Österreich warnt vor Krieg mit Russland

München (IRIB)- Der Außenminister Österreichs hat EU-Staaten vor einem Krieg mit Russland gewarnt.

Sebastian Kurz forderte am Samstag bei der Müncher Sicherheitskonferenz EU-Staaten auf, in keinen Krieg mit Russland zu treten, der kalte Krieg sei vorüber und dürfe sich nicht wiederholen.

Er wies auf die Äußerungen des russischen Präsidenten Medwedew über eine Zuspitzung der Spannungen zwischen Russland und der Nato bis zu einem kalten Krieg hin, man dürfe das nicht zulassen.

Medwedew sagte am Samstag bei der besagten Konferenz: Das Vorgehen der Nato gegenüber Russland ist nicht freundschaftlich, man könne sogar behaupten, dass man wieder beim kalten Krieg sei.

[Gegenmeinung] Widersprüchliches auf der Münchner Nato-Kriegskonferenz

http://principiis-obsta.blogspot.se/2016/02/widerspruchliches-auf-der-munchner-nato.html

Der russische Premierminister Medwedew sprach gestern in München in aller Klarheit aus, was sogar schon weniger professionelle Laienpolitiker spätestens seit dem US/EU Ukraine Putsch 2014 wussten und in unzähligen Artikeln zum Ausdruck brachten. Ein „neuer Kalter Krieg“ hat wieder Einzug in Europa gehalten, der hauptsächlich gesteuert und mit 5 Milliarden Dollar von den Herren des Wall Street-Universums gesponsert wurde , die zwischen 1991 und 2014 flossen. Also ein von langer Hand mit Milliarden Dollars vorbereiteter Staatsstreich, den man nicht einfach als Verlust abschreiben wollte, sondern gewinnbringend, wie es sich für Kapitalinteressenten gebührt, in den Sturz einer demokraisch gewählten Regierung und ihres Präsidenten Janukowitsch investiert hatte, und man meinte, der „richtige“ Zeitpunkt einer gewaltsamen Ertragsabschöpfung wäre Ende 2013/Anfang 2014 gekommen.

So wurde der Washingtoner Fahrplan dann auch umgesetzt. Zwar nicht mit dem gewünschten, schnellen und lautlosen Erfolg, denn in der Ostukraine regte sich heftiger Widerstand gegen die Präsidial-Herrschaft des Oligarchen Poroschenko und seines von Hedge-Fond Spekulations-Milliadär Soros ausgewählten Ministerpräsidenten Jazenjuk (s. hier).

Nur Traumtänzer Frank-Walter Steinmeier hält die Auseinandersetzungen des Westens mit Russland nicht für einen neuen Kalten Krieg. Manche Medien hätten die Aussage des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew über einen „neuen kalten Krieg“ missverstanden, sagte Steinmeier am Samstag bei der Sicherheitskonferenz in München. Sein Wort in Gottes Ohr. Leider sagt die wenig diplomatische Sprache der angereisten Truppe von Kriegstreibern in München, bestehend aus US-Senatoren, etwas anderes. Sie blieben einem Dinner in der Residenz des bayerischen Ministerpräsidenten, aus Protest gegen Seehofers Reise nach Moskau, fern. Ein Zeichen wer die Politik in Europa und Deutschland bestimmen will und auch bestimmt. Und die Hektik des Wall Street Establishments zeigt vor allen Dingen, dass der Zeitpunkt immer näher rückt wo der militärische Arm des Wall Street-Imperiums als „Retter“ des Dollars und des Wall Street-Kapitals zum Einsatz kommt. Dann würde aus dem neuen Kalten Krieg, im Gegensatz zum alten Kalten Krieg, noch schnell ein heißer, diesmal aber finaler Atomkrieg.

Die Münchner Nato-Kriegskonferenz als Bühne für die Kasperles dieser Welt, wenn sie am erbärmlichsten ist. Oligarch Poroschenko, fast so als hätte er meinen Artikel gelesen, ihn aber partout nicht verstehen kann, gab sich wie Merkel schon in Ankara, besonders klugscheißerisch als er entnervt in Richtung Russland rief: „Herr Putin, das ist kein Bürgerkrieg in der Ukraine, das ist Ihre Aggression,“ und weiter „das ist (auch) kein Bürgerkrieg in Syrien, das sind Ihre Flugzeuge, die Zivilistenbombardieren„.

Das der Syrien-Krieg kein Bürgerkrieg ist, konnte man schon seit Jahren auf meiner Seite lesen. Genauer gesagt seit 2011. Die vom Oligarchen Poroschenko und US-Konsorten bei ihren unsäglichen Anschuldigungen gegen Russlands Kampf gegen die in den Hexenküchen des Imperiums und seiner Vasallen erschaffenen IS-Verbrecherbanden, sind geprägt von der Sorge, dass diese Kopfabschneider schneller als von ihren Beschützern gewünscht, dezimiert werden. Jetzt wo die USA schon klagen, zu wenige „gemäßigte“ Rebellen für den „Bürgerkrieg“ in Syrien auftreiben zu können. Und niemand sollte der westlichen Propaganda Glauben schenken, Syrien würde erst seit dem 30. September 2015, dem Datum als der russische Militäreinsatz gegen den IS in Syrien auf Bitten der legalen syrischen Regierung begann, verwüstet. Wer so dumm ist diese billigen Argumente der Konzern- und westlichen Staatsmedien zu kaufen, kann man vieles bescheinigen, nur eben nicht eigenständiges Denken. Welch ein Glück für die Volksverdummungsindustrie.

FH

Syrian Foreign Ministry: Turkish shelling is direct support to terrorist organizations

Damascus, SANA – Foreign and Expatriates Ministry voiced the government’s strong condemnation of Turkey’s repeated attacks on the Syrian people and its transgression into the Syrian territory.

“Turkish artillery shelling of Syrian territory constitutes direct support to the armed terrorist organizations,” the Ministry told the UN Secretary General and the Security Council’s Chairman in two letters addressed to both officials.

It was referring to shelling by Turkish artillery based inside Turkish territory of Syrian land targeting Syrian Kurds and Syrian army sites.

The attack was launched on Saturday afternoon and continued on as the Turkish artillery also targeted the civilian populated villages of Maranaz, al-Malkieh, Minnegh, Ein Daqneh and Bazi, according to the letters.

The shelling came in response to the Syrian Arab army’s advance on military fronts in the northern countryside of Aleppo province and in a bid to boost the morale of the armed terrorist organizations, the Ministry clarified.

It went on citing Turkish attacks in more Syrian areas on the same day, saying that 12 pickups with DShK and 14.5 mm machine guns mounted on them had their way from the Turkish land into Syrian territory across Bab al-Salameh border crossing.

The Ministry noted that the pickups were accompanied with 100 gunmen, some of them are believed to be Turkish soldiers and Turkish mercenaries, adding that munitions supply operations into the Syrian Aazaz area continue.

The Turkish attacks, the letters said, were coupled with statements made by the Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu that confirmed Turkey’s blatant intervention in the Syrian affair and the continued Turkish support to Jabhat al-Nusra, al-Jabha al-Shamiya, Ahrar al-Sham and other al-Qaeda-linked terrorist organizations.

These statements, the Ministry said, officially attested to the Turkish regime’s premeditated acts of violating the Security Council’s resolutions related to combating terrorism.

The Ministry referred in its letters to the chiefs of the UN and the Security Council to the “irresponsible” actions of the Turkish regime that caused the recent Geneva intra-Syrian meeting to fail.

The Syrian government expresses strong condemnation of Turkey’s repeated attacks on the Syrian people and its transgression into the Syrian territory, calling these attacks “a gross violation” of the Syrian sovereignty and a flagrant breach of the UN Charter’s objectives and principles, the rules of the international law and the Security Council’s counterterrorism resolutions, the letters said.

Syria, however, stresses that it will maintain its legitimate right to respond to the Turkish crimes and attacks and to claim compensation for the damage caused, the letters added.

The Ministry also conveyed the Syrian government’s call on the Security Council to assume its responsibility to put an end to the Turkish regime’s classified crimes against the Syrian people and its repeated attacks against Syrian territory.

The government also demanded, according to the letters, that the Security Council work to compel the countries backing terrorism, including Turkey, to comply with its relevant resolutions on fighting terrorism and bring them to account for their unlimited support to the terrorist groups.

H. Said

Russlands Außenminister Lawrow: Waffenruhe in Syrien hat wenig Chancen

München (Press TV) – Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, hält die Umsetzumg der Münchner Vereinbarung für eine Waffenruhe in Syrien für unwahrscheinlich.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag äußerte Lawrow sein Bedenken über die Erfolgschancen der Syrien-Vereinbarung und sagte, dass diejenigen, die keinerlei Rolle bei der Regelung der Feuerpause hätten, nun gewungen werden müssten, sich mit dieser Einigung einverstanden zu erklären. Auf die Nachfrage des Konferenzchefs, Wolfgang Ischinger, welche Chancen er der Waffenruhe gebe, antwortete der russische Außenminister: 49 Prozent.

„Obwohl wir unserem praktischen Ziel mit der Vereinbarung einer Feuerpause näher rücken, wird dies zu nichts führen, solange es keine militärischen Kooperationen gibt.“, zitierte AP Lawrow. Ferner richtetet er sich an die Adresse der USA und sagte, dass jegliche Vernachlässigung der von der Syrien-Kontaktgruppe erzielten Vereinbarung seitens der USA, große Folgen haben werde. „Die Debatten über eine Waffenruhe gehen in die Irre, da das eigentliche Hauptziel darin besteht, Russland von Luftangriffen abzuhalten, was sehr bedauerlich ist.“, so Sergej Lawrow, „Die Frage besteht darin, was das Ergebnis des Münchner Treffens sein könnte.“

Drohnen – Der ferngesteuerte Krieg – BR Webspecial

Der Tod kommt aus der Luft – lautlos und unerwartet. Mit fataler Präzision steuert die US-Armee unbemannte Drohnen ans Ziel. Tausende kamen auf diese Weise ums Leben. Das wirft völkerrechtliche Fragen auf. Von Anna Hunger

http://story.br.de/drohnen/

Briefe an die Oberbürgermeisterin zur Unterstützung der Preisverleihung an CODE PINK

Eine Auswahl von Unterstützungsbriefen, die von Jüdinnen und Juden in Deutschland verfasst wurden.

BRIEFE VON:

Frau Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin

Herr Prof. Dr. Rolf Verleger

Herr Dr. Martin Breidert

Herr Guenter Schenk

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

mein Name ist Fanny–Michaela Reisin. Ich wende mich aufgrund der mir übermittelten Nachricht an Sie, der zufolge Sie Bedenken gegen die diesjährige Auszeichnung der Frauenorganisation Code Pink mit dem nach Markgräfin Wilhelmine benannten Preis der Stadt Bayreuth „für Toleranz und Humanität in kultureller Vielfalt“ geäußert hätten.

Gestatten Sie, dass ich Ihnen schreibe, dass diese Nachricht mich verwundert und ja, fast traurig gestimmt hat. Ich hatte im Jahre 2011 die Ehre und Freude neben Ruppert Neudeck auf dem Festakt der Preisverleihung die Laudatio auf die Laureatin Madjiguène Cissé aus Senegal zu halten, die auch Trägerin der Carl–von–Ossietzky–Medaille 1998 ist, die von unserer Organisation für herausragendes Engagement für die Verwirklichung der Menschenrechte verliehen wird. Der Festakt und insbesondere auch die vom damaligen Bürgermeister Dr. Pohl vorgetragenen und in Gesprächen mit Mitgliedern der Jury bestärkten Anliegen, die Ihre Stadt mit dem Wilhelminenpreis verbindet, habe ich in sehr positiver Erinnerung behalten. Ich verließ Bayreuth in dem freudigen Gefühl, unvermutet Kommunalpolitikern und Wissenschaftlern begegnet zu sein, die den Namen der couragierten Markgräfin, die unbeirrt für Freiheit und Selbstbestimmung wirkte, in so angemessener Weise in Ehren halten.

Vor diesem Hintergrund hatte ich vor, Ihnen im Laufe des Monats März Hochachtung und Glückwunsch für die Entscheidung zu zollen, den diesjährigen Markgräfin-Wilhelmine- Preis an die, in den Vereinigten Staaten und international so überzeugend und umsichtig für die universellen Menschenrechte engagierten Frauen zu verleihen. Und nun erfahre ich, dass eben diese Entscheidung infrage stehe, Stimmen in Israel dagegen laut wurden.

Code Pink ist zwar auch, indes keineswegs nur in der Konfliktregion Israel-Palästina engagiert. Wir kennen ihr leidenschaftliches Engagement gegen Aufrüstung und Krieg, gegen Ausgrenzung von Frauen und Schwache, sowie allgemein gegen soziales und politisches Unrecht. Die Liga wirkt u. a. mit Code Pink in einem Bündnis, das hierzulande dagegen aufsteht, dass die Vereinigten Staaten in Militärbasen auf deutschem Hoheitsgebiet unbemannte Drohnen, mit den Daten ausstatten, die sie an ihre Tötungsziele in Regionen des Mittleren Ostens und Afrikas steuern.

Dass Code Pink  die nunmehr seit 59 Jahren währende und mit dem Völkerrecht unvereinbare Besatzung der Westbank einschließlich Jerusalem und Gazastreifen ebenso anprangert wie alle uns bekannten internationalen Menschenrechtsorganisationen einschließlich unserer selbst, ist für eine Organisation, die sich dem Frieden, sowie der Freiheit und Selbstbestimmung verschrieben hat, nur selbstverständlich. Ich selber habe 2011 als Teilnehmerin am „International Russel Tribunal On Palestine“ in London die Zeugnisaussagen der engagierten Frauen gehört, die darüber berichteten, in welcher Weise israelische Unternehmen von der völkerrechtlich illegalen und folglich auch von den Regierungen der EU einschließlich der Bundesregierung scharf kritisierten Siedlungspolitik auf palästinensischem Land profitieren.

Gestatten Sie, dass ich Sie jenseits meiner Politikunktionen auch als Israelin und praktizierende Jüdin (das hatte ich auch die Laudatio für Madjiguène Cissé erwähnt) anrufe, in der Absicht, Ihnen unbedingt zur Kenntnis zu bringen, dass nicht wenige Juden und Jüdinnen in den Vereinigten Staaten, in Europa und nicht zuletzt auch in Israel gegen das Besatzungsregime, gegen die Trennmauer, und Siedlungspolitik sowie vor allem gegen die Ausgrenzung und Entwürdigung von Palästinenser_innen aufstehen. Gefordert wird – nicht zuletzt auch im Interesse des Wohlergehens und des Friedens für die jüdische Bevölkerung Israels –  die Abkehr der israelischen Regierungen von der rechtswidrigen und inhumanen Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und im eigenen Lande.

Es versteht sich von selbst, dass gerade eine Organisation, wie Code Pink, die übrigens in den USA nicht wenige, durchaus exponierte Mitglieder jüdischer Herkunft in ihren Reihen weiß, die berechtigten Ansprüche der Palästinenser_innen auf eine gerechte Friedenslösung fast 60 Jahre nach dem Krieg von 1967, auf nationale Selbstbestimmung sowie auf Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte nicht ausblendet.

Ich halte dafür, dass es auch für die Regierungen Israels eine Chance ist, wenn Friedens– und Menschenrechtsorganisationen, die nicht in Israel–Palästina, sondern in den USA oder Europa angesiedelt sind, Perspektiven für eine gerechte Friedenslösung aufzeigen, die den Menschenrechten sowohl der jüdischen als auch der palästinensischen Bevölkerungen dort Rechnung trägt. Es ist bekannt, dass eine Außenperspektive auf einen Konflikt Aspekte sichtbar werden lässt, die vor Ort nicht gesehen werden können. Darin besteht eine Chance, die die israelischen Regierungen entgegen den Interessen vieler Israelis bisher nicht aufzugreifen verstand.

Aus all diesen Gründen appelliere ich an Sie, dem Vorbringen, Code Pink handle in antisemitischer Absicht, nicht zu folgen. Es handelt sich bei solchem Anwürfen um fadenscheinige Diskreditierungen. Wider besseres Wissen wird das Damoklesschwert „Antisemitismus“ bemüht, um eine seit Jahren offenkundig fehlgeleitete Politik der israelischen Regierungen zu stützen.

Ich glaube auch im Namen von Ruppert Neudeck zu sprechen, wenn ich schon jetzt meine Enttäuschung für den Fall bekannt gebe, dass die Stadt Bayreuth von ihrer ursprünglichen Nominierungsentscheidung abkommen sollte.

Einstweilen bewahre ich meine guten Erinnerungen an Ihre schöne Stadt und an den menschenrechts– und kulturpolitisch edlen Bayreuther Markgräfin-Wilhelmine-Preis – freilich in der Hoffnung, dass meine Sorge sich als gegenstandslos erweisen wird.

Mit den besten Grüßen

 

Fanny-Michaela Reisin

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Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (President) International League for Human Rights – FIDH/AEDH Germany Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) 

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Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Frau Merk-Erbe,

sehr geehrte Leiterin des Kulturamts Frau Röhler,

ich schreibe Ihnen, um Sie zu bitten, bei Ihrer ursprünglichen Entscheidung zu bleiben: Verleihen Sie bitte, wie geplant, den Wilhelmine-Preis an Code Pink.

Dies schreibe ich Ihnen als jüdischer Deutscher. Ich bin 1951 geboren, als Sohn zweier Überlebender der Vernichtung des Judentums in Deutschland und Europa. Meinem Vater war die Auschwitznummer eingebrannt, seine Frau und seine drei Kinder hatten Auschwitz nicht überlebt. Meine Mutter war mit ihren Eltern aus Berlin nach Estland deportiert worden; sie kam allein zurück. 1948 heirateten meine Eltern und begründeten eine neue Familie. Zahlreiche meiner Verwandten, väterlicherseits und mütterlicherseits, waren umgebracht worden.

Kann die Tatsache, dass wir europäischen Juden Opfer eines großen Unrechts wurden, nun Juden in Israel berechtigen, Anderen Unrecht zu tun? Immer mehr Juden stellen sich diese Frage und beantworten sie mit „nein“. Viele der in Deutschland lebenden Juden (dank der Einwanderung aus der Ex-Sowjetunion und dank der Zuwanderung junger Israelis nach Berlin nun ca. 200.000, davon ca. 100.000 in jüdischen Gemeinden organisiert) und insbesondere unsere Repräsentanz (im „Zentralrat“) sind der Meinung, dass diese Diskussion intern im Judentum zu führen sei. Aber viele andere sind wie ich dezidiert der Meinung, dass weil die Sache in Israel so schief läuft, das Judentum als Ganzes dadurch auf Abwege gerät, in ein gefährliches Fahrwasser von Nationalismus und Fanatismus.

Von daher würde ich es sehr begrüßen, wenn Sie diesen Preis wie vorgesehen verleihen, denn – entgegen dem von Herrn Weinthal und anderen gepflegten Gerücht – entsteht Antisemitismus nicht dadurch, dass öffentlich Israel kritisiert wird, sondern genau deswegen, weil Israel von unseren Politikern öffentlich nicht kritisiert wird: Bei Gelegenheiten wie dieser kann die Bevölkerung zu der Meinung kommen, dass für unsere offizielle Politik Menschenrechte teilbar seien: Sie gelten überall, nur nicht wenn sie von Juden verletzt werden. Das kann doch wohl nicht wahr sein für meine jüdische Tradition, die sich stets als Leuchtfeuer der Moral ansah. Ich bin darüber entsetzt, und daher wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dem Druck des Herrn Weinthal standhalten.

Ich nehme an, dass Sie und ich in der politischen Einschätzung der israelischen Regierung nicht weit auseinander liegen. Ich nehme auch an, dass Sie die Ausführungen von Frau Medea Benjamin (Vorstand von Code Pink) zu den Vorwürfen des Herrn Weinthal Sie in der Sache überzeugt haben.

Aber die Frage, die sich Ihnen als deutsche Politikerinnen stellt, ist, ob Sie sich nun wirklich als Kritiker der israelischen Politik exponieren wollen und ob Sie es wirklich nötig haben, sich dadurch für nationalistische Extremisten wie Herrn Weinthal angreifbar zu machen. Das brauchen Sie natürlich nicht. Sie können den Weg des geringsten Widerstands wählen und Code Pink zu „Antisemiten“ erklären, obwohl Sie wissen, dass das nicht stimmt.

Aber es gibt Vorbilder: Der Tübinger OB Boris Palmer (Die Grünen) wurde 2009 von Weinthal und seinem Gesinnungsfreund Henryk Broder angegriffen, weil er das Bundesverdienstkreuz an die jetzt in Tübingen lebende israelische Menschenrechtsanwältin Felicia Langer verliehen hatte. Palmer stand das durch und sagte Broder auch deutlich seine Meinung dazu.

Der Jenaer OB Albrecht Schröter (SPD) wurde von Weinthal bereits mehrfach angegriffen, weil OB Schröter (wie ich) die Aktion „Obsttüte“ von pax christi unterstützt, in der – gemäß jetzt geltenden EU-Richtlinien – eine eindeutige Auszeichnung von Produkten aus den Siedlungsgebieten angemahnt wurde. OB Schröter stand das durch und befördert jetzt Städtepartnerschaften zwischen Deutschland, Palästina und Israel.

Es würde mich sehr freuen, wenn auch Sie diesem Druck standhalten könnten. Sie würden, wie oben gesagt, dem Judentum damit einen Dienst erweisen. Es gab und gibt ein Judentum jenseits des Nationalismus.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Rolf Verleger

Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland 2006-2009

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Merk-Erbe,

es ist nicht zu fassen, dass Sie die Preisverleihung an die pazifistische Organisation Code Pink zu verhindern suchen.

Diese Organisation weiß sich dem humanistischen Erbe von Mahatma Gandhi verpflichtet. Sie klagt Kriege überall in der Welt an, auch Kriege, die Israel führte und führt. Israel ist seit 48 Jahren Besatzungsmacht. Mit dem Bau der Mauer und den Siedlungen verletzt der Staat Israel  das Völkerrecht, wie der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten am 9.7.2004 festgestellt hat. Der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung vom 1.7.2010 einstimmig mit allen Fraktionen (!) eine sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens gefordert.

Wer Menschen und Organisationen  als antisemitisch  denunziert,  nur weil sie  die  Politik Israels nach den Maßstäben des Völkerrechts und der Menschenrechte kritisieren, stellt sich selbst ins Abseits. Das Simon-Wiesenthal-Center,  selbsternanntes Sanctum Officium  mit dem Großinquisitor Henryk M. Broder, versucht mit der Gleichung von Israelkritik und Antisemitismus   den Staat Israel gegen jede Kritik von außen zu immunisieren.

Der israelische Professor Moshe Zuckermann hat sich dagegen zu Recht verwahrt in seinem Buch: „‚Antisemitismus!‘ – Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“.
Lesenswert ist in diesem Zusammenhang auch die auf einer Umfrage basierende Studie des Konstanzer Professors Wilhelm Kempf: „Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee“. Der jüdische Professor Rolf Verleger hat dazu das Vorwort geschrieben.

Nach den Pariser Attentaten vor einem Jahr wurde von deutschen Politikern und Medien die Meinungs- und Pressefreiheit wie eine Monstranz hohgehalten. Wie es damit in Deutschland in Wirklichkeit bestellt ist, kann man mit vielen  Beispielen widerlegen.  So hatte der Freiburger OB rechtswidrig eine Veranstaltung des Café Palestine verboten. Ihr Kollege in Neuss sagte  eigenmächtig eine Veranstaltungsreihe der VHS ab. Der Kölner OB verbot die israelische (!) Ausstellung Breaking the Silence, nachdem sich der israelische Botschafter an ihn gewandt hatte. Als die kirchlichen Organisationen Misereor und Brot für die Welt in Berlin zu einer internationalen Konferenz zum Thema „Zehn Jahre Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Mauerbau“ einluden, versuchte die israelische Botschaft ebenfalls, diese Konferenz zu verhindern. Die beiden kirchlichen Träger blieben jedoch standhaft.

Umso mehr ist es zu bedauern, dass Sie in willigem Gehorsam gegen die  Israel-Lobby versuchen, die Preisverleihung an Code Pink zu verhindern. Das widerspricht nicht nur dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Es ist ein Akt von  Feigheit und Schäbigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

Dr. Martin Breidert

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Sehr geehrte Frau Röhler,

als Weiterleitung sende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnisnahme meine Mail an Frau Oberbürgermeisterin Merk-Erbe, in der Angelegenheit

der geplanten Preisverleihung an Code Pink. Ganz besonders möchte ich Ihnen und jenen im Stadtrat, die für den Vorschlag

verantwortlich waren und sind, herzlich danken.

Wie Sie aus meiner Mail vielleicht erkennen, geh ich davon aus, dass hier vom notorisch für seine zahleichen verleumderischen

Berichte in der Jerusalem Post, gelegentlich auch in Springers WELT, bekannten „Journalisten“ Benamim Weinthal ein erheblicher

Pressionsversuch unternommen wurde, die Absage Ihrer Oberbürgermeisterin von ihm sogar voreilig, um „Fakten zu schaffen“,

als bereits entschieden unterlegt wurde. Herr Weinthal ist wohl kein Weg zu weit, um seinen Auftraggebern (ein Journalist hat

üblicherweise keine außer den Leserinnen und Leser!) in der Propagandabteilung des israelischen Außenministeriums zu Diensten

zu sein.

So wünsch ich von Herzen, dass Frau Merk-Erbe, Sie, Frau Röhler sowie die übrigen Mitglieder des Stadtrats seiner auch weiterhin

zu erwartenden Pression gewachsen sein werden. Man stelle sich vor: nicht nur Medea Benjamin, auch andere Code-Pink-Aktivistinnen,

Inhaberinnen des Aachener Friedenspreises, sind selbst jüdischer Herkunft! Und, Ihnen muss ich das wohl nicht sagen: Code Pink

sind nicht antisemitisch! Der Vorwurf ist absurd.

Herzlich und – immer noch – hoffnungsvoll,

herzlich

Günter Schenk
1a rue des Aveugles
F-67000 Strasbourg
– membre du Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine, Strasbourg

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Merk-Erbe,

mir fehlen die Worte, stimmt es, dass Sie versuchen, die Preisverleihung an die bekannte pazifistische Vereinigung mutiger Frauen, Code Pink,

zu verhindern? Die Frauen von Code Pink sind bestes Zeugnis wachen Bürgersinns. Seit Jahren stehen sie, in den Vereinigten Staaten, gegen jede

Form von Rassismus auf. Unter ihnen befinden sich Jüdinnen und Nichtjüdinnen. Damit haben sie internationales Ansehen und Bewunderung erworben.

Es ist die freiheitliche Tradition der Gesellschaft der Vereinigten Staaten – und deren Verfassung – die immer wieder Menschen die Kraft gibt, gegen

Unrecht, auch Unrecht im Namen der eigenen Gesellschaft aufzustehen. Die Frauen von Code Pink tun das seit  Jahren auf bewundernswürdige,

fantasievolle, dabei immer gewaltsame Weise. Sie sind darum als Vorbild für uns Deutsche, die aus traurigem Grund nicht in der gleichen

freiheitsliebenden, kämpferischen Tradition stehen.

Dass Code Pink nicht nur Kriege und Unterdrückung in aller Welt anprangern, sondern die offen rassistische und den Frieden gefährdende Politik der Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel, gereicht Code Pink zur Ehre.

Wissen Sie, zwar, Sie müssen nicht, aber Sie können es wissen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, was im Namen Israels tagtäglich in Palästina geschieht? Falls Sie sich nicht für Dinge interessieren, die außerhalb des Umkreises des schönen Bayreuth geschehen: Israel übt seit 48 Jahren als Besatzungsmacht eine brutale, menschenverachtende Militär-Herrschaft über Palästinenser aus, umbaut diese, weit hineinreichend in die in Oslo den

Palästinensern als kleine „Rückzugsgebiete“ (ohnehin nichts mehr als „Reservate) zugesprochenen Gebiete für einen zugesagten eigenen Staat, mit

einer hohen Mauer, mit bis zu 9 m. Höhe die Berliner Mauer in den Schatten stellend und verletzt dabei gültiges Internationales Recht. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem Gutachten am 9.7.2004 dessen Unrechtmäßigkeit festgestellt, was Israel aber keinesfalls am Weiterbau hinderte.

In Ost-Jerusalem betreibt Israel seit Jahren eine Zwangs-Judaisierung, ganze Stadtteile werden abgetrennt und ummauert, Hunderte palästinensischer Familien sprichwörtlich über Nacht aus ihren Häusern vertrieben.  Fahren Sie bitte nach Bethlehem und sehen sie sich an, wie Israel den mutigen

im Land gebliebenen christlichen Palästinensern das Leben im eigenen Land schwer macht. Gehen Sie einmal durch einen der Checkpoints! Von den umzingelten und eingeschlossenen, an die 2 Millionen auf engstem Raum im Gaza-Streifen in den Ruinen der von Israel zerbombten Häusern vegetierenden Palästinensern nicht zu reden. Aber auch Ihnen kann aus Pressemeldungen bekannt sein, dass der Deutsche Bundestag bereits im Juli 2010 von Israel die sofortige Aufhebung der Blockade Gazas gefordert hat, dies mit einer für unser Parlament seltenen Einstimmigkeit!

Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sind ganz offensichtlich Opfer des Versuches einer üblen Diffamierungskampagne, geworden, die jeden Kritiker

dieser unmenschlichen Politik Israels mit dem Stempel des Antisemitismus zu belegen versucht. Dass dies falsch ist, sollte ich Ihnen nicht sagen müssen.

Der im Jahr 2013 im Alter von 90 verstorbene Dr.Hajo Meyer aus den Niederlanden – ein enger Freund – der von den Sowjets nach 10 Monaten Auschwitz halb-tot-halb-lebendig befreit wurde, widmete den Rest seines langen erfolgreichen Lebens (er wurde später Direktor der berühmten Philips-Laboratories, Eindhoven, Paris, Hamburg, New York) dem persönlichen Einsatz gegen die angemaßt in „jüdischem“ Namen begangenen Verbechen Israels. Sein Lebensmotto war: „Nie dürfen Juden anderen das antun, was ihnen selbst angetan wurde„. Genau aber das musste er erleben. Ihm, aus gebildeter säkularer jüdischer Bürgerfamile Bielefelds stammend, waren die Verbrechen Israels, das von den Eltern überkommene Judentum in den Schmutz ziehend, die große Enttäuschung seines Lebens, die er am Ende nicht mehr ertragen konnte.

Das war Dr. Meyers Antwort auf seine Erfahrung unter im Namen Deutschlands begangenen Unrechts. Nun verrat ich Ihnen kein Geheimnis, dass jener

Dr. Meyer natürlich von „jüdischen“ Organisationen wie dem unrühmlichen Wiesenthal-Zentrum als jüdischer Antisemit verunglimpft wurde. Könnte es

sein, dass Sie, geehrte Frau Oberbürgermeisterin vor dieser Anschuldigung durch zionistische Hilfstruppen des Besatzerstaates Israel verängstigt

eingeknickt sind? Hingegen müssten Sie es doch als Ehre ansehen, in die Reihe mit Juden wie Dr. Hajo Meyer als angebliche Antisemiten eingereit zu werden, weil Sie Unrecht Unrecht nennen und jene, die sich dagegen aufbäumen, durch einen Preis ehren!

Es wäre ein Zeichen mangelnden Bürgermutes, einem Vorwurf, dessen sich das Stadtoberhaupt des – leider historisch – gezeichneten Bayreuths

nicht aussetzen darf, wenn Sie sich dem verleumderischen Druck einer durchaus einschlägig bekannten Lobby beugten. Sehr geehrte Frau Merk-Erbe,

ich fordere Sie auf, unterlassen Sie jeden Versuch, die vorgesehene Preisverleihung der US-amerikansichen Frauengruppe Code Pink zu hintertreiben.

Auf keinen Fall darf es sein, dass jene, die Verbrechen des Staates Israelgutheißen, von Ihnen gehört und durch Beachtung auch noch „belohnt“ werden.

Dem zu widerstehen sind Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin gerade als Stadtoberhaupt von Bayreuth der Gerechtigkeit und der durch eine unverschuldete Vergangenheit schon einmal in den Schmutz gezogenen Ehre Ihrer Stadt schuldig. Es gibt kein anderes Wort als „schäbig“, mit dem

die Einschüchterungsversuche der Israel-Lobby zu bezeichnen sind. Sie, sehr geehrte Frau Merk-Erbe sind in eine ganze Reihe von Betroffenen

einzureihen. Die meisten unter ihnen haben der unethischen Pression widerstanden.

Den Frauen von Code Pink gebührt alle Ehre! Gerade in Ihrer Oberpfälzer Stadt Bayreuth! Code Pink sollte von Ihnen persönlich, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, geehrt werden!

Hochachtungsvoll

Günter Schenk
1a rue des Aveugles
F-67000 Strasbourg
– membre du Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine, Strasbourg

Code Pink:“Israels Recht nie bestritten“ Code-Pink-Sprecherin und Filmemacherin Elsa Rassbach (Nordbayerischer Kurier)

Ist Code Pink antisemitisch? Der Verdacht ließ Bayreuths Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe die Reissleine ziehen und von der Verleihung des Wilhelmine-Toleranzpreises an die Bürgerrechtsgruppe Abstand nehmen. Am Montag soll der Stadtrat entscheiden.

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/code-pink-israels-recht-nie-bestritten_447557

(junge Welt) Terror made by Geheimdienst? – Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Verfassungsschutzmitarbeiter

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung. Der Nachrichtendienst soll einem V-Mann in der Islamistenszene im Jahr 2010 Geld für das Terrornetzwerk Al-Qaida zugesteckt haben, berichtete die Berliner Morgenpost (Sonntagausgabe) unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft. Die von Amts wegen eingeleiteten Ermittlungen richten sich der Zeitung zufolge »gegen einen namentlich bekannten und weitere namentlich nicht bekannte Mitarbeiter«. Die Unterstützung einer Terrororganisation kann laut Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

Die Ermittlungen gehen dem Bericht zufolge auf Schilderungen des aus der Islamistenszene ausgestiegenen einstigen V-Mannes Irfan Peci zurück. In seinem Buch »Der Dschihadist«, das im vergangenen Sommer erschien, schreibt Peci, dass er mit einer Spende von 500 Euro das Vertrauen einer wichtigen Führungsfigur der Berliner Islamistenszene habe erlangen sollen. Sein V-Mann-Führer beim BfV habe gewusst, dass das Geld für Al-Qaida bestimmt war. Der hauptamtliche Mitarbeiter des BfV habe der Übergabe nach einer Prüfung der hausinternen Juristen der Behörde dennoch zugestimmt. Bereits zuvor soll Peci mit dem Wissen des Inlandsgeheimdienstes einem Verbindungsmann der islamistischen Gruppe »Deutsche Taliban Mudschaheddin« 300 Euro gegeben haben. Die Summe zahlte er nach nach eigener Aussage aus den Beträgen, die ihm das BfV für seine Dienste regelmäßig zukommen ließ.

Das Amt hatte die Tätigkeit Pecis als V-Mann bereits 2010 im Rahmen einer Gerichtsverhandlung offengelegt. Zum Vorwurf der Geldübergabe an Al-Qaida wollte es gegenüber der Berliner Morgenpost nicht Stellung nehmen. Die Bundesregierung hatte die Darstellungen von Peci schon zuvor als unzutreffend zurückgewiesen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte, die Bundesanwaltschaft müsse die Vorwürfe »ohne Rücksicht auf die Person und Institution konsequent verfolgen und nicht nur pro forma«. Auch das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste müsse sich mit den Vorwürfen befassen, forderte Ströbele. (AFP/jW)

https://www.jungewelt.de/2016/02-15/007.php

Welt am Rande des Weltkrieges? – telepolis

Das türkische Regime bemüht sich nach Kräften, den Konflikt in Syrien zu eskalieren – und so den Nato-Bündnisfall auszulösen

Am 13. Februar starteten die türkischen Streitkräfte einen massiven Artilleriebeschuss der Stellungen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), einer säkular-demokratischen Militärallianz kurdischer, sunnitischer und aramäischer Gruppen, die in den vergangenen Tagen bedeutende Geländegewinne im sogenannten Azaz-Korridor gegenüber islamistischen Militärformationen erzielen konnte.

Die Kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG bilden das organisatorische Rückgrat dieser Allianz, die von den USA wie von Russland militärisch unterstützt wird.

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http://www.heise.de/tp/artikel/47/47402/1.html

 

Mehr Kriege wagen – NATO-Staaten werfen Russland Eskalation in Syrien vor. (junge Welt)

Nach der Zustandsbeschreibung von Russlands Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, der am Samstag in München von »Zeiten eines neuen Kalten Krieges« gesprochen hatte, warnten Oppositionspolitiker der Partei Die Linke am Sonntag vor einem weiteren Konfrontationskurs durch die NATO-Staaten. Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, Alexander Neu und Stefan Liebich hatten an der 52. »Münchner Sicherheitskonferenz« teilgenommen. Gehrcke, der bereits mehrmals an der Konferenz vor der Eskalation der Ukraine-Krise teilgenommen hatte, sagte am Sonntag im Pressegespräch, die Stimmung sei »so konfrontativ gewesen, wie ich es noch nie erlebt habe«.

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https://www.jungewelt.de/2016/02-15/001.php

Massive Offensive gegen Assad in Planung – Türkei und Saudi-Arabien planen Einmarsch

Die Türkei hat Ziele in von der kurdischen YPG kontrollierten Gebieten bombardiert. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu sagte, die YPG sei eine »Terrorgruppe, die ein Arm des syrischen Regimes ist und bei Russlands Luftangriffen gegen Zivilisten kollaboriert und deshalb mitschuldig sei.

Aber gleichzeitig hat das türkische Militär nicht nur die die kurdischen YPG-Truppen unter Beschuss genommen, sondern auch Stellungen der syrischen Regierungsarmee. Beschossen wurde die Stadt Deir Jamal im Norden Aleppos, wie RIA Novosti berichtet.

Die Türkei müsse diese Angriffe beenden«, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums John Kirby am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Zwischen den USA und der Türkei gibt es seit längerem Differenzen über die Rolle der Kurden im syrischen Bürgerkrieg. Washington unterstützt die YPG. Für die US-Regierung sind die Kurden wichtige Verbündete in Syrien. Für Ankara ist die YPG eine Terror-Organisation.

Die Türkei erwägt jetzt sogar Bodentruppen in Syrien einzusetzen. Die Türkei und Saudi-Arabien könnten einen Bodeneinsatzbeginnen«, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber türkischen Pressevertretern.

Er sagte weiter, dass Saudi-Arabien Kampfflugzeuge für den Einsatz zum türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik entsenden werde. Saudi-arabische Regierungsvertreter haben den Stützpunkt bereits inspiziert.

Auf demselben Stützpunkt Incirlik sind auch deutsche Einheiten stationiert, mit bis zu sechs Tornado-Jets um Aufklärungsflüge über Syrien und dem Irak zu fliegen. Luftangriffe fliegen deutsche Krft nicht. Ein Airbus betankt Kampfjets der Verbündeten und ein deutsches Kriegsschiff gibt dem französischen Flugzeugträger Geleitschutz.

Bereits vor der Münchner Konferenz hatte ein Sprecher des saudischen Verteidigungsministers über den Plan berichtet Bodentruppen nach Syrien zu entsenden. Der saudische Außenminister forderte den Sturz von Assad. Auf CNN er, dass Assad zurücktreten müsse oder er werde gewaltsam abgesetzt. Am Freitag sagte der syrische Präsident Assad, er halte ein Eingreifen von saudischen und türkischen Bodentruppen für wahrscheinlich.

Saudi-Arabien hat den Ton gegenüber Syrien dann am Sonntag noch einmal verschärft.

»Wir treten für eine politische Regelung der Syrien-Krise ein. Wenn aber die Situation in eine Sackgasse geraten sollte, werden nur das widersetzliche Assad-Regime und seine Verbündeten daran schuld sein. In diesem Fall bleibt nichts anderes übrig, als eine gewaltsame Problemlösung«, so Al-Dschubeir.

Bereits Anfang Februar hatte berichtete CNN, dass Saudi Arabien 150.000 Soldaten für eine mögliche Bodenoffensive in Syrien ausbildeten.

Schon am 6. Februar hatte der US-Sender CNN unter Berufung auf Quellen in saudischen Regierungskreisen berichtet, Saudi Arabien und seine Verbündeten von der Arabischen Koalition bildeten 150.000 Soldaten für eine mögliche Bodenoffensive in Syrien aus. Zugleich hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, mitgeteilt, dass Washington und Riad eine Bodenoperation in Syrien erwägen.

Aufruf – MUSIK STATT KRIEG!

Wir wenden uns weltweit an alle Menschen und Organisationen mit humanistischen Idealen. Schließt mit uns einen großen Bund!

Wir wollen keine Kriege mehr – weder heiße, noch kalte!

Wir wollen die Verständigung zwischen Völkern und Religionen und ein friedliches Miteinander!

Wir wollen Kunst und Kultur statt Verelendung und Rohheit! Bildung statt Massenverdummung! Glasnost statt Überwachung!

Wir wollen bewahren statt zu vernichten! Innovation statt Inquisition! konstruktive Kritik statt verlogene Politik! Gefühl statt Kalkül!

Wir wollen  MUSIK STATT KRIEG!

http://musik-statt-krieg.com

„Turkey is the Main Conduit of Supplies for the Terrorists“ – President Assad – Interview to AFP News Agency

.President Bashar al-Assad gave the following interview to AFP News Agency on the developments in Syria and the region:
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Journalist: Mr. President, we would like to thank you for taking the time to answer our questions in these crucial moments in the history of Syria and the region.
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Question 1: How do you feel when you see tens of thousands of your citizens starving, running away from hunger, from their areas, which are being shelled by your Russian allies, and trying to cross the borders to Turkey? And how do you feel when you see the pictures of them drowning in their attempt to cross the seas?
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President Assad: If we talk about emotions, I belong to this people; and it is self-evident that I have the same feelings my people have. Any scene of suffering is painful to all of us as Syrians. But as an official, the question for me is less about emotions than about what I, as an official, should do, being responsible before my people.
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However, when the cause of this suffering is the terrorists, not the Russian shelling, as claimed by Western media, and when one cause for migration is the almost five-year-old embargo against the Syrian people, naturally my, and every Syrian official’s first task is to fight terrorism essentially using Syrian capabilities, but also using our friends’ support in the fight against terrorism. That’s why I say the problem of Syrian refugees abroad, as well as the problem of hunger inside Syria, as you referred to it, is a problem caused by terrorism, Western policies, and the embargo imposed on the Syrian people.
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Question 2: Mr. President, since you are talking about actions rather than emotions, can we talk, or at least think, about the possibility of putting an end to shelling civilian populations in order to alleviate the suffering of these civilians, and also lifting the blockade imposed on certain areas?
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President Assad: The conflict has been, since the beginning of the crisis in Syria, about who wins the support of the people in Syria. Consequently, it doesn’t make sense for us to shell civilians if we want to win them to our side. This is in theory. Practically, while moving around in Syria, you will find that in any area under the control of the state, all sections of Syrian society, including the families of the militants, are being cared for by the state. What is more is that in a city like Raqqa, which is under the full control of Daesh (ISIS), the state continues to pay the salaries of employees and send vaccines for children. So, it doesn’t make sense for the state to shell civilians while doing all the above, unless we are talking about mistakes which happen in every battle. The general rule is that there are innocent victims in every war. This is a rule of thumb in wars, but this is definitely not the Syrian state’s policy.
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Question 3: Mr. President, what do you say to those emigrating to Europe? Do you ask them to come back?
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President Assad: I would like to ask every person who left Syria to come back. That’s natural but not enough. Emotions are not enough. They would ask: “why should I come back? Has terrorism stopped? Have the basic requirements for life been restored?” Many of those who have emigrated are neither against the Syrian state or with the terrorists, but sometimes there are circumstances which force people to emigrate. So, my answer to this question is: when terrorism recedes, and things are better, they will return of their own volition without any invitation. So, instead of asking these people to return, I’ll call on the European governments, which have been a direct cause for the emigration of these people, by giving cover to terrorists in the beginning, and through the sanctions imposed on Syria, to help in making the Syrians return to their country.
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Question 4: Mr. President, will the Syrian state regain control over Aleppo in the next few days? If so, what is next? Is it extending full control to Lattakia, Aleppo, and Idleb?
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President Assad: The battle in Aleppo now is not about regaining control over Aleppo, because the Syrian state is there; but the main battle is about cutting the road between Aleppo and Turkey; for Turkey is the main conduit of supplies for the terrorists. The battle is going on now on more than ten fronts at the same time, from north, to south, to the east, to the far east too, and to the west in Lattakia. It was going on in Homs, and now it’s over. So, all these stages are moving in parallel.
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Question 5: Do you think, Mr. President, that you can regain control over all Syrian territory? And what is the timeframe you have for that now?
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President Assad: Regardless of whether we can do that or not, this is a goal we are seeking to achieve without any hesitation. It makes no sense for us to say that we will give up any part. The timeframe is dependent on two scenarios. Suppose that the problem is purely Syrian, i.e. that Syria is isolated from its surroundings, we can put an end to this problem in less than a year by moving on two fronts: fighting terrorism and political action. The second scenario – which is the case now – taking the shape of continuing supplies to terrorists through Turkey, Jordan, and partly from Iraq – because Daesh (ISIS) exists in Iraq with Saudi, Turkish, and Qatari support – naturally means that the solution will take a long time and will incur a heavy price. So, it is difficult to give a precise answer about the timeframe.
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Question 6: Can’t you say precisely how many years you need to restore peace to Syria?

President Assad: The question is: for how many years will Turkey and Saudi Arabia continue to support terrorism. That is the question. And when will the West put pressure on these countries to stop supporting terrorism.

Question 7: Mr. President, can we know who is your main enemy? Is it the so-called moderate opposition and the Islamists, or is it Daesh (ISIS)? I’m asking because everybody can see that you are targeting, with your shelling and blockade, the areas under the control of this opposition and these Islamists. Who are your real enemies?
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President Assad: I don’t think that the term “opposition” can be used, in France or anywhere else in the world, to describe somebody carrying a weapon. Opposition is a political act. Suppose that you mean to say “moderate terrorists,” this is a different term. Saying that, you mean that they do not belong to Daesh (ISIS), al-Nusra, or to these extremist groups. Obama said that the moderate opposition is a fantasy. Biden said the same thing. But what’s more important is reality which says that such an opposition is non-existent. Most of the militants belong to extremist groups, such as Daesh (ISIS), al-Nusra, Ahrar al-Cham, and others. So, my answer is that every terrorist is an enemy. We respect every political opposition; and we do have political opposition inside Syria. They adopt tough positions against the state, and we are not attacking them.
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Question 8: I would like to get this straight. As far as you are concerned, there’s no difference between these armed groups, on the one hand, and Daesh (ISIS), al-Nusra, and others, on the other?
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President Assad: Legally speaking, there is no difference. The state will confront all those who carry weapons. It will not ask them about their ideology. But the difference is that the extremist groups refuse to have any dialogue with the state. They believe that they will fight, die, and go to heaven. This is their doctrine. The other groups are not ideological. Most of them have been misled. They got involved in dialogue with the state later. Some of them have laid down their weapons, and some are actually fighting with the Syrian Army today. We grant them amnesty in return for laying down their weapons.
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Question 9: Mr. President, what do you think of Jaish al-Islam and Ahrar al-Cham? They did negotiate with you, and went to Geneva.
President Assad: They went as part of the opposition formed by Saudi Arabia, because it is Saudi Arabia which supports terrorism worldwide. So, it is only natural for the representatives of Saudi Arabia to be terrorists, not politicians.
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Question 10: So, you will not negotiate with those.
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President Assad: In principle, direct negotiations were not supposed to take place in Geneva 3. They were supposed to take place through de Mistura. And here we should be precise: we are not negotiating with Syrians, but with representatives of Saudi Arabia, France, the UK, and others. So, if you mean Syrian-Syrian dialogue, the answer is naturally no. Dialogue with these people is not a Syrian-Syrian dialogue at all. A Syrian dialogue is that conducted with Syrian groups which have grassroots in Syria, like the political opposition in Syria, for instance. Any persons calling themselves opposition but belong to foreign states or foreign intelligence services do not represent Syrians in the dialogue, and simply we do not consider them Syrian.
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Question 11: You said that you were going to negotiate. All those who went to Geneva were based outside Syria. Can you explain?
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President Assad: No, some of them are based inside Syria, and some live outside Syria but they are involved in politics and have supporters in Syria. I’m not talking only about terrorists, I’m talking about people who have been formed in a foreign state and act on behalf of a foreign state.
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Question 12: Mr. President, you talked about a Syrian opposition inside Syria. My question is: don’t you think that had you been more tolerant in dealing with this opposition in the past, you would have avoided this conflict? Don’t you bear part of the responsibility?
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President Assad: We do not claim that we did not make mistakes in Syria. This is natural in any state. And we do not claim that we, in the Middle East, have reached a stage of significant political openness. We were moving in that direction, not very quickly, and maybe slowly. Back to your question, the more radical segments of the opposition inside Syria, which attack the state, have not been imprisoned or prosecuted by the state, neither before or after the crisis. So, I don’t know what is meant by tolerance in this case.

Question 13: Maybe it was difficult for the opposition inside Syria to assemble and to organize itself, before the crisis, and to raise the voice as opposition. Maybe they did not have a margin for movement.
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President Assad: You are talking about a general condition in the Middle East. This is partly true, particularly in the Arab world. But the question in this case is not that of tolerance. The question has to do with individuals rather than institutions. The question is: what is the institutional action that we should take in order to move forward. This has legal, social, or cultural aspects, because democracy is more of a culture than a law. You cannot proceed with laws while remaining culturally in your place.
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Question 14: Mr. President, do you think that there might be a Turkish intervention in Syria now? And do you think the Saudi threats are serious?
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President Assad: Logically, intervention is not possible, but sometimes reality is at odds with logic, particularly when there are irrational people leading a certain state. That’s why I don’t rule that out for a simple reason: Erdogan is a fanatical person with Muslim Brotherhood inclinations. He is living the Ottoman dream. For him, the collapse which took place in Tunisia, Libya, Egypt and Syria is something personal. This threatens his political future, on the one hand, and his fanatical Islamist ambitions, on the other. He believes that he has an Islamist mission in our region. The same applies to Saudi Arabia. The collapse of the terrorists in Syria is a collapse of their policies. I tell you that this process is surely not going to be easy for them, and we will certainly confront it.
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Question 15: Mr. President, are you prepared to give northern Syria to the Kurds as a self-rule area after the crisis?
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President Assad: This question is directly related to the Syrian constitution; and as you know, the constitution is not given by the government, all sections of Syrian society have a say in it, and it is put to public referendum. That’s why this should be a national question, not a question put to any Syrian official, whether it has to do with self-rule, federalism, decentralization, or any similar thing. All these things are part of the political dialogue in the future; but I would like to stress that the Kurds are a Syrian national group.
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Question 16: Is it true, Mr. President, that the Russians persuaded, or tried to persuade you, to step down? Don’t you fear a Russian-American deal on this issue?
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President Assad: If we look at Russian policies and Russian officials in the same way we look at unprincipled Western officials and policies, this is a possibility. But the fact is the exact opposite, for a simple reason: the Russians treat us with great respect. They do not treat us as a superpower dealing with a minor state, but as a sovereign state dealing with a sovereign state. That’s why this issue has not been raised at all in any shape or form.
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Question 17: Mr. President, are you prepared to give Russia and Iran permanent bases on your territory? And in this case, do you fear that Syria will become a satellite to these powers?
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President Assad: Having military bases for any country in Syria does not mean that Syria will become a satellite state to these countries. They do not interfere in issues related to the law, the constitution, nor to politics. In any case, the Russian base exists already, while the Iranians have not asked to have one. But in principle, we do not have a problem.
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Question 18: So, if the Iranians raise this possibility, will you accept?
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President Assad: The issue hasn’t been raised, and consequently this is hypothetical. But as I said, when we accept it in the case of Russia, it means the principle is acceptable. But this also depends on the capabilities of every state and their role on the regional and international arena.
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Question 19: Has Russia asked your permission to build new bases on your territory?
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President Assad: No.
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Question 20: Mr. President, the American elections are still at the primaries stage. Are you, personally, with candidate Trump or Clinton? Do you see a third person who might be useful and in the interest of the region?
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President Assad: We have never placed our bets on any American president. We always bet on policies; and these policies are not controlled only by the president, but by the establishment in general, and by the lobbies operating in the United States. If you look at the competition between many candidates, now or in the past, you will find that it revolves around who is more inclined to start wars, and this doesn’t bode well.
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Intervention: Who is more aggressive, or more inclined to war, Trump or Clinton?

President Assad: The problem with American politicians is that they say something and do the exact opposite, before and after the elections.
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Intervention: So, the promises made by Trump do not frighten you?
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President Assad: No. As I said, since I don’t build on what the American candidates say, I see no reason why I should comment on any of them, i.e. they are all alike to me.
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Question 21: Mr. President, do you intend to be a president for life, as was your father? And if you don’t intend to do that, are you in the process of grooming a successor; and would this successor be one of your sons?
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President Assad: First, the presidency is not a hobby that we enjoy. It is a responsibility, particularly in these circumstances. As to my selecting a successor, this country is neither a farm nor a company. If I want to remain president, that should be dependent on two factors: first, my desire to be president, and second, the desire of the people. When the next elections come and I feel that the people don’t want me, I shall not stand. That’s why it’s too early to talk about this. We still have years before the next elections.
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Question 22: Mr. President, you know that there have been many accusations to your government and to you personally, most recently by the UN investigation committee, which accused you of genocide, which is a crime against humanity.
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Last month, the UN Human Rights High Commissioner spoke about blockading a number of your cities, like the town of Madaya, and accused your government of committing war crimes, and also about crimes he says you commit by throwing barrel bombs on civilians. Aren’t you concerned that you will one day face an international court?
President Assad: First, you know that UN institutions express balance among the superpowers and the conflict among them.
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And these organizations are now basically controlled by Western powers. That’s why most of their reports are politicized and serve a political agenda. The evidence is that these organizations haven’t said anything about clear massacres perpetrated by terrorist groups against innocent civilians in Syria. What refutes the reports of these organizations is that, first, they do not provide any evidence, and this is the case in general. Second, there is a logic for things: if Western states and rich Gulf states are against an individual; and this individual is killing his people, how would he withstand for five years in these circumstances? That’s why I’m not concerned about these threats or these allegations.
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Question 23: You said that these reports and institutions do not provide any evidence. But don’t you believe that these reports are correct, particularly the latest report by the UN committee about the death of thousands of prisoners in your prisons? There are eyewitnesses in this case.
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President Assad: No, there is a difference between individual crimes having been committed and having a state policy of systematic killing. I said that innocent people die in the war. That is true, but war crimes are committed when orders are given to follow a policy of committing massacres for certain purposes. Had this been true, people would have fled from state-controlled areas to the areas controlled by armed groups. What is happening is the exact opposite: everybody moves to the state-controlled areas.
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Question 24: Mr. President, how do you think you will figure in history, as a man who saved Syria or a man who destroyed it?
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President Assad: This depends on who will write the history. If it is the West, it will give me all the bad attributes. What’s important is how I think. Certainly, and self-evidently, I will seek, and that is what I’m doing now, to protect Syria, not to protect the chair I’m sitting on.
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Question 25: Mr. President, do you still really intend to negotiate with the militants, or are you thinking of crushing them militarily?
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President Assad: We have fully believed in negotiations and in political action since the beginning of the crisis; however, if we negotiate, it does not mean that we stop fighting terrorism. The two tracks are inevitable in Syria: first, through negotiations, and second through fighting terrorism. And the two tracks are separate from each other.
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Question 26: Mr. President, what is your comment on the resignation of French Foreign Minister Laurent Fabius? And do you believe that this will change French policy in any way? And would you make any initiative in the war against terrorism towards France in order to make communication possible with it and make it change its policy towards you?
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President Assad: Changing personnel is not that significant. What’s important is the change of policies. The French administration changed almost completely between Sarkozy and Hollande, but for us the policies have not changed. They have been destructive policies extending direct support to terrorism. That’s why we should not assume that the foreign minister makes the policies. They are made by the whole state, headed by the president. As to what we can do in Syria, I don’t think that Syria has to do anything towards France. It is France which should do something towards fighting terrorism. So far, it supports terrorists, albeit politically, and in some cases it supported them militarily. It is France’s duty to reverse or change its policies in order to fight terrorism, particularly after hundreds of French citizens paid with their lives for their wrong policies.
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Journalist: Thank you very much, Mr. President.
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President Assad: Thank you.

Quelle http://www.informationclearinghouse.info/article44200.htm

„DIE KUNST DES KRIEGES“ Die geheime Achse USA – Saudi-Arabien

Der Artikel der New York Times über die alten Verbindungen zwischen der CIA und den saudischen Geheimdiensten bringt keine neuen Erkenntnisse. Allerdings greift zum ersten Mal eine große US-amerikanische Tageszeitung diese Informationen auf und das hat zur Folge, dass die atlantistische Presse die Artikel über die saudischen Verbrechen vervielfacht. Es sieht also so aus, als ob die Vereinigten Staaten Saudi-Arabien damit drohen, die Brücken abzubrechen. Manlio Dinucci deckt seinerseits auf, dass die Times sich mit der aktuellen Zusammenarbeit gegen Syrien befasst, aber die Zusammenarbeit gegen den Jemen außen vor lässt.
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Codename „Timber Sycamore“ (Platanenholz): So nennt sich die Ausrüstungsmaßnahme und die Ausbildung der syrischen „Rebellen“ in Syrien, die „insgeheim durch Präsident Obama genehmigt sind“. Das dokumentiert eine Untersuchung, die am Sonntag von der New York Times veröffentlicht wurde.
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Als sie vom Präsidenten beauftragt wurde, diese verdeckte Operation durchzuführen, „wusste die CIA schon, dass sie einen Partner hatte, der zur Finanzierung bereit war: Saudi-Arabien“. Zusammen mit Katar „lieferte es Waffen und mehrere Milliarden Dollar, während die CIA die Ausbildung der Rebellen leitete“. Die Lieferung von Waffen an „Rebellen“, inklusive „radikale Gruppen wie al-Qaida“, hatte im Sommer 2012 begonnen, als saudische Geheimagenten über ein Netzwerk der CIA in Kroatien Tausende von Sturmgewehren AK-47 mit Millionen Projektilen kauften und die Kataris auf dem internationalen Markt gekaufte tragbare chinesische FN-6-Raketen über die Türkei nach Syrien einschleusten. Als Ende 2012 die Waffenlieferungen gut in Gang waren, rief General Petraeus die Verbündeten in Jordanien zusammen, um ihnen seitens der Agentur eine noch schärfere Kontrolle über die gesamte Operation aufzudrücken. Einige Monate später, im Frühjahr 2013, ermächtigte Obama die CIA, die „Rebellen“ auf einem Stützpunkt in Jordanien und auf einem anderen in Katar auszubilden und ihnen Waffen einschließlich der Panzerabwehrraketen TOW zu liefern. Immer mit den Milliarden des „größten Wohltäters“ Saudi-Arabien. Nichts Neues bei dieser Art Operationen.
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In den siebziger und achtziger Jahren half das Land der CIA bei einer Serie von Geheimunternehmen. In Afrika, insbesondere Angola, wo die CIA mit saudischer Finanzierung die Rebellen gegen die mit der UdSSR verbündete Regierung unterstützte. In Afghanistan, wo „zur Bewaffnung der Mudschahedin gegen die Sowjets die Vereinigten Staaten eine Operation mit jährlichen Kosten von mehreren Millionen Dollar starteten, die von den Saudis Dollar für Dollar über ein Konto der CIA bei einer Schweizer Bank bezahlt wurden“. Als die Reagan-Regierung in Nicaragua den Geheimplan zur Unterstützung der Contras umsetzte, finanzierten die Saudis das Unternehmen mit 32 Millionen Dollar durch Vermittlung einer Bank der Kaiman-Inseln.
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Durch diese und einige andere geheime Einsätze bis zu dem gegenwärtigen in Syrien hat sich „die lange Beziehung zwischen den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten und Saudi-Arabiens“ zementiert. Trotz der „diplomatischen Annäherung“ zwischen Washington und dem Iran, die von Riad nicht begrüßt wird, „überdauert das Bündnis und wird durch Ströme von saudischem Geld und durch die Anerkennung der beiderseitigen Interessen über Wasser gehalten“. Das erklärt, warum „die Vereinigten Staaten zurückhaltend sind mit Kritik an der Verletzung der Menschenrechte durch Saudi-Arabien, an der Behandlung der Frauen und an der Unterstützung des extremistischen Flügels des Islam, des Wahhabismus, der zahlreiche terroristische Gruppen beeinflusst“, und warum „Obama Saudi-Arabien nicht für die Enthauptung von Scheich Nimr al-Nimr verurteilt hat, dem schiitischen reliösen Dissidenten, der die königliche Familie herausgefordert hatte“.
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Hinzuzufügen ist die Tatsache, von der die New York Times nicht spricht, dass Außenminister John Kerry bei seinem Besuch in Riad am 23. Januar erneut bestätigt hat, dass „im Jemen, wo der Huthi-Aufstand Saudi-Arabien bedroht, die USA an der Seite ihrer saudischen Freunde stehen“. Diese Freunde massakrieren seit fast einem Jahr die Zivilisten im Jemen und bombardieren selbst Krankenhäuser, unterstützt durch die USA, die ihnen die nachrichtendienstliche Aufklärung liefern (das heißt die anzugreifenden Ziele angeben), die Waffen (unter anderem Splitterbomben) und die logistische Unterstützung (mit Treibstoffbelieferung der saudischen Jagdbomber im Flug). Dieselben Freunde, die Ministerpräsident Matteo Renzi im November 2015 offiziell in Riad besucht hat, wobei er ihnen italienische Unterstützung und Bomben im „gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus“ zusicherte.
. -Manlio Dinucci-

Quelle:http://www.voltairenet.org/article190156.html

NATO steigt in Syrienkrieg ein – Marineaufmarsch im östlichen Mittelmeer (von: Informationsstelle Militarisierung)

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Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz tagten in Brüssel die Verteidigungsminister_innen der NATO. Am meisten öffentliche Aufmerksamkeit zog der Beschluss auf sich, das sich der Marineverband Standing Maritime Group 2 unter Führung des deutschen Einsatzgruppenversorgers „Bonn“ am „Einsatz gegen Schlepper“ in der Ägäis beteiligen werde. Zugleich wurde jedoch auch grundsätzlich beschlossen, dass die AWACS-Flugzeuge der NATO – die in der Regel auch mit deutscher Besatzung fliegen – die „Allianz gegen den IS“, an der Deutschland bereits durch Stabspersonal, eine deutsche Fregatte, Aufklärungstornados und Luftbetankung beteiligt ist, unterstützen sollen. Damit steht für den Einsatz im Irak und der Türkei, der bislang von den USA unter dem Namen „Operation Inherent Resolve“ geführt wird, wichtige Infrastruktur bereit, um ihn unter NATO-Kommando zu stellen. Denn anders als die in den Medien häufig verwendete Bezeichnung „Aufklärungsflugzeuge“ für die AWACS suggeriert, dienen diese auch als Kommunikationsknotenpunkte für vernetzte Operationen und den Luftkrieg.
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Aufgabe des mit sofortiger Wirkung in die Ägäis entsandten NATO-Marineverbandes, der von gegenwärtig drei auf fünf bis sieben Schiffe anwachsen soll, sei die Seeraumüberwachung, die angeblich „Informationen zur Bekämpfung des Menschenhandels und krimineller Netzwerke liefern“ solle, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Es gehe jedoch nicht darum, Boote mit Flüchtlingen zu stoppen oder zurückzudrängen. Die NATO werde jedoch eng mit den Küstenwachen der Türkei und Griechenlands und auch der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zusammenarbeiten und Flüchtlinge aus Seenot in die Türkei zurückbringen. Was die Migration in der Ägäis angeht, wird der Einsatz dazu führen, dass immer mehr Flüchtlinge in die Lager in der Türkei und die eilig errichteten Hot Spots in Griechenland gedrängt und an der Weiterreise gehindert werden.
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So empörend diese weitere Militarisierung der Flüchtlingsabwehr ist, so dürfte sie jedoch kaum das tatsächliche Hauptziel des nun beschlossenen Einsatzes sein. Der NATO-Marineverband ist hierfür schlicht ein zu großes Kaliber. Gerade der öffentlich bekanntgegebene Auftrag der Bekämpfung organisierter Kriminalität wirkt wenig glaubwürdig. Den türkischen „Sicherheitskräften“, die gegenwärtig im eigenen Land einen erbarmungslosen Krieg gegen kurdische Gruppen führen, wäre es selbst mit polizeilichen Mitteln ein leichtes, die Drahtzieher der kommerziellen Schleuserbanden (in die der türkische Militärgeheimdienst zumindest in der Vergangenheit selbst umfangreich involviert war) dingfest zu machen. Angesichts der überwältigenden Nachfrage jedoch erscheint zweifelhaft, dass Flüchtlinge gegenwärtig überhaupt auf diese organisierten kommerziellen Netzwerke angewiesen sind. Boote zu kaufen ist schließlich nicht illegal und der Austausch von Wissen über mehr oder weniger geeignete Routen ebenso wenig.
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Doch nicht nur das Kaliber des Einsatzes spricht gegen den primären Zweck der Migrationsbekämpfung, sondern auch ihr konkreter Zeitpunkt und Kontext. Nach übereinstimmender Einschätzung aus geopolitisch ganz unterschiedlichen Lagern sind die syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung aus dem Iran und Russland gerade dabei, gegen die vom Westen unterstützten Rebellen in Aleppo einen entscheidenden Sieg davonzutragen. Zugleich droht Saudi Arabien offen mit der Entsendung von Bodentruppen nach Syrien und verweist dabei auf die Türkei als möglichen Partner. Die Türkei ihrerseits hat bereits mehrfach syrisches Territorium beschossen, ist bereits kurzfristig mit Bodentruppen und auch schon mehrfach mit Kampfflugzeugen eingedrungen. Gerüchte über ein bevorstehendes gemeinsames Manöver mit Saudi Arabien wollte Ankara vor diesem Hintergrund nicht dementieren. Insbesondere, falls die kurdischen Milizen weitere Geländegewinne an der türkischen Grenze machen können, ist ein türkisches Eingreifen alles andere als unwahrscheinlich. Dass die NATO in diesem Kontext zugleich mit der Einsatzbereischaft ihrer AWACS auf deutschen und türkischen Antrag die Entsendung ihres Marineverbandes beschließt, kann nur als Rückendeckung für eine solche Offensive gewertet werden.
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Denn den NATO-Militärs und -Verteidigungsminister_innen ist durchaus klar, dass es bei Einsätzen der Marine – gerade unter offensichtlich hanebüchenen Vorwänden und mit zumindest militärisch gesehen „harmlosen“ Auftrag – stets auch um „Show of Force“, um Machtdemonstration und Drohung geht. Die spektakuläre Verkündung auf einem NATO-Verteidigungsminister_innentreffen unmittelbar vor der „Sicherheitskonferenz“ und zeitgleich mit einer entscheidenden Schlacht um Aleppo verstärken diese offensichtlich gegen Russland gerichtete Komponente des Einsatzes. Während Frontex mithilfe der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten massiv in die Aufklärungstechnologie investiert, die Küstenwachen aufgerüstet und u.a. mit dem Grenzüberwachungssystem EUROSUR eine engmaschige Kontrolle der Außengrenze längst hergestellt hat, dürfte die Seeraumüberwachung im Zuge der neuen NATO-Mission durchaus auch Schiffe der russischen Marine betreffen, die vor der syrischen Küste u.a. mit U-Booten präsent ist. Schon die Entsendung einer deutschen Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle im Rahmen der Koalition gegen den IS legt den Verdacht nahe, dass diese zunehmend auch gegen Russland gerichtet ist. Im Falle einer Eskalation etwa durch den Einmarsch der Türkei und Saudi Arabiens mit Bodentruppen könnten aus der Machtdemonstration auf See durchaus Auseinandersetzungen resultieren – bis hin zu einer Blockade des Bosporus. Damit soll nicht gesagt sein, dass dieses Szenario sehr wahrscheinlich wäre oder nahe bevor stünde, aber gerade Einsätze der Marine dienen oft der Vorbereitung auch auf unwahrscheinliche Eventualitäten.
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Damit wird auch deutlich, wie hoch das Eskalationspotential dieses Einsatzes unabhängig davon ist, in welchem Maße er tatsächlich gegen Russland gerichtet ist. Er macht nicht nur einen Einmarsch westlicher Verbündeter in Syrien wahrscheinlicher, sondern reiht sich ein in eine Kette von Maßnahmen und Ereignissen, die der russischen Marine den Zugang zum Mittelmeer zunehmend entziehen und auf die Russland ausgesprochen aggressiv reagierte: Mit den jeweils von der NATO unterstützten Umsturz(versuchen) in der Ukraine und Syrien drohte Russland seinen Schwarzmeerhafen auf der Krim und seinen einzigen Mittelmeerhafen zu verlieren, nun patrouilliert die NATO am Nadelöhr zwischen Schwarzem und Mittelmeer. Die im Norden Europas stationierte Baltische Flotte und die Nordmeerflotte müssten auf dem Weg ins östliche Mittelmeer beträchtliche Umwege in Kauf nehmen und unter anderem die Einsatzgebiete der NATO-Operationen Enduring Freedom und Active Endeavour passieren sowie das Einsatzgebiet der EU-Marinemission EUNAVFOR Med. Auch diese dient angeblich der Bekämpfung von Schlepperbanden. Letztere wird in Anlehnung an die vorangegangene italienische Marinemission vor Lampedusa gerne als „Europäische Mare Nostrum“ („unser Meer“) bezeichnet.
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Wenn das Mittelmeer tatsächlich „unser“ Meer wäre, unteilbar und wie alle Meere ein „gemeinsames Erbe der Menschheit“, wie zu Beginn der Verhandlungen über ein Seerechtsübereinkommen in den 1960er Jahren eingefordert, dann hätten dort russische Kriegsschiffe ebenso wenig zu suchen, wie jene der EU- und NATO-Staaten. Eine Demilitarisierung des Mittelmeers wäre ein erster Schritt nicht nur zur Deeskalation – entsprechende Impulse aber sind von der heute beginnenden „Sicherheitskonferenz“ in München nicht zu erwarten.
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Quelle
http://www.imi-online.de/…/…/nato-steigt-in-syrienkrieg-ein/