Archive for November 18th, 2015

18. November 2015

HINTERGRUND l Die Anzahl der Toten des schrecklichen Massakers von Paris am vergangenen Freitag war noch nicht gezählt, da sprach der französische Präsident François  Hollande bereits von einem „Krieg“, der „von außen“ geführt werde.

Auch der Urheber der Terrorattacke war mit dem „Islamischen Staat“ (IS) schnell ausgemacht. Hollande kündigte eine „gnadenlose Jagd“ auf die IS-Terroristen an. weiterlesen http://www.hintergrund.de/201511173751/politik/welt/paris-terror-is-coming-home.html

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18. November 2015

RT – US intentionally spare ISIS in Syria, want terrorists to weaken Assad – Russian FM

The US and its allies are playing a dangerous game in Syria as they count on Islamic State to weaken President Bashar Assad, but at the same time don’t want the terror group to seize power in the country, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said.  https://www.rt.com/news/322482-lavrov-us-isis-assad/

18. November 2015

Xinhua – China voices support for Russia`s anti-terror actions

China on Wednesday voiced firm support for Russia`s counterterrorism measures following a passenger airplane tragedy in Egypt last month. Terrorism is the common enemy of all countries, and China opposes terrorism in all forms, Foreign Ministry spokesperson Hong Lei told a routine press briefing. Hong said China firmly supports the action by Russia to safeguard its national security and stability. http://news.xinhuanet.com/english/2015-11/18/c_134830424.htm

18. November 2015

Putin: Russland unterstützt syrische Opposition im Kampf gegen IS

Antalya (IRIB) – Russland hat nach Worten von Präsident Wladimir Putin direkt auf den Kriegsschauplätzen in Syrien Kontakt zu einem Teil der syrischen Opposition hergestellt.

„Diese bewaffneten Oppositionellen sind bereit, gegen die Terrorgruppe IS zu kämpfen, falls wir sie aus der Luft unterstützen“, teilte der russische Staatschef am Montag auf einer Pressekonferenz im türkischen Antalya mit, und fügte hinzu: „Wir sind bereit, sie zu unterstützen.“

Der russische Präsident fuhr fort, dass dieser Teil der syrischen Opposition Moskau ersucht habe, die von ihnen kontrollierten Positionen nicht anzugreifen. Diese Vereinbarung würde von Russland strikt eingehalten.

Putin bekräftigte, dass man zwischen den Terroristen und den nicht-terroristischen Oppositionellen unterscheiden müsse. „Wenn syrische Oppositionelle auf der einen Seite und die Armee von Präsident Baschar al-Assad auf der anderen Seite gegen den gemeinsamen Feind kämpfen, könnte dies zu einer guten Grundlage für die weitere Arbeit an einer politischen Regelung des Syrien-Problems werden“, betonte der russische Präsident. Ihm zufolge wird der IS von 40 Ländern, darunter auch einigen Mitgliedsstaaten der G20 finanziell unterstützt.

18. November 2015

RT – ‘Provocation’: Israel outraged over Spain’s Netanyahu arrest warrant

Israel wants to quash an arrest warrant prepared by a Spanish judge for Benjamin Netanyahu over the deadly 2010 IDF attack on the Gaza Freedom Flotilla that killed ten people. The Israeli PM and six other former ministers would be arrested if they set foot on Spanish soil. (…) The other Israelis who have been issued warrants are ex-foreign minister Avigdor Lieberman, ex-defense minister Ehud Barak, ex-deputy prime ministers Moshe Ya`alon and Eli Yishai, former state minister Benny Begin, and Israeli Navy commander Eliezer Marom. (…) South Africa will liaise with Interpol Turkey to extradite the Israelis should they arrive. A court in Istanbul issued arrest warrants for the four in 2014.

https://www.rt.com/news/322465-netanyahu-arrest-warrant-spain/

18. November 2015

RT Deutsch – USA liefern neue Bomben für Saudi Arabien und WDR behauptet: Riad bekämpft im Jemen Al Kaida

Das US-Außenministerium hat ein 1,29 Milliarden US-Dollar schweres Abkommen für die Lieferung von „intelligenten Bomben“ mit Saudi Arabien abgeschlossen, das seit Frühjahr dieses Jahres eine völkerrechtswidrige Invasion im Jemen führt. Gleichzeitig propagiert der Westdeutsche Rundfunk, dass Riad seine Waffen in den Dienst des globalen Anti-Terrorkampfes gegen Al-Kaida im Jemen stellt. Doch Menschenrechtsgruppen und Nah-Ost-Analysten kommen zu anderen Schlüssen

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/35624-usa-liefern-neue-bomben-fur/

18. November 2015

Xinhua – U.S., France „ready“ to escalate military offensive against IS after Paris attacks: US-foreign minister Kerry

French President Francois Hollande (R) meets with U.S. Secretary of State John Kerry (C) at the Elysee Palace in Paris, France, Nov. 17, 2015. U.S. Secretary of State John Kerry on Tuesday said Washington and Paris were ready to stage a strong military offensive against Islamic State (IS) insurgents in Syria in coming weeks after it claimed responsibility for multiple attacks in Paris on Friday night.

http://news.xinhuanet.com/english/photo/2015-11/18/c_134827413.htm

18. November 2015

Ron Paul: Paris und was getan werden sollte

Ron Paul

http://antikrieg.com/aktuell/2015_11_17_paris.htm

Die schrecklichen Attacken am Freitag in Paris haben wie vorhersehbar zu viel Überreaktion und Forderungen geführt, noch mehr von genau den Dingen zu tun, die Menschen radikalisieren und in ihnen den Wunsch wecken, uns zu attackieren. Das französische Militär verlor keine Zeit und bombardierte Syrien als Vergeltung für die Attacken, obwohl unbekannt ist, woher die Angreifer stammten. Tausende ISIS-Kämpfer in Syrien sind keine Syrer, sondern kamen aus einer Reihe von Ländern nach Syrien, um die Regierung Assad zu stürzen – darunter aus Frankreich und aus den Vereinigten Staaten von Amerika.

Ironischerweise war der Sturz Assads auch das Ziel sowohl der Vereinigten Staaten von Amerika als auch Frankreichs seit zumindest 2011.

Weil die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Alliierten im wesentlichen auf der gleichen Seite stehen wie ISIS und andere Gruppen – nämlich den Sturz Assads erreichen wollen – sind viele der Waffen, die sie den mehr „gemäßigten“ Fraktionen geschickt haben, die ebenfalls den Sturz Assads suchen, in den Händen radikaler Gruppierungen gelandet. Gemäßigte Fraktionen haben sich mit radikaleren Gruppen die ganze Zeit über zusammengetan, wobei sie ihre von den Vereinigten Staaten von Amerika beigesteuerten Ausbildungen und Waffen mitbrachten. Andere gemäßigte Gruppen wurden gefangen oder getötet, auch ihre von den Vereinigten Staaten von Amerika gelieferten Waffen gingen an die Radikalen. Auf diese Weise wurden die radikaleren Franktionen besser ausgestattet und besser ausgebildet, während sie gelegentlich von Flugzeugen der Vereinigten Staaten von Amerika oder deren Alliierten angegriffen wurden.

Gibt es jemanden, der nicht glaubt, dass das ein Rezept ist für die Art von Katastrophe, die wir jetzt in Paris erlebt haben? Besonders die Franzosen waren sehr aktiv bei der Bewaffnung auch der radikaleren Gruppen in Syrien, während diese auf mehr politischen Einfluss in der Region pochen. Warum weigern sie sich noch immer, an das Konzept der Retourkutsche zu glauben? Liegt es daran, dass die Erklärung „sie hassen uns, weil wir frei sind“ es leichter macht, im Ausland zu eskalieren und im Inland hart vorzugehen?

Es ist vielleicht nicht populär, so etwas zu sagen, wenn die Emotionen hoch schlagen und Rufe nach mehr Bombardierungen im Mittleren Osten erschallen, aber es gibt einen anderen Weg, das Problem anzusprechen. Es gibt eine Alternative zum Einsatz von mehr Militär zur Lösung eines Problems, das vor vorneherein durch militärische Intervention verursacht wurde.

Diese Lösung besteht darin, die Militaristen und Isolationisten zurückzuweisen. Es geht darum, die Politik der Verwendung von „Regierungswechsel“ aus zukünftigen politischen Zielen der Vereinigten Staaten von Amerika und aus der westlichen Außenpolitik zu verbannen, egal ob im Irak, in Libyen, in Syrien oder sonst wo. Es geht darum, die närrische Idee zurückzuweisen, dass wir Waffen im Wert von hunderten Millionen Dollars an „Gemäßigte“ im Mittleren Osten liefern und erwarten können, dass keine davon in die Hände von Radikalen fallen.

Mehr Bomben werden die Probleme im Mittleren Osten nicht lösen. Aber ein mehr versprechender Ansatz für den Mittleren Osten steht derzeit unter Beschuss der Isolationisten in Washington. Das Atomabkommen mit dem Iran beendet die UNO-Sanktionen und öffnet dieses Land für den internationalen Handel. Erst letzte Woche trafen sich die Präsidenten Frankreichs und des Iran, um eine Reihe von Handelsabkommen zu besprechen. Andere Länder sind gefolgt. Handel und Respekt vor nationaler Souveränität übertrumpfen Gewalt, aber Washington scheint das immer noch nicht zu begreifen. Die meisten Kandidaten für das Präsidentenamt wetteifern, wer am lautesten auf den Tisch haut gegen jedes Abkommen mit dem Iran. Sie werden diese Attacke (in Paris) benutzen, um Propaganda gegen die Befürwortung des Handels mit dem Iran zu betreiben, obwohl der Iran die Attacke verurteilt hat und sich selbst im Fadenkreuz von ISIS befindet.

Hier ist die Alternative: Konzentriert euch auf Handel und freundliche Beziehungen, hört auf Waffen zu liefern, lasst „Regimewechsel“ und andere Manipulationen bleiben, respektiert die nationale Souveränität und haltet eine starke Verteidigung im eigenen Land aufrecht, einschließlich des Schutzes der Grenzen gegen die, die uns vielleicht Schaden zufügen wollen.

Wir sollten mit der gescheiterten Politik der Vergangenheit aufhören, ehe es zu spät ist.

18. November 2015

RT fragt US-Außenamt: Was haben USA bisher getan, um IS-Finanzierung zu stoppen? – Äh…

Der russische Präsident Wladimir ‪#‎Putin‬ hat während des ‪#‎G20‬ Gipfels darauf hingewiesen, dass der „Islamische Staat“ aus 40 Ländern Finanzierung erhält und Fotobeweise vorgelegt, die aufzeigen, in welchem Ausmaß der ‪#‎IS‬ Einahmen aus dem illegalen Erdölhandel generiert. RT-Korrespondentin Gayane Chichakyan hat daraufhin das US-Außenministerium befragt, was die USA bisher gegen die IS-Finanzierung und Öl-Handel getan haben. Die Antwort lässt tief blicken.

https://deutsch.rt.com/international/35636-rt-fragt-us-aussenamt-was/

18. November 2015

EU-Gremium verurteilt Kiew dafür, dass es bei der Odessa- Tragödie keine Unabhängigkeit walten ließ RT.com, Nov 4, 2015 (with video news report)

Ein EU-Gremium, das sich mit der Ukraine befasst, hat Kiew dafür verurteilt,, dass es bei der Untersuchung der Tragödie vom Mai 2014 in der südlichsten Stadt der Ukraine, in Odessa,
nicht genügend Unabhängigkeit walten gelassen hatte. Es stellte ebenso fest, dass die Polizeiorgane in kompletter Unordnung waren..

Jeden Monat wird der Opfer des Massakers von Odessa am 2. Mai 2015 gedacht.

Das internationale Beratungsgremium des Europarats für Europa erklärte, dass die Untersuchung der Tragödie nicht mit den Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention konform gehe.

Am 2. Mai 2014 hätten ultrarechte Fußballfans ein Anti-Kiew- Protester-Camp außerhalb des Gewerkschaftsgebäudes im Zentrum von Odessa angegriffen. Die Fußball-Hooligans wurden auch von Maidan-Aktivisten begleitet- der Unterstützer der pro-EU Februar-Proteste – und von Gruppenmitgliedern des Rechten Sektors.

Gewaltsames Vorgehen und ein Feuer im Gewerkschaftsgebäude hatten zu 48 Toten und einigen Hundert Verletzten geführt.

Das internationalen Beratungsgremiums des Europarats für Europa stellte fest, dass es den Untersuchungen dort an Unabhängigkeit mangele und dass die Polizei eine Komplizenschaft mit den Gewalttätern hatte. Aufgrund der  hierarchischen Beziehung zwischen Rettungsdiensten und dem Ministerium des Inneren, hätten die Untersuchungen durch ein
unabhängiges Gremium des Ministeriums geführt werden sollen, stellte der Bericht fest.

Das Gremium rief dazu auf, „eine unabhängige und effektive Untersuchung über ernsthafte Menschenrechtsverletzungen durch Strafverfolgungsbeamte und andere öffentliche Amtspersonen“ zu machen.

Die Untersuchung der Aktionen der Rettungsdienste, die dem Ministerium des Inneren unterstellt waren, waren in der ersten Zeit der Untersuchungen nicht effektiv. Der Bericht unterstrich, dass die Untersuchung „qualitative Defizite“ aufwies und seit dem Dezember 2014 nicht untersucht wurde, warum die Feuerwehrleute  über 40 Minuten bis zu Eintreffen
vor dem Gewerkschaftsgebäude benötigten.

Auch bemängelte der Bericht, dass die ukrainischen Behörden in ungenügendem Maße öffentliche Untersuchungen der Ereignisse zugelassen hatten.

„Im Widerspruch zu den Maidan-Untersuchungen haben die Behörden keine koordinierten Maßnahmen getroffen, direkt und ständig die Opfer zu informieren und sie über den Verlauf
der Untersuchungen in Kenntnis zu setzen.

Das internationale Beratungsgremium des Europarats für Europa war im April 2014 vom Generalsekretär des Europarats gegründet worden, um eine Untersuchung über die Gewalttaten während des Maidan anzustellen. Im September wurde das Mandat ausgedehnt auf die Untersuchung der Gewaltakte in Odessa und ob diese den Anforderungen der
Europakonvention über Menschenrechte und die Rechtsvorschriften des Europäischen Gerichtshofes entsprechen.

Der Bericht stellt fest, dass „die Defizite, die durch diesen Bericht festgestellt wurden, die Fähigkeiten der Behörden, die Umstände der in Odessa verübten Verbrechen aufzuklären,
sowie Gerechtigkeit zu üben, untergraben haben.”

Bezüglich der Untersuchungen der Ukraine hinsichtlich der Maidan- Demonstrationen benannte der Bericht Ukraines Innenministerium als „unkooperativ und obstruktiv“ und stellte fest, dass die Untersuchungen nicht der Europäischen Konvention für Menschenrechte entsprechen.

Mehr unter RT :

Ukraine Interior Ministry was ‘uncooperative and obstructive’ in Maidan crimes probe – EU report , RT.com, Nov 4, 2015, Übersetzung: Brigitte Queck

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