https://www.jungewelt.de/2015/12-28/003.php
Während die rechtskonservative AKP-Regierung in den kurdischen Gebieten der Türkei auf die Bevölkerung schießen lässt, sollen AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO mit deutschen Besatzungsmitgliedern den Luftraum über dem Staatsgebiet des Bündnispartners überwachen. Dafür werden sie von Geilenkirchen bei Aachen in das südtürkische Konya verlegt, wie das Verteidigungsministerium den Fachausschüssen des Bundestags mitteilte. Auch nach dem Abzug von »Patriot«-Raketenabwehrstaffeln aus der Türkei setzt die Bundeswehr damit eine viel kritisierte Waffenbrüderschaft fort. Die letzten von einst 300 »Patriot«-Soldaten sollen am kommenden Mittwoch nach Deutschland zurückkehren. Sie waren vorgeblich zum Schutz vor Luftangriffen aus Syrien drei Jahre in der Türkei stationiert. Die NATO hatte bereits am 18. Dezember beschlossen, dass sie ihre Hilfe für den Bündnispartner mit Luftraumüberwachung und einer verstärkten Präsenz der Marinekräfte im Mittelmeer fortsetzen will. Diese Entscheidung erläuterte das Auswärtige Amt in einem Schreiben an den Bundestag, das der Deutschen Presse-Agentur und Bild am Sonntag vorliegt. Darin wird klargestellt, dass der AWACS-Einsatz nichts mit den Luftangriffen einer internationalen Allianz gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) in Syrien und im Irak zu tun habe. Die Bundeswehr ist bereits mit einem Tankflugzeug an den Luftschlägen beteiligt. Im Januar sollen sechs deutsche »Tornado«-Aufklärungsflugzeuge in den Einsatz eingreifen. Im Gegensatz zu den »Tornados«, die Angriffsziele am Boden ausfindig machen können, überwachen die AWACS ausschließlich den Luftraum. So begründet die Bundesregierung, dass sie keine Zustimmung des Bundestags für nötig hält. Eine Gefahr für die Soldaten sieht sie nicht: »Weder verfügt die Terrormiliz IS über eigene Luftstreitkräfte, noch ist ein politischer Wille des Assad-Regimes absehbar, die eigene Luftwaffe gegen die Türkei einzusetzen«, heißt es in dem Schreiben des Staatssekretärs Stephan Steinlein. »Auch gibt es keine konkreten Hinweise, dass Russland seine Luftstreitkräfte gegen die Türkei einzusetzen beabsichtigt.« (dpa/jW)