Deutschland unterstützt Frankreich in Afrika – und bekommt Uran dafür
Seit den Terroranschlägen von Paris und Saint-Denis ist die Eskalationsspirale in vollem Gang. Die Bundeswehr wird sich am Krieg in Syrien beteiligen. Doch nicht nur das – sie wird auch stärker als bisher in Mali kämpfen, um die historische Kolonialmacht Frankreich dort zu „entlasten“. Seit 2013 sind bereits 500 deutsche Militärs (Mandatsobergrenze) in Mali eingesetzt: 350 im Rahmen der EU-Trainingsmission im Süden des Landes und 150 für Lufttransport und –betankung der UN-Mission MINUSMA. Statt der 150 deutschen UN-Blauhelme soll es künftig 650 geben. Zugsammengerechnet werden also bis zu 1000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Mali im Einsatz sein. U.a. sollen sie den umkämpften Norden des Landes „befrieden“. Das Wort „befrieden“ kann man jedoch getrost mit „bekriegen“ übersetzen.
In einer Kleinen Anfrage wollte die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen, welche Zusammenhänge es zwischen ihrer Außenpolitik und dem geplanten Uranabbau in Mali und dem real existierenden Uranabbau im benachbarten Niger gibt. In der Antwort heißt es lapidar: „Die Politik der Bundesregierung in Niger und Mali wird nicht von Rohstoffinteressen geleitetet. […] Es besteht kein Zusammenhang zwischen dem Einsatz deutscher Streitkräfte in Mali und Uranabbau.“ Es ist schwer vorstellbar, dass diese Sätze der Wahrheit entsprechen.
Deutschland importiert Uran aus Frankreich, u.a. um es in der Anreicherungsanlage Gronau weiterzuverarbeiten. Laut Auskunft der Bundesregierung ist es ihr egal, wo dieses Uran herkommt: „Der Bundesregierung liegen keine Informationen hinsichtlich der Herkunft des in Deutschland verwendeten Urans vor. […] Daten über die Herkunft des Urans werden nicht erhoben.“
Französische Unternehmen bauen in Niger massiv Uran ab. Die französische Armee ist auch im Niger stationiert. In Mali finden seit Jahren Explorationen statt, die Uranabbau zum Ziel haben. Proteste der Bevölkerung, sowie die fragile Sicherheitslage führen immer wieder zum Abbruch dieser Explorationen. Dem versuchen seit 2013 die beiden Militär-Missionen entgegenzuwirken – unter Beteiligung Frankreichs und Deutschlands.
Frankreich ist seit der Entkolonialisierung weiterhin sehr präsent in Afrika („Françafrique“). Die „grande nation“ bedient sich dort der Rohstoffe, z.B. Uran. Die Bundesregierung importiert Uran aus Frankreich, gibt aber vor, sich nicht für dessen Herkunft zu interessieren. D.h. sie überlässt der historischen Kolonialmacht die direkte Ausbeutung von Ländern wie Niger und Mali, profitiert aber dann von den entsprechenden Importen. Es ist eine logische Konsequenz, dass Frankreich nun einen höheren Beitrag der Bundeswehr zur Sicherung des deutsch-französischen Uran-Marktes einfordert.
Die Alternativen zu dieser Dynamik aus Abhängigkeit, Ausbeutung und Krieg liegt auf der Hand: Das Uran sollte in der Erde bleiben und die europäischen Soldaten sollten aus Mali abziehen. Mittel- und langfristig wäre ein Ausstieg aus dem Hin und Her von Gewalt und Gegengewalt zudem der effektivste Kampf gegen den Terror.
