26. Dezember 2015
http://www.mez-berlin.de/publikationen-reader-133/items/syrien-der-krieg-gegen-den-terror-linke-und-friedensbewegung.html
In Appellen, Stellungnahmen und Reden gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien wird argumentiert, der Krieg gegen den Terror sei ein „Fehler“ gewesen, er habe nur mehr Terror geschaffen. Die Linksfraktion im Bundestag[1] schreibt, der Krieg gegen den Terror habe den Terror nicht eingedämmt oder gar beseitigt, alle Erfahrungen zeigten, dieser Krieg könne nicht gewonnen werden. Der Vorstand der Linkspartei[2] behauptet, insbesondere die Erfahrung des Krieges in Afghanistan lehre: Bomben bringen keinen Frieden. Ja meint denn der Vorstand der Linkspartei, die USA hätten Afghanistan angegriffen, um dort Frieden zu stiften?
Wieso wird nun bedenkenlos die Rechtfertigungs-Terminologie der USA und ihrer Verbündeten übernommen? Führen sie seit vielen Jahren einen „Krieg gegen den Terror“ oder um die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten, um strategisch wichtige Positionen (gegenüber Russland, China), um die Beseitigung von Regierungen, die ihnen im Wege stehen?
Seit dem Ende der Sowjetunion – und mit ihr des Warschauer Vertrages – befinden sich die USA (mit wechselnden Gruppen von Verbündeten) in einer permanenten Aggression gegen andere Länder, direkt mit eigenen militärischen Interventionen oder indirekt mit finanzieller, geheimdienstlicher und militärischer Unterstützung von Oppositionsgruppen und mit regionalen Verbündeten, um sich die Welt ihren Interessen unterzuordnen. Regierungen schwächerer Länder, die sich dem imperialen Diktat des Westens widersetzen, wurden oder sollten beseitigt werden.
Durch Russlands Rückkehr mit neuer Stärke auf der Weltbühne sind den Hegemonieplänen des Westens und ihrer völkerrechtswidrigen Regime-Change-Politik wieder Grenzen gesetzt. Das kam für die USA unerwartet, waren sie doch betrunken von ihrem Sieg im Kalten Krieg und glaubten ihre ewige Herrschaft über den Rest der Welt sei angebrochen. Dass den Bestrebungen der USA und ihren Verbündeten wieder ein starkes „Njet“ entgegengesetzt wird, zuletzt nun auch militärisch in Syrien, damit hatten sie nicht gerechnet. Sie waren davon ausgegangen, dass sie weiterhin bestimmen können, wer in welchem Land regieren darf und wer nicht.
Das Drehbuch
Milosevic muss weg! Saddam muss weg! Gaddafi muss weg! Assad muss weg! Seit über 20 Jahren will man uns medial auf die Hetzjagd schicken gegen einen „Diktator“, „Menschenschlächter“ und „neuen Hitler“ nach dem andern. Vor diesen müssten die Bevölkerungen in den jeweiligen Ländern „beschützt“ werden.
Auf allen Kanälen trommeln die USA/NATO-Aggressoren für unsere Zustimmung oder wenigstens unser Schweigen. Das Trommelfeuer der Kriegspropaganda ist so stark, dass es selbst auf viele Kriegsgegner einschüchternd wirkt: Bevor sie die Aggressionspolitik kritisieren, und um „glaubwürdig“ zu sein, spulen sie ein Distanzierungsritual vom designierten „Feind“ ab, als ginge es um irgendwelche Sympathien, als wäre es von irgendeiner Bedeutung, welches Staatsoberhaupt wir persönlich für ein anderes Land gut heißen oder nicht. Sie übernehmen bedenkenlos die vom transatlantischen Mainstream vorgegebene Terminologie für den designierten Feind: Wie selbstverständlich ist er ein „Diktator“ und seine Regierung ein „Regime“.
Das Feindbild wird entsprechend aufgebaut: Der Führer eines Landes, der den „westlichen Interessen“ im Weg steht, wird kriminalisiert, dämonisiert, außerhalb des Völkerrechts gestellt und schließlich ‚zum Abschuss freigegeben‘.
Die Regime-Change Politik folgt einem – jeweils angepassten – Drehbuch: Unzufriedenheiten und legitime Bestrebungen in der Bevölkerung des ins Visier genommenen Landes werden ausgenutzt, ethnische oder religiöse Spannungen provoziert oder vertieft und oppositionelle Gruppen mit finanziellen und materiellen Mitteln bis zu militärischer Ausrüstung und Ausbildung unterstützt oder auch aufgebaut. Latente Konflikte und Proteste werden von außen angeheizt bis hin zu Demonstrationen und bewaffneten Aufständen, die nur noch die Maximalforderung kennen: den Sturz des jeweiligen „Diktators“ einhergehend mit der Verweigerung jeglichen Dialogs mit dem „Regime“. [3]
Das Bild, das uns vermittelt werden soll, ist einfach: Dem „Diktator“ und seinem „Regime“ steht „die Opposition“ der „Zivilgesellschaft“ gegenüber. Diese erstrebt natürlich „Demokratie und Menschenrechte“. Wer genau die Opposition ist, wie sie sich aufteilt, welche Interessen einzelne Gruppen und Grüppchen jeweils vertreten, ob und vor allem wie viel Unterstützung sie tatsächlich jeweils im Volk haben, wird ausgeblendet. Die USA/NATO und ihre Medien unterstützen natürlich jene Teile der Opposition, von denen sie sich die Bedienung ihrer strategischen und wirtschaftlichen Interessen erhoffen können.
Dass „Nicht-Regierungsorganisationen“ (NGOs) zuweilen mit Geheimdiensten kooperieren und auch als Instrument der westlichen Einmischung fungieren können, ist hinlänglich bekannt. Die Politik des Regime-Change wird hierzulande angefeuert von Gruppen wie „Adopt a Revolution“[4], die schon in ihrem Namen neokolonialistisches Herrenmenschentum zum Ausdruck bringt.
Aber auch Organisationen und Einzelpersonen, die sich in unserem Land eher zum linken Lager und zur Friedensbewegung zählen, auch PolitikerInnen der Linkspartei, nehmen Partei für oppositionelle Gruppen in der syrischen „Zivilgesellschaft“, die jeden Dialog mit der Regierung verweigern und nur die Maximalforderung „Assad muss weg“ gelten lassen. Eigenartig ist diese Parteinahme, weil viele von ihnen in ihrem eigenen politischen Engagement hierzulande nicht gerade bekannt dafür sind, irgendwelche Maximalforderungen zu stellen oder den Dialog mit der Regierung verweigern würden.
Nicht wenige projizieren ihre eigenen Wunschvorstellungen auf eine „Revolution“ in Syrien, und machen sich unhinterfragt Einschätzungen von „Basisorganisationen“ zu eigen. Oft sind es die gleichen, die schon mit dem sympathisierten, was sie für eine „Revolution“ in Libyen hielten, obwohl die katastrophalen Folgen eines Regime-Change von Anfang an absehbar waren. Nachdem die westlichen Aggressoren für die Beseitigung Gaddafis gesorgt hatten und das Land im Chaos versank, wandten sich die „Revolutions“-Unterstützer ab und der nächsten „Revolution“ in Syrien zu.
Auch in Syrien sind die Folgen absehbar. Der US-Generalstab kam bereits im Jahr 2013 zu dem Schluss, dass der Sturz Assads „zum Chaos und potenziell zur Übernahme Syriens durch Dschihadisten führen würde, ähnlich wie in Libyen“.[5] Um es mit den Worten des Nahost-Experten Michael Lüders zu sagen: Die Vorstellung, irgendwelche »Basisgruppen« der Zivilgesellschaft würden nach einem »Regime Change« die Macht in Syrien übernehmen, ist »naives Gutmenschendenken«.[6]
Wie viele Millionen Menschen müssen noch sterben und flüchten, wie viele Länder müssen noch zerstückelt, ihre Infrastruktur zerstört und ihrer Souveränität beraubt werden? Hier, weit weg, kann man es sich ja leisten – wenn alles dem Wunschdenken am Ende doch nicht entspricht – einfach wegzuschauen, sich der nächsten „Revolution“ zuzuwenden, ohne die notwendigen Lehren aus dem Vorangegangen zu ziehen. Die Konsequenzen muss man ja nicht selbst erleiden.
Nach all den Lügen, Manipulationen und Fälschungen von Nachrichten und Bildern: Ist es nicht höchste Zeit zu erkennen, dass die „sozialen“ Netzwerke nicht immer so „sozial“ sind, und auch von Spezialabteilungen der Geheimdienste und PR-Agenturen genutzt werden, dass twitter bytes nicht automatisch mit Fakten gleichzusetzen sind? „Nach meinen persönlichen Erfahrungen in Damaskus, Daraa, Homs und Hama sind mindestens die Hälfte der Meldungen über Syrien schlicht falsch – fast wie vor dem Irakkrieg“, erklärte Jürgen Todenhöfer schon Ende 2011.[7]
Ist es nicht höchste Zeit für jene, die von einem Land zum andern unter dem Schlachtruf „Menschenrechte und Demokratie“ mitmarschieren, mal etwas zurückzutreten, um sich einen Blick auf das größere Bild der von USA/NATO verfolgten Ziele zu ermöglichen?
Der „Krieg gegen den Terror“ oder welche Terroristen sind am Werk?
Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begannen die USA ihre Aggressionen als „Krieg gegen den Terror“ zu rechtfertigen. Afghanistan wurde angegriffen, angeblich um die „Drahtzieher“ der Anschläge, Osama bin Laden und seine al-Qaida zu vernichten, Osama bin Laden, der zu keinem Zeitpunkt vom FBI mit den Anschlägen in Verbindung gebracht wurde. Die 9/11 Anschläge wurden nie transparent und schlüssig aufgeklärt. Aber allein schon Fragen zu Unstimmigkeiten der regierungsamtlichen Theorie der 9/11-Verschwörung sind ein Tabu, selbst in friedensbewegten und linken Kreisen. Diese selbstauferlegten Denk- und Sprechverbote, diese eigene Unmündigkeitsmachung sollten uns alarmieren. Viele Verschwörungen z.B. der CIA, wären nie aufgedeckt worden, hätten sich Investigativjournalisten ein Tabu der Hinterfragung auferlegt.
Stutzig machen sollte, dass laut einem BBC-Bericht vom 18.9.2001[8] die USA bereits vor „9/11“ den Angriff auf Afghanistan angekündigt hatten. Stutzig machen sollte ebenso, dass der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld noch vor dem Angriff auf Afghanistan erklärte „Wir sprechen hier von einem dauerhaften Waffengang ohne Befristung.“[9] Wollte er damit andeuten, dass, auch wenn das angebliche Ziel der Ausschaltung Osama bin Ladens und seiner Gruppe in den Höhlen Afghanistans erreicht wird, der „Krieg gegen den Terror“ weitergeht? Geht es seit 9/11 also tatsächlich um einen „Krieg gegen den Terror“?
Aufschluss dazu gibt der US-amerikanische Vier-Sterne General und ehemalige Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, Wesley Clark.[10] Zehn Tage nach den 9/11- Anschlägen besuchte er frühere Weggefährten im Pentagon. Ein Mitglied des Generalstabes teilte ihm mit, ein Angriff auf Irak sei bereits beschlossen. Auf seine Frage, ob es denn irgendeinen Zusammenhang zwischen 9/11 und Saddam Hussein gäbe, erhielt er die Antwort „Nein“. Einige Wochen später – der Krieg gegen Afghanistan hatte bereits begonnen – wollte Clark wissen, ob Irak immer noch im Visier sei. Es sei noch viel schlimmer, erklärte ihm das Mitglied des Generalstabs. Er habe gerade ein Memorandum aus dem Büro des Verteidigungsministers erhalten: Die USA planen sieben Länder anzugreifen und ihre Regierungen zu stürzen, nicht nur Irak, sondern auch Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran.
Für General Wesley Clark hat mit 9/11 ein Coup in den USA stattgefunden als die Neocons die Kontrolle über die Außenpolitik der Regierung Bush Jr. an sich rissen. Er erinnert sich an seine Unterredung – kurz nach dem Ende der „Operation Wüstensturm“ gegen Irak im Jahr 1991 – mit dem berüchtigten Neocon Paul Wolfowitz, dem damaligen dritthöchsten Mann im Pentagon (und späteren stellvertretenden Verteidigungsminister). Erfreut, dass keine Sowjetunion mehr den Einsatz von US Truppen in der Region verhindern könne, meinte Wolfowitz: „Wir haben ungefähr fünf oder zehn Jahre, um die alten sowjetischen Klientelregime zu beseitigen: Syrien, Iran, Irak – bevor uns die nächste Supermacht herausfordern kann.“
Im Juni 2006 wurde das „New Middle East“-Projekt, nach mehreren Jahren Vorbereitung, von der US-Außenministerin Condoleeza Rice und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Tel Aviv öffentlich vorgestellt. Eine anglo-amerikanisch-israelische Road-Map, „die einen Bogen der Instabilität, des Chaos und der Gewalt vom Libanon, Palästina und Syrien zum Irak, dem Persischen Golf, Iran bis zu den Grenzen des von NATO-Truppen besetzten Afghanistan“ spannen sollte. [11]
Inzwischen wurde auch ein detaillierter Plan zur Organisierung regierungsfeindlicher Aktivitäten bekannt, mit dem Ziel den syrischen Präsidenten Al Assad zu stürzen, den der saudische Prinz Bandar und der frühere US-Botschafter im Libanon (und heutige UN- Staatssekretär für politische Angelegenheiten) Jeffrey Feltman im Jahr 2008 ausgearbeitet hatten. Viele dort beschriebenen Details entsprechen dem, was seitdem in Syrien vor sich geht.[12]
Der Krieg in Syrien: ein Bürgerkrieg?
Zur USA/NATO-Terminologie gehört es, den Krieg in Syrien als Bürgerkrieg zu bezeichnen, um vom eigenen Wirken abzulenken. Selbst die Linksfraktion schreibt vom „Bürgerkrieg“ in Syrien. „Dies entspricht jedoch schon lange nicht mehr der Realität“, meint der Völkerrechtler Norman Paech.[13] Ob es jemals nur ein interner Konflikt war, lässt sich stark bezweifeln, denn die USA und ihre Verbündeten betreiben seit Jahren die Destabilisierung der Regierung in Damaskus.
Im April 2011 enthüllte WikiLeaks, dass das US-Außenministerium seit 2006 Millionen von Dollar an syrische oppositionelle Gruppen innerhalb und außerhalb Syriens leitete als Teil einer lang angelegten Kampagne zum Sturz des syrischen Präsidenten.[14]
Im Dezember 2011 folgte die nächste Wikileaks-Enthüllung: In einer diplomatischen Depesche aus Damaskus vom 13. Dezember 2006, betonte die US-Botschaft, dass die Regierung Assad ihre Position im Land und international stärken konnte. Um dem entgegenzuwirken, folgt eine Einschätzung der „potentiellen Schwächen“ der Assad-Regierung und Möglichkeiten „diese auszunutzen“ mit Empfehlungen für konkrete Maßnahmen: u. a. Ängste der Sunniten vor dem iranischen (schiitischen) Einfluss schüren und regionale Aufmerksamkeit auf diese Ängste lenken; Ausnutzung von Korruption einzelner Familienmitglieder und Verstärkung von Widersprüchen in der Assad-Familie; Unstimmigkeiten in Armee und Sicherheitskräften nutzen und Gerüchte über Verschwörungen fördern; Aufmerksamkeit auf Probleme der Kurden lenken. Allerdings „muss dies mit Vorsicht geschehen, denn wenn in Syrien der Kurdenfrage die falsche Art Aufmerksamkeit geschenkt wird, könnte das unseren Bemühungen schaden, die Opposition zu vereinen, angesichts der Skepsis der (meist arabischen) syrischen Zivilgesellschaft gegenüber den Zielen der Kurden.“ Die Depesche schließt mit den Worten: „Wenn wir bereit sind [die Schwächen] für uns zu nutzen, können wir seine [Assads] Entscheidungen stören, ihn aus dem Gleichgewicht bringen und einen hohen Preis für seine Fehler zahlen lassen.“[15]
Im Juni 2013 berichtete der ehemaligen Außenminister Frankreichs, Roland Dumas im Fernsehkanal der französischen Assemblée Nationale, wie ihm – noch vor dem Beginn der Feindseligkeiten in Syrien – befreundete britische Politiker berichteten, dass sich in Syrien etwas zusammenbraue. England sei dabei, eine Invasion von Rebellen in Syrien vorzubereiten: “Diese Operation hatte einen langen Vorlauf.“ Sie sei vorbereitet, entwickelt und organisiert worden „mit dem einfachen Ziel, die syrische Regierung zu stürzen“, weil das „syrische Regime anti-israelische Äußerungen macht”.[16]
Dass die USA und ihre Verbündeten direkt und indirekt Terrororganisationen als Bodentruppen benutzen, ist nicht neu. Der ehemalige Sicherheitsberater Präsident Carters erklärte voll Stolz, dass die CIA mit Hilfe der Mudschaheddin 1979 die Sowjetunion in die afghanische Falle gelockt hatte.[17] Vier Jahre zuvor, 1975, hatte Brian Jenkins, der Terrorismusexperte der Rand Corporation, des größten privaten militärischen Think-Tanks der Welt, erklärt: „Ich bin der Überzeugung, dass das, was wir als modernen konventionellen Krieg bezeichnen, der Krieg, der erklärt und offen geführt wird, aus vielerlei Gründen überholt ist. Die moderne konventionelle Kriegführung als Instrument politischen Drucks verliert an Bedeutung. Dies wird einige Staaten überzeugen, terroristische Gruppen oder terroristische Taktiken als Ersatz für Kriegführung gegen andere Staaten einzusetzen.„ [18]
Nachdem die USA und einige ihrer Verbündeten Libyen zerstört hatten und Gaddafi gestürzt und ermordet worden war, begann die CIA – im Auftrag der Regierung und in Kollaboration mit ihren Verbündeten in Großbritannien, Saudi Arabien und Katar – in einem geheimen Programm Waffen und andere Güter aus Libyen über die Türkei nach Syrien zu liefern. Die Obama-Administration wollte die syrische „moderate Opposition“ bewaffnen mit dem Ziel, die Regierung Assad zu stürzen. Die Türkei jedoch lieferte die Waffen und Logistik „an die gesamte Opposition einschließlich Jabhat al-Nusra und Islamischen Staat.“ Dies geht aus einem streng geheimen Bericht hervor, den der US-Militärgeheimdienst DIA gemeinsam mit dem US-Generalstab, unter Leitung von General Martin Dempsey, im Sommer 2013 erstellt hatten. Der Chef der DIA, Generalleutnant Michael Flynn, informierte die Obama-Regierung wiederholt, dass es keine „moderate Opposition“ gäbe, dass die CIA die Dschihadisten, die die Opposition kontrollieren, bewaffne und warnte vor den Konsequenzen, wenn die Terroristen Assad stürzen und die Macht übernehmen. Die Türkei bzw. Erdoğan sei ein zentrales Problem.
Dies berichtete der US-Journalist Seymour Hersh in einem langen Artikel,[19] aus dem hervorgeht, dass es offensichtlich nicht nur Widersprüche zwischen der CIA und der DIA gab, sondern auch zwischen höchstrangigen Mitgliedern des US-Generalstabs und dem Weißen Haus. Dem DIA-Chef zufolge seien die Berichte und Warnungen im Weißen Haus auf „starke Ablehnung“ gestoßen, man wollte „die Wahrheit nicht hören“. Deshalb begannen US-Militärs indirekt Damaskus mit Geheimdienstinformation zu beliefern.
Die unbequemen Chefs der DIA und des Generalstabs haben ihre Posten inzwischen verlassen: DIA-Chef Flynn wurde abberufen und General Dempsey ist im Ruhestand. „Obama hat nun ein gefügigeres Pentagon. Seine Politik der Verachtung Assads und Unterstützung Erdoğans wird seitens der Militärführung keine indirekte Herausforderung mehr erfahren“, schreibt Hersh. Für Dempsey und seine Partner bleibe es jedoch ein Rätsel, warum Obama weiterhin Erdoğan öffentlich verteidige – obwohl er privat das Problem zugäbe. Und Hersh fragt: „Der Generalstab und die DIA informierten ständig die Führung in Washington über die dschihadistische Gefahr in Syrien und die Unterstützung der Türkei. Sie hörten nie zu. Warum?“
Seymour Hersh geht in seinem Artikel auch auf die Interessen Russlands (und Chinas) ein. Beide Länder befürchten, dass mit Hilfe der Türkei in Syrien eine Dschihadistenbasis entsteht, aus der Kämpfe in ihre Länder getragen werden könnten, zumal die Türkei dabei hilft, uigurische und tschetschenische Terroristen nach Syrien einzuschleusen und viele Führer der IS vorher gegen Russland in Tschetscheniengekämpft hatten.
Für die Bundestagsfraktion und den Vorstand der Linkspartei ist das Bild viel einfacher: Sie sprechen unterschiedslos von den „externen Akteuren“. Demnach verfolge auch Russland nur „scheinbar“ das Ziel der „Bekämpfung des IS“. In Wirklichkeit gehe es aber auch Russland – wie allen anderen internationalen Akteuren in Syrien – nur darum, seine „globalstrategischen und machtpolitischen Interessen auf dem Rücken der Zivilbevölkerung“ auszutragen.
Äquidistanz zu Russland/USA – und das Völkerrecht?
Die syrische Regierung führt einen legitimen Kampf gegen die massive Einmischung der USA und ihrer Verbündeten und gegen die Eroberung seines Staatsgebietes durch terroristische Organisationen, die vor allem von den USA, der Türkei, Saudi Arabien und Katar unterstützt werden. Die Terrorgruppen haben weite Teile des Landes offensichtlich ganz im Interesse anderer Staaten eingenommen. Das zeigt sich insbesondere durch den massiven illegalen Ölhandel, den Daesh mit der Türkei betreibt. Monatelang gaben die USA und einige ihrer Verbündeten vor, in einer „Anti-Terror-Koalition“ gegen Daesh zu kämpfen. Der wurde indes immer stärker.
Das militärische Eingreifen Russlands im September und die Rückeroberung syrischen Staatsgebietes durch Regierungstruppen hatte die westliche „Anti-Terror-Koalition“ offenbar kalt erwischt. Ein von außen erzwungener Regime-Change in Syrien scheint damit vereitelt.
Der überraschenden Ankündigung der Bundesregierung, sich mit der Bundeswehr an der westlichen „Anti-Terror-Koalition“ zu beteiligen, haben Friedensbewegung und auch die Linkspartei ein kategorisches Nein entgegengehalten. Nicht wenige in der Friedensbewegung und auch offizielle Erklärungen der Linksfraktion und Partei bemühen sich allerdings nun um Gleichsetzung des russischen Eingreifens mit dem der westlichen „Anti-Terror-Koalition“. Die „russischen und US-Bomben“ werden in einem Atemzug genannt.
Nur, wo bleibt das Völkerrecht, das für die Friedensbewegung immer ein wichtiger Bezugspunkt war und auf das sich doch auch die Linkspartei gerne bezieht?
Syrien hat weder die USA noch die Bundesrepublik und andere NATO-Länder um militärische Hilfe gebeten. Warum sollte es auch gerade jene Länder bitten, die ihr Ziel, den Sturz der Regierung in Damaskus, nie aufgegeben hatten. Die monatelangen Bombardierungen der USA und ihrer Partner in Syrien – nun auch der Bundesrepublik –sind ein völkerrechtswidriger Angriff auf die territoriale Integrität Syriens und gelten als Aggression. „Das syrische Staatsgebiet ist völkerrechtswidrig für ‚vogelfrei‘ erklärt worden“, wie die Linksfraktion treffend erklärt.
In seinem legitimen Kampf zur Verteidigung seines Staatsgebietes und den Fortbestand des Landes bat die syrische Regierung Russland um militärische Unterstützung. Wenn uns das Völkerrecht noch etwas gelten soll, dann müssen wir diesen Unterschied deutlich machen. Jede Äquidistanz zum völkerrechtskonformen russischen Militäreinsatz in Syrien und der völkerrechtswidrigen westlichen Aggression leistet der weiteren Aushöhlung des Völkerrechts Vorschub.
Die Aufgabe der Friedensbewegung ist es, sich gegen Militäraggressionen zu wenden, gegen den Aggressor und nicht, dem Angegriffenen das Völkerrecht auf Selbstverteidigung abzusprechen. Im Völkerrecht gibt es das Verbot eines Angriffskriegs und das Recht auf militärische Verteidigung. Auch in diesem Zusammenhang ist es völlig unerheblich, ob einzelnen in der Friedensbewegung oder der Linkspartei die Regierung eines angegriffenen Landes gefällt oder nicht.
„Bomben schaffen keinen Frieden“
Diese Losung der Linkspartei, oder Losungen wie „unter Bombenteppichen wächst kein Friede“ (Linksfraktion) oder „Krieg kann nicht mit Krieg bekämpft werden“ (wie in Appellen der Friedensbewegung zu lesen), klingen recht schön und pazifistisch, aber vergessen jede historische Erfahrung, auch die Geschichte unseres Landes. Militärische Kampfhandlungen – auch jene der Anti-Hitler-Koalition, allen voran der Roten Armee – waren und sind leider oft die Voraussetzung, um Frieden zu schaffen. Derartige Losungen können kein Konsens sein in der Friedensbewegung, in der schon immer nicht nur Pazifisten engagiert sind, sondern auch Antimilitaristen, die das Recht auf militärische Verteidigung gegen Angriffskriege und auf bewaffnete Befreiungskämpfe (gegen Kolonialismus und Besatzung) anerkennen.
Auch in Syrien geht es um die Schaffung der Voraussetzung für Frieden und für die politische Lösung der Probleme im Land. Die militärischen Aktionen der syrischen Regierung und Russlands sind eine unmittelbare Notwendigkeit, um Daesh und andere Terrorgruppen vom syrischen Staatsgebiet zu verdrängen. Erst das erfolgreiche militärische Eingreifen Russlands hat seinen langen, intensiven diplomatischen Bemühungen für eine politische Lösung zum Durchbruch verholfen: All jene Länder, die seit Jahren den völkerrechtswidrigen Regime-Change in Damaskus betreiben, mussten wohl oder übel einsehen, dass ihr Kampf in eine Sackgasse führte und setzten sich in Wien mit Russland an einen Tisch. Die Wiener Verhandlungen führten schließlich zu einer einstimmig beschlossenen Resolution des UN-Sicherheitsrates.
Vom beschlossenen Waffenstillstand sind militärische Aktionen gegen Daesh, Nusra und andere Terrorgruppen (die noch festzulegen sind) ausdrücklich ausgeschlossen. Das bedeutet, dass zumindest formal die Unterstützung dieser Terrorgruppen nicht mehr zulässig ist. Dass dies von interessierten Staaten unterlaufen wird, zeigt sich zumindest deutlich durch die Aktionen der Türkei.
In Wien und New York wurde der Weg für eine tragbare langfristige politische Lösung eröffnet, ein Weg, der noch viele Hindernisse überwinden muss. Russland konnte auch durchsetzen, dass die völkerrechtswidrige Vorbedingung „Assad muss weg“ endlich aufgegeben wurde. Die UNO Resolution 2254 (2015)[20] bestätigt die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens und unterstreicht, dass es ausschließlich die Sache des syrischen Volkes ist über die Zukunft seines Landes und seiner politischen Führung zu entscheiden.
[7] Der syrische Knoten, FAZ, 12.12.2011
[9] Scahill, Jeremy, Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen, München: Antje Kunstmann 2013, S. 86
[18] Kent, Francis B. „Governments are Groping for Solution to Rising Problem of World Terrorism,“ International Herald Tribune, Feb. 6, 1978
