Archive for November 17th, 2015

17. November 2015

Frankreichs Präsident Hollande will Verfassungsänderung: Weniger Bürgerrechte, mehr Polizisten und Gendarmen l junge Welt

Von Hansgeorg Hermann, Paris

Die französische Republik unter ihrem sozialdemokratischen Präsidenten François Hol­lande will nach den schweren Anschlägen islamistischer Attentäter auf die Hauptstadt Paris offenbar schnellstmöglich »zurückschlagen«. Hollande will, wie er am Montag nachmittag in einer gemeinsamen Sitzung von Parlament und Kongress in Versailles erklärte, dass die Verfassung des Landes der aktuellen politisch-militärischen Lage »angepasst« wird. Er selbst, seine Regierung sowie die polizeilichen und militärischen Einheiten des Landes müssten in die Lage versetzt werden, härter und schärfer auf den »weltweiten Terrorismus« reagieren zu können. Dass dabei in der »Constitution« bisher garantierte fundamentale Bürgerrechte beschädigt würden, wollen Hollande und sein Ministerpräsident Manuel Valls in Kauf nehmen.

In seiner 50minütigen Rede, die in weiten Teilen einem bisher vor allem von der extremen Rechten geführten Diskurs folgte, verlangte Hollande nicht nur eine Verlängerung des bereits von ihm angeordneten »Ausnahmezustands« um mindestens drei Monate, sondern auch eine Änderung der Artikel 16 und 36 der französischen Verfassung, in denen die Entscheidungsbefugnisse des Staatschefs, seiner Regierung und der Präfekten des Landes im Falle von »inneren Unruhen« oder eines »Angriffs von außen« definiert sind. Obwohl Hollande keine Details der von ihm gewünschten »Adaption« nannte, müssen Parlamentsmehrheit und Opposition wohl davon ausgehen, dass sie künftig bei einer Entscheidung über den »Ausnahmezustand« und die mit ihm verbundenen Sonderrechte für den amtierenden Präsidenten teilweise oder sogar völlig ausgeschaltet werden könnten. Auch der über den »Ausnahmezustand« noch hinausgehende »Belagerungszustand«, der in der geltenden Verfassung für den Kriegsfall formuliert wurde, ist für Hollande offenbar bereits eingetreten. Seine Rede begann er in Versailles mit den Worten: »Wir sind im Krieg«.

Von den betroffenen Parlamentariern – laut Verfassung die Repräsentanten des Volkes – verlangte Hollande, »über meine Entscheidung nachzudenken«. Den Premierminister habe er bereits angewiesen, die »Revision der Verfassung vorzubereiten«. Da Hollandes Auftritt vom gesamten versammelten Haus mehr als eine Minute lang stürmisch beklatscht wurde, ist davon auszugehen, dass die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit wohl zustandekommen wird. Unterstützt und begleitet wurde diese Ankündigung vom Versprechen des Präsidenten, in den kommenden zwei Jahren 5.000 zusätzliche Polizisten und Gendarmen – letztere sind in Frankreich dem Militär zugeordnet – einzuberufen, sowie 2.500 neue Stellen in der Justiz zu schaffen. An die Grenzen des Landes sollen 1.000 zusätzliche Zollbeamte beordert werden.

Einem Vorschlag des rechtskonservativen früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy und des faschistischen Front National (FN) folgend, will der Staatschef die Kontrollen von bei Polizei und Justiz registrierten und als verdächtig eingestuften Personen verschärfen. Auch Sarkozys Vorschlag, diesen rund 11.500 Betroffenen künftig elektrische Fußfesseln anlegen zu lassen, will Hollande »auf seine juristische und technische Machbarkeit prüfen lassen«. Dringend »reformiert« werden muss nach Ansicht des Staatschefs die derzeitige gesetzliche Regelung der polizeilichen Notwehr. Polizisten, die auf Hollandes Wunsch künftig mit »adaptierten«, das heißt schweren Kriegswaffen gegen den Terrorismus kämpfen sollen, dürften nicht von einem Notwehrparagraphen behindert werden, der der aktuellen Situation nicht mehr gerecht werde.

Auf internationaler Ebene wünscht sich Hollande eine Konferenz der »Alliierten gegen den internationalen Terrorismus« unter der Führung der USA, Englands, Frankreichs, Russlands – und in diesem neuen »Krieg« wohl auch Deutschlands. Hollande betonte erneut, dass bei der gemeinsam angestrebten »Ausradierung von Daesch«, des »Islamischen Staats« in Syrien, der amtierende Staatspräsident Baschar Al-Assad keine Rolle spielen dürfe.

http://www.jungewelt.de/2015/11-18/027.php

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17. November 2015

Jürgen Todenhöfer: Wir müssen verhindern, dass sich Deutschland an weiteren militärischen Abenteuern beteiligt.

tttt

Liebe Freunde, seit 14 Jahren führt der Westen „Antiterror-Kriege“. Ergebnis: Statt ein paar hundert international gefährlicher Terroristen haben wir jetzt über 100.000. Und 1.3 Millionen Tote. Jetzt wollen einige Politiker den IS durch noch mehr Antiterror-Krieg besiegen. Wie dumm darf Politik sein? Hat keiner dieser Politiker je daran gedacht, dass Europa morgen genauso brennen könnte wie der Mittlere Osten?

Dabei liegt die Alternative zum Krieg gegen den IS auf der Hand:
1.) Der Westen muss die Waffenlieferungen der Golfstaaten an die Terroristen in Syrien und im Irak stoppen.
2.) Er muss den Nachschub neuer IS-Kämpfer aus dem Westen stoppen, indem er die Türkei bei der Sicherung ihrer Grenze zu Syrien unterstützt.
3.) Er muss sich in Syrien und im Irak für die Aussöhnung von Sunniten und Schiiten einsetzen. Der IS lebt von der inneren Zerrissenheit Syriens und des Irak. Wenn es dort zur nationalen Aussöhnung kommt, ist der IS erledigt. Wie ein Fisch, dem man das Wasser entzieht.

Auf Europa kommen schwierige Zeiten zu. Wir sollten nicht zulassen, dass ignorante Politiker unseren Kontinent genauso ins Unglück stürzen wie den Mittleren Osten. Wir müssen verhindern, dass sich Deutschland an weiteren militärischen Abenteuern beteiligt. Krieg ist die dümmste aller Strategien zur Bekämpfung des IS.

Euer JT

 

17. November 2015

Putin: ISIS financed from 40 countries, including G20 members |RT

President Vladimir Putin says he’s shared Russian intelligence data on Islamic State financing with his G20 colleagues: the terrorists appear to be financed from 40 countries, including some G20 member states. During the summit, „I provided examples based on our data on the financing of different Islamic State (IS, formerly ISIS/ISIL) [but still I-CIA-SIS] units by private individuals. This money, as we have established, comes from 40 countries and, there are some of the G20 members among them,“ Putin told the journalists.

https://www.rt.com/news/322305-isis-financed-40-countries/

17. November 2015

sputniknews – Airbus321-Absturz: 50 Millionen Dollar für Informationen über Attentäter – FSB

Russische Geheimdienste haben eine Belohnung in Höhe von 50 Millionen US-Dollar für Informationen über die Beteiligten am Anschlag an der russischen Passagiermaschine mit 224 Insassen ausgesetzt, die über der ägyptischen Halbinsel Sinai abgestürzt war.

„Der Föderale Sicherheitsdienst wendet sich an die russische und internationale Öffentlichkeit mit der Bitte um Unterstützung bei der Ermittlung von Terroristen“, heißt es in einer Mitteilung des FSB-Pressezentrums am Dienstag. „Für Informationen, die zur Festnahme der Attentäter beitragen, werden 50 Millionen US-Dollar ausgezahlt.“

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/panorama/20151117/305692534/airbus-absturz-50-millionen-dollar.html#ixzz3rkcEGirP

17. November 2015

[Sputnik] Obama Says Creating No-Fly Zones in Syria is Counterproductive

According to the US president, creating a no-fly zone in Syria will not help improve the situation in the region.

WASHINGTON (Sputnik) — Imposing a no-fly zone in Syria to improve humanitarian situation in the region is counterproductive, US President Barack Obama said Monday at a press conference on the sidelines of the G20 summit in Antalya, Turkey.

„It is determined that it would be counterproductive to take those steps,“ he said, referring to proposals to make the Syrian sky off limits to aviation.

Obama argued that the Islamic State (IS) militant group does not have planes. He added that „a true safe zone requires us to set up ground operations,“ noting that the bulk of civilian casualties stemmed from ground operations.

It is important to limit the space in which the Islamic State extremist group can operate in Syria and put the country on path toward reconciliation to eliminate terrorist threat there, Obama stressed.

„Our ability to shrink the space in which they can operate combined with a resolution of the Syria situation, which will reduce the freedom with which they feel that they can operate, and getting local forces who are able to hold and keep them out over the long term – that ultimately is going what’s going to make a difference,“ he said.

„It is going to take some time, but it is not something that at any stage in this process that we have not been aware needs to be done.“

The US president Barack also ruled out putting boots on the ground in Syria as part of an operation against Islamic State (IS, or ISIL) jihadist group.

„The military could march into Mosul or Raqqa or Ramadi and temporary clear out ISIL,“ Obama said, adding this was not an option „unless if we are prepared to have a permanent occupation.“

He said that without „local populations that are committed to inclusive governance and who are pushing back against ideological extremes“ Islamists would eventually resurface and „We would see a repetition of what we’ve seen before.“

The United States does not want embattled Syrian President Bashar Assad to play a role in the Syrian future, according to Obama.

„There are still disagreements between the parties, including, most critically, over the fate of Bashar Assad who we do not believe has a role in Syria’s future because of his brutal rule,“ Obama said as he accused the Syrian leader of waging a war against his own people.

The US president added that Washington is working with France on a new agreement to share intelligence in light of the deadly attack by Islamist terrorists in Paris.

„Today we are announcing a new agreement. We are streamlining the process by which we share intelligence and operational military information with France,“ he stated.

17. November 2015

Frankreich fliegt massive Luftangriffe gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien – RT Deutsch

 

Frankreich hat unter dem Eindruck der Anschlagsserie in Paris umfassende Luftschläge gegen die selbsternannte Hauptstadt des „Islamischen Staates“ in Rakka durchgeführt
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/35595-frankreich-reagiert-auf-terror-politische/
17. November 2015

Afghanistan: Linker Widerstand gegen Fundamentalisten und Besatzung – Telepolis

 

Afghanische Linke und Demokraten berichten in Berlin über ihren Kampf für Säkuklarismus, Frauenrechte und soziale Belange unter schwierigen Bedingungen
http://www.heise.de/tp/news/Afghanistan-Linker-Widerstand-gegen-Fundamentalisten-und-Besatzung-2922636.html

 

17. November 2015

Enorme Niederlage Nach den Wiener Gesprächen l junge Welt

Von Rainer Rupp

Die meisten internationalen Beobachter waren überrascht: Bei den Friedensgesprächen in Wien wurde am Samstag eine weitreichende Vereinbarung zwischen allen Parteien erzielt. Die gemeinsame Position besiegelt eine enorme Niederlage für die Fraktion der Kriegstreiber in den USA, der NATO und den arabischen Feudalstaaten am Persischen Golf. Sie steht weitgehend im Einklang mit der seit Jahren von Russland vertretenen Auffassung, dass nur das syrische Volk das Recht hat zu bestimmen, von wem es regiert werden will.

Als entscheidend galt bisher die Frage, ob Syriens Präsident Baschar Al-Assad als Kandidat an den Wahlen teilnehmen darf. Nun titelte die Nachrichtenagentur AP am Sonntag: »Syrischer Parlamentarier lobt die Vorschläge des (Wiener) Plans zur Beendigung des Kriegs«. Sie zitierte den Leiter des nationalen »Versöhnungsausschusses des Parlaments«, Omar Ossi, mit den Worten, »viele Punkte des Abkommens« stünden in Einklang mit Assads Position, dass der Kampf gegen den Terrorismus Priorität haben sollte. Tatsächlich wurde von den in Wien vertretenen 17 Ländern, den Vereinten Nationen, der EU und der Arabischen Liga vereinbart, dass Syrien in sechs Monaten eine Übergangsregierung haben soll und zwölf Monate danach Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Die USA und ihre Verbündeten lehnten bisher eine Kandidatur Assads ab, während Russland und Iran daran festhielten, niemand dürfe der Bevölkerung Syriens eine politische Führung vorschreiben. Der Hintergrund der US-Haltung ist: Washington befürchtet zu recht, dass Assad wiedergewählt wird. Selbst westliche Umfragen – wie z. B. eine jüngst von der Washington Post in Auftrag gegebene – zeigen, dass die sehr große Mehrheit der syrischen Bevölkerung wieder hinter Assad steht.

Die amerikanische Kehrtwende kam nach den Terroranschlägen in Paris. US-Außenminister John Kerry deutete an, man sei möglicherweise bereit, die Vorbedingung, Assad aus dem Amt zu entfernen, fallenzulassen. Die US-NATO-Vasallen schwenkten sofort auf die neue Linie ein. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte das in den letzten Wochen befördert, indem er wiederholt die Rolle Washingtons im Syrien-Krieg öffentlich »als Miss­achtung des Völkerrechts« und als »inakzeptabel« verurteilte.

Einige Details der Wiener Vereinbarung wurden noch nicht veröffentlicht. Laut Aussagen von Teilnehmern sollen bis zum 14. Dezember 2015 Diplomaten aller beteiligten Parteien zusammenkommen, um die restlichen Themen zu diskutieren. Am 1. Januar 2016 sollen dann im UN-Rahmen formelle Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und ihren politischen Gegnern, die nicht an terroristischen Aktivitäten beteiligt waren, stattfinden. Welche der bisher von den USA und dem Westen unterstützten »gemäßigten« Terroristen dabeisein werden, dürfte zwischen USA und Russland heiß umstritten sein. Trotz des Durchbruchs bleibt daher der Weg zum Frieden unsicher.

http://www.jungewelt.de/2015/11-17/035.php

17. November 2015

Stop the War statement on the Paris attacks

Stop the War steering committee met on Saturday. This was the statement which it agreed in response to the terrorist attacks:

We wish to express our condemnation at the terrorist attacks in Paris on Friday. There can be absolutely no justification for the horrific shooting and bombing of very large numbers of innocent people, in concerts, bars and cafes.  Our thoughts are with the victims and their families.

Terrorism attributed to IS is growing around the world. The main victims of such attacks are the people of the countries wracked by wars. Bombings and shootings of these kinds are all too frequent in Syria, Iraq, Afghanistan and Libya. Just this week, a major bombing in Lebanon killed dozens of people, although this was little reported in the West. The refugees now coming to Europe will be all too familiar with such attacks.

The response of the Western governments and other major powers has been for more war. President Hollande of France has talked of a ‚pitiless‘ war against terrorism. The idea that bombing will end terrorism is refuted by the history of the last 14 years. It has already led to an increase in Islamophobia and to attacks on civil liberties which will likely target Muslims above all.

The British government has been campaigning for a vote in parliament to be able to officially bomb Syria. There is absolutely no evidence that this will do anything but make the situation worse. We should remember that ISIS was created in Iraq, during the U.S. occupation there. The disastrous civil war in Libya followed the bombing of that country by the West, which began with a no fly zone. The only solution can lie in political and negotiated solutions.

The urgent task is how we end these killings, defeat the reactionary force of ISIS and other similar groups, and begin to see the prospect of peace in the Middle East. This can only be done by the Iraqi, Syrian and other peoples of the region themselves. Western military intervention has not only killed or displaced millions, it has also contributed to the endless mutation of terrorist groups like IS while destroying the capacity of the people’s of the region to confront such organisations themselves.

Defeating ISIS means firstly cutting its support from some of the most reactionary regimes in the region, including Saudi Arabia. Secondly it means not creating further grievances which help to fuel its support. That means rejecting the idea that bombing and intervention can make things better. We are told that we need to be ‚doing something‘ in the face of these attacks. It is precisely because of what we have been doing in the region that we face this threat.

Stop the War works for a world without terrorism and imperialism, and will continue to campaign for a peaceful solution to the crises in the Middle East.

http://act.stopwar.org.uk/lobby/stopbombingsyria

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