Archive for November 22nd, 2015

22. November 2015

junge Welt – Schengen wird geschleift – Dauerhafte Grenzkontrollen innerhalb der EU und an den europäischen Außengrenzen

Deutschland lehnt einen neuen europäischen ‪#‎Geheimdienst‬ ab. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bereit sind, unsere nationalen Kompetenzen dort aufzugeben«, sagte ‪#‎DeMaiziere‬.

https://www.jungewelt.de/2015/11-21/005.php

Advertisements
22. November 2015

junge Welt – Hatz auf Whistleblower – US-Geheimdienste versuchen Snowden für die Anschläge in Paris verantwortlich zu machen

Nach den Anschlägen von Paris weist der Journalist Glenn Greenwald Angriffe von US-Offiziellen auf den Whistleblower Edward Snowden vehement zurück. In einem Gespräch mit dem US-Nachrichtenprogramm Democracy Now erklärte Greenwald am Donnerstag abend (Ortszeit), er habe seit 2002 und 2003, als führende Köpfe des US-Militärs und der Geheimdienste »auf der Basis der Vorspiegelung falscher Tatsachen das Land propagandistisch zum Einmarsch in den Irak getrieben« hätten, »keine so offenen und unverschämten Lügen mehr gehört«.

weiterlesen

https://www.jungewelt.de/2015/11-21/028.php

22. November 2015

Die neuen Barbaren (Warnung vor Wiederholung des „Anti-Terror-Kriegs“) – German Foreign Policy

Einzelne mahnende Stimmen im deutschen Establishment kritisieren die Ausweitung militärischer und polizeilicher Operationen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Nach der Intensivierung der französischen Luftangriffe auf Stellungen des IS und der Verhängung des Ausnahmezustands durch Paris haben auch die EU-Innenminister am vergangenen Freitag neue Schritte im Bereich der inneren Repression in die Wege geleitet. Man müsse sich beim Vorgehen gegen den IS vor Augen halten, dass sich „die Zahl gewaltbereiter Islamisten, die sich einer Terrorgruppe angeschlossen haben“, durch den – ebenfalls militärisch-polizeilich dominierten – „Kampf gegen den Terror“ nach dem 11. September 2001 nicht verringert, sondern vielmehr „bedrohlich vervielfacht“ habe, warnt ein bekannter Nah- und Mittelost-Experte. Beim Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik heißt es mit Bezug auf die Tatsache, dass die Mehrzahl der Pariser Attentäter Bürger Frankreichs oder Belgiens waren: „Was soll die Kriegsrhetorik, wenn ein guter Teil der Probleme hausgemacht ist“? „Mit dem Gerede von der ‚Verteidigung unserer Werte'“ werde letztlich „nur der Steigbügel“ für polizeilich-militärische Aufrüstung gehalten, urteilt eine langjährige Mitarbeiterin deutsch-europäischer Think-Tanks. Es gebe eine „tief empfundene Unstimmigkeit zwischen unseren proklamierten Werten und der Realität“, die „der Nährboden des IS“ sei: „Wir sind ganz sicher die Reichen, aber in den Augen vieler schon lange nicht mehr die Guten. Und in den Augen einiger sind wir die Barbaren.“

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59257

22. November 2015

Moskau warnt London bezüglich Syrienkrise

Moskau (IRIB) – Das russische Außenministerium  England aufgefordert, seinen möglichen  Plan zur Ausweitung der Luftangriffe gegen Syrien vom Irak  aus  mit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates zur  Beratung zu stellen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte heute: Wenn England seinen Plan zu Syrien im Sicherheitsrat vorlegen möchte, sollte es sich zunächst in den Vereinten Nationen u.a. auch mit Russland beraten. Russland werde dies nicht  mit einem Veto belegen,  wenn  es den  internationalen Gesetzen entspricht. Sie warnte zugleich, ein Einsatz Englands in Syrien dürfe nicht die Zerstörung der syrischen Integrität und Regierung zum Ziel haben. Der britische Premier Cameron sagte, er ziehe Militäreinsätze seines Landes in Syrien vor, die von der UNO gesegnet sind, doch  hatte er auch gleichzeitig seine Bedenken über ein Veto durch Russland zum Ausdruck gebracht.
22. November 2015

Peter Van Buren – ISIS stoppen: folge dem Geld!

Peter Van Buren

Kriege sind teuer. Die Rekrutierung und Erhaltung von Kämpfern im Feld, die laufenden Käufe von Waffen und Munition und eine Myriade von anderen Kosten und Problemen erfordern hohe Summen.

Warum versuchen die Vereinigten Staaten von Amerika nicht, die Finanzquellen des Islamischen Staats herauszufinden, als eine Möglichkeit, dessen Stärke, Krieg zu führen, zu schwächen oder zu eliminieren? Finde heraus, woher das Geld kommt, schneide die Zufuhr ab, und du schlägst viel vernichtender zu als mit einem Luftangriff. Aber das ist nicht geschehen. Warum?

Spenden

Viele haben lange vermutet, dass sunnitische Terroristengruppen, jetzt ISIS und davor al-Qaeda, im Weg der Golfstaaten wie Saudiarabien finanziert werden, bei denen es sich auch um alte amerikanische Alliierte handelt. Direkte Verbindungen sind schwer zu beweisen, besonders wenn die Vereinigten Staaten von Amerika es vorziehen, sie nicht zu untersuchen. Die Sache wird erschwert durch Andeutungen, dass das Geld nicht direkt aus den Budgets von Ländern, sondern von „Spendern“ kommt und durch rechtmäßige Hilfsorganisationen oder über Tarnfirmen weitergeleitet wird.

Eine Person, die sich um die Finanzierung durch die Saudis kümmerte, war die damalige Außenministerin Hillary Clinton, die 2009 in einer Nachricht auf WikiLeaks warnte, dass Spender in Saudiarabien die „bedeutendste Quelle der Finanzierung von sunnitischen terroristischen Gruppen in aller Welt sind.“

Beim G20-Gipfel sprach der russische Präsident Vladimir Putin aus, was anderweitig noch nicht besonders in der Öffentlichkeit diskutiert worden war. Er gab bekannt, dass er den anderen Mitgliedern der G20 Informationen zukommen hat lassen, welche 40 Länder betreffen, die den Großteil der terroristischen Aktivitäten des ISIS finanzieren. Laut Berichten enthielt die Liste eine Anzahl von G20-Mitgliedern.

Putins Liste der Spender wurde nicht veröffentlicht. Die G20 bestehen aus Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, Frankreich, Deutschland, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Mexiko, Russland, Saudiarabien, Südafrika, Südkorea, der Türkei, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union.

Erdöl

Eine kräftig sprudelnde Einkommensquelle für ISIS sind und waren Verkäufe von Erdöl. In den Anfangszeiten ihrer Luftkampagne erwähnten amerikanische Regierungsvertreter, dass die Bohranlagen des Islamischen Staats unter den wichtigsten Angriffszielen sind. Allerdings wurden nur wenige dieser Anlagen angegriffen. Ein Sprecher des Pentagon erklärte, dass die Koalition versucht hat, einige von ISIS’ größten Erdölproduktionsanlagen zu schonen „aufgrund der Erkenntnis, dass diese Eigentum des syrischen Volkes bleiben,“ und um den Kollateralschaden für die Zivilbevölkerung in der Nähe zu begrenzen.

Erst diese Woche begannen die Vereinigten Staaten von Amerika mit einer etwas aggressiveren Vorgangsweise hinsichtlich des Erdöls, wobei sie nur Tanklastwagen bombardierten, aber nicht die Infrastruktur hinter diesen. Die Lastautos wurden beim Ladeort Abu Kamal nahe der irakischen Grenze zerstört.

Nach konservative Schätzungen nimmt der Islamische Staat ein bis zwei Millionen Dollar aus Erdölverkäufen ein, einige schätzen, dass es bis zu vier Millionen sind. Erst im Februar behauptete das Pentagon, dass Erdöl nicht mehr die wichtigste Geldquelle des ISIS sei, sondern von diesen „Spenden“ aus unspezifizierten Quellen und vom Schmuggel übertroffen wurde.

Türkei

Ein Thema in Zusammenhang mit dem Verkauf von Erdöl ist für jeden einschließlich ISIS das Problem, dieses auf den Markt zu bringen. Erdöl muss mit schwerem Gerät aus dem Boden geholt werden, möglicherweise gereinigt, gelagert, in Tankwagen oder in Pipelines gefüllt, irgendwohin geliefert und dann auf dem weltweiten Markt verkauft werden. Große Mengen von Geld müssen gewechselt werden, und eine bis vier Millionen Dollars täglich sind ein Haufen Geld, wenn dieser täglich abgewickelt werden muss. Es könnte sein, dass auch bei einigen Arten von elektronische Transaktionen, die irgendwie bis heute nicht entdeckt wurden, die Vereinigten Staaten von Amerika im Spiel sind.

Interessanterweise berichtete The Guardian, dass eine Razzia unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Gebäude, in denen der höchste Finanzverwalter des Islamischen Staats residierte, Beweise dafür erbrachte, dass türkische Regierungsvertreter mit ranghohen ISIS-Leuten direkt verhandelten, darunter mit dem ISIS-Offizier, der verantwortlich war für die Durchführung der Erdöl- und Erdgasoperationen der Terrorarmee in Syrien.

Es wurde gesagt, dass die „Politik des offenen Tors” der Türkei, in der diese erlaubte, dass ihre südliche Grenze als inoffizieller Transitübergang nach und aus Syrien diente, eine der Hauptrouten eröffnete, auf der ISIS das Erdöl auf den Markt liefern konnte. Ein türkischer Apologet behauptete, dass das Erdöl nur durch Bewässerungsrohre aus Plastik mit kleinem Durchmesser fließt und daher schwer zu beobachten ist.

Andere glauben, dass türkische und irakische Erdölkäufer mit ihren eigenen Tankwagen nach Syrien fahren und das ISIS-Erdöl direkt von den Raffinerien kaufen und es selbst aus Syrien hinaus transportieren. Lastautokolonnen sind aus der Luft leicht auszumachen und können auch leicht aus der Luft zerstört werden, wobei die Vereinigten Staaten von Amerika das bis jetzt noch nicht getan zu haben scheinen.

Ein geschmuggeltes Barrel Erdöl wird auf dem Schwarzen Markt um rund $50 verkauft. Das heisst, dass Erdöl im Wert von einigen Millionen Dollars pro Tag eine sehr große Anzahl von sehr dünnen Rohren erfordern würde.

Nach derzeitigem Stand der Dinge werden die Finanzierungsquellen immer eigenartiger, je mehr man weiß. Diejenigen, die ISIS zu zerstören suchen, werden wohl nachsehen wollen, woher das Geld kommt, und fragen, warum es nach einem Jahr und drei Monaten niemand der Mühe wert gefunden hat, dem Geld zu folgen.

Und den Geldhahn abzudrehen.

erschienen am 18. November 2015 auf > Antiwar.com > Artikel

22. November 2015

SPUCK AUF RECHTS #31 _ EDDY GRINGO Prod.by ONE TONE MUSIC

22. November 2015

US-Militärs verheimlichen reale IS-Stärke vor der Regierung? – sputniknews

Der englische Originaltext der New York Times hier: http://www.nytimes.com/2015/11/22/us/politics/military-reviews-us-response-to-isis-rise.html?emc=edit_th_20151122&nl=todaysheadlines&nlid=42364800

 

http://de.sputniknews.com/politik/20151122/305841225/us-militaers-verheimlichen-reale-is-staerke.html

US-Militärs verheimlichen reale IS-Stärke vor der Regierung?

Das Zentralkommando der Vereinigten Staaten (CENTCOM) hatte 2014 einen Bericht vorgelegt, in dem es die reale Stärke der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und die Schwäche der irakischen Armee verheimlicht hatte, berichtet „The New York Times“ unter Berufung auf eigene Quellen in den US-Geheimdiensten.

Der Zeitung zufolge hatten CENTCOM-Analytiker im letzten Jahr einen Bericht über die Gründe der schnellen Eroberung von irakischen Städten durch IS-Kämpfer vorbereitet. Diese hatten Einheiten der Regierungsarmee des Irak, die von US-Instrukteuren trainiert wurden, ungewöhnlich schnell in die Flucht geschlagen.

Hochrangige US-Militärs sollen den Bericht geprüft und dabei „wesentliche Änderungen“ am Inhalt vorgenommen haben. Somit habe es in der endgültigen Fassung des Berichtes kein Wort über den Rückzug irakischer Soldaten und Offiziere gegeben. Stattdessen war von einer „Verlegung der Truppen“ die Rede, so die Zeitung.

In diesem Zusammenhang schreibt das Blatt, dass man im CENTCOM „die Schlussfolgerungen (der Analytiker – d. Red.) einer Revision unterzog, um Mängel seitens des US-Militärs bei der Ausbildung irakischer Truppen zu tarnen“.

Der „New York Times“ sei nicht bekannt, wie stark der Bericht revidiert wurde, der den Kurs der Obama-Administration im Anti-IS-Kampf beeinflusste. Die Frage könne nur dann beantwortet werden, wenn man weiß, wie systematisch CENTCOM-Vertreter die reale Lage beschönigt und Washington dabei getäuscht hätten.

„The New York Times“ schließt nicht aus, dass US-Präsident Barack Obama dadurch auch eine verzerrte Vorstellung von der Effektivität der Angriffe der US-Luftwaffe auf IS-Stellungen im Irak und in Syrien haben könnte.

Zuvor war wiederholt berichtet worden, dass US-Militärs ihren Vorgesetzten im Pentagon falsche Informationen über die Fortschritte im Anti-Terror-Einsatz in Syrien gegeben hatten.

22. November 2015

sputniknews – Konflikt mit China könnte für USA zu blutiger Katastrophe führen – US-Journal

 

Washington kehrt zu seiner alten Gewohnheit zurück, China als eine rätselhafte und feindselige Kraft zu behandeln. Angesichts der zunehmenden Spannungen in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten kann das besonders gefährlich werden, schreibt die US-Zeitschrift „The National Interest“.

General Joseph Dunford nannte China (neben Russland) in diesem Sommer „die größte existentielle Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA. Im Herbst hatte sich der Konflikt zwischen den beiden Staaten verschlimmert, nachdem der US-Zerstörer „Lassen“ in das Südchinesische Meer nahe der umstrittenen Spartly-Inseln eingelaufen war.

Die Zeitschrift verweist darauf, dass China derzeit sein militärisches Potential aufstockt und die Möglichkeiten seiner Flotte ausweitet. Mittlerweile setzten die USA ihren „Pazifikkurs“ – die Präsenz von US-Kräften auf strategisch wichtigen Seewegen der Region – fort.

„Der potentielle Konflikt mit China könnte zu einer blutigen Katastrophe führen. Ich glaube nicht, dass Amerika in solch einem Krieg siegen würde. Wir lernen nur schlecht aus unseren Fehlern“, zitiert die Zeitschrift den ehemaligen US-Militärberater Sidney Rittenberg, der in China gearbeitet hat. Rittenberg trat später der Kommunistischen Partei der VR China bei und übersetzte Werke von Partei- und Staatschef Mao Zedong.

Rittenberg ist über die „Eindämmungsstrategie“ gegenüber China besorgt, deren Anhänger zur politischen und zur militärischen Elite der USA gehören. „Es scheint, dass wir (die USA – Anm. d. Red.) bemüht sind, eine Art Anti-China-Allianz zu bilden.“ Diese Politik könnte in Zukunft in einer Tragödie für alle Seiten enden, so Rittenberg.

„Die technologische Überlegenheit der US-Armee könnte sich – trotz der Ansicht vieler Amerikaner – nicht als entscheidender Faktor in einem Krieg gegen China erweisen.“

Der Experte betont ferner, dass Peking und Washington gemeinsame strategische Interessen haben, etwa die Bekämpfung der Instabilität und des Terrorismus oder eine weitere Globalisierung der Wirtschaftsprozesse.

Laut Rittenberg sind die China-feindlichen Stimmungen vor allem für die Rüstungsbranche der USA vorteilhaft. „Vieles ist mit dem Waffenhandel verknüpft“, so Rittenberg.

Die Rüstungslobby nutze die Angst vor der „Bedrohung von Seiten Chinas“, um staatliche Bewilligungen für ihre kostspieligen Programme durchzusetzen, so der Experte.

http://de.sputniknews.com/politik/20151122/305842256/Konflikt-China-USA-Zeitschrift.html

22. November 2015

Sauerstoff für den IS – Der Westen und die Geldquellen des Terrors – junge Welt

Von Arnold Schölzel

Die Anstrengungen des Westens im Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) bleiben stark gezügelt. Die Bombardements einer Militärkoalition unter Führung der USA auf IS-Stellungen haben geringe Wirkung. Die Unterstützung des NATO-Partners Türkei für diese und andere Mörderbanden hält an. Ankara will vielmehr Kurden am Kampf gegen den IS hindern. Alle beteiligten Länder versorgen »gemäßigte« Terroristen mit Waffen und Geld. Russland bildet auch hier eine Ausnahme. Vor allem aber: Der Westen denkt nicht daran, die Waffen- und Finanzierungsquellen der Banden zu verstopfen.

weiterlesen

http://www.jungewelt.de/2015/11-23/036.php

22. November 2015

Sahra Wagenknecht: Verlogenes Trommeln westlicher Regierungen für ihren sogenannten Krieg gegen den Terror

Sahra Wagenknecht: „Dieser gestrige Kommentar von Gabor Steingart zeigt sehr eindrucksvoll, wie falsch und verlogen das erneute Trommeln westlicher Regierungen für ihren sogenannten Krieg gegen den Terror ist. Sie wollen nicht wahrhaben, dass es ihre Kriege waren und sind, die den Terror hochgezüchtet haben.

Und dass zumindest eine seiner Wurzeln auch in gewaltdominierten Parallelwelten liegt, die infolge gescheiterter Integration, sozialer Ausgrenzung und völliger Perspektivlosigkeit in den westlichen Gesellschaften selbst entstanden sind. Aus all diesen Gründen gilt: Terror lässt sich nicht mit Krieg besiegen, denn jeder Krieg ist Terror gegenüber der Zivilbevölkerung. Nein zu weiteren Kriegsabenteuern!“

%d Bloggern gefällt das: