Jürgen Todenhöfer schreibt: Merkel und Steimeier fordern Krieg. Und Deutschland maschiert? Nur das Volk sollte über Krieg und Frieden entscheiden dürfen.

Liebe Freunde, die Hamburger und Kieler stimmen heute über die Olympiabewerbung 2024 ab. Darüber aber, dass Merkel und Steinmeier – wie absolutistische Potentaten – jetzt in den Krieg ziehen wollen, darf das Volk nicht abstimmen. Obwohl in Artikel 20 Grundgesetz steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und (Volks-) Abstimmungen … ausgeübt.“ Doch Volksabstimmungen gibt es bisher nur in Ländern und Kommunen. Wir sind eine unvollständige Demokratie. Das Volk hat letztlich nichts zu sagen. Das müssen wir ändern. Und mehr Demokratie wagen. Zumindest in der Frage von Krieg und Frieden.

Keiner der Abgeordneten, die in den nächsten Tagen über eine Beteiligung Deutschlands am Bombenkrieg gegen den IS abstimmen werden, war in den letzten 4 Bürgerkriegsjahren in Syrien. Sie haben nicht die geringste Ahnung vom IS. Sie wissen nicht, dass der IS West und Ost zu chaotischen Überreaktionen provozieren will, die dann zu lebensgefährlichen Zwischenfällen führen, wie dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch ein NATO-Land.

Wissen sie auch nicht,
– dass die hirnrissige Bombardierungsstrategie viel mehr Zivilisten tötet als Terroristen? Seit 9/11 1.3 Mio.
– dass wir damit weiter Terroristen züchten? 100. 000 bisher.
– dass die Zahl der Flüchtlinge in Europa weiter steigen wird? Auf 3 Mio., 10 Mio.?
– dass die Terrorgefahr bei uns auch wachsen könnte? Weil maßvolle Außenpolitik bisher unser bester Schutz war.
– dass das vom Westen verursachte Chaos im Mittleren Osten schnell zu einem weltweiten Konflikt ausarten kann? Wie 1914, als ignorante europäische Politiker schon einmal in einen ungewollten Weltkrieg hineinschlitterten. Mit 17 Mio. Toten.

Berlin spielt mit dem Feuer. Ohne das Volk zu fragen. Wir brauchen daher eine Volksabstimmung. Oder Neuwahlen. 14 Jahre Terrorismus züchtende ‚Antiterrorkriege‘ sind genug.

Man kann und muss den IS bekämpfen. Weiß Gott! Zum Beispiel, indem wir in Syrien und im Irak Frieden schaffen und dadurch dem IS die Verbündeten entziehen. Die Idee, den Terrorismus mit Kriegen auszuschalten, ist seit 14 Jahren ununterbrochen gescheitert. ‚Wahnsinn ist immer wieder das Gleiche zu tun und trotzdem andere Ergebnisse zu erwarten.‘ Dürfen wir Berlin diesen Wahnsinn erlauben – in der Frage von Krieg und Frieden? Euer JT