IPPNW PRESSEMITTEILUNG: KEINE WEITERE DEUTSCHE BETEILIGUNG AM „KRIEG GEGEN DEN TERROR“

Datum: 27.11.2015
KEINE WEITERE DEUTSCHE BETEILIGUNG AM „KRIEG GEGEN DEN TERROR“
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Zunehmende internationale Einmischung in Syrien-Krieg

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert den Bundestag auf, keine
deutschen Militäreinsätze in Syrien zu genehmigen. Der von der
Bundesregierung angekündigte Einsatz von Tornado-Jets sowie die
Bereitstellung einer Fregatte würde Deutschland noch tiefer in einen
nicht gewinnbaren Krieg ziehen und ist zudem völkerrechtswidrig. „Der
Terror, der nicht zuletzt durch westliche Militärinterventionen
entstanden ist, wird nicht durch denselben einzudämmen sein. Eine
Bewegung wie der sogenannte Islamische Staat lässt sich nicht
militärisch `besiegen´ wie unsere Verteidigungsministerin mutmaßt. Die
Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass militärische
Interventionen den Extremismus gestärkt statt geschwächt haben,“
erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Mit der Beteiligung immer mehr externer Akteure am Krieg in Syrien drohen
zudem weitere gefährliche Zwischenfälle, wie zuletzt der Abschuss eines
russischen Bombers durch das NATO-Mitglied Türkei. Mit jeder
beabsichtigten oder unbeabsichtigten Provokation wächst die Gefahr einer
internationalen Eskalation des Syrienkrieges. Dies ist umso brisanter, da
mit Russland, den USA, Frankreich, Israel und Großbritannien mittlerweile
fünf Atomwaffenstaaten ohne funktionierende Absprachen militärisch in
Syrien agieren. Wenn Atomwaffenstaaten an einem bewaffneten Konflikt
teilnehmen, besteht immer die reale Gefahr, dass Atomwaffen eine Rolle
spielen. Mit einer weiteren Eskalation des Krieges könnte es sogar zum
nuklearen Einsatz kommen, entweder durch Fehlkalkulation, als Antwort auf
einem Fehlalarm oder in der „Hitze des Gefechts“. Die Involvierung der
fünf Atomwaffenstaaten in diesem Konflikt ist deswegen mehr als
besorgniserregend.
Neben den Ländern Saudi-Arabien, dem Iran, Jordanien und dem Libanon, die
alle an Kämpfen in Syrien beteiligt sind, spielt die Türkei eine
besonders kritische Rolle: Das Land ist nicht nur in einen eigenen Kampf
gegen die Kurden verstrickt und hat in der Vergangenheit zum Erstarken des
sog. Islamischen Staat beigetragen, sondern könnte als NATO-Mitglied bei
der Verletzung seiner Grenzen den NATO-Bündnisfall ausrufen. Nicht
zuletzt sind am türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik bis zu 90
B61-Atombomben stationiert – nur etwa 110 km von der syrischen Grenze
entfernt.

Die IPPNW fordert, dass sich die Bundesregierung mit allen zur Verfügung
stehenden diplomatischen Mitteln dafür einsetzt, den Krieg in Syrien mit
gewaltfreien Mitteln zu schlichten. Die Verhandlungen aller am syrischen
Konflikt beteiligten Parteien in Wien müssten konstruktiv zu einem
Ergebnis geführt werden, das den Menschen in Syrien eine Perspektive
bietet. Am 14. November 2015 einigte sich die Internationale
Unterstützungsgruppe für Syrien auf ihrer Konferenz in Wien auf
gemeinsame Grundlagen für einen Weg zum Frieden im Land – allerdings
ohne Beteiligung der syrischen Regierung oder Opposition. Es ist wichtig,
dass alle Kriegsparteien, die diese Grundlagen akzeptieren, so schnell wie
möglich mit an den Verhandlungstisch kommen. Angesichts der ernsten Lage
muss dieser diplomatisch-politische Lösungsweg mit allen Mitteln
unterstützt werden anstelle von ziellosen militärischen
Machtdemonstrationen.

„Nur die Perspektive auf ein Leben in Sicherheit und Würde und die
Aussicht auf politische Beteiligung beim Wiederaufbau der zerstörten
Staaten Irak und Syrien kann langfristig dem Terror seinen Nährboden
entziehen,“ so Grabenhorst.

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW