Am 7. Dezember hatte Bundesjustizminister Heiko Maas die israelische Justizministerin Ayelet Schaked zu einer Deutsch-Israelischen Justizkonferenz empfangen, die unter dem Thema „Demokratie und Rechtsstaat“ stand.
Aus der Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.):
(…) Shaked ist wie kaum andere Politiker_innen in Israel für ihre rassistische und rechtspopulistische Hetze gegen Geflüchtete, gegen Palästinenser_innen sowie Menschenrechtsaktivist_innen bekannt. Viele ihrer Äußerungen hätten, wenn sie in Deutschland gefallen wären, zu Prozessen wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten geführt. So verbreitete sie im Sommer 2014 einen Aufruf zum Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, in dem es heißt: “Sie alle (die Palästinenser_innen) sind feindselige Kämpfer gegen uns, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer /…/. Sie sollten ihren Söhnen folgen – nichts wäre gerechter. Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großziehen.”
Siehe hierzu Informationen und Stellungnahmen: http://www.palaestina-portal.eu/Die%20Israelische%20Justizministerin%20Ayelet%20Schaked%20in%20der%20BRD.htm
