Enorme Niederlage Nach den Wiener Gesprächen l junge Welt

Von Rainer Rupp

Die meisten internationalen Beobachter waren überrascht: Bei den Friedensgesprächen in Wien wurde am Samstag eine weitreichende Vereinbarung zwischen allen Parteien erzielt. Die gemeinsame Position besiegelt eine enorme Niederlage für die Fraktion der Kriegstreiber in den USA, der NATO und den arabischen Feudalstaaten am Persischen Golf. Sie steht weitgehend im Einklang mit der seit Jahren von Russland vertretenen Auffassung, dass nur das syrische Volk das Recht hat zu bestimmen, von wem es regiert werden will.

Als entscheidend galt bisher die Frage, ob Syriens Präsident Baschar Al-Assad als Kandidat an den Wahlen teilnehmen darf. Nun titelte die Nachrichtenagentur AP am Sonntag: »Syrischer Parlamentarier lobt die Vorschläge des (Wiener) Plans zur Beendigung des Kriegs«. Sie zitierte den Leiter des nationalen »Versöhnungsausschusses des Parlaments«, Omar Ossi, mit den Worten, »viele Punkte des Abkommens« stünden in Einklang mit Assads Position, dass der Kampf gegen den Terrorismus Priorität haben sollte. Tatsächlich wurde von den in Wien vertretenen 17 Ländern, den Vereinten Nationen, der EU und der Arabischen Liga vereinbart, dass Syrien in sechs Monaten eine Übergangsregierung haben soll und zwölf Monate danach Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Die USA und ihre Verbündeten lehnten bisher eine Kandidatur Assads ab, während Russland und Iran daran festhielten, niemand dürfe der Bevölkerung Syriens eine politische Führung vorschreiben. Der Hintergrund der US-Haltung ist: Washington befürchtet zu recht, dass Assad wiedergewählt wird. Selbst westliche Umfragen – wie z. B. eine jüngst von der Washington Post in Auftrag gegebene – zeigen, dass die sehr große Mehrheit der syrischen Bevölkerung wieder hinter Assad steht.

Die amerikanische Kehrtwende kam nach den Terroranschlägen in Paris. US-Außenminister John Kerry deutete an, man sei möglicherweise bereit, die Vorbedingung, Assad aus dem Amt zu entfernen, fallenzulassen. Die US-NATO-Vasallen schwenkten sofort auf die neue Linie ein. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte das in den letzten Wochen befördert, indem er wiederholt die Rolle Washingtons im Syrien-Krieg öffentlich »als Miss­achtung des Völkerrechts« und als »inakzeptabel« verurteilte.

Einige Details der Wiener Vereinbarung wurden noch nicht veröffentlicht. Laut Aussagen von Teilnehmern sollen bis zum 14. Dezember 2015 Diplomaten aller beteiligten Parteien zusammenkommen, um die restlichen Themen zu diskutieren. Am 1. Januar 2016 sollen dann im UN-Rahmen formelle Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und ihren politischen Gegnern, die nicht an terroristischen Aktivitäten beteiligt waren, stattfinden. Welche der bisher von den USA und dem Westen unterstützten »gemäßigten« Terroristen dabeisein werden, dürfte zwischen USA und Russland heiß umstritten sein. Trotz des Durchbruchs bleibt daher der Weg zum Frieden unsicher.

http://www.jungewelt.de/2015/11-17/035.php

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