Archive for November 28th, 2015

28. November 2015

FAZ: Kampf gegen den IS Tausende Spanier protestieren gegen Militäreinsatz

In Madrid sind tausende Spanier auf die Straße gegangen um die militärische Beteiligung ihres Landes im Kampf gegen den IS zu verhindern: Die Terrorgruppe könne man auch nach den Pariser Anschläge nicht mit Bomben besiegen.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tausende-spanier-demonstrieren-gegen-is-krieg-13937633.html

 

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28. November 2015

FAZ – Tausende demonstrieren in London gegen Luftangriffe auf IS in Syrien

ondon (dpa) – Mehrere Tausend Menschen haben in London gegen Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien demonstriert. Das britische Parlament entscheidet möglicherweise schon kommende Woche, ob das Land seine Luftschläge vom Irak auf Syrien ausweitet, die Zustimmung einer Mehrheit der Abgeordneten zu den Regierungsplänen gilt als wahrscheinlich. Vor dem Regierungssitz in der Downing Street riefen die Demonstranten «Wir wollen nicht noch einen Krieg» und «David Cameron, schäm dich».

Quelle: dpa

28. November 2015

Antikriegs-Erklärung der DKP

Die Anschläge einer vom Westen hochgezüchteten Terrorgruppe werden nun auch vom deutschen Imperialismus genutzt, um militärisch in Syrien zu intervenieren.

Vergessen wir nicht, diese Terrorgruppe konnte wachsen, weil die Imperialisten die territoriale Integrität Syriens und des Iraks unter völligem Bruch des Völkerrechts zerstörten.

Vergessen wir nicht, diese Terrorgruppe kann Anschläge ausüben, weil deutsche Konzerne zu den Weltmeistern des Rüstungsexports gehören.

Vergessen wir nicht, diese Terrorgruppe verfügt über Finanzmittel, weil enge Freunde des deutschen Imperialismus, wie die Türkei, Katar und Saudi-Arabien sie finanzieren.

Der Zweck des geplanten Militäreinsatzes, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hat, ist deshalb eben nicht der Kampf gegen den sogenannten IS, das ist der Vorwand.

Der Zweck ist es auch, das deutsche Volk daran zu gewöhnen, dass die territoriale Integrität von Staaten und das Völkerrecht nichts wert sind, wenn Imperialisten in den Krieg ziehen. Dafür steht die zu befürchtende breite Mehrheit im Bundestag. Damit sind diese Entscheidungen durchaus vergleichbar mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914. Auch die Gefahr ist ähnlich groß. Wir brauchen eine Antikriegsbewegung, die den Herrschenden in den Arm fällt.

Wir forden: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien! Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Stoppt Rüstungsexporte!

Essen, den 27.11.2015

28. November 2015

Ein weiterer großer Schritt zu einem großen Krieg – von Eric Margolis

Eric Margolis

Schlagen Sie Seite 214 in dem Buch “Krieg führen für Dummköpfe” auf! Da werden Sie finden: „Plane Operationen genau an der Grenze zu deinem Nachbarn, fliege in Zick-Zack-Linien, mache unanständige Gesten gegenüber feindlichen Piloten und schieß sie ab, wenn du kannst.“

Am Dienstag dieser Woche kam es zum unausbleiblichen Zusammenstoß an der syrisch-türkischen Grenze westlich von Aleppo. Soweit wir bisher wissen, drangen zwei russische SU-24-Bomber, die anti-Damaskus-Kräfte bombardiert hatten, kurz in den türkischen Luftraum ein und hielten sich dort 17 Sekunden lang auf.

Türkische F-16 Kampfflugzeuge, die eindeutig schon in dem Bereich in Bereitschaft standen, stürzten sich auf die Russen und schossen einen Sukhoi mit einer Luft-Luft-Rakete ab. Einer der russischen Piloten wurde getötet – wahrscheinlich von protürkischen syrischen Stammesleuten, während er mit dem Fallschirm herunterkam. Ein russischer Marinesoldat wurde getötet, als der Helikopter, der auf dem Weg war, um die abgestürzten Piloten zu retten, von einer von den Vereinigten Staaten von Amerika gelieferten TOW-Panzerabwehrrakete getroffen wurde.

Die Türkei behauptete, sie hätte das russische Flugzeug zehnmal gewarnt, bevor sie schoss. Wie die Türken ihre F-16s in Bereitschaft halten und zehn Warnungen innerhalb 17 Sekunden abgeben konnten, wurde nicht erklärt. Russlands Präsident Vladimir Putin beschuldigte wütend die Türken des Mordes und der Unterstützung von ISIS-Terroristen.

Die unter dem Befehl der Vereinigten Staaten von Amerika stehende NATO-Allianz hatte es eilig, dem Mitglied Türkei den Rücken zu stärken, die Truppen an ihre lange Grenze mit Syrien schickte. Putin beorderte tödliche S-400 weitreichende Raketen nach Syrien und den Raketenkreuzer „Moskva“ vor die syrische Mittelmeerküste. Beide Systeme können große Teile des Westens von Syrien erfassen, darunter Gebiete, in die routinemäßig Flugzeuge der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Israels eindringen.

Kurz gesagt, ein perfektes Hexengebräu für den Beginn eines wirklichen Kriegs zwischen Russland und dem Westen, das in Syrien und in der Ukraine gebrodelt hat. Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika operieren jetzt in beiden Ländern in unmittelbarer Nähe von russischen Truppen.

Der Ort dieses russisch-türkischen Zusammenstoßes war sehr interessant, obwohl das von den westlichen Medien nicht bemerkt wurde. Er liegt am südlichen Ende eines kleinen, engen Vorsprungs türkischen Territoriums, das nach Syrien hineinragt.

Das betreffende türkische Territorium ist die Provinz Hatay: dort befindet sich der ehemalige Kreuzfahrerstützpunkt Antioch und der wichtige Hafen Iskenderun. Hatay war Schauplatz militärischer Krisen seit der ersten von dort berichteten Schlacht im Jahr 853 v. Chr.

Hatay gehörte zum historischen Syrien, ehe es nach dem Ersten Weltkrieg von Syriens französischen Kolonialherrn abgetrennt und der Türkei übergeben wurde in einem Versuch, die Türken zu bestechen, damit sie Frankreichs Verbündete wurden. Syrien hat lange die Rückgabe von Hatay gefordert.

Der Zusammenstoß in dieser Woche über Hatay wird wahrscheinlich die syrischen Forderungen nach der Rückgabe von Hatay wiederbeleben. Die Türkei weist alle syrischen Forderungen zurück. So wurde auch die Grundlage für einen neuen syrisch-türkischen Konflikt gelegt.

Wem soll man die Schuld geben an der jüngsten Krise an der türkisch-syrischen Grenze? Beiden Seiten. Keine hätte Flugeinsätze über der Grenzregion durchführen sollen. Es hätte eine Pufferzone von mindestens 10 km auf beiden Seiten der sensitiven Grenze geben müssen.

Den schießwütigen türkischen Hitzköpfen ist die Schuld daran zu geben, dass sie tödliche Gewalt bewilligt haben, obwohl ein paar Wackler mit den Tragflächen gereicht hätten, um die Russen zu vertreiben – falls sie überhaupt den Luftraum verletzt haben. Die Türkei kann sich mitnichten als unschuldig hinstellen, nachdem Waffen, Munition und logistische Unterstützung für ISIS fast fünf Jahre lang über ihre Grenzen nach Syrien geflossen sind.

Russland, das aus Versehen 1982 ein südkoreanisches Passagierflugzeug abschoss, ist auch kein Engel. Auch nicht die Vereinigten Staaten von Amerika, die 1988 ein iranisches Passagierflugzeug abgeschossen haben.

Die Türkei ist Frontmann der sonderbaren Koalition aus geheimen Unterstützern von ISIS, zu der die Vereinigten Staaten von Amerika, Saudiarabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Frankreich und das Vereinigte Königreich gehören. ISIS ist die Waffe ihrer Wahl gegen den schiitischen Iran und dessen syrische und libanesische Verbündete und sehr bald auch gegen die Taliban in Afghanistan. Das Problem ist, dass sie ISIS unterstützen, aber seine jugendlichen Mitglieder nicht unter Kontrolle haben. Der tollwütige Hund, den sie aufzuziehen halfen, läuft jetzt herum und beisst Menschen.

Indem die Türkei einen Kampf mit Russland eingeht, schießt sie sich selbst in den Fuß. Russland und der Vorgänger der modernen Türkei, das Ottomanenreich, trugen unzählige Kämpfe von den 1680ern bis zum Ersten Weltkrieg miteinander aus. Russland hat seinen Wunsch nie aufgegeben, sich die Straßen, wie Konstantinopel und die Dardanellen genannt wurden, unter den Nagel zu reißen.

Die Türkei exportiert Güter im Wert von $4 Milliarden nach Russland und importiert große Mengen von Weizen, Erdöl, Erdgas und Stahl. Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs wird hypernationalistische Türken Freudensprünge machen lassen, aber die Nachwirkungen werden die schwankende Wirtschaft der Türkei ernsthaft schädigen.

Putin und Erdogan aus der Türkei sollten sich so bald wie möglich treffen, um eine Lösung für ihr Problem zu finden, ehe es zu einer weiteren Stufe auf dem Weg zum Dritten Weltkrieg wird.

erschienen am 26. November 2015 auf > http://www.ericmargolis.com
Archiv > Artikel von Eric Margolis auf antikrieg.com

28. November 2015

IPPNW PRESSEMITTEILUNG: KEINE WEITERE DEUTSCHE BETEILIGUNG AM „KRIEG GEGEN DEN TERROR“

Datum: 27.11.2015
KEINE WEITERE DEUTSCHE BETEILIGUNG AM „KRIEG GEGEN DEN TERROR“
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Zunehmende internationale Einmischung in Syrien-Krieg

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert den Bundestag auf, keine
deutschen Militäreinsätze in Syrien zu genehmigen. Der von der
Bundesregierung angekündigte Einsatz von Tornado-Jets sowie die
Bereitstellung einer Fregatte würde Deutschland noch tiefer in einen
nicht gewinnbaren Krieg ziehen und ist zudem völkerrechtswidrig. „Der
Terror, der nicht zuletzt durch westliche Militärinterventionen
entstanden ist, wird nicht durch denselben einzudämmen sein. Eine
Bewegung wie der sogenannte Islamische Staat lässt sich nicht
militärisch `besiegen´ wie unsere Verteidigungsministerin mutmaßt. Die
Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass militärische
Interventionen den Extremismus gestärkt statt geschwächt haben,“
erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Mit der Beteiligung immer mehr externer Akteure am Krieg in Syrien drohen
zudem weitere gefährliche Zwischenfälle, wie zuletzt der Abschuss eines
russischen Bombers durch das NATO-Mitglied Türkei. Mit jeder
beabsichtigten oder unbeabsichtigten Provokation wächst die Gefahr einer
internationalen Eskalation des Syrienkrieges. Dies ist umso brisanter, da
mit Russland, den USA, Frankreich, Israel und Großbritannien mittlerweile
fünf Atomwaffenstaaten ohne funktionierende Absprachen militärisch in
Syrien agieren. Wenn Atomwaffenstaaten an einem bewaffneten Konflikt
teilnehmen, besteht immer die reale Gefahr, dass Atomwaffen eine Rolle
spielen. Mit einer weiteren Eskalation des Krieges könnte es sogar zum
nuklearen Einsatz kommen, entweder durch Fehlkalkulation, als Antwort auf
einem Fehlalarm oder in der „Hitze des Gefechts“. Die Involvierung der
fünf Atomwaffenstaaten in diesem Konflikt ist deswegen mehr als
besorgniserregend.
Neben den Ländern Saudi-Arabien, dem Iran, Jordanien und dem Libanon, die
alle an Kämpfen in Syrien beteiligt sind, spielt die Türkei eine
besonders kritische Rolle: Das Land ist nicht nur in einen eigenen Kampf
gegen die Kurden verstrickt und hat in der Vergangenheit zum Erstarken des
sog. Islamischen Staat beigetragen, sondern könnte als NATO-Mitglied bei
der Verletzung seiner Grenzen den NATO-Bündnisfall ausrufen. Nicht
zuletzt sind am türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik bis zu 90
B61-Atombomben stationiert – nur etwa 110 km von der syrischen Grenze
entfernt.

Die IPPNW fordert, dass sich die Bundesregierung mit allen zur Verfügung
stehenden diplomatischen Mitteln dafür einsetzt, den Krieg in Syrien mit
gewaltfreien Mitteln zu schlichten. Die Verhandlungen aller am syrischen
Konflikt beteiligten Parteien in Wien müssten konstruktiv zu einem
Ergebnis geführt werden, das den Menschen in Syrien eine Perspektive
bietet. Am 14. November 2015 einigte sich die Internationale
Unterstützungsgruppe für Syrien auf ihrer Konferenz in Wien auf
gemeinsame Grundlagen für einen Weg zum Frieden im Land – allerdings
ohne Beteiligung der syrischen Regierung oder Opposition. Es ist wichtig,
dass alle Kriegsparteien, die diese Grundlagen akzeptieren, so schnell wie
möglich mit an den Verhandlungstisch kommen. Angesichts der ernsten Lage
muss dieser diplomatisch-politische Lösungsweg mit allen Mitteln
unterstützt werden anstelle von ziellosen militärischen
Machtdemonstrationen.

„Nur die Perspektive auf ein Leben in Sicherheit und Würde und die
Aussicht auf politische Beteiligung beim Wiederaufbau der zerstörten
Staaten Irak und Syrien kann langfristig dem Terror seinen Nährboden
entziehen,“ so Grabenhorst.

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW

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