Musterbrief an MdB gegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Musterbrief an Abgeordnete mit der
Aufforderung, gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr zu stimmen. Die Adressen der Abgeordneten für die jeweiligen Wahlkreise finden sich
hier:
https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/wahlkreise
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Spiegel Online berichtet heute am 1.12.2015:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-einsatz-bundestag-soll-schon-freitag-militaereinsatz-beschliessen-a-1065452.html#

Der Bundestag soll bereits am Freitag den Militäreinsatz der
Bundeswehr gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) beschließen.
An diesem Dienstag hat bereits das Bundeskabinett das Kontingent mit bis zu 1200 Soldaten gebilligt, die Mission soll 134 Millionen Euro
kosten. Der Einsatz wird zunächst auf ein Jahr befristet. (…)

Laut dem Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüster könne “dieser Kampf mehr als zehn Jahre lang andauern”. Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent, hatte er im ARD-“Morgenmagazin” gesagt. (…)

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Um den Muster-Brief leichter kopieren und versenden zu können, habe ich die Zeilenumbrüche nicht formatiert. Der Brief kann auch mit weiteren Argumenten ergänzt oder individuell abgeändert werden.

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Um den Muster-Brief leichter kopieren und versenden zu können, habe ich die Zeilenumbrüche nicht formatiert.
Der Brief kann auch mit weiteren Argumenten ergänzt oder individuell abgeändert werden.

Datum…

Abs.: ….

An …

 

 Spiegel Online berichtet heute am 1.12.2015:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-einsatz-bundestag-soll-schon-freitag-militaereinsatz-beschliessen-a-1065452.html#

Der Bundestag soll bereits am Freitag den Militäreinsatz der
Bundeswehr gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) beschließen.
An diesem Dienstag hat bereits das Bundeskabinett das Kontingent mit bis zu 1200 Soldaten gebilligt, die Mission soll 134 Millionen Euro
kosten. Der Einsatz wird zunächst auf ein Jahr befristet. (…)

Laut dem Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüster könne “dieser Kampf mehr als zehn Jahre lang andauern”. Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent, hatte er im ARD-“Morgenmagazin” gesagt. (…)

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Um den Muster-Brief leichter kopieren und versenden zu können, habe ich die Zeilenumbrüche nicht formatiert. Der Brief kann auch mit weiteren Argumenten ergänzt oder individuell abgeändert werden.

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Um den Muster-Brief leichter kopieren und versenden zu können, habe ich die Zeilenumbrüche nicht formatiert.

Der Brief kann auch mit weiteren Argumenten ergänzt oder individuell abgeändert werden.

 

 

Datum…

 

Abs.: ….

 

An …

 

 

Sehr geehrte/r Frau/ Herr

 

nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich deutsche Streitkräfte am militärischen Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ beteiligen – unter anderem mit „Tornado“-Flugzeugen und einer Fregatte der Bundesmarine. Der Bundestag wird am kommenden Freitag darüber entscheiden, ob er einem solchen Einsatz zustimmt. Es liegt daher auch in Ihrer Hand als Abgeordnete/r, ob ein entsprechendes Mandat erteilt wird. Ich bitte/ wir bitten Sie dringend, einem solchen Mandat nicht zuzustimmen.

 

Verstoß gegen das Völkerrecht

 

Ein Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Bisher hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine eindeutige Erlaubnis erteilt, die einen solchen Einsatz legitimieren würde. Auch die Berufung auf den Artikel 42 des EU-Vertrages, in dem einem Mitgliedstaat für den Fall eines Angriffes Beistand zugesagt wird, reicht zur Legitimation nicht aus. Schon gar nicht ersetzt sie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Denn EU-Recht kann keinesfalls höher stehen als das Völkerrecht.

 

Die Regierung und andere politische Kräfte verbreiten derzeit den Eindruck, dass es sich bei dem geplanten Einsatz um eine Art „Militäraktion light“ handelt. Es gehe „nur“ um Aufklärung, heißt es. Dieser Eindruck ist falsch: Die Bundeswehr würde faktisch am Krieg beteiligt. Die „Tornados“, das für den Einsatz vorgesehene Satellitensystem „SAR-Lupe“ und die Radaranlagen der Fregatte dienen der Lageaufklärung. Sie liefern damit Daten für die Zielerfassung. Diese Daten würden weitere Bomben- und Raketenangriffe der Koalition gegen den IS ermöglichen.

 

Krieg löst die Probleme nicht

 

Die Probleme im Nahen und Mittleren Osten werden durch militärische Gewalt nicht gelöst, sondern verschlimmert. Das zeigt die jüngste Geschichte: Die Militärinterventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen z.B. haben nicht wie versprochen zur Stabilisierung dieser Länder, sondern zu mehr Chaos geführt. Der von den USA ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ hat nicht einen Niedergang terroristischer Aktionen, sondern im Gegenteil deren Ausweitung bewirkt.

 

Wenn die Luftangriffe auf die Kämpfer des „Islamischen Staates“ intensiviert werden, bedeutet das auch den Tod von vielen unbeteiligten Zivilisten. Und diese Angriffe werden den IS in seiner Argumentation stärken, er sei eine Widerstandsbewegung gegen westliche Aggression.

 

Dem IS die Basis entziehen

 

Wer den IS effektiv bekämpfen will, dem stellt sich die Frage, warum diese zweifellos terroristische Organisation soviel Unterstützung genießt. Die Antwort liegt in der miserablen Lebenssituation von Millionen Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Der IS verspricht ihnen nicht nur eine „ideologische Heimat“, sondern ganz konkret eine wirtschaftliche Perspektive. Hier wäre ansetzen durch einen konstruktiven Wiederaufbauplan für die Kriegsregion.

 

Darüber hinaus gilt es, dem „Islamischen Staat“ die ökonomische Basis zu entziehen. Dies bedeutet, den schwunghaften Handel von Öl, Lebensmitteln und Waffen zu unterbinden, den der IS z.B. mit Partnern in der Türkei betreibt. Geldströme aus dem Ausland, die in IS-Gebiete fließen, sind zu kappen, IS-Rekrutierungsbüros zu schließen.

 

Für die Konflikte in Syrien und dem Irak kann es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben.

 

Mit freundlichen Grüßen