnold Schölzel (junge Welt)
Seit dem Zerfall und der Zerstörung der sozialistischen Länder Europas in den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts folgt ein Krieg dem andern, in dem Errungenschaften der antikolonialen Befreiungsbewegung vernichtet werden. Es ist die zweite Welle des Roll-Backs. Gerd Schumann verwendet für diesen seit einem Vierteljahrhundert ablaufenden Prozess in seinem Buch »Kolonialismus, Neokolonialismus, Rekolonisierung« den zuletzt genannten Begriff.
weiterlesen
9. März 2016
Syrien-Gespräche werden am Mittwoch wieder aufgenommen
New York (IRIB/IRNA) – Die indirekten Gespräche zwischen der syrischen Regierung und den Oppositionsgruppen sollen laut der UNO am Mittwoch in Genf wieder aufgenommen werden.
„Die neuen syrischen Friedensgespräche sind für den 9. März geplant“, sagte Jesse Shaheen, die Sprecherin des UN-Sonderbeauftragten für Syrien Staffan de Mistura, gestern der russischen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya (Russland heute). Sie fügte hinzu, dass sich ein Teil der Delegationen am 12. und 13. März den Gesprächen anschließen werde.
Unterdessen berichteten russische Medien unter Berufung auf einen syrischen Verantwortungsträger, dass die Regierungsdelegation am 14. März an den Genfer Verhandlungen teilnehmen werde.
Auch das ‚Hohe Verhanlungskomitee‘ der syrischen Oppositionellen will nach Angaben seines Vorsitzenden Riad Hidschab innerhalb der kommenden Tage über seine Beteiligung an den Gesprächen eine Entscheidung treffen.
9. März 2016
Vizeaußenminister Irans und Russland betonen territoriale Integrität Syriens
Genf (IRIB/IRNA) – Die stellvertretenden Außenminister Irans und Russlands haben die Fortsetzung des Kampfes gegen den Terrorismus sowie die Einheit und territoriale Integrität Syriens hervorgehoben.
Michail Bogdanow, der russische Vizeaußenminister und Sondergesandte des russischen Präsidenten für den Nahen Osten, hat am Montag bei einer Zusammenkunft mit dem iranischen Vizeaußenminister für den afrikanischen und arabischen Raum, Hossein Amir-Abdollahian, über die Entwicklungen in den Ländern der Region, u.a. Syrien, Jemen, Libanon und Palästina, beraten. Bei diesem Treffen, das am Rande der neuen Syrien-Syrien Gespräche in Genf stattfand, bezeichneten beide Seiten eine politische Lösung als einzigen Weg aus der Syrienkrise. Außerdem sagten sie, dass Konsultationen zwischen beiden Ländern notwendig seien, um den Dialog und den Prozess der nationalen Aussöhnung zu stärken. Der iranische Vizeaußenminister bezeichnete es als eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus, die Verbindungswege der Terroristen für ihre logistische, finanzielle und militärische Versorgung zu unterbrechen.
9. März 2016
‘Not consistent with intl law’: UN lambasts EU-Turkey ‘quick fix’ deal on refugee returns (RT)
The UN refugee agency has criticized the deal struck between the EU and Ankara which seeks to send refugees back to Turkey. The UNHCR says the agreement will expose migrants to huge risks, as well as break EU and international laws on the right to protection. (RussiaToday)
9. März 2016
UN: Jemen am Rande einer humanitären Katastrophe – Westliche Banken behindern Hilfslieferungen (RT Deutsch)
Die Vereinten Nationen warnen vor einer Hungersnot im Jemen. Zusätzlich zu den Finanzproblemen behindern die Kriegshandlungen und Trockenheit die Versorgung der Bevölkerung. Nur 64 Prozent der Bedürftigen werden von Hilfslieferungen überhaupt erreicht. Derweil verweigern immer mehr westliche Banken die Kreditfinanzierung von Lebensmitteltransporten an die mangelernährte Bevölkerung. https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/37162-jemen-banken-behindern-hilfslieferungen/
9. März 2016
Kurdenmilizen: „USA errichten zwei Militärflughäfen im Norden Syriens“ (RT Deutsch)
Die USA haben im Norden Syriens zwei Luftwaffenstützpunkte errichtet. Dies geht aus einem Reuters-Bericht hervor, der sich wiederum auf kurdische Medienberichte beruft. So soll es bereits eine Einrichtung mit einer fast komplett fertiggestellten Start- und Landebahn in Rmeilan (Provinz Hasaka) geben. Eine weitere soll nahe der türkischen Grenze südöstlich von Kobane errichtet werden. https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/37173-kurdenmilizen-usa-errichten-zwei-militarflughafen/
9. März 2016
Almost half of Israeli Jews want Arabs expelled – survey (RT)
Nearly half of Jewish Israelis agree that Arabs should be expelled or transferred from Israel, a recent survey on religion and politics in the country shows. The poll also shows both Israeli Jews and Arabs are gradually giving up on the two-state solution. https://www.rt.com/news/334915-half-israelis-expel-arabs/
9. März 2016
Die westliche Doppelstrategie (I) (Stimmungsumschwung in Brüssel bezügl. Russland-Sanktionen) German Foreign Policy
Deutsche Außenpolitik-Experten konstatieren einen sich abzeichnenden Stimmungsumschwung in der EU zur Ukrainepolitik und zu den Sanktionen gegen Russland. Der Vertreter einer parteinahen deutschen Stiftung in Brüssel berichtet, mit Blick auf die desolate Entwicklung der Ukraine und auf die anhaltenden Oligarchen-Intrigen in Kiew gehe bei EU-Diplomaten „die Geduld mit Kiew … spürbar zu Ende“. Unter Berufung auf interne Gespräche bestätigt der Stiftungsvertreter zudem, Stimmen würden „lauter“, die „wieder in ein konstruktives Fahrwasser“ mit Moskau kommen wollten – „nicht nur wirtschaftlich“, sondern auch politisch. Ähnliches wird vom jüngsten Außenministertreffen zur Ukraine-Krise im „Normandie-Format“ bekannt. Die deutsche Wirtschaft dringt ihrerseits immer stärker auf ein Ende der Sanktionen. Man lasse sich in Russland zu viele lukrative Geschäfte entgehen, heißt es; in einer Umfrage äußerten unlängst nur noch zwölf Prozent der befragten Unternehmer Verständnis für die Weiterführung der Sanktionen. In der Erdgasbranche, die dank des Einsatzes von Kanzlerin Angela Merkel von den Boykottmaßnahmen ausgenommen ist, konnte die Linde AG im Januar einen Auftrag einheimsen, dessen Wert im hohen dreistelligen Millionenbetrag liegt. Linde-Chef Wolfgang Büchele hat zu Jahresbeginn den Vorsitz im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft übernommen.
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