Schikane, Razzien, Einreiseverbote – Kooperation zwischen Deutschland und der Türkei -HINTERGRUND

von THOMAS EIPELDAUER, 24. November 2015 –

Unter dem Titel „Eine Stimme und ein Herz gegen Rassismus“ trat am 14. November 2015 in der Arena Oberhausen vor etwa 10 000 Fans die linke türkische Band „Grup Yorum“ auf. Eigentlich, so möchte man meinen, eine normale Kulturveranstaltung, wenn auch die Gruppe, die in der Türkei vor einem Millionenpublikum spielt, durchaus revolutionäre politische Inhalte vertritt. „Normal“ lief allerdings an diesem Wochenende und im Vorfeld der Veranstaltung gar nichts. Denn diverse deutsche Sicherheitsbehörden hatten die Musiker zu „Terroristen“ erklärt und versuchten, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ihren Auftritt zu verhindern.

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http://www.hintergrund.de/201511253758/politik/inland/schikane-razzien-einreiseverbote.html

Der „Ukraine-Syrien-Komplex“ – was will, was kann Putin? – HINTERGRUND

Von KAI EHLERS, 23. November 2015 –

Wieder einmal will man uns einnebeln: Dem Demokratisierungsprozess in der Ukraine stehe nur noch Russlands Unterstützung für die nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk entgegen. Eine Befriedung Syriens und damit ein Ende des Terrors, wie auch der Flüchtlingsbewegungen würden nur durch Russlands Festhalten an Präsident Baschar el-Assad verhindert.

Tatsache ist: Der Ukrainische Präsident Poroschenko war jüngst erst dann bereit, ein Antidiskriminierungsgesetz ins Parlament einzubringen und nicht aus dem Lager des herrschenden Oligarchenclans stammende Personen als Mitglieder in die Anti-Korruptions-Kommission aufzunehmen, nachdem ihm der EU-Kommissionspräsident Juncker ultimativ erklärt hatte, die Ukraine werde die anstehenden Kredit-Tranchen nicht erhalten, wenn Poroschenko sich nicht endlich zu sichtbaren Zugeständnissen bequeme.

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http://www.hintergrund.de/201511233755/politik/welt/der-ukraine-syrien-komplex-was-will-was-kann-putin.html

Sicherheitsberater Brzezinski fordert US-amerikanische Vergeltung für russische Luftschläge in Syrien – RTdeutsch

In einem Artikel in der Financial Times fordert der Ex-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski, bekannt für seine Russophobie, umfangreiche Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen Russland, sollten sich die russischen Luftangriffe nicht einzig und allein auf Stellungen des „Islamischen Staates“ konzentrieren. Dabei verweist er auf die „Verletzbarkeit der russischen Luft- und Seestreitkräfte“ in Syrien. Brzezinski wird noch immer signifikantes politisches Gewicht im US-Establishment zugesprochen

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https://deutsch.rt.com/33614/international/sicherheitsberater-brzezinski-fordert-us-amerikanische-vergeltung-fuer-russische-luftschlaege-in-syrien/

AUSSENMINISTER LAWROW ZU UNFREUNDLICHEN HANDLUNGEN DER TÜRKEI

.Sergej Lawrow, russischer Außenminister äußerte sich im Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen zu unfreundlichen Handlungen der Türkei gegenüber Russland.

Der russische Außenminister informierte seinen türkischen Kollegen in einem Telefongespräch, dass der Angriff der türkischen Luftstreitkräfte auf ein russisches Flugzeug ernste Folgen für das Verhältnis zwischen beiden Staaten haben wird. Lawrow vertrat die Meinung, dass sich die türkische Regierung mit dem Abschuss des russischen Flugzeuges, welches eine Kampfaufgabe zur Bekämpfung von Terroristen erfüllt und dabei nicht den türkischen Luftraum verletzt habe, auf die Seite der Terroristen gestellt hat.

Lawrow erinnerte daran, dass die Türkei an dem ungesetzlichen Handel mit Erdöl durch den Islamischen Staat einen Anteil habe. Dieser Handel läuft genau durch die Gebiete, über das das Flugzeug abgeschossen wurde und wo der Islamische Staat eine ausgeprägte Infrastruktur habe, mit Waffen- und Munitionslagern, Führungszentren usw.

Die Äußerungen des türkischen Außenministers waren der Versuch, die Handlungen der Türkei zu rechtfertigen. Gleichzeitig bat der türkische Außenminister, den Dialog und die Beziehungen mit Russland weiter aufrecht zu erhalten.

Lawrow ließ die Bitte zu einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen unbeantwortet. Die Agentur Reuters informierte über diesen Fakt nicht korrekt – präzisierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Durch das türkische Außenministerium wurde diese Information über ein Treffen lanciert und dies zeugt wiederum davon, dass es im türkischen Außenministerium an elementarem Verständnis zu Ethik und Achtung fehlt.

Der russische Außenminister hatte nur eine einzige Bitte an seinen türkischen Kollegen – endlich mit der Verbreitung von nicht richtigen Informationen aufzuhören. Die Türkei hat schon viel zu viel in den letzten Tagen erzählt – so die Sprecherin des russischen Außenministeriums.

http://kaliningrad-domizil.ru/…/auenminister-lawrow-zu-unf…/
http://www.kommersant.ru/doc/2862245

sputniknews – Russlands EU-Botschafter: Su-24-Abschuss war geplante Aktion

http://de.sputniknews.com/politik/20151126/305936720/eu-botschafter-su-24-abschuss-geplante-aktion.html

 

Das russische Bombenflugzeug SU24 hat nach den Worten von Russlands Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, den türkischen Luftraum nicht verletzt. Die Attacke auf das Flugzeug war im Voraus geplant worden, meint er.

„Es handelt sich nicht um eine – gewollte oder ungewollte — Verletzung des türkischen Luftraums“, sagte der Diplomat in einem Euronews-Interview. „Bei der Geschwindigkeit, die diese Maschinen haben, hätte ein Flug über dem Territorium des Nachbarlandes wenige Sekunden gedauert. Dies hätte wesentlich weniger Zeit gedauert als die Zeit, die türkische Kampfjets brauchen würden, um nach einem entsprechenden Befehl sich vorzubereiten, zu starten und das russische Flugzeug abzuschießen.“

„Dies spricht klar dafür, dass der gesamte Vorfall im Voraus geplant war“, fügte Tschischow hinzu.

„Natürlich haben wir nicht vor, der Türkei einen Krieg zu erklären, weitere Operationen russischer Fliegerkräfte in Syrien werden aber stärker geschützt“, so der russische Diplomat. „Natürlich wird sich aber dieser Vorfall, diese Provokation der türkischen Seite negativ auf unsere bilateralen Beziehungen auswirken.“

Auf die Empfehlung des russischen Außenministeriums an die russischen Bürger angesprochen, auf Türkei-Reisen zu verzichten, sagte der Diplomat: „Diese Warnung ist in erster Linie von der Sorge um russische Bürgerinnen und Bürger diktiert.“

Russland unternehme die Militäroperation in Syrien, um eine Erweiterung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu verhindern, betonte Tschischow. Tausende Staatsbürger Russlands kämpfen in den Reihen der IS-Milizen und anderer  Terrorgruppen. „Wir wollen nicht, dass diese Menschen nach Russland zurückkehren.“

„Wir wollen nicht, dass sich der IS auf Russland, seine Verbündeten und Nachbarn erweitert“, äußerte der Diplomat.

Am Dienstag war eine russische Su-24-Maschine, wie Präsident Wladimir Putin mitteilte, im Luftraum Syriens von einer Luft-Luft-Rakete abgeschossen worden, die von einem türkischen F16-Kampfflugzeug abgefeuert wurde. Der russische Staatschef bewertete diesen Vorfall als einen „Stoß in den Rücken“ durch Helfershelfer von Terroristen.

Mark Toner stottert mal wieder: „Alle haben das Recht, sich selbst zu verteidigen…außer Assad“ – deutsch.rt

 

Das US-Außenministerium und dessen Sprecher Mark Toner betonten nach dem Abschuss einer russischen SU-24 durch das türkische Militär, die Türkei und auch die syrischen Turkmenen haben das Recht sich „selbst zu verteidigen“. Jedoch ist allen Beobachtern klar, dass Russland zu keiner Zeit die Türkei angegriffen hat. Auf die Frage eines Reporters, ob das Recht auf Selbstverteidigung denn generell für alle – also auch für Assad – gelte, folgte wieder einmal das berühmte Toner-Stottern

Siehe Video: https://deutsch.rt.com/amerika/35742-mark-toner-stottert-mal-wieder/

Going Underground Special: John Pilger on Paris, ISIS and Media Propaganda

German Left Party Leader, Wagenknecht Demands Germany Stop Talks with Turkey

Originally Appeared at German Economic News. Translated by Susan Neumann
Sahra Wagenknecht is calling for an immediate stop to all talks with Turkey over the refugees. As the downing of the Russian fighter jet shows, Turkey is endangering world peace. Despite this, EU is still preparing to pay at least three billion euros to President Recep Tayyip Erdogan [to stem the migration to Europe.]
The opposition in Germany has reacted with concern and criticism at Turkey’s shooting down of a Russian fighter plane. With this incident, Turkey poses a danger to world peace, said Left Party leader Sahra Wagenknecht on Tuesday in Berlin. The federal government must now suspend “any negotiations” with Turkey in terms of solving the refugee crisis.

In addition, Wagenknecht demanded that the [German] federal government summon the Turkish ambassador in Berlin “and make it clear to him that Germany condemns this irresponsible behavior.” The federal government must rule out any and all military involvement and make it clear that it won’t let the Turkish President Recep Tayyip Erdogan “drag us into a war.”

The Green Party expert in foreign affairs Omid Nouripour warned that an escalation of the violence is “to be avoided at all costs.” Nouripour called for the resumption of the NATO-Russia Council. This forum for dialogue was de facto suspended after the Russian annexation of the Crimean peninsula in 2014.

The incident at the Turkish-Syrian border shows “the great dangers of the parallel operations of many countries in Syria and the need for concise political and military cooperation between NATO and Russia,” explained Nouripour. The shooting incident must now be “collectively analyzed in an objective and calm manner.”

NATO-member Turkey shot down the Russian fighter jet in the morning near the Syrian border. The Turkish secret service MIT appears to be behind the shooting.

Wagenknecht says that, contrary to her request, the EU is not doing anything in response to Turkey’s actions. She argues out how many billions of European taxpayer euros are needed to keep the refugees away from the EU. As with the taking-in of refugees, the costs must be divided. The European Commission issued a distribution algorithm on Tuesday, which serves as criteria for the distribution of the refugees based on the economic strength of each country. The EU diplomats say that there has yet to be an agreement on how to raise the three billion euros needed to support the refugees living in Turkey.

The EU Commission proposed to make available 500 million euros from the EU budget, and the remaining 2.5 billion euros would come from additional contributions from EU member states. According to the multiple-released distribution key, the highest contribution amount of 534 million euros would fall on to Germany, given that it’s Europe’s largest economy.

Up to this point, previous negotiations have still not provided a solution, said an EU diplomat. The ambassadors of the member states would discuss the issue again Thursday morning. It can’t be ruled out that this won’t end up an issue that will have to be dealt with by the leaders at the EU-Turkey summit on Sunday, November 29.

The EU is flat-out being blackmailed by Erdogan on this issue. The shooting down of the Russian fighter jet shows that Erdogan, who works closely with the US neocons and the American secret services, is prepared to escalate the situation further.

The EU states are completely at the mercy of Erdogan, because they’re unable and unwilling to care for the refugees themselves. They also don’t have the capacity to protect the borders. They have asked Ankara for a joint action plan to create stronger border security and to provide better care for refugees in Turkey, so that the refugees lose their incentive to go to Europe. In addition to the already-promised billions, Ankara was promised a restart of EU accession talks, and accelerated negotiations on visa liberalization for Turkish citizens.

Mikhail Gorbachev suggests global anti-terror pact – #SupportPeaceNow

The former president of the Soviet Union, Mikhail Gorbachev considers it to be necessary to prepare a global anti-terror pact or convention, as the Russian news agency Interfax reports.

Such a pact, should focus mainly on „a ban on arms sales to illegal armed groups“, „no matter where the goups are based,“ said Gorbachev.

According to the Soviet ex-head of state, this idea needs to be implemented as soon as possible. For this purpose, he suggests that a UN Security Council resolution should be passed, calling on all countries to join this anti-terrorism pact.

„On the challenge of terrorism, each state must respond,“ said Gorbachev.

In addition, all the countries that would sign the pact should refrain from supporting any forces whose goal is to lead an armed struggle against states or governments, he concluded.

see also

Sahra Wagenknecht and 20 other members of the party DIE LINKE want to call on the Former Soviet leader Mikhail Gorbachev to convene “a world peace conference.”
https://cooptv.wordpress.com/2015/04/03/sahra-wagenknecht-and-20-other-members-of-the-party-die-linke-want-to-call-on-the-former-soviet-leader-mikhail-gorbachev-to-convene-a-world-peace-conference/

Open letter to: Mikhail S. Gorbachev – Initiate a World Peace Conference
https://cooptv.wordpress.com/2015/04/12/open-letter-to-mikhail-s-gorbachev-initiate-a-world-peace-conference/

https://cooptv.wordpress.com/2015/04/06/to-mikhail-s-gorbachev-initiate-a-world-peace-conference-weltfriedenskonferenz/
https://cooptv.wordpress.com/2015/04/06/to-mikhail-s-gorbachev-initiate-a-world-peace-conference-weltfriedenskonferenz/

#SupportPeaceNow – Gegen Terrorismus: Gorbatschow schlägt internationalen Anti-Terror-Pakt vor

Der ehemalige Präsident der UdSSR Michail Gorbatschow hält es für notwendig einen globalen Anti-Terror-Pakt beziehungsweise Konvention vorzubereiten, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax.

http://de.sputniknews.com/panorama/20151125/305926844/gorbatschow-terrorismus-pakt.html