Liebe Freunde, die überraschende Einigung des UN-Sicherheitsrats in der Syrienfrage ist eine gute Nachricht. Obwohl beide Seiten ‚Kröten schlucken‘ müssen: Die Opposition muss mit Assad verhandeln. Und Assad mit Rebellen – außer mit Al Qaida und dem IS. Frieden geht nicht anders. Es ist die letzte Chance für Syrien. Ich bete, dass Regierung und Opposition sie nutzen.
Die schlechte Nachricht ist, dass Deutschland jetzt weitere Waffen an die Peschmerga liefern will. Das ist keine Kritik an den kurdischen Peschmerga, die dem IS auf irakischem Gebiet tapfere Kämpfe liefern. Doch selbst die Bundesregierung gibt zu, dass sie die Langzeit-Folgen ihrer Waffenlieferungen nicht abschätzen kann. Ich kann sie ihr nennen: Ein erheblicher Teil der Waffen wird am Ende wie üblich bei den Falschen landen. Beim Stärksten oder bei dem, der am besten zahlt. In den letzten 2 Jahren war das fast immer der IS.
Der IS erbeutet (und kauft!) seine Waffen nicht nur von seinen Feinden, insbesondere von der irakischen Armee. Er kauft sie auch auf dem übervollen Schwarzmarkt. Waffenschieberei ist ein gutes Geschäft. ‚Alles ist nur eine Frage des Preises‘ sagte mir der IS. Inzwischen hat er Waffen aus mehr als 25 Ländern! Seine Munition bezieht er mit Vorliebe von den vom Westen unterstützten Rebellengruppen, wie der militärisch bedeutungslosen, aber mit Munition reichlich beschenkten FSA. Korruption, Waffen und Munition sind enge ‚Kumpels‘.
Während meiner Fahrt durch den ‚Anti-Islamischen Staat‘ habe ich mehrfach IS-Kämpfer mit deutschen und amerikanischen Waffen oder Schutzwesten getroffen. Spöttisch fragten sie, ob wir ihren Feinden nicht noch bessere Waffen liefern könnten. Die G 36 Gewehre, die wir den Kurden geliefert hätten, gefielen ihnen schon recht gut. ‚Aber ob wir den Peschmerga nicht auch das modernere HK 416 schicken könnten?‘
Im kurdischen Erbil erklärten mir hochrangige Persönlichkeiten, sie könnten die deutschen Waffen selbstverständlich auch auf dem Waffenmarkt kaufen. Geld hätten sie durch ihr Öl genug. ‚Aber warum sollten wir? Wo wir sie doch von den Deutschen geschenkt bekommen‘- sagten sie trocken.
Die Bundesregierung hat ohne Not ihren zentralen Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu senden, aufgegeben. Zusammen mit anderen westlichen Staaten liefert sie sogar an den Terroristen-Sponsor Saudi-Arabien, der an der syrischen Tragödie kräftig Mitschuld trägt. Und das unter der Überschrift ‚Kampf gegen den Terror.‘ Wollen die uns auf den Arm nehmen?
Im Mittleren Osten gibt es nicht zu wenig Waffen, sondern zu viele. Für die Waffenindustrie ist das Klasse. Für die Menschen dort ist es die Hölle.
Euer JT