am 28. November 2015 ist in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir der Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer Diyarbakir, Tahir Elҫi, auf offener Straße erschossen worden.
Die Rechtsanwaltskammer Berlin ruft Sie daher zusammen mit weiteren Anwaltsorganisationen dazu auf, an einer
Kundgebung vor der türkischen Botschaft, Tiergartenstr. 19 – 21, 10785 Berlin am kommenden Donnerstag, 10. 12. 2015, 12.30 Uhr,
teilzunehmen. Der 10. Dezember, an dem alljährlich an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen erinnert wird, ist der richtige Tag, um gegen den tödlichen Anschlag auf unseren Kollegen Tahir Elҫi zu protestieren.
Die Repression des türkischen Staates gegen Rechtsanwaltskolleginnen und –kollegen, die sich für die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei engagieren, nimmt von Jahr zu Jahr zu. Einer der Höhepunkte war die Verhaftung nahezu des gesamten Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Istanbul, nachdem sich dieser für die Wahrung der prozessualen Rechte von Angeklagten in einem Massenverfahren eingesetzt hatte.
Gegen Tahir Elҫi, der sich stets für die Einhaltung der Menschenrechte und für Frieden in der Region aussprach, hatte es in der Vergangenheit bereits Morddrohungen gegeben. Dennoch ist es dem türkischen Staat nicht gelungen, sein Leben zu schützen.
Die Bundesregierung und die Europäische Union werden aufgefordert, gegenüber der türkischen Regierung darauf zu dringen, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Türkei ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung und Verfolgung wahrnehmen können.
Dr. jur. Mollnau
Präsident, Rechtsanwaltskammer Berlin